Possessory presumption of ownership against transferorKI-generiert

Partei sind und als solche sich über ihre gegenseitige!l Rechtsansprüche auseinandersetzen können. Eine gegen- . teilige Regelung verhinderte auch, dass die Leistungs- oder Feststellungsklage gleich mit der Teilungsklage verbunden werde, wie es sich häufig empfiehlt, nament- lich auch im Hinblick auf Art. 614 ZGB, wonach Forde- rungen, die der Erblasser an einen der Erben gehabt hat, diesem bei der Teilung anzurechnen sind. III. SACHENRECHT DROITS REELS 48. Auszug aus aem t1rteU aer II. Zivil8,bteilung vom 3l. Mai 1928 i. S. Stihelin gegen Meyerhans. B e s i t z, R e c h t s s c hut z, Art. 920, 930, 931 ZGB: Dnr Besitner einer beweglichen Sache kann die Vermutung semes Elgentums auch demjenigen gegenüber geltend machen, von welchem er die Sache erhalten hat. A. -Die Klägerinnen und ihr Sohn bezw. Bruder Adolf Stähelin, welche Gesamteigentümer der Liegen- schaft Papiermühle in Kriens ind, meldeten im Sommer 1919 beim zuständigen Grundbuchamte die Errichtung von fünf zu 4 % % verzinslichen Inhaberschuldbriefen zu je 4000 Fr. auf ihrer Liegenschaft an und liessen sie nach erfolgter Errichtung im Frühjahr 1920 dem Beklagten, einem Schwager des Adolf Stähelin, aus- händigen. Als der Beklagte im Herbst 1926 für die seither aufgelaufenen Schuldbriefzinsen im Betrage von 6300 Fr. gegen die Gesamteigentümer als Solidar- schuldner Betreibungen anhob und für die seit 1922 verfallenen Zinsen im Betrage von 4500 Fr. provisorische Rechtsöffnung erhielt, verlangten die Klägerinnen mit Sachenrecht. N° 48. 245 der vorliegenden Klage Aberkennung aus dem Grunde, dass die Schuldbriefe dem Beklagten nicht an Zahlungs- statt, sondern nur als Pfand übergeben worden seien. Alle Instanzen haben die Klage abgewiesen, das Bundesgericlit ll. a. aus folgender Erwägung : 2. -Die Klägerinnen haben zunächst in Zweifel gezogen, ob die Eigentumsvernmtung des Besitzers auch dann gelte, wenn wie hier zwischen dem Vorbe- sitzer und dem gegenwärtigen Besitzer gerade streitig sei, ob jener diesem die Sache habe zu Eigentum über- tragen wollen. In der Berufungsschrift weisen die Klägerinnen besonders auf Art. 931 Abs. 2 ZGB hin: Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem An- spruch eines beschränkten dinglichen oder eines per- sönlichen Rechtes, so wird der Bestand dieses Rechtes vermutet, e r k a n n a b erd e m jen i gen gegenüber, von dem er die Sache e r hai t e n hat, die s e Ver mut u n g n ich t gel t end mac h e n,) und geben der Auffas- sung Ausdruck, die gleiche Beschränkung der Rechts- yermutung aus Besitz sei gegenüber dem umfas- senderen Eigentumsanspruch um so eher gerechtfertigt. Indessen vermöchte diese Heranziehung des Art.

Abs. 2 zwecks einschränkender Auslegung des Art. 930 Abs. 1 ZGB den Klägerinnen nichts zu helfen, wenn der Beklagte -nach dem in Erw. 1 Ausgeführten -den Art.846 OR für sich in Anspruch nehmen kann. U ebrigens hat die Vorinstanz zutreffend entgegnet, die Art. 930 einerseits und 931 anderseits stehen in einem gewissen Gegensatz zueinander, indem der erstere die Vermutung des Eigentums, der letztere die Vermutung bei unselb- ständigem Besitz, und zwar jeweilen abschliessend, regle. Zudem weisen die von der Vorinstanz nicht bis zum entscheidenden Punkte zitierten Erläuterungen zum Vorentwurf (25. Titel 11 C 11 1) auf eine gegenteilige Absicht des Gesetzesredaktors hin. Aber auch die

246 Sachenrecht. N0 49. materielle Betrachtung lässt die Auffassung der Kläge- rinnen als unhaltbar erscheinen: Besitzt jemand eine . bewegliche Sache mit dem Anspruch eines beschränkten dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so anerkennt er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten hat, ebensogut wie er selbst Besitzer ist; denn wenn ein Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen hat, so sind sie beide Besitzer und zwar hat der eine selbständigen, der andere unselbständigen Besitz (Art. 920 ZGB). Besitzt dagegen jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruch des Eigentumsrechtes, so verneint er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten hat, ebenfalls noch Besitzer sei -abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefall des Besitzkonstitutes. Dass ein Besitzer seinen Besitz nicht gegen einen anderen Besitzer soll ausspielen können, leuchtet olme weiteres ein. Allein ein derartiges Hindernis steht der vollen Entfaltung der Rechtsvermutung aus dem Besitz eben nur entgegen, wo beschränktes dingliches oder persönliches, dagegen nicht, wo wie hier das Eigen- tumsrecht in Frage steht. 49. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juli 1928 i. S. Flütsoh gegen Jecklin. Verantwortlichkeit aus Besitz, Art. 938 ff. ZGB : Voraussetzungen des gut e n 0 der bös e n G lau ben s des Besitzers, namentlich bei Grundstücken, insbesondere der mala fides superveniens. A. -(Gekürzt.) Am 21. Januar 1924 legten die Par- teien dem Grundbuchverwalter von Schiers einen schrift- lichen Kaufvertragsentwurf über die Liegenschaft des Klägers, den sie unterzeichnet hatten, zur öffentlichen Beurkundung vor mit dem Antrag auf Eintragung in Sachenrecht. N° 49. 247 das Grundbuch. Wie der Kläger behauptet, machte er damals den Vorbehalt, dass er durch seine Unterschrift nur gebunden sein wolle für den Fall, dass der Grund- pfandgläubiger Ryffel seine nach dem Vertragsentwurf von den Käufern nicht übernommene Forderung von 4000 Fr. erlasse, oder dass die Käufer sie doch noch übernehmen. Der Grundbuchverwalter ver.schob die öffentliche Beurkundung zunächst, nahm dann aber am 7. Februar die öffentliche Beurkundung und die Eintra- gung in das Grundbuch doch vor. Die Käufer zogen am 1. März 1924 auf die Liegenschaft auf und liessen an Stelle der bisherigen Metzgerei eine Schlosserwerk- stätte einrichten, sowie einen Schopf bauen, dessen Wert auf 2500 Fr. veranschlagt wird. Am 3. März 1924 stellte der Kläger unter Hinweis auf die Ungültigkeit des Kauf- vertrages beim Kreisamt das Gesuch, den Käufern sei durch Amtsbefehl jegliche bauliche Veränderung zu untersagen; doch wurde er durch Entscheid vom 5. März abgewiesen. Am 26. März 1924 verlangte der Kläger beim Vermittleramt die Anberaumung eines Sühnever- suches mit den Käufern, der am 4. April abgehalten wurde. Hier und mit gerichtlicher Klage vom 25. April

trug der Kläger auf Ungültigerklärung, eventuell Nichtigerklärung des Kaufvertrages und Löschung des Grundbucheintrages an, hauptsächlich mit der Begrün- dung, dass der Grundbuchverwalter die öffentliche Beurkundung wegen des gemachten Vorbehaltes nicht habe vornehmen dürfen. Während das Bezirksgericht Unterlandquart am 8. November 1924 die Klage abwies, sprach auf Appellation des Klägers hin das Kantons- gericht von Graubünden am 3. April 1925 sie zu. Auf die Berufung der Beklagten an das Bundesgericht trat dieses am 9. September 1925 wegen ausschliesslicher An- wendbarkeit des kantonalen Beurkundungsrechtes nicht ein. Am 14. Oktober 1925 räumten die Käufer die Liegen- schaft. B. -Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger