Art. 1 der revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverordnung; Eintragung einer Kollektivgesellschaft zum Betrieb einer Apotheke: Die Handelsregisterbehörde darf die Eintragung nicht mit der Begründung verweigern, ein in der Firma genannter Gesellschafter besitze das eidgenössische Apothekerdiplom nicht. Die Registereintragung bestätigt nur die Errichtung der Gesellschaft und die unbeschränkte Haftung der genannten Gesellschafter; über die gewerbe- und sanitätspolizeiliche Zulässigkeit des Geschäftsbetriebs entscheiden ausschliesslich die zuständigen Behörden. Eine Verweigerung wegen öffentlicher Interessen kommt nur in Betracht, wenn die Eintragung als solche nach ihrer Form solche Interessen offensichtlich verletzt; eine im Geschäftsbetrieb selbst liegende, bloss vermutete Rechtswidrigkeit genügt nicht (consid. 2).
Verwaltungs-lmd Disziplinarl'echtspflege. .56. 'Urteil der I. Zivila.bteilung vom 23. Oktober 1929 i. S. SchweiZericher Apothekerverein u. ltoDS. gegen Direktion der Volkswirtschaft des lta.lltons Zürich. Der Eintrag einer zum Betrieb einer Apotheke gegründeten Kollektivgesellschaft ins Handelsregister kann nicht unter Hinweis auf Art. 1 der rev. Verordnung II betr. Ergänzung der Handelsregisterverordnung deshalb. verweigert werden, weil ein in der Firma mit Namen aufgeführter Kollektiv- gesellschafter nicht im Besitze des eidg. Apothekerdiplomes ist. A -H. Füssel in Zürich, der kein eidgenössisches Apothekerdiplom, wohl aber die Bewilligung, als Apothe- kergehilfe im Kanton Zürich tätig zu sein, besitzt, ist seit Jahren Inhaber bezw. Mitinhaber der im Hause Rosengasse 9 in Zürich. betriebenen Apotheke, welche früher unter der Firma Dr. Oehrli eie, Rosenapotheke und sodann als Dr. F. Hauser eie, Rosenapotheke l) im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen war. Im Juni 1929 meldete H. Füssel beim Handelsregister, dass er mit der diplomierten Apothekerin Berta Zinn eine neue Kollektivgesellschaft eingegangen sei, welche als Firma H. Füssel B. Zinn, Rosenapotheke die Aktiven und Passiven der früheren Firma Dr. F. Hauser eie ll, übernommen habe und in dieser Eigenschaft ins Handelsregister einzutragen sei. B. --Gegen diesen Eintrag erhoben die Direktion des Gesundheitswesens des KantonS Zürich, sowie der Schwei- zerische Apothekerverein, der Apothekerverein des Kan- tons Zürich und das Syndikat für die Interessen der Schweizerischen Pharmacie am 2. bzw. 9. Juli 1929 Einsprache, weil die streitige Firma keine Konzession zum Betrieb einer Apotheke besitze und ihr eine solche gemäss Art. 26 des zürcherischen Medizinalgesetzes auch nicht erteilt werden könne, da H. Füssel nicht Inhaber des eidgenössischen Apothekerdiplomes sei. Die Firma.- bezeichnung H. Füssel B. Zinn, Rosenapotheke I) verstosse daher gegen die Firmenwahrheit, sie gebe zu Täuschungen Anlass und widerspreche den öffentlichen Registel'Sschen. No 56. :139 Interessen, sodass ihr Eintrag im Hinblick auf Art. 1 der revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverordnung nicht vorgenommen werden dürfe. O. -Mit Entscheid vom 29. Juli 1929 hat die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich die Einsprache abgewiesen. D. -Hiegegen haben die genannten Vereine am 23. August 1929 die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren, das Han- delsregister des Kantons Zürich sei anzuweisen, die streitige Firma nicht einzutragen. Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich, sowie das Eidgenössische Justizdepartement ersuchen um A.bweisung der Beschwerde. Die Firma H. Füssel B. Zinn beantragt, es sei auf die Beschwerde mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführer nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
-Durch die Eintragung der Firma einer Kollektiv- gesellschaft ins Handelsregister wird lediglich bekundet, dass sich eine derartige Gesellschaft zu dem angegebenen Zwecke gebildet hat und dass die dabei mit Namen auf- geführten Personen unbeschränkt haftende Gesellschafter sind. Dagegen wird damit nicht festgestellt, dass der bezweckte Geschäftsbetrieb vom gewerbe-bezw. sanitäts- polizeilichen Standpunkte aus zulässig sei. Darüber haben ausschliesslich die betreffenden Polizeibehörden zu befin- den. Der Eintrag der hier streitigen Firma kann daher nicht deshalb als unwahr und zu Täuschung Anlass ge- bend angefochten werden, weil dieser voraussichtlich eine Konzession zum Betrieb der fraglichen Apotheke nicht erteilt werden wird. Aber auch das dritte in Art. 1 der revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverordnung aufgestellte Erfordernis, dass die Eintragungen ( keinem öffentlichen Interesse wider-
!l40 Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. sprechen dürfen, rechtfertigt die Verweigerung eines Ein- trages nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach öffentliche Interessen verletzt Eine im bezweckten Ge- schäftsbetrieb selber liegende Gefährdung aber kann vom Handelsregisterführer jedenfalls nur dann gewürdigt wer- den, wenn dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. Das ist hier jedoch nicht der Fa.1l. Die Behauptung der Beschwerdeführer, dass, wenn die angefochtene Firma eingetragen werde, das Publikum über die Eigenschaft des H. Füssel getäuscht werde, trifft nicht zu, da keines- wegs nur solche Geschäftsinhaber bezw. MitinhabeJ; in einer Firma mit Namen aufgEführt werden dürfen, die zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob die in der Firma aufgefü4rte Person das Geschäft persön- lich leih:l ; nur daran hat es ein Interesse, dass die Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apotheke unter allen Umständen in den Händen eines mit dem eidgenös- sischen Diplom versehenen Apothekers liege. Dass dies nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber bezw. Mit- inhaber einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste, um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffent- licher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der zuständigen Sanitätspolizeibehörde, die zum Schutze der Öffentlichkeit nötigen VorkehTen zu treffen. Bei dieser Sachlage kann daher die Eintragung der Firma H. Füssel B. Zinn, Rosenapotheke , da nicht bestritten ist, dass die aus den beiden genannten Personen bestehende Kollektivgesellschaft t.:'ttsächlich existiert, nicht verwei- gert werden. Demnach erkennt da,s Bundesgericht : Die Beschwerde "ird abgewiesen. Registersachen. "57.