Military tax assessment must reflect current economic realityKI-generiert

Verwaltungs. und Disziplinarrecht"pflege. Abs. 2 MStG, die ihr unterbreiteten Militärsteuerrekurse unter eigener Verantwortung zu beurteilen hat. Dies setzt voraus, dass sie alle Vorkehrungen trifft, die ihr die Bildung einer eigenen Meinung über die Rekurssache und die Begründung dieser Meinung ermöglichen. Der Pflicht zur selbständigen Rekurserledigung darf sie sich nicht unter dem Vorwande fehlender Sachkenntnis entziehen. Die Amtsberichte der eidgenössischen Militärversiche- rung, die bei der Beurteilung des Kausalzusammenhanges zwischen Dienstleistung und Befreiungsgrund mit Recht in erster Linie beigezogen werden, haben prozessual den Charakter von Hilfsmitteln im Untersuchungsverfahren. Sie vermögen als solche weder die eigene Stellungnahme der Rekursinstanz zur Streitsache, noch auch die selbst- ständige Begründung des Rekursentscheides durch die Rekursinstanz zu ersetzen. Daraus folgt, dass die kan- tonale Rekursinstanz nicht berechtigt ist, diese Amts- berichte ihrem eigenen Entscheide zu substituieren. Viel- mehr hat sie dieselben auf ihre Richtigkeit in tatsächlicher Beziehung und auf die Schlüssigkeit der darin enthaltenen Anträge zu überprüfen und die Untersuchung mit allen Mitteln prozessualer Tatsachenfeststellung zu ergänzen. Hiebei kommen, neben Ergänzungsfragen an die begut- achtende Amtsstelle, eigene Erhebungen der Rekurs- instanz und eventuell die Einholung von Gutachten sach- verständiger Arzte in Frage. Auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung ist sodann" die Rechtsfrage zu beur- teilen. 3. -Der Entscheid der kantonalen Militärdirektion wird formell und materiell diesen Erfordernissen sach- gemässer Rekursbehandlung nicht gerecht. Formell be- schränkt er sich auf die Wiedergabe und übernahme des Amtsberichts der Militärversicherung ohne Überprüfung desselben auf seine Richtigkeit und Schlüssigkeit. Sachlich lässt er eine Untersuchung darüber vermissen, ob und inwieweit die Scharlacherkrankung des Rekurrenten in der Rekrutenschule 1927 die Ursache der Schwäche ist, Bundesrechtliche Abgaben. 1';0 28. l71J . die den Rekurrenten als dienstuntauglich erscheinen lässt und zur Dienstbefreiung geführt hat. Erhebungen, die zur Abklärung dieser Frage führen, wären umsome angezeigt gewesen, als Scharlacherkrankungen, auch bel vollständiger Ausheilung, erfahrungsgemäss oft danernde organische Schwächen hinterlassen. Der EntscheId der Vorinstanz ist wegen dieser Mängel aufzuheben. In Bezug auf das weitere Vorgehen ist das Bundes- gericht frei. Es kann in der Sache selbnt entscheidnn oder die Angelegenheit zur neuen EntscheIdung an die Vor- instanz zurückweisen (Art. 16, Abs. 2 VDG). Im vor- liegenden Falle ist von der zweiten Möglichkeit Gebrnuch zu machen, weil die Entscheidung der Rekurssache weItere Erhebungen erfordert, die richtigerweise von der kanto- nalen Behörde vorgenommen werden. Demnach erkennt da8 Bund68yericht : Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen be- gründet erklärt. Der Entscheid der Militärdirektion dns Kantons Bern vom 30. Mai 1929 wird aufgehoben. DIe Angelegenheit wird an die Vorlnstanz zurückgewiesen zur Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen . und zu neuer Beurteilung. 28. Urteil vom 3. Oktober 1929 i. S. O. A. gegen Bern. M i I i t ä. r p f 1 ich t e r s atz. Anspruch auf Befreiu:ng vom ; Militärpflichtersatz nach Art. 2, lit. b MStG habe dIe Wnhr pflichtigen, die infolge einer Dienstleistung oder mfolge .emer bei der Dienstleistung eingetretenen Erkrankung dIenst- lilltaUglich geworden sind. A. -Der Rekurrent ist in der Rekrutenschule nach 38 Diensttagen an Grippe erkrankt und wurde, nachdem er 11 Tage im Krankenzimmer verbracht . a , zur Begutachtung durch HerrnDr. med. Max Dubl In den Salemspital in Bem eingewieSen, wo er während 4 Tagen AS 55 I -1929

la Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. beobachtet wurde. Der Truppenarzt hatte sich in einem ersten Berichte an die Abteilung für Sanität geäussert, der Rekurrent habe sich während der bisherigen Dienst- zeit als den körperlichen Anstrengungen des Dienstes nicht gewachsen erwiesen, sein Vater sei an Lungen- tuberkulose gestorben, es sei die vorsorgliche Ausmuste- rung des Rekurrenten zu empfehlen. Auch das. Gut- achten Dr. Dübi vom 19. Mai 1928 spricht sich für die Ausmusterung aus. Es stellt fest: Es ist bei A. ein Befund zu erheben, der das Vorhandensein einer leichten Tbc. pulm. annehmen lässt. Speziell der Röntgenbefund, wonach doppelseitige Hilusverstärkung, leichte Verschleie- rung der linken Spitze und geringe wolkige Trübung im mittleren linken Lungenfeld festzustellen sind, begrün- det die Annahme, dass auf der Basis von ältern, s ich e r vor die n s t li c h e n Ver ä n der u n gen, die leicht aktiven manifesten ErscheinUngen, durch die im Dienst aquirierte Grippe ausgelöst, aufgetreten sind. Bei der Entlassung aus dem Salem waren nach dem klinischen Befund keine aktiven Erscheinungen mehr nachzuweisen. Einzig die Blutkörperchensenkungsreaktion war noch beschleunigt. ) Kontrolluntersuchungen vom 26. Mai und 9. Juni 1928 ergaben, ( dass der leichte Schub von aktiver Spitzentbc, der in der Rekrutenschule zu konstatieren war, wie im ersten Gutachten aber festgestellt wurde, sich aus vordienstlich schon vorhandenen Veränderungen entwik- kelt hatte (Röntgen), jetzt völlig zur Ruhe gekommen ist und die Tbc des Patienten somit wieder ganz inaktiv gew or den ist. (Ergänzungsbericht Dr. Dübi vom 4. Juli 1928). Am 27. Juli 1928 wurde der Rekurrent gemäss 112 Ziffer 47 IBW ( chronische Bronchitis mit öfter eintre- tenden akuten Verschlimmerungen ) hilfsdiensttauglich erklärt. Er stellte in der Folge bei der eidgenössischen Militärversicherung mündlich das Gesuch um Befreiung vom, Militärpflichtersatz, wurde aber damit von der Militärdirektion des Kantons Bern gemäss Antrag der Bundesrechtliche Abgaben. N° 28. uu eidgenössischen Militärversicherung abgewiesen. Der Ent;- scheid ist vom 28. Mai 1929 datiert und enthält die Bemerkung, dass er innert 30 Tagen an das Bundesgericht weitergezogen . werden könne. B. -Am 19. Juni 1929 schreibt der Beschwerdeführer nun an die ( Tit. Militärverwaltung , er sei nicht ein- verstanden; er legt das Dienstbüchlein und ein Arzt- zeugnis bei und bemerkt : Wenn Sie es finden, können Sie die Sache auf das Bundesgericht übertragen. Das Arztzeugnis, auf das sich der Beschwerdeführer bezieht., ist vom chirurgischen Chefarzt am Bezirksspital B. aus- gestellt, der bescheinigt, dass die vor einer Kropfoperation im Jahre 1925 ( vorgenommene Untersuchung der Lunge nichts Abnormes ergab. Die Vorinstanz verweist auf den Amtsbericht der eidge nössischen Militärversicherung. Die eidgenössische Steuer- verwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde, weil das Leiden, das zur Ausmusterung geführt hat, im Militär- dienst weder entstanden noch in einem die A usm usterung bedingenden Umfange verschlimmert worden sei. Das Bundesgericht zieht in El'wäg1.tng : Nach Art. 2, lit. b MStG snd diejenigen Wehrpflichtigen vom Militärpflichtersatz enthoben, welche infolge des Dienstes militäruntauglich geworden sind. Dies ist beim Rekurrenten nicht der Fall. Der Rekurrent ist im Dienst an Grippe erkrankt und hat dann in Verbindung mit dieser Erkrankung eine leicht aktive Lungentuberkulose durchgemacht. Diese Krankheit hat, obgleich sie sich aus vordienstlich schon vorhandenen Veränderungen entwickelt hat, eine ihrer wesentlichsten Ursachen im Militärdienst und in der dort ausgebrochenen Grippeepidemie. Der Rekurrent wurde aus diesem Grunde auf Kosten der Militärversicherung verpflegt. Die Erkrankung hat den Rekurrenten aber nicht dienst-

i "rwaitullgs-und DiSZiphna.l''"'' '''tspfiege. untauglich gemacht. Sie war leichter Natur und ist rasch und vollständig geheilt worden. Nach dem Berichte des medizinischen Sachverständigen war der Rekurrent nach 14-tägiger Pflege im Krankenzimmer und im Salemspital in Bern herge8tellt und voll arbeitsfähig. Die in ange- messenen Zeiträumen vorgenommenen Kontrolluntersu- chungen ergaben, dass die durch die dienstliche Erkrankung hervorgerufenen Symptome vollständig verschwunden waren und dass die als vordienstlich festgestellte Tuber- kulose wieder, wie vor dem Dienst, ganz inaktiv geworden war. Daraus muss geschlossen werden, dass der Gesund- heitszustand des Rekurrenten durch die dienstliche Er- krankung nicht verschlimmert worden ist. Der Rekurrent ist allerdings nicht diensttauglich, aber er ist nicht durch die dienstliche Erkrankung erst dienst- untauglich geworden, sondern war es schon vorher. Dies ergibt sich aus der Feststellung des Truppenarztes, dass sich der Rekurrent während der Dienstzeit als, den kör- perlichen AnStrengungen des Dienstes nicht gewachsen erwiesen hat. Ihren Grund hat die Sphwäche des Rekur- renten wohl in den laut medizinischer Begutachtung durch das Röntgenbild der Lunge nachgewiesenen Verände- rungen , die vom Experten mit Bestimmtheit als vor dem Dienste entstanden charakterisiert werden. Dass diese Veränderungen anlässlich einer früheren Untersu- chung des Rekurrenten durch einen Arzt in B. im Jahre 1925 nicht festgestellt worden' waren, spricht nicht gegen das Ergebnis der im Jahre 1928 unmittelbar im Anschluss an die Erkrankung des Rekurrenten in der Rekrutenschule vorgenommenen Spezialuntersuchung. Die Dienstuntauglichkeit des Rekurrenten ist demnach nicht durch die Erkrankung' des Rekurrenten. in der Rekrutenschule verursacht worden. Sie wurde lediglich bei diesem Anlass festgestellt. Dies ist aber nach der Vorschrift des Gesetzes kein Grund für die Befreiung vom Militärpflichtersatz, die nur eintreten könnte, wenn der Rekurrent infolge der Dienstleistung oder infolge einer Bundesrechtliche Abgaben. N° 29.

bei der Dienstleistung eingetretenen Erkrankung dienst- untauglich geworden wäre. Demnach erkennt das B1tndes(Jericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. 29. Urteil vom 10. Oktober 1929 i. S. E. O. gegen Zürich. M i I i t ä r p f I ich t e r s atz. Wird bei Ersatzpflichtigen, die bisher zum Einkommenszuschlag auf Grund des VorjahrE- einkommens herangezogen wurden, eine Umstellung des Be- messungszeitraums auf das laufende Jahr vorgenommen, so ist darauf Bedacht zu nehmen, dass eine den wirtschaftlichen Verhält.nissen des Pflichtigen widersprechende, zu hohe Bela- stlmg vermieden wird. A. -Der Rekurrent, der sich nach seinen Angaben seit dem Jahre 1925 in Italien aufgehalten hatte, war zum Militärpflichtersatz pro 1928 auf Grund seiner Er- werbsverhältnisse im Jahre 1927 eingeschätzt worden. Er hatte indessen zu Beginn des Jahres 1928 infolge von Massnahmen der italienisohen Regierung gegenüber in Italien erwerbstätigen Ausländern seine Anstellung auf- geben müssen. Er machte dies nach Zustellung der Taxation in einem Schreiben an das schweizerische Kon-, sulat in Genua geltend und wurde daraufhin zur Entrich- tung des ihm auferlegten Ersatzbetrages verhalten mit der Erklärung, seiner Verdienstlosigkeit werde im folgen- den Jahre Rechnung getragen werden. -Der Rekurrent musste Italien verlassen und kehrte nach einem Studien- aufenthalt in England in die Schweiz zurück. Er fand nach längeren Bemühungen im Juni oder Juli 1929 eine Anstellung in S. (Kt. Zürich). . B. -In der Schatzungserklärung für die Ersatzanlage des Jahres 1929, die nicht zu den Akten gegeben worden ist ,. hat er offenbar keinen Erwerb deklariert. Er wurde , ' nach Ermessen auf 2000 Fr. taxiert und beschwerte sich