Nullity of a seizure by the wrong enforcement officeKI-generiert

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 38. der Vorinstanz nicht zugegeben werden, zumal wo es wie hier noch nicht zur Eintragung der Eigentumsübertragung . im Grundbuch gekommen ist; war doch der Ersteigerer von vorneherein sehr wohl in der Lage, sich über die Wider- rechtlichkeit des eingeschlagenen Verwertungsverfahrens Rechenschaft zu geben. Wird danach die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verwertungsverfahrens anzugehen sein, so dürfte es sich als zweckmässig erweisen, dass sie zunächst versucht, die Tilgung der auf dem Grundstück als solchen lastenden, ja nur noch wenige Hundert Franken betragenden Pfand- schuld durch sämtliche Miteigentümer zu veranlassen. Alsdann würde nämlich die Versteigerung des Grundstückes als solchen doch überflüssig werden. Immerhin müssten in diesem Falle jeder der getrennt verpfändeten Miteigen- tumsanteile für sich allein auf die Steigerung gebracht werden auf Grund von für jeden Anteil besonders auf- gestellten Lastenverzeichnissen (vgl. Ziff. 17 der Anleitung zur VZG), die dann natürlich auch dnr Aufstellung sepa- rater Verteilungspläne rufen würden; ein Gesamtruf ist nur in der von Art. 108 VZG vorgesehenen Weise zulässig (vgl. auch Art. 118 VZG). Unter diesen Umständen kommt der offensichtlich aktenwidrigen Annahme der Vorinstanz, dass einer der drei verwerteten Miteigentumsanteile pfandfrei sei, keine weitere Bedeutung zu. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkur8kammer: Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass das durchgeführte Verwertungsverfahren in seiner Gesamtheit aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen wird, gemäss Art. 73 litt. b VZG vorzugehen. Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 3 1. 39. Aussug "us dem Entscheid. vom 5. Dezember 1929 i. S. Erben Erism"nn. 16ii N ich t i g k e i t ein e r P f ä n dun g, örtlich nicht zuständigen vorgenommen wurde die VOll eiuem Bet,reibungsamt SchKG Art. 89, VZG Art. 24. Nullite de la saisie operee par un office incampet.ent ratione lad. Art. 89 LP, 24 Ord. real. im. Nullita deI pignoramento eseguito da ufficio illcompetente ratione Iod. -Art. 89 LEF, 24 RRF. Als Grundlage für das Verwertungsbegehren vom Juli 1929 kommt nur die Pfändung vom 16. Januar 1929 in Betracht. Dieselbe ist jedoch von der Vorinstanz mit Recht als nichtig erklärt worden, weil das Betreibungsamt Oberurdorf hierfür örtlich nicht zuständig war. Das fragliche Pfandobjekt liegt unbestrittenermassen 'im Gemeindebann Ruswil. Gemäss Art. 24 VZG hätte daher die Pfändung auf Ersuchen des Betreibungsamtes Oberur- dorf durch das Betreibungsamt Ruswil als Amt der gelegenen Sache vollzogen werden müssen. Durch die genannte, auf Art. 89 SchKG beruhende Vorschrift wird die Befugnis des Betreibungsbeamten zur Vornahme von Pfändungen auf die in seinem Betreibungsbezirk gelegenen Objekte eingeschränkt und zwar, da die Beschränkung als im öffentlichen Interesse erfolgt zu betrachten ist, in der Weise, dass eine entgegen diesen Vorschriften ausserhalb des Betreibungskreises vollzogene Pfändung nicht nur anfechtbar, sondern nichtig ist : Würde die Pfändung von Objekten, die in einem andernBetreibungs- kreis liegen, zugelassen oder nur als durch Beschwerde anfechtbar erklärt, so bestünde erfahrungsgemäss die Gefahr, dass Pfändungen auf Distanz vorgenommen würden, d. h. ohne dass der Beamte sich an Ort und Stelle vom Vorhandensein des Pfandgegenstandes über- zeugt und den Schätzungswert desselben auf Grund eigener

ltltl Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 39. Besichtigung bestimmt. Dem kann nur vorgebeugt werden, indem eine Pfändung ausserhalb des Betreibungskreises grundsätzlich als nichtig erklärt wird, gleichgültig, ob der Beamte nun im einzelnen Fall an Ort und Stelle gepfändet hat oder nicht. Vor allem aber könnten durch eine Miss- achtung dieser Bestimmungen über die örtliche Zustän- digkeit auch die Rechte Dritter beeinträchtigt werden, welche hinsichtlich der in Frage kommenden Objekte auf Grund von Art. 51 Abs. I oder 2 am Ort der gelegenen Sache Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet haben: Wenn nicht der Schuldner selbst die beiden Betreibungs- ämter vom Bestand der beiden bis vor das Verwertungs- begehren geführten Verfahren in Kenntnis setzt -womit nicht unbedingt gerechnet werden kann -, besteht die Möglichkeit, dass beide ÄIDter, die ja von dem am andern Ort geführten Verfahren keine Kenntnis haben,auf gestell- tes Verwertungsbegehren hin die Vorbereitungen zur Verwertung treffen, wodurch zum ndesten unnütze Kosten verursacht werden. Mit Bezug auf die Pfändung von Liegenschaften ist auch darauf hinzuweisen, dass das Grundbuchamt gemäss Art. 17 der Grundbuchverordnung die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Anmeldung der Verfügungs beschränkung (Art. 15 VZG) zu untersuchen hat und dieselbe im Hinblick auf Art. 4 VZG, welcher die Pfändung durch das Amt der gelegenen Sache voraus- setzt, verneinen müsste; würäe die von einem andern Amt vorgenommene Pfändung nur als anfechtbar betrach- tet, so wäre doch damit zu rechnen, dass das Grundbuch- amt die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung min- destens während der Beschwerdefrist verweigert, woraus dem betreibenden Gläubiger unter Umständen, z. B. in- folge einer in der Zwischenzeit erfolgenden Verfügung des Schuldners über das Pfandobjekt ein Schaden erwach- sen könnte. Endlich erscheint es grundsätzlich mit der Organisation de!,! Betreibungswesens, insbesondere mit der Schaffung bestimmter Betreibungskreise unvereinbar, die Vornahme von Amtshandlungen im Kreis eines andern SehWdbetreibungs-und Konkursrecht. No 40. 167 Amtes zuzulassen. Soweit daher in der bisherigen Recht- sprechung die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit für Pfändungen nicht als zwingend betrachtet worden sein sollten (vgl. BGE 24 I S. 339 Sep.-Ausg. 1 S. 71 ; BGE 29 I S. 584 Sep.-Ausg. 6 S. 308), könnte hieran nicht festgehalten werden. 40. Arrii du 8 decembre 1929 dans la cause Oridit Yverdonnois. lUalisation d'un immeuble vendu par k lailli apres l'QUverture de la /aiUite, maiB avant la pubiication de celk-ci. (Art. 204 LP.) Pour obtenir en ce cas la radiation du transfert au registre foncier, il suffit que l'administration de Ja faillite passe un acte authen- tique avec l'acquereur. acte constatsnt que ee1ui-ci acquiesce A 1a rectification du registre. La masse a du raste Ja faculte de reaJ.iser l'immeuble saus procMer preaIablement A une rectification du registre foncier. Toute- fois. le tiers qui a acquis l'immeuble de bonne foi ne peut etre depossede que s'il y consent ou si un jugement l'y contraint. Verwertung eines vom Gemeinschuldner nach der Eröffnung, aber vor der Bekanntmachung des Konkurses verkauften Grundstückes (Art. 204 SchKG) : Um die Löschung der Eintragung der Eigentumsübertragung im Grundbuche zu erwirken, genügt es, dass die Konkursverwal- tung mit dem Käufer eine öffentlich beurkundete Verein- barung trifft. wonach dieser der Grundbuchberichtigung zustimmt. Die Konkursverwaltung kann aber auch ohne vorgängige Grund buchberiehtigung zur Verwertung schreiten. Dooh kann der Käufer. welcher das Grundstück in gutem Glauben erworben hat, nur mit seiner Einwilligung oder auf Grund eines Urteiles des Besitzes entsetzt werden. Realizzazione di un fondo venduto dal fallito dopo la dichiarazione di fallimento ma prima che questo fosse pubblicato (art. 204 LEF). Per ottenere in qnto caso Ja radiazione deI trapasso di proprieta. nel registro fondiario baeta che l'amministrazione deI falli mento cOncluda col eompratore un atto autentico da cui risulti ehe questi accetta Ja rettificazione deI registro.