Disputed accessory status requires seizure and objection procedureKI-generiert

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° H. B. -Durch Entscheid vom 31. Mai 1929 hat die Schuld- betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern die Beschwerde abgewiesen. O. -Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen. Die 8chuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: Der angefochtene Entscheid setzt sich in Widerspruch mit den -von der Rekurrentin freilich nicht angerufenen und von der Vorinstanz nicht diskutierten -Prajudizien in BGE 29 I S.354 ( Sep.-Ausg. 6 S.190) und 46 III S. 15. Allein die erneute Prüfung führt dazu, diese Präjudizien -das zweitangeführte immerhin nur, soweit es sich auf die Betreibung auf Pfändung, nicht auf Kon- kurs bezieht -aufzugeben und im Sinne der Vorinstanz zu entscheiden. Art. 88 Abs. 2 und 166 Abs. 2 SchKG lauten übereinstimmend: Dieses Recht (dort: das Pfändungsbegehren, hier: das Konkursbegehren zu stellen) erlischt mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist ein Rechtsvorschlag erfolgt, so fällt die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung. Nach der bisherigen Rechtsprechung soll eine derartige Fristver- längerung durch Abel'kennungsklage nur herbeige- führt werden, wenn die Betreibung durch Konkursandrohung bzw. Konkurs begehren , nicht auch, wenn sie durch Pfändung fortzusetzen ist, weil nämlich letzterenfalls ein Bedürfnis hiezu nicht bestehe, da der Gläubiger ungeachtet des Schwebens des Aberkennungsprozesses die proviso- rische Pfändung verlangen kann, die dann durch Abweisung der Aberkennungsklage ohne weiteres in definitive Pfändung umgewandelt wird (Art. 83 Abs. 1 SchKG). Diese Unterscheidung läuft darauf hinaus, dass der Gläubiger sein Recht auf provisorische Pfändung ausüben mus s, um dem Auslaufen seiner Betreibung während des Schwebens des Aberkennungsprozesses entgegenzutre- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No l5.

ten. Nun wird ihm dieses Recht aber doch nur zu dem Zweck eingeräumt, um den Schuldner in der Verfügung über sein Vermögen zu hindern und bezw. mit dessen übrigen Gläubigern (durch Teilnahme an deren Pfändung) in Konkurrenz zu treten. Glaubt er, einer solchen Sicherung entraten zu können -was gerade bei vorausgegangenem Arrest auf keinerlei Bedenken stossen kann -, so soll es ihm freistehen, dies zu tun, ohne sich des wegen nach ganz anderer Richtung einem Nachteil auszusetzen. Einerseits werden dadurch Kosten erspart, die sich jedenfalls als unnütz erweisen, wenn die Aberkennungs- klage zugesprochen wird, möglicherweise auch, wenn sie abgewiesen wird, und anderseits soll der betriebene Aberkennungskläger nicht geradezu zwangsläufig der Pfändung für eine behauptete Forderung ausgesetzt werden, von der sich noch herausstellen kann, dass sie in Wahrheit gar nicht besteht. Dieses Ziel wird erreicht, sobald Art. 88 Abs. 2 SchKG in gleicher Weise ausgelegt wird, wie der wörtlich gleichlautende Art. 166 Abs. 2 SchKG in BGE 46 UI S. 15 ausgelegt worden ist, und aus den dort angegebenen Gründen notwendigerweise ausge- legt werden muss. Demnach erkennt die Schntldbetr.-und Konku'rskamrnel' : Der Rekurs wird abgewie3en. 15. Entscheid vom 28. Juni 1929 i. S. lIumbel. Die Vorschrift des Art. 12 VZG bat zur Voraussetzung, dass die Zugehörqualität der bezügl. Gegenstände an sich feststeht llild nicht bestritten ist. Bestreitet der betreibende Gläubiger diese, so hat der Betreibungsbeamte in analoger Anwendllilg der Grundsätze des Art. 10 VZG, wenn der betr. Gläubiger die Unrichtigkeit des Eintrages glaubhaft macht, die Pfändllilg vorzllilelunen, drum aber llilverzüglich von Amtes wegen das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 109 SchKG einzuleiten. -Unter glaubhaft machen iRt die Anführung von. Um- AS 55 IU -1929

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 15. ständen zu verstehen, die an sich geeignet sein können, die durch den Eintrag geschaffene Rechtsvermutung zu zerstören. SchKG Art. 109; VZG Art. 10 und 12 ;ZGB Art. 805 Abs. 2 .. L'art. 12 ORI ne vaut que pour les cas OU la qualiM d'accessoires des objets en question est etablie et non contestee. Si le cre- ancier poursuivant conteste cette qualite, l'office doit, an appli- quant par analogie l'art. 10 ORI, procooer a la saisie lorsque le creancier rend vraisemblable qua l'inscription est inexacte, en ouvrant immeruatemant et sans autre la procooure de reven- dication, conformement a l'art. 109 LP. -Le creanciar rend vraisemblable l'inexactitude da l'inscription lorsqu'il invoque des faits qui seraient propres a detruire la presomption resultant de l'inscription au registre foncier. Art. 109 LP; 10 et 12 ORI; 805 al. 2 CC. L'art. 12 RRF non vale ehe per i casi, in cui la qualita di accessorio sia stabilita ed incontestata. Se il creditore istante la contesta., e ove renda verosimile, che l'iscrizione einesatta, l'ufficio pro- cedera, analogamentea quanto prescrive l'art. 10 RRF, al pignoramento e immediatamente dopo all'applicazione della procedura di cui all'art. 109 LEF. -TI creditore rande vero- simile l'inesattezza dell'iscrizione invocando dei fatti idonei a distruggere le presunzione risultante dall'iscrizione al registro fondiario (Art. 109 LEF; 10 e 12 RRF; 805 cap. 2 CC). A. -In der Betreibung Nr. 17 des Betreibungsamtes Remetschwil gegen Josef Huber in Remetschwil für eine Forderung des C. Humbel, Schmiedemeisters in Ober- rohrdorf, pfändete der Betreibungsbeamte am 21. Februar 1929 zwei Brückenwagen. B. -Hiegegen beschwerte sich die aargauische Kanto- nalbank in Wohlen bei der UI,ltern kantonalen Aufsichts- behörde, indem oie die Aufhebung dieser Pfändung ver- langte, weil die heiden Pfändungsobjekte gemäss Anmel- dung vom 24. Juni 1927 im Interimsregister Remetschwil Nr. 263 als Zugehör zu den Liegenschaften des Gemein- schuldners eingetragen worden seien und die Beschwerde- führerin Gläubigerin eines auf diesen Liegenschaften lastenden Schuldbriefes sei. Die Pfändung hätte daher gemäss Art. 12 VZG nur mit Zustimmung des Schuldners und aller aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten vorgenommen werden dürfen, welche Einwilligung nicht erteilt worden sei. Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 15. 57 O. -Mit Verfügung vom 26. April 1929 hat die untere kantonale Aufsichtshehörde die Beschwerde gutgeheissen und demgemäss die streitige Pfändung aufgehoben, welcher Entscheid von der obern kantonalen Aufsichts- behörde auf einen von Humbel hiegegen erhobenen Rekurs hin mit Urteil vom 31. Mai '1929 bestätigt wurde. D. -Gegen den letztgenannten Entscheid hat Humbel am 14. Juni 1929 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren, es sei das Betreibungsamt Remetschwil anzuweisen, das Widerspruchsverfahren ein- zuleiten. Die Sckuldbetreibungs-und Konkurskamrn.er zieht in Erwägung: Die Vorinstanz hat ausgeführt, es wäre gemäss Art. 805 Abs. 2 ZGB Sache des Rekurrenten gewesen nach- zuweisen, dass den in Frage stehenden, im Interims- register als Zugehör eingetragenen Fahrnisgegenständen nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung die Zugehör- qualität abgehe. Dieser Nachweis sei nicht geleistet. Infolgedessen hätten die beiden E treitigen Brückenwagen gemäss Art. 12 VZG ohne Zusthnmung der am Grund- stück dinglich Berechtigten nicht gepfändet werden können. Dieae Argumentation ist nicht schlüssig. Aller- dings schreibt Art. 12 VZG vor, dass die gesonderte Pfändung der Zugehör eines Grundstückes nur zulässig sei, wenn der Schuldner und alle aus dem Grundbuch erhlchtlichen Berechtigten (Grundpfandgläubiger usw.) damit einverstanden sind. Allein diese Bestimmung hat zur Voraussetzung, dass die Zugehörqualität der fraglichen Gegenstände an sich feststeht und nicht bestritten ist. Die Anmerkung einer Zugehör im Grundbuch wirkt nicht konstitutiv, sondern es wird dadurch nur eine der Wider- legung fähige Vermutung geschaffen, dass der betreffende Gegenstand Zugehör sei (Art. 805 Abs. 2 ZGB). Das führt aber ohne weiteres dazu, dass auch einem Kurrent- gläubiger, der in einer von ihm eingeleiteten Betreibung

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 15. eine Pfändung eines solchen Objektes erwirken will, die Möglichkeit, dieSe Vermutung zu zerstören, gegeben sein muss Darüber vermag jedoch, wie vom Rekurrenten mit . Recht geltend gemacht wird, nur der Richter zu entschei- den, da es sich hiebei um eine rein :ma.teriellrechtliche Frage handelt. Es soll daher der Betreibungsbeamte in solchen Fällen, ohne Beachtung der Vorschrift des Art. 12 VZG, in analoger Anwendung der Grundsätze des Art. 10 VZG, die Pfändung vornehmen, dann aber un- verzüglich, von Amtes wegen das Widerspruchsverfahren einleiten, wobei jm Hinblick auf den Eintrag im Grund- buch gemäss Art. 109 SchKG dem Betreibungsgläubiger Frist anzusetzen ist, um gegen den oder die betreffenden Grundpfandgläubiger Klage zu erheben. Dabei ßoll aber auch hier -zur Vermeidnng von zum voraus ungerecht- fertigten und grundlosen Prozessen -, entsprechend der Vorschrift des Art. 10 VZG, die Pfändung immerhin nur dann vc:rgenommen werden, wenn der Betreibungs- gläubiger dem Betreibungsbeamten gegenüber glaub- haft macht , dass der streitige Eintrag zu Unrecht bestehe, d. h. wenn er bestimmte Umstände anzuführen vermag, die an sich geeignet sein können, die durch den Eintrag geschaffene Rechtsvermutung zu zerstören, bezw. die die Annahme des gegenteiligen Standpunktes nicht von vorneherein als ausgeschlossen erscheinen lassen. Solche Einreden liegen aber hier vor. Der Rekurrent behauptet, die Liegenschaft, der die streitigen Brückenwagen als Zugehör dienen sollen, sei gar kein landwirtschaftliches Grundstück, für dessen Bearbeitung die fraglichen Wagen benötigt würden ; zudem macht er geltend, dass seinerzeit zu seinen, des Rekurrenten, Gunsten ein Eigentums- vorbehalt an diesen Wagen eingetragen worden sei. Damit ibt aber die Liquidität der Frage, ob die beiden Wagen als Zugehör zum schuldnerischen Grundstück erachtet werden müssen, erschüttert und muss daher, in Aufhebung der Entscheide der beiden Vocinstanzen, die vom Betreibungsbeamten vorgenommene Pfändung als Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 16.

rechtsgültig aufrechterhalten werden, wobei das Betrei- bungsamt jedoch anzuweisen ist, unverzüglich von Amtes wegen gemäss Art. 109 SchKG d",s Widerspruchsverfahren einzuleiten. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass die Entscheide der beiden Vorinstanzen aufgehoben werden und das Be- treibungsamt angewiesen wird, unverzüglich das Wider- spruchsverfahren gemäss Art. 109 SchKG. einzuleiten. 16. Arrit du ler juillet 1929 dans la cause Victor Oliyet S. A. Radiation du droit de gage en cas de poursuite inlructueuse. Les termes de crea.nce qui a fait l'objet de la poursuite , de l'art. 111 ORI, visent uniquement la crea.nce du poursuivant qui a requis la vente, et non point aussi celles des crea.nciers gagistes de meme rang qui n'ont pas demande la realisation. Il ne saurait etre question en cette matiere de s'inspirer de l'art. 105 ORI pour etendre la notion de creancier poursuivant. Art. 158 LP; 105 et 111 ORI. Lös c h u n g von P fan d r e chi; e n im Fall e e r- g e b n i s los erB e t r e i b u n g. Unter der in Betreibung gesetzten Forderung , deren Pfand recht bei ergebnisloser Betreibung gemäss Art. 111 VZG zu löschen ist, ist nur die Forderung desjenigen Gläubigers, der die Pfandverwertung verlangt hat, zu verstehen, nicht aber auch Forderungen von Pfandgläubigern im gleichen Range, die ihrerseits keine Betreibung eingeleitet haben. Der Grund satz des Art. 105 Abs. 2 VZG ist hier nicht anwendbar. SchKG Art. 158; VZG Art. 105 und 11l. Cancellazione deI diritto di pegno quando l'esecuzione e rimasta infruttuosa. Le parole il credito per cui fu promossa l'esecuzione)) dell'al't 111 RFF s'applicano soltanto al credito di colui che ha do- mandato Ja vendita, esclusi i crediti dei creditori con pegno elello stesso grado che non hanno chiesto la vendita. La massima sancita dall'art. 105 capoverso 2 non pUD essere estesa a questo caso. LEF art. 158, RFF 105 e lll.