Foreign cost judgment requires diplomatic request for exequaturKI-generiert

Staatsreeht. auch für andere als die Gebäudeanlagen beschweren würde Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Schweizerischen Bundesbahnen nur vom Gebäude- schatzungswert nicht aber auch vom Schatzungswert der übrigen Bahnanlagen den Beitrag an den Fonds für Hilfe bei unversicherbaren Schäden zu leisten haben. VIII. STAATSVERTRÄGE TRAITES -INTERNATIONAUX 7. Urteil vom SO. Ja.nuar 19S5 i. S. Schärf gegen Xleiner Ba.t von Gra.ubünden. A r . 1 8 u. 1 9 H a a ger Z i v i I pro z e s s übe r- eIn k u n.f t: Vollstreckung deutscher Kostenurteile in der-SchweIZ. -Staatsvertragsrecht geht Bundesrecht vor. A. -Der Rekursbeklagte hatte die Rekurrenten auf Schadenersatz belangt, war aber durch Urteil des Amts- gerichtes Konstanz vom 11. November /2. Dezember 1926 damit abgewiesen worden. Die von ihm den Rekur- renten zu ersetzenden Kosten wurden durch Verfügung v?m 24. Januar 1927 auf 94 RM 80' festgesetzt. Für dIesen Bntrag (116 Fr. 60 Cts. plus Zins seit 8. März 1927) hoben dIe Rekurrenten Betreibung an und stellten nach erhobenem Rechtsvorschlag beim Kreisamt Davos das Gesnch um Vollstreckbarerklärung des Amtsgerichts- urteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses und um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Das Kreisamt Davos wies das Begehren ab und der Kleine Rat von Graubünden bestätigte am 15. Juli 1927 auf Beschwerde hin den Entscheid mit der Begründung: Nach Art. 18 Staatsverträge. N° 7.

der Haager Zivilprozessübereinkunft sei die Vollstreck- barerklärung eines ausländischen Kostenurteils auf diplo- matischem Wege nachzusuchen, sofern nicht auf Grund besonderer Abmachung zwischen den beteiligten Staaten das Exequatur auch von den Parteien selbst eingeholt werden könne. Da eine solche Abmachung zwischen der Schweiz und Deutschland nicht bestehe und das Gesuch um Vollstreckbarerklärungnicht auf diplomatischem Weg gestellt worden sei, so habe ihm auf Grund der Haager Übereinkunft nicht entsprochen werden können. -Gegen diesen am 26. Juli 1927 eröffneten Kleinrats- entscheid erhoben die Rekurrenten am 22. September 1927 staatsrechtliche Beschwerde, die vom Bundesgericht abgewiesen wurde mit der Begründung : - Die Haager Zivilprozessübereinkunft bestimmt: Art. 18 : Entscheidungen, wonach der Kläger oder Intervenient, der nach Art. 17 Abs. 1 und 2 oder nach dem in dem Staat der Klageerhebung geltenden Rechte von der' Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit worden war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind, wenn das Begehren auf diploma- tischem Wege gestellt wird, in jedem der andern Ver- tragsstaaten durch die zuständige Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären. Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des prozesses später festgesetzt wird. Die vorgehenden Bestimmungen schliessen nicht aus, dass zwei Vertragsstaaten übereinkommen, auch der beteiligten Partei selbst zu gestatten, die Vollstreck- barkeitserklärung zu beantragen. Art. 19 : Die Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines spätem Rekurses der verurteilten Partei, gemäss der Gesetz- gebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, vollstreckbar erklärt. Die zur Entscheidung über den Antrag auf Vollstreck-

42 StaatsreclJt. barkeiiserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken :

1. ob nach dem Gesetze des Landes. wo die Verur- teilung edolgt die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft edorderlichen Voraussetzungen erlüUt; ,
2. ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat ;
3. den Erfordernissen des Abs. 2 Ziff. l 2 wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Entscheidung die Rechts- kraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist. vorbehältlich anderweitiger Übereinkunft. durch den höchsten J ustizverwaItungsbeamten des ersuchenden Staates zu bescheinigen. In der Erklärung betreffend Vereinfachung des Recht - hülfeverkehrs vom 5. April 1910 vereinbarten sieh die Schweiz und Deutschland dahin, dass ( gemäss dem Vorbehalt in Art. 19 Abs. 3 des Abkommens -die dort vorgesehene Bescheinigung des höchsten Justizver- waltungsbeamten über, die Zuständigkeit der Behörde. welche die Erklärung über die Rechtskraft der Kosten- entscheidungen abgibt, nicht verlangt werden solle, wenn die Erklärung nach dem Beglaubigungsvertrage vom 14. Februar 1907 keine Beglaubigung bedarf . Nach Art. 1 dieses Vertrages betrifft das die gerichtlichen, einschliesslich die vom Gerichtsschreiber ausgestellten Urkunden. Eine Abmachung, wonach der diplomatische Weg nicht eingeschlagen werden muss, wurde dagegen nie getroffen. Die Vollstreckbarkeit des Kostenerkenntnisses des Amtsgerichtes Konstanz setzte also entgegen der An- nahme des Rekursbeklagten nicht die Bescheinigung des höchsten Verwaltungsjustizbeamten über die Zuständig- keit der ihre Rechtskraft bescheinigenden Behörde voraus (ganz1lbgesehen davon, dass diese Bescheinigung des badischen Justizministers vom 20. Mai 1927 bei den Staatsverträge. N° 7. 43 Akten lag). Dagegen setzte sie voraus, dass das Gesuch um VolJstreckbarerklärung auf dem diplomatischen Wege gestellt werde, was hier nicht geschehen ist. Es fragt sich deshalb, ob diese Verletzung der Zivilprozess- ühereinlmnft den angesuchten Kanton berechtige, das Exequatur zn verweigern, wie das Kreisamt Davos und der Kleine Rat von Graubünden angenommen haben. Die Rekurrenten scheinen behaupten zu wollen, das Bundesgericht habe diese Frage verneint; doch zu Unrecht (die von ihnen angerufenen Entscheidungen BGE 28 I S. 320 und 49 III S. 67 beziehen sich überhaupt nicht auf diese Frage der Interpretation der Zivilprozess- übereinkunft) und die gegenteilige Auffassung, wonach das Exequatur verweigert werden darf, wenn nicht im diplomatischen Wege darum nachgesucht worden ist, entspricht dem Wortlaut. und dem Sinn der Überein- kunft selbst. Auf diesem Boden steht die Doktrin (vgl. PILLET, Traite de droit intern. II S. 493 und MEILI u. MAMELOCK, Internationales Prozessrecht S. 349 Ziff. 2 und 351 Ziff.2 und 4), wie die Rechtssprechung (Küs- TERS, Convention de la Haye, Rec. de jurisprudence S. 1203, 1248). Die Nichterteilung der Vollstreckbarkeits- erklärung für das Kostenurteil des Konstanzer Amts- gerichtes, weil nicht auf diplomatischem Wege darum ersucht worden sei, verletzt also jedenfalls nicht die Haager Übereinkunft. Damit entfällt auch die Einrede der Verletzung von Art. 81 Abs. 3 SchKG (s. Erw. 1). -Die Rüge, Art. 18 der Haager Übereinkunft verletze Art. 4 BV, weil die darin enthaltene Verweisung auf den diplomatischen Weg für die Gesuche um Vollstreckbar- erklärung ausländischer Urteile dem schweizerischen Staatsrecht widerspreche (sofern das wirklich der Sinn der unklaren rekurrentischen Ausführungen ist), kann nicht ernst genommen werden. Denn nach Art. 113 Abs. 3 BV sind die von der Bundesversammlung geneh- migten Staatsverträge für das Bundesgericht verbindlich und können nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit ge-

prüft werden. Das Bundesgericht kann deshalb auch nicht einzelne Staatsvertragsbestimmungnn als für die Schweiz nicht anwendbar erklären, weil sie unserem Rechte 'widersprechen sollen. 8. Arret du 17 femer 19a5 dans la cause Kaue sn faillite de Dame Barbuat, ä Niee, contre 'hibunal de premiere instance de Geneve. Traite tranco-suisse de 1869 (art. 6). Prirwipe de 'uniti et de l'universalite de la taillile. Lorsque . de deux. etablissements independants possedes par le deblteur en Suisse et en France, l'un est notablement plus important que l'autre, c'est lui qui determine le lieu de la faHlite unique et universelle. A defaut de ce critere le juge peut s'en tenir a la residence habituelle du debiten; ou a son domicHe, voire a la priorite de rnn des prononces de faillite. . Depuis novembre 1918, dame Emma Barbezat, de nationalite suisse, epouse separee de biens de sieur Jacques-F. Barbezat, exploite, PI ace du Cirque 3, a Geneve, dans un immeuble locatif, sous le nom de Pension Beau-Site , une pension-famille, comprenant 30 pieces. Le loyer annuel de l'immeuble est de 10 400 Ir. Dame Barbezat n'a ete inscrit.e au registre du commerce a Geneve qu'en oetobre 1927, epoque Oll, a Ia requete d'un creancier, l'inseription fut ordonnee d'office vne le earactere et l'importance de l'exploitation. En 1923, dame Barbezat acquit a Nice une villa pour le prix de 170000 fr. Apres l'avoir transformee, elle y ouvrit, en janvier 1924, sous la designation d' Hötel Ariane , un hötel comptant 41 chambres a louer. Dame Barbezat a He inscrite, le 12 janvier 1924, au registre du commerce ?e Nice. Elle exploita üet hötel jusqu'enautomne 1924, epoque a laquelle elle remit le fonds de commerce a un tiers pour le prix de 250000 fr., tout en gardant la propriete de l'immeuble. Au printemps 1926. elle racheta Staatsverträge. N° 8. 45 an meme prix ledit fonds de commerce et reprit I' exploita- tion de rHötel Ariane. Aussitöt. elle commem;a la cons- truction d'une annexe a l'hötel (devis 150 000 fr.), mais n'arriva pas a chef en temps utile. Ce fait, joint a une maIadie de dame Barbezat, lui fit perdre la saison d'hiver 1926/27. Pendant ses sejours a Nice, la pension de Geneve a eti dirigee par le mari au nom et pour le compte de la femme. Dame Barbezat a ete declaree en faillite par le Tribunal de commerce de Nice, le 12 novembre 1927. A Geneve, elle s'est declaree insolvable (LP art. 171), par l'inter- mediaire de son mari, sur quoi la faillite a He prononcee par jugement du Tribunal de premiere instance du 21 novembre 1927. Le bilan provisoire dresse' par le syndic de la faillite ouverte a Nice accuse un actif de 1 514000 fr. dont

000 000 fr. constituent la valeur des immeubles, et un passif de 1 105640 fr. c 50 dont 971 000 fr. sont des dettes hypothecaires. Dans la faillite ouverte a Geneve, l'actif est estime 15406 fr. 75 (au dire de l'administration de la faillite la valeur de la remise de la pension est superieure, la faillite ayant des offres de 30000 fr. et plus). Le passif produit est de 168890 fr. 65, les creanciers hypothecaires frannais non compris. Le syndic de la faillite ouverte a Nice a forme an Tribunal fMeral un recours de droit public tendant a faire annuler la faUlite ouverte a Geneve et dire que les operations deo la faHlite ouverte a Nice comprendront tous les biens de dame Barbezat sis a Geneve, Nice etant le for attractif. Il invoque l'art. 6 du traite franco- suisse de 1869 ..... . L'administrateur de la faillite ouverte a Geneve a conclu au rejet du recours. Il reeonnait que l'existence de deux faHlites simultanees est contraire au traite, mais soutient que le principal etablissement de dame Barbezat est celui de Geneve ..... .