Withdrawal of settlement denied absent permanent public assistance needKI-generiert

Staa.tsrecht. Sclu;anken nicht aufstellt. Dem Bundesgericht kommt ein Urteil über den Wert und die Bedeutung der Chiropraktik' als selbständiger neuer Heilkunde und Heilmethode gegen:;-! über der offiziellen Medizin oder als beschränkteres Heil- verfahren im Rahmen der letztem (oder der niedern Chirurgie) nicht zu. Es hatte auch keine Expertise hier- über und speziell über die Frage, zu veranstalten, ob ein besondererchiropraktischer Befähigungsausweis sich recht- fertigen lasse ; denn eine solche Expertise ist nicht ver- langt worden und wäre auch nach der Rechtslage, wie sie oben dargelegt wurde, nicht notwendig. (Kompetente medizinische Sachverständige, welche die Chiropraktik gründlich kennen und ohne Voreingenommenheit beur- teilen, wären wohl zur Zeit nicht leicht zu finden.) Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine solche allseitige Ab- klärung jener Fragen sich in einzelnen Kantonen früher oder später aufdrängt und dass sie je nach dem Ergebnis der Abklärung dazu führt, dass die Chiropraktik unter allfälligen Besohränkungen und Kautelen auch ausgeübt werden kann von Personen, die nicht d Arztdiplom haben. Demnach erkennt das Bundesgericht " Die Beschwerde wird abgewiesen. IH. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT LmERTE D'ETABLISSEMENT 2. t1rten vom 9S. Februar 1930 i. S. Banner gegen St.Gallen. Art. 45 BV. ' Entzug der Niederlassung wegen dauernder Unter- stützungsbedürftigkeit in einem Fall, wo bisher eine Unter- stützung' nicht stattgefund hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand' bie und da. vorübergehend Unterstützung nötig haben wird, bildet keinen Grund für den Niederlassungsentzug Niederla.ssungsfreiheit. N0 2. II A. -Der ,Rekurrent, Bürger von VorderthaJ.:(Schwyz), wohnt inJona und arbeitet zur Zeit als Reiswellenmacher. Vorher hatte er eine andere bessere StellUng gehabt, wal' aber entlassen worden und dann einige Zeit arbeitslos gewesen. Da er während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit ärztliche Behandlung. hatte in Anspruch nehmen müssen und seine Heimatgemeinde es nach der Angabe der Armenbehörde von Jona abgelehnt hatte, für die Kosten seines Lebensunterhaltes einzustehen, wurde seine Heim- schaffung angeordnet. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen wies am 7. Januar 1930 eine Beschwerde, die der Rekurrent hiegegen erhob, ab und gab dem Gemeinde- rat von Jona den Auftrag, die Heimschaffurig zu vollzie. hen, und zwar in Erwägung : I. dass nach dem vorliegenden ärztlichen Atteste von Dr. Gschwend in ,Rapperswil der Beschwerdeführer infolge der chronischen Hüftgelenkentzündung mit Deformation im Bereich des Hüftgelenkes nur beschränkt arbeitsfähig ist und dieses Leiden der immer wiederkehrenden ärzt- lichen Behandlung, eventueIi der Spitalpflege bedarf, womit festgestellt ist,' dass es sich in concreto um einen dauernden Krankheitsfall handelt; 2. dass die seinerzeit erfolgte Arbeitsentlassung nicht zuletzt auf Arbeitsmangel j als vielmehr auf die ärztlich festgestellte beschränkte Arbeitsfähigknit des Ronner zurückzuführen ist und die derzeitige Arbeit nur vorübergehenden Charakter hat und beim Aufhören derselben Beschwerdeführer vollständig der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen dürfte; 3. dass das Versprechen des Ronner auf Rückerstattung der bereits entstandenen und noch entstehenden Arzt- kosten zufolge der Mittellosigkeit wohl nie erfüllt wird, daher die Armenkasse mit diesen Kosten belastet ist und dass der Wohngemeinde nicht zugemutet, werden kann, das Risiko der Kostenübernahme an Stelle' der Heimat- gemeinde weiterhin zu tragen. B. -Gegen diesen' Entscheid .hat Ronner die staats rechtliche Beschwerde an 'das Bundesgencht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.

Der Rekurrent beruft sich auf Art. 45 BV und macht geltend : Er habe in J ona noch nie die private oder öffent- liche Wohltätigkeit in Anspruch genommen. Richtig sei nur, dass er die Arztrechnung, die bis jetzt 46 Fr. betrage, noch nicht habe bezahlen können. Er leide nicht an einer dauernden Krankheit und sei arbeitsfähig; gerade die ausgesprochensten Schwerarbeiten könne er allerdings nicht verrichten. Bei der Diana A.-G. in Rapperswil sei er lediglich wegen Arbeitsmangel entlassen worden ; der Direktor dieser Gesellschaft habe ihm erklärt, dass er wieder eintreten könne, wenn es wieder mehr Arbeit gebe. Bei der Diana habe er alle 14 Tage ungefähr 70 Fr. verdient und sich in der Zeit vom 26. August bis zum 13. Dezember 65 Fr. erspart; damit habe er sich über die Zeit der Arbeitslosigkeit hinweggeholfen. O. -Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde beantragt und u. a. bemerkt : Es ist unrichtig, dass die Heimschaffung Ronners beschlossen worden ist, weil er die Arztrechnung Dr. Gschwend nicht bezahlen Konnte, sondern deshalb, weil Ronner an einer Krnnkheit leidet, die öfters der ärztlichen Behandlung ruft und Ronner weder aus eigenen Mitteln diese künftigen Arztkosten bestreiten kann, noch die Heimatgemeinde Vorderthai sich bereit erklärt hat, dafür Gutsprache zu leisten. Damit sind eben die Voraussetzungen von Art. 45 BV für die Heimschaffung erfüllt, indem dauernde Unterstützungs- bedürftigkeit vorliegt. Zur nähern Abklärung des Tat- bestandes haben wir einen ärztlichen Untersuch des Beschwerdeführers durch Sanitätsrat Dr. Mäder, Spital- arzt des kantonalen Krankenhauses Uznach, veranlasst, dessen Ergebnis dahin lautet, dass Ronner : a) an doppel- seitiger chronischer Hüftgelenkentzündung deformierender Art leidet, die je nach dem Verlauf, bald öfter, bald weni- ger oft ärztliche Behandlung notwendig macht; b) dass die heute schon bestehende Reduktion der Arbeitsfähig- keit des Ronner auf Grund seiner Krankheit auf zirka 40-45 % anzuschlagen ist. -Im weitem verweisen wir

auf das Schreiben der Firma A1fred Bosshardt Oe, Sägewerke und Holzhandlung, Rapperswil, vom 29. Ja- nuar 1930 an die Armenbehörde Jona, aus welchem sich ergibt; dass Ronnervom 6. bis 25. Januar 1930 nur 39 Fr. 25 Cts. als Fräsenbürdenmacher im Akkord verdient hat. Dieser Verdienst reicht zweifellos nicht einmal für die Bestreitung der dringendsten ordentlichen Lebensbedürf- nisse aus, geschweige denn zur Bezahlung der bereits erlaufenen und der weiterhin entstehenden Arztkosten. Dass Ronner wieder den Arzt konsultieren muss und daher aufs Neue Arztkosten entstehen, ist aber ganz gewiss. - Ronner kann sich auch nicht darauf berufen, dass er wieder Anstellung bei der Firma Diana A.-G. in Rapperswil finde, sobald die Konjunkturverhältnisse sich bessern. Für den Regierungsrat müssen die heutigen effektiven' unzuläng- lichen Verdienstverhältnisse massgebend sein. - übri- gens erscheint es kaum glaubhaft, dass der in seiner Arbeitsfähigkeit um 40-45 % reduzierte Mann je noch zu einem bessern Auskommen gelangt, das ihm.auch. die eigene Bestreitung der ärztlichen Behandlungskosten seines schweren chronischen Leidens ermöglichst.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Nach Art. 45 BV kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden, die dauernd der öffentlichen Wohl- tätigkeit zur Last fallen und deren Heimatgemeinde oder Heimatkanton eine angemessene Unterstützung trotz amt- licher Aufforderung nicht gewährt. Es steht unbestrit- tenermassen fest, dass der Rekurrent bisher in J ona die öffentliche oder private Wohltätigkeit nicht in Anspruch genommen hat. Nach der Begründung des angefochtenen Entscheides wollte ihn der Regierungsrat deshalb heim- schaffen, weil er fand, der Rekurrent habe nur vorüber- gehend Arbeit gefunden und werde nachher ganz der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen. In der Be- schwerdeantwort hat dann der Regierungsrat diesen Stand- punkt nicht mehr ganz aufrecht gehalten und nur noch

Staatsreel1t. geltend gemacht, der Rekurrent werde nicht imstande s , in Zukunft die Kosten seines Lebensunterhaltesvollstan- dig, mItsamt denjenigen der ärztlichen Behandl , zu bestreiten. Nun kann freilich jemand in einem bestunmten Zeitpunkt dauernd unterstützungsbedürftig sein, ne dass er bis dahin überhaupt oder dauernd unterstutzt worden. ist; aber die dauernde Unterstützungsbedürftig- keit lässt sich in einem solchen Fall nur dann annehmen, wenn dargetan ist, dass die in Frage stehende Person von jetzt an nach den gesamten Umständen, z. B. nach ihren Erwerbsverhältnissen, ihrer Arbeitsfähigkeit und ihrem Charakter, notwendig oder mit Sicherheit dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen wird (vgl. BGE 23 S. 13; 53 I S. 290 f. ; BURcKHARDT, Komm. z. BV 2: Auf I. S. 412). Ein solcher Nachweis fehlt im vorliegen- den Fall. Der Rekurrent ist, wenn auch nicht voll, so doch noch erheblich arbeitsfähig, arbeitet auch gegen- wärtig und hat in Jona aus. seinem Verdienst bis jetzt, da.er sehr genügsam zu sein scheint, unbestrittenermassen seinen ordentlichen Lebensunterhalt selbst bestritten. Dafür, dass ihm das von nun an und zwar "dauernd nicht mehr möglich sein wird, liegen keine genügenden Anhalts- punkte vor. Allerdings wird er hie und da ärztlic.he Be- handlung nötig haben. und es ist mit grosser Wahrschein- lichkeit anzunehmen, dass er deren Kosten nicht oder nicht immer wird bestreiten können. Allein nach dem ärztlichen Gutachten ist es 'ganz unsicher, wie oft der Rekurrent in Zukunft ärztliche Hilfe wird in Anspruch nehmen müssen. Es können danach Jahre vergehen, ohne dass dieser Fall eintreten wird. Auch ist es wahrschein- lich dass die Kosten einer solchen Behandlung oft unbe- deunnd sem werden und der -Rekurrent sich hie und da, wie bisher schon von Dr. Gschwend, wird ärztlich behan- deln lassen können, ohne hiefüröffentliche Unterstützung beanspruchen zu müssen. fan kann es daher nach den vorliegenden Umständen höchstens für ' Vahrscheinlich halten, dass der Rekurrent hie und da vor Ü. b !- Gerichtsstand. No 3.

gehe n d . Unterstützung nötig haben wird; dass eine da u ern d e Unterstützungsbedürftigkeit vorliege, lässt sich nicht mit Sicherheit annehmen. Vorübergehende Unterstützung muss aber die Wohngemeinde oder der Wohnkanton gewähren (vgl. BGE 49 I S. 450). Da somit . die Voraussetzung der dauernden Unter- stützungsbedürftigkeit für den Entzug der Niederlassung fehlt, so muss der Entscheid des Regierungsrates wegen Verletzung des Art. 45 BV aufgehoben werden. Unter diesen Umständen ist es überflüssig, zu untersuchen, ob die Gemeinde VorderthaI oder der Kanton Schwyz eine angemessene Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung nicht gewährt hat. Demnach erkennt das Bundesgericht : . Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 7. Januar 1930 aufgehoben. IV. GERICHTSSTAND FOR 3. Amt du 31 janvier 1930 dans la cause Elchenberger contre Dame Jehle. Prorogationae tOt'; Art. 59 Oonst. IM,. Eil matiere de contrnt d'apprentissage, les parties sont preswnoos connaitre et admettre la dause prorogatoire de for, de regle dans ledit contrnt, attribuant au juge du lieu Oll l'apprentissage doit s'effectuer la. competence pour connaitre des contestations relatives a l'exe- cution du contrat. ..4. -Laloi neuchateloise sur la protection des apprentis (art. 8) interdit aux patronb d'engager des apprentis sans un contrat oorit deterDunll,nt les conditions de cet engage- Plent ;ce contrat dQit etre sigue par lerepresentant legal de l'apprenti . .Une fOi'mule-type de contrat d'apprentissage