Public inventory jurisdiction in inheritance under Franco-Swiss treatyKI-generiert

par l'Italie, OU les opinions antifascistes de Pavan risqueraient de constituer une circonstance aggravante mais par Ia France, dont les tribunatix offrent toutes garanties d'impartialite et sauront tenir compte des motifs politiques desinteresses auxqueis l'inculpe pretend avoir obei. Par ces moUls, le Tribunal lederal ecarte I'opposition formee par Alvise Pavan et accorde l'extradition demandee par Ia France. IX. STAATSVERTRÄGE TRAITES INTERNATIONAUX 30. Urteil voma9, Juni 19a5 i. S. Epp gegen St. Gallen.

1. Art. 87 Abs. 2 OG : Zivilrechtliche Beschwerde in Gerichts- standsfragen (Erw. 1).
2. Art. 5 : Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich : Zuständig- keit der schweizerischen Heimatbehörden eines in Frank- reich verstorbenen Erblassers zur Aufnahme des öffentlichen Inventars (Erw. 2). A. -Am 16. Dezember 1927 verstarb in Paris Eugen Heinrich Epp unter Hinterlassung einer Witwe (der heutigen Rekurrentin), zweier Schwestern und von vier Nachkommen eines vorverstorbenen Bruders. Der Erb- I asser hatte ein Testament errichtet, in welchem er seine leiblichen Erben auf den Pflichtteil herabsetzte. Dieses Testament wurde am 10. Januar 1928 vom Waisenamt St. Gallen eröffnet und den gesetzlichen Erben, mit Einschluss der Rekurrentin, in Abschrift zugestellt. Am 10. Januar 1928 verlangte eine der Schwestern des Erblassers die Aufnahme eines öffentlichen Inventars über dessen Nachlass. Das Bezirksamt St. Gallen ent- sprach diesem Begehren nach Unterhandlung mit der Staatsverträge. N° 30. 217 schweizerischen Gesandtschaft in Paris und veröffent- lichte am 8. Februar 1928 im Amtsblatt und in den st. gallischen Tagesblättern die öffentliche Inventar- aufnahme und den Rechnungsruf. Zugleich ersuchte das Amt die schweizerische Gesandtschaft in Paris, auch dort für die Durchführung des öffentlichen Inven- tars besorgt zu sein. Dagegen beschwerte sich die Rekurrentin am 23. Fe- bruar 1928 beim Regierungsrat von St. Gallen mit dem Begehren um Einstellung des Inventarverfahrens über den Nachlass ihr es verstorbenen Ehemannes. Der Re- gierungsrat wies aber am 3. April 1928 die Beschwerde ab mit der Begründung: Die Beantwortung der Frage, ob das Bezirksamt St. Gallen zur Anordnung des öffent- lichen Inventars über den Nachlass des Epp zuständig sei, entscheide sich in erster Linie nach den Bestim- mungen des französisch-schweizerischen Gerichtsstands- vertrages vom 15. Juni 1869. Nach dessen Art. 5 sei die Erbschaft eines in Frankreich verstorbenen Schweizers an seinem Heimatort zu eröffnen. Damit seien aber die Heimatbehörden für die Vornahme aller den Gang des Erbteilungsverfahrens beeinflussenden amtlichen Hand- lungen zuständig. Die Erbschaft eines in Frankreich verstorbenen Schweizers unterstehe in ihrer Gesamtheit dem heimatlicheu Recht und der Zuständigkeit der heimatlichen Behörden. Epp sei St. Galler Bürger ge- wesen. Die Kompetenz des Bezirksamtes St. Gallen zum Erlass des öffentlichen Inventars über dessen Nachlass sei damit gegeben. Nach Art. 28 Ziff. 2 NAG unterständen die im Ausland wohnenden Schweizer, wenn sie nach Massgabe der ausländischen Gesetzgebung dem ausländischen Recht nicht unterworfen seien, dem Recht und der Gerichts- barkeit des Heimatkantons. Infolge des bestehenden Staatsvertrages seien die Schweizer in Frankreich inbezug auf ihre erbrechtlichen Verhältnisse nicht dem fran- zösischen Rechte unterworfen. Es gelte demnach nach

der allgemeinen Regel des zit. Art. 28 Ziff. 2 NAG für sie das Recht und damit auch die administrative Gerichts- barkeit der Heimat. B. -Gegen diesen Entscheid hat die Witwe Epp den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. Es wird ausgeführt: Der Entscheid ver- stosse gegen den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich und gegen Art. 4 BV. Nach französischem und nach schweizerischem Recht unterstehe der Nachlass eines in Frankreich verstorbenen Schweizers, was Sicherungs- massnahmen und den Schuldenruf anlange, dem fran- zösischen Recht (OG Art. 3; ZGB 580 II, 537, 551). Es sei daher ein Verstoss gegen klares Recht, wenn der Regierungsrat angenommen habe, die Zuständigkeit des Bezirksamts ergebe sich aus Art. 28 2 NAG. An jener Rechtslage habe auch der Gerichtsstandsvertrag nichts geändert. Art. 5 desselben beziehe sich nicht auf Siche- rungsmassnahmen inbezug auf den Nachlass, noch auf das öffentliche Inventar mit Schuldenruf, sondern nur auf Klagen betr. Liquidation und Teilung einer Erb- schaft, also jedenfalls nicht auf das Verhältnis zu den Gläubigern des Erblassers, das ja durch den Schuldenruf vornehmlich berührt werde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Auf die Beschwerde, Art. 28 NAG sei verletzt, kann nicht eingetreten werden, weil in dieser Beziehung die zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 87 2 OG das zutreffende Rechtsmittel gewesen wäre. Nach der Praxis ist die zivilrechtliche Beschwerde auch zulässig im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch gegenüber Entscheiden von Verwaltungsbehörden, die in der Hauptsache Fragen des Zivilrechts beschlagen (BGE 41 II 762; 42 1392; 42 II 420, 529). Es handelt sich hier allerdings um eine Gerichtsstandsfrage ; aber die spezielle Vorschrift von Art. 87 2 geht der allgemei- nern von Art. 189 III OG vor (50 I 62). Die Rechts- Staatsverträge. N° 30.

schrift der Rekurrentin kann auch nicht etwa zugleich als zivilrechtliche Beschwerde angesehen und behandelt werden, schon deshalb nicht, weil die Frist von Art. 90 OG nicht gewahrt wäre. 2. -Dagegen ist der Staatsgerichtshof zuständig, soweit eine Verletzung des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich gerügt wird. Doch erweist sich in dieser Beziehung der Rekurs als unbegründet. Die volle Trag- weite von Art. 5 des Vertrages ist ausserordentlich dunkel und daher auch 'sehr kontrovers. Dafür, dass darnach die heimatliche schweizerische Behörde über den Nachlass eines in Frankreich verstorbenen Franzosen die öffentlichen Inventare anordnen kann, und umge- kehrt, spricht der Umstand, dass nach feststehender Auslegung des Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages der Nachlass materiell dem heimatlichen Recht untersteht (CURTI, Gerichtsstandsvertrag, 90) und dass nach der ausdrücklichen Bestimmung in Art. 5 die Erbschaft eines in Frankreich verstorbenen Schweizers als an seinem Heimatort in der Schweiz eröffnet gilt, was doch von vornherein darauf hinweist, dass die dortige Behörde auch in Hinsicht auf das öffentliche Inventar zuständig ist. Wenn man angesichts der unklaren Regelung des Vertrages nicht so weit gehen will, diese Zuständigkeit aus dem Vertrage positiv herzuleiten -wogegen viel- leicht der Umstand angeführt werden mag, dass das öffentliche Inventar u. a. auch für das Verhältnis zu den Erbschaftsgläribigern bedeutsam ist, welches Ver- hältnis nicht dem heimatlichen Recht und Gerichts- stand unterworfen ist, -so wird man doch aus dem Vertrag anderseits auch nicht folgern können, dass er jener Kompetenz entgegenstehe. Da der Staatsvertrag "ausdrücklich den Ort der Eröffnung der in Frankreich verstorbenen Schweizer an den schweizerischen Heimat- ort verlegt, kann er doch unmöglich stillschweigend die Kompetenz der dortigen Behörden für das öffentliche Inventar verneinen. Es ist freilich möglich, dass die

Wirkung des Inventars und Schuldenrufs, was den in Frankreich liegenden Teil des Nachlasses anlangt, auf Schwierigkeiten stösst. Allein aus dieser Möglichkeit folgt nicht, dass der Staatsvertrag verletzt sei. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein- getreten werden kann. X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS- PFLEGE ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE Vgl. Nr. 24, 25 und 29. -Voir nOS 24, 25 et 29. B. STRAFRECHT -DROIT PENAL

LOTTERIEGESETZ LOI SUR LES LOTERIES 31. Arr6t de la Cour de oassation penale du 11 juin 1928 dans la cause Sohmitt et Peyer. Prohibition des loteries. Elements constitutifs de la loterie. Willy Schmitt et Pierre Peyer ont lance, en novembre 1927, un journal intituIe : Le Guide de l' acheteur el du consommateur, organe fribourgeois d'informations com- merciales et de pubIicite, distribue gratuitement dans les menages du canton. Le journal paratt a Romont Lotteriegesetz. N0 31.

tom; les quinze jours. Pas d'abonnement. En payant 1 fr. vous recevrez le journal a votre adresse personnelle. Le premier numero contenait l'avis suivant: Nous offrons gratuitement a nos lecteurs a chaque parution du journal, trois bons-primes, soit d'une valeur de 30, 15 ou 5 fr., de la fann suivante: II est procede a un double tirage au sort entre les lecteurs et les commerc;ants ayant fait inserer une annonce':"reclame.

Exemple: chaque exemplaire du journal porte un numero different. La personne possedant le numero du journal sorti au sort, soit, par exemple, le N 1196, peut retirer a l'administration, en presentant le Journal portant ce numero, un bon-prime d'une valeur de . 30, 15 ou 5 fr., a echanger en marchandises chez le commerc;ant dont l'annonce est egalement sortie au sort, soit, par exemple, l'annonce o 7 . Un .deIai de huit jours est accorde pour rehrer Ices pnmes. Vattribution des bons-primes se fait en presence d'une personne officielle. -Le Guide de l'acheteur annon- c;ait un tirage de 8000 exemplaires. Le prix de ses annonces etait fixe a 50 ct. la ligne. La Chambre de commerce de Fribourg a signale cette annonce a la Direction cantonale de la Police. Sur rapport de Ia gendarmerie, Willy Schmitt et Pierre Peyer, editeurs responsables du journal, ont, des lnrs, ete traduits devant la justice penale, pour contravenbon a la loi federale du 8 juin 1923 sur les loteries et les paris professionnels. Par' jugement du 16 avril 1928, ,le Tri- bunal correctionnel de la Glane les a condamnes ä la peine de 10 fr. d'amende chacun, et aux frais. Le Tribunal considere, en resume, ce qui suit : Les elements constitutifs de la loterie, teIle que la definit l'article 1 er de la loi federale, sont: la mise (versement ou contrat), la chance d',u gain et.le irage au hasard du sort. Le premier de ces elements falt defaut, en ce qui concerne l'une des categories de personnes sollicitees, soit les lecteurs. Il n'y a, en effet, de la part de ceux-ci, ni versement ni conclusion d'un contrat.