Standing of spouse to challenge seizure of exempt assetsKI-generiert

Scbuldbetreibungs-und Konkursrecht. Poursnite et Faillite. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSillTES ET DES FAILLITES 32. A.uszug aus dem Entscheid. vom 11. J'tlli 1930 i. S. Erbengememnchaft GrÜoler-Graf. ZuJAssigkeit der Betreibung gegen eine El'bengemeinsohaft für eine ErbsohaftBsohuld auoh wAhrend der amtliohen Teilung der Erbsohaft (Art. 49 SohKG). 'La poursuite oontre une oommunaute heremtaire pour une dette sucoessorale peut etre exeroee meme pendant le partage officiel (art: 49 LP). L'esaouzione oontro una oomunione areditaria per un debito suooessorala puö assara iniziata anche durante la divisione d'ufficio (art'. 49 IJEF). . . . .. Es ist daher einzig der noch nicht Gegenstand des Entscheides vom 25. November 1929 gewesene Ein- wand zu prüfen, dass nunmehr die amtliche Teilung des Nachlassrestes in die' Wege geleitet sei. Zutreffend hat aber die' Vorinstanz angenommen, dass dieser Umstand weder die Aufhebung noch die Einstellung der Betreibung zu rechtfertigen vermag: Allerdings hat das Bundes- gericht in BGE 47 III II f. eine Betreibung gegen eine Erbschaft für Erbschaftsschulden während der amtlichen Liquidation der Erbschaft als unzulässig erklärt. Es kann jedoch keine Rede davon sein, den Fall der amtlichen AB 66 m -1930

128 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 33. Teilung des Nachlasses der amtlichen Liquidation gleich- zustellen. Die letztere ist eine Generalliquidation eines vom Vermögen der Erben ausgesonderten Vermögens- komplexes; neben dieser Generalliquidation hat ein sepa- rates Vorgehen einzelner Gläubiger so wenig Platz wie im Konkurs. Anders dagegen im Fall der bIossen amtlichen Teilung: Hier handelt es sich nicht darum, die vorhan- denen Passiven durch Versilberung der vorhandenen ven u tilgen (Art. 596 ZGB), sondern lediglich um die Verteilung von Aktiven und Passiven unter die Mit- erben. Diese nicht auf Befriedigung der Gläubiger gerich- tete Operation wird in keiner Weise durchkreuzt durch die Zulassung der Betreibung für Erbschaftsschulden. Damit entfällt jeder Grund für ein Verbot solcher Betrei- ung nach Einleitung des Teilungsverfahrens. 33. Entscheid vom a4. Juli 1930 i. S. liauger. Arrestprosequierung gegen eine in Güterverbindung lebende Ehnfmu, Zustellung der Betreibungsurkunden an die Schuld. nerm persönlich: Wahrung der Nut z u n g s re c h t e des Ehe man n e s der Schuldnerin, wenn Arrest und P f ä n d 11 n g das ei Ii g e b ra c h t e' Gut der Ehe fra u betrafen (Erw. 1). Dia "?"npfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 1 bis 5 SchKG kann nIcht n vom Schuldner, sondern auch von seinem Ehegatten aus eIgenem Recht gelten ! gemacht werden (Erw.2). 8equestne et poursuite subsequente diriges contre une femme marltne sous le regime de l'union des biens. -Notification des a.ctes de poursuite a la debitrice personnellement. Sauvegarde du droit de jouiBsance du mari de la debitrice lorsque le sequestre et la sa,isie portent sur les a'P'Ports de l femme (consid. 1). L'insaisissabilite salon l'art. 92 eh. 1 a 5 LP peut etre invoquee non seulement par le debiteur, mais aussi par son conjoint en vertu de son propre drait (consid. 2). 8equestro ed esecuzione consecutiva diretta contro una donna sonetta a!. rngime delI' unione dei beni. -Intimazione degli attl esecutivi personalmente alla debitrice. -Salvaguardia. Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 33.

del diritto di godimento delmarito quando il sequestro e l'esecu- zione concernono gli apporti della moglie (consid. 1). L'inoppignombilitil. secondo l'art. 92 cif. 1 a 5 LEF puO essere invoca.ta non solo da! debitore, ma anche da! conjuge per diritto proprio (consid. 2). Tatbeatana (gekürzt). In der Zeit vom 7. bis 11. April 1930 hat das Betrei- bungsamt 1 Ienzingen bei der Schuldnerin. der Ehefrau des Rekurrenten, verschiedene Arreste und Pfändungen vollzogen. Die Urkunden wurden jeweilen der Schuldnerin direkt zugestellt. B. -Gegen diesen Arrest-und Pfändungsvollzug führte der Ehemann der Schuldnerin Beschwerde mit dem Begeh- ren, dass eine Anzahl näher bezt?ichneter .Gegenstände als Kompetenzstücke freigegeben werden. Die kantonale Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, u. a. weil der Beschwerdeführer nicht legttimiert sei. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu materieller Behandlung zurückgewiesen. Au.! den Erwägungen:

1. -...: Auf Grund von Art. 32 und 19 NAG und Art. 178 ZGB ist mangels irgendwelcher Anhaltspunkte für eine andere Lösung anzunehmen, dass die Eheleute Hauger unter dem Güterstand der Güterverbindung leben. Infolge- dessen hätten in den gegen die Ehefrau gerichteten Betreibungs- und Arrestverfahren die Urkunden gemäss Art. 47 SchKG dem Ehemann als dem gesetzlichen Vertreter der Ehefrau zugestellt werden sollen, gleich- gültig, ob der Ehemann in der Schweiz wohnhaft war oder nicht (BGE 38 I 765). Die Zustellung der Urkunden an die Ehefrau direkt war indessen dann ohne weiteres zulässig, wenn Pfändung und Arrest nur das Sondergut der Ehefrau in Anspruch nahmen. Ob dies der Fall war oder ob die beschlagnahmten Gegenstände zum einge- brachten Gut gehörten, kann dahingestellt bleiben, denn