Art. 242, 260 SchKG; Art. 47, 48 KV; standing of a third-party claimant to challenge an erroneous bankruptcy circular. An invitation by the bankruptcy administration to creditors to sue the third-party claimant, issued contrary to Art. 47 and 48 KV but subsequently corrected, is an internal matter between the office and the creditors and does not affect the third party's legal position. The third party therefore lacks a grievance and cannot file a supervisory complaint. Likewise, a notification to the third party that the claim is recognized does not prejudice the creditors' right to request assignment of the estate claims under Art. 260 SchKG, provided the statutory procedure was not validly completed.
170 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 36. Unbehelflich ist die Anrufung des Art. 2 ZGB durch den Rekurrenten, und zwar aus dem von der Vorinstanz angeführten Grunde (dass die Verweigerung der Voll- streckung eine Retorsionsmassnahme sei, die im öffent- lichen Interesse aufgestellt wurde und von Amtes wegen beachtet werden müsse), ganz abgesehen davon, dass jene Vorschrift im Gebiete des Schuldbetreibungsrechtes nicht anwendbar ist (vgl. BGE 42 III S. 85 und die dortigen Zitate). Ist somit der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen, so kann dahingestellt bleiben, ob der Appellationshof des Kantons Bem zuständig war, die Rechtsöffnung verbind- lich für die Betreibungsbehörden zu gewähren, gleich- gültig ob die Ladung zur Verhandlung vor dem Rechts- öffnungsrichter erster Jnstanz an die Rekursgegnerin zugestellt worden war, bevor sie ihren Sitz nach Basel verlegte, oder nicht, was dahinsteht. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 36. Entscheid i. S. Sport A.:-G. vom 7. Juni 19a8. E i gen t ums a n p r ach e i m K 0 n kur s. SchKG Art. 242, 260 ; KV Art. 47, 48. Wenn ein Konkursverwalter in Missachtung der Vorschriften der Art. 47 und 48 KV fälschlicherweise die Gläubiger zur Klage gegen den Drittansprecher auffordert, diese irr- tümliche Aufforderung aber nachträglich korrigiert, so handelt es sich hiebei um eine interne Angelegenheit zwischen dem Konkursamt und den Gläubigern, die den Drittansprecher nicht berührt und ihn daher auch nicht zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt. Durch die Mitteilung des Konkursverwalters an den Drittan- sprecher, dass der Anspruch anerkannt werde, werden falls diese Mitteilung in Verletzung des in Art. 47 und 48 KV vorgeschriebenen Verfahrens erfolgte, die Rechte der Gläubiger auf Abtretung der Anspruche der Masse nicht tangiert. Schuldbetreib ungs-und Konkursrecht. N° 36. 171 Revendications des tiers dans La taillite. Art. 242 et 260 LP ; 47 et 48 ord. faill. Lorsque, contrairement aux prescriptions des art. 47 et 48 de l'ordonnance sur l'administration des offices de faillite, l'administrateur de la faillite invite les creanciers a intenter action contre le tiers revendiquant, mais qu'il corrige par la suite cette erreur, on est en presence d'une difficulte d'ordre interne concernapt les rapports entre l'office de faHlite et les creanciers et n'interessant pas Ie tiers, lequel n'est par consequent pas ronde a porter plainte. Le fait que l'administrateurde la faillite informe le tiers que sa revendication est admise ne porte pas atteinte au droit des creanciers de se faire cider les pretentions de la masse lorsque la communication de l'administrateur va a l'encontre des art. 47 et 48 ord. citee. Riuendicazione neL fallimenfo. Art. 242 e 260 LEF; 47 e 48 Regolamento sull'Amministrazione dei fallimenti (RAF). Se, contrariamente a quanto dispongono gli art. 47 e 48 RAF, l'amministrazione deI fallimento invita i creditori a intentare azione contro il terzo rivendicante, ma corregge in seguito l'errore, si tratta d'una controversia di ordine interno concernente i rapporti dell'ufficio dei fallimenti ed i creditori, non interessante il terzo, il quale quindi non ha veste per ricorrere. La circostanza, che l'amministrazione del fallimento comunica al terzo ehe la sua rivendicazione e ammessa, non tange il diritto dei creditori di farsi cedere le pretese deHa massa, quando Ia comunicazione e contraria al procedimento pre- visto dagli art. 47 e 48 RAF. A. -Im Konkurs des Fritz Ramseier, Mechanikers in Münsingen, meldete die Konkursgläubigerin, Sport A.-G. in Biel, einen Eigentumsanspruch an verschiedenen von ihr dem Gemeinschuldner gelieferten Objekten (Velos, Bestandteilen für Velos, maschinellen Einricht- tungen, Verkzeugen u. a.) an, worauf die Konkurs- verwaltung (Konkursamt Konolfingen) am 10. Dezember 1927 eine Verfügung traf, wonach die fraglichen Gegen- stände der Ansprecherin herausgegeben werden sollten. Hievon machte sie mittels eines am 12. Januar 1928 erlassenen Rundschreibens den Konkursgläubigern Mit- teilung mit dem Bemerken, dass, falls die Gläubiger diese Verfügung anfechten wollten, sie bis pätestens
Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N" 36. den 20. Januar 1928 eine Klage anhängig zu machen hätten, ansonst angenommen würde, dass die Verfügung genehmigt werde. Bevor diese Frist abgelaufen war, widerrief jedoch das Konkursamt die Verfügung (am 19. Januar) und erliess, da die am 24. Februar abgehaltene zweite Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war, am 12. April 1928 ein zweites Rundschreiben an die Konkursgläubiger, in dem es diese aufforderte, bis zum 25. April dem Konkursamt mitzuteilen, ob sie den erwähnten Anspruch anerkennen oder nicht .. Für den Fall der Anerkennung durch die Mehrheit der Gläubiger werde den Konkursgläubigern die Abtretung der An- sprüche gemässArt.260 SchKG offeriert, welche Begehren bis zum 5. Mai einzureichen seien. Nichtgeltendmachung von Abtretungsansprüchen gelte als Verzicht. B. -Hiegegen beschwerte sich die Eigentums- ansprecherin, Sport A.-G., bei der kantonalen Aufsichts- behörde, indem sie verlangte, das erwähnte Rundschrei- ben vom 12. April sei aufzuheben, und es sei festzustel- len, dass die im ersten Rundschreiben vom 12. Januar den Gläubigern eröffnete Herausgabeverfügung in Rechts- kraft erwachsen und demgemäss zu vollziehen sei. e. -Mit Urteil vom 22. Mai 1928 hät die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. D. -Hiegegen hat die Beschwerdeführerin am
Gläubigerversammlung etwas anderes beschliesst oder ob nicht einzelne Gläubiger nach Art. 260 SchKG die Abtretung der Ansprüche der Masse auf die betreffenden Gegenstände verlangen (Art. 47 KV). Zu diesem Zwecke hat er gemäss Art. 48 KV in der Einladung zur zweiten Gläubigerversammlung oder allenfalls auf einem beson- dern Zirkular ausdrücklich zu bemerken, dass Ab- tretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG bei Vermeidung des Ausschlusses in der Versammlung selbst oder spätestens binnen 10 Tagen nach ihrer Abhaltung bezw., falls die Anzeige durch Zirkular erfolgt, binnen der darin angesetsten Frist zu stellen seien. Wenn nun ein Konkursverwalter, wie dies vorliegend geschehen ist, in Missachtung dieser. Vorschriften fälschlicherweise die Gläubiger zur Klage gegen den Drittansprecher auf- fordert, diese irrtümliche Aufforderung aber nachträg- lich korrigiert, so handelt es sich hiebei um eine rein interne Angelegenheit zwischen dem Konkursamt und den Gläubigern, die den Ansprecher in keiner Weise berührt und ihn daher auch nicht zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Eigentumsansprecherin im vorliegenden Falle, da sie auch zugleich Konkursgläubigerin ist, von dieser unrichtigen Herausgabeverfügung des Konkurs- amtes Kenntnis erhalten hat. Denn dadurch wurden, da die Herausgabe selber noch nicht stattgefunden hat, die Rechte der Gläubiger auf Abtretung der Ansprüche der Masse nicht tangiert. Sodann käme aber auch der mittels des fraglichen Zirkulars vom 12. Januar veröffent- lichten Verfügung auf alle Fälle deshalb keine rechtliche Bedeutung mehr zu, weil der Konkursbeamte diese noch vor Ablauf der darin angesetzten Frist widerrufen hat. Allerdings wurde im Protokoll nur vermerkt, dass. die angesetzte Klagefrist widerrufen werde. Hiebei han- delte es sich jedoch, wie die Vorinstanz richtig bemerkt hat, zweifellos nur um eine ungeschickte Ausdncksweise. Der Konkursbeamte wollte mid hat damit das ganze
174 SChuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 37. von ihm in ungesetzlicher Weise angebahnte Herausga- beverfahren widerrufen, um es neu, den bestehenden Vorschriften entsprechend einleiten zu können (was er auch durch den Erlass des zweiten Rundschreibens vom 25. April getan hat). Dass er diesen Widerruf den Parteien nicht sofort mitgeteilt, spielt keine Rolle es genügt, dass er die Verfügung tatsächlich aufgeh;ben hat. Demnach erkennt die SchuZdbeir.-LInd Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 37. Arret du 13 juin 19a5 dans la cause Ca.issa Hypotheca.ira da Ganeve. Convention tranco-suisse de 1869. Lai regissant fes effets de la laillite. Les effets de la faHlite ouverte dans l'un des Etats contractants s'etendent a l'antre p.ays t y sont regis par la loi du pays Oll le jugement declara- tIf a ete ren du, sous reserve des dispositions de I'art. 6 aI. 2, 3 et 5et de l'art. 7 de la convention. Poursuites individuelles des creanciers hypothecaires. Des l'ins- tant qu'en droit francais les creanciers hypothecaires conser- vent, nonobstant la faHlite, leur droit de poursuite individuel en realisation de l'immeuble hypotheque, le syndic d'une liquidation judiciaire ouverte en France n'est pas fonde a s'opposer a la continuation d'une poursuite en realisation d'hypotheque introduite en Suisse. S c h w e i zer i s c h -fra n z 1:i s i s c her Ger ich t s- standsvertrag von 1869: Die Wir ku n gen des in einem der Vertragsstaaten ausge- sprochenen K 0 n kur ses werden auf den anderen Ver- tragstaat ausgedehnt und hier vom Rechte desjenigen Ver- tragsstaates beherrscht, in welchem der Konkurs eröffnet worden ist, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2, 3 und 5 und des Art. 7 des Staatsvertrages. Da nach französischem Rechte die Grundpfandgläubiger trotz der Konkurseröffnung die Befugnis zur EinzeIvoll- streckung in das verpfändete Grundstück behalten, so kann ?er Vertreter der Masse (Syndic) einer in Frankreich er- ?ffneten liqui,dation jUdiciaire die Fortsetzung einer 1 n der S c h w e i z a n geh 0 ben enG run d- p fan d b e t r e i b u n g nicht hindern. Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 37. 175 Trattato Franeo-Svizzero deI 1869. Legge ehe regge gli effetti dei tallimenio. Gli effetti di un fallimento aperto in uno degli stati contraenti . si estendono all'altro e so no retti dalla legge deI paese della dichiarazione deI fallimento, riservati i disposti dell'art. 6 cap. 2, 3 e 5 e dell'art. 7 deI trattato. Esecuzione individuale dei ereditori ipoteeari. Poiche, secondo il diritto francese, i singoli creditori ipotecari conservano il diritto, malgrado il fallimento, di escutere singolarmente il debitore in realizzazione deI pegno, il sindaco di nna liqui- dazione giudiziaria aperta in Francia non ha la facolta di opporsi al proseguimento di un 'esecuzione in realizzazione di pegno immobiliare promossa in Isvizzera. Jean, dit John Conversy, negociant a St-Julien (Haute- Savoie), possede a Geneve des immeubles greves d'une hypotheque donnee a la Caisse hypothecaire de Geneve pour garantir le paiement d'une dette de 42,000 fr. En date du 7 juin 1926, la Caisse hypothecaire a intente a son debiteur Conversy une poursuite en rea- lisation d'hypotheque ; le commandement de payer n'a pas ete frappe d'opposition. En aoftt 1927, Conversy obtint a Geneve un sursis concordataire, mais le concordat ne fut pas homologue par le motif qu'une liquidation judiciaire avait ete ouverte en France, a St-Julien, contre le debiteur. Celui-ci fut declare en faillite, a Geneve, le 14 fevrier 1928, mais la faHlite fut revoquee le 3 mars par la Cour de Justice. La Caisse hypothecaire demanda alors la continuation de sa poursuite en realisation d'hypotheque. L'office de Geneve lui repondit le 8 mars 1928 que sa poursuite en realisation d'hypotheque etait suspendue jusqu'a nouvel avis, a la requete de Me Belin, avoue a St-Julien, syndic de la liquidation judiciaire Conversy. La creanciere porta plainte contre cette decision de suspension en concluant a ce qu'il plaise a l' Autorite de surveillance :
impartir un delai convenable it Me Belin :