Copies under bankruptcy-office rules are not special documentsKI-generiert

34 SChuldbetreibungs-und Konknrsrecht. No 7. Vitznau keine ausserhalb des Kantonsgebietes liegende Grundstücke aufgenommen werden durften. 3. -Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Entscheid über Bestand und Umfang eines . Grundpfandrechtes Sache des ordentlichen Richters und nicht der Aufsichtsbehörden sei. Sie will jedoch diesen Entscheid ausserhalb des Betreibungsverfahrens veran- lassen, weil es sich um zwei durch ein unzuständiges Grundbuchamt errichtete und im massgebenden Grund- buch nicht eingetragene Titel handle. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Auch diese Frage, ob ein Pfandtitel vom zuständigen Grundbuchamt errichtet wor- den sei, berührt den Bestand des Pfandrechtes selbst und ist daher der Kognition der Betreibungsbehörden entzogen. Andererseits schreibt Art. 36 VZG (auch für die Pfandverwertungsbetreibung : Art. 102) ausdrücklich vor, dass lediglich verspätet angemeldete Forderungen oder solche, die keine Belastung des Grundstückes dar- stellen, zurückgewiesen werden dürfen. Keine dieser Voraussetzungen ist aber im vorliegenden Fall gegeben. Hievon abgesehen, ist das Betreibungsamt nicht befugt; die Aufnahme einer besonders angemeldeten Last abzu- lehnen, auch wenn dieselbe nicht im Grundbuc.qauszug aufgeführt ist (Art. 36 Abs. 2 1. c.). Es hat vielmehr in einem solchen Fall gemäss Art. 34 lit. b, Satz 3, die Last so, wie sie angemeldet wurde, ins Lastenverzeichnis auf- zunehmen und lediglich danebep den Inhalt des Grund- bucheintrages anzugeben, d. h. im vorliegenden Fall fest- zustellen, dass diese Last im Grundbuch Gersau nicht eingetragen sei. Es ist dann Sache der durch den Eintrag betroffenen übrigen Pfandgläubiger, Bestand oder Rang des . vom Rekurrenten beanspruchten Pfandrechtes zu bestreiten. Geschieht dies, so muss nach Art. 39 VZG vorgegangen werden. Dabei wird sich die Frage erheben, wem die Klägerrolle zuzuweisen sei. Nach der eben genannten Vorschrift ist darauf abzustellen, ob das im Streit liegende dingliche Recht im Grundbuch eingetragen Schnldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 8. 35 ist oder nicht. Im vorliegenden Fall sind die fraglichen Schuldbriefe allerdings im Grundbuch Gersau nicht ein- getragen. Der Rekurrent vermag sich jedoch anerkannter- massen auf einen Eintrag im Grundbuch von Vitznau zu stützen. Es geht nun nicht an, bei einer solchen Diver genz zweier Grundbücher lediglich auf das eine abzustellen und die Einträge im andem zu ignorinren. Auch der Eintrag im Grundbuch Vitznau ist dem Bet1'eibungsamt gegenüber ein Eintrag im Sinn von Art. 39 cit. und gibt, solange er besteht, dem aus ihm Berechtigten im Bestrel- tungsfall Anspruch auf die Beklagtenrolle. Demnach erkennt die Sch'Uldbetreib'Ung8- 'Und Konk'U'1'8kammer: In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird der ange- fechtene Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und das Betreibungsaillt Gersau angewiesen, im Sinn der Erwä- gungen vorzugehen, 8. Entscheid vom 2l5. Februar 1930 i. S. Eonltursamt Luzern. Ge b ü h ren tal' i f. Kopien nach Art. I der Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter ( KV) stellen keine besondern Schriftstücke im Sinns von Art. 7 GT dar: Tarif des frais. Ne oonstituent pas des piooes sp6ciales au sens de l'art. 7 du tarif, les copies visees a,l'art. ler de l'ordonnance du 13 juillet 1911 sur l'adIr!inistration des offices de faillite. La copie degli atti previsti dalI'art. I deI regolamento concer. nente l'amministrazione degli uffici dei faUimenti deI 13 luglio

non rientrano neUa ca.tegoria degli atti speciali di euie fatto parola all'art. 7 della tariffa delle spese. Aus dem Tatbestand : Im Konkurse des Karl Hofer hatte das Konkursamt Luzem für die nach Art. 1 KV erstellten Kopien. eine

Sehuldbetreibuugs und Konkursreeht. No 8. Gebühr von a Rp. pro Seite in die Kostenrechnung ein- gntzt. Die von Hofer hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der untern kantonalen .Aufsichtsbehörde ab- o gewiesen, von der obern gutgeheissen. Den Entscheid d obern .Aufsichtsbehörde zog das Konkursamt an das Bundesgericht weiter, welches denselben bestätigte. Erwägungen : Das Konkursamt begründet sein Begehren damit, dass für die gemäss Art. 1 KV zu erstellenden Kopien keine besondere Gebühr vorgesehen sei, weshalb diejenige nach Art. 7 GebT zur Anwendung kolllDle. Diese Auffassung ist von der Vorinstanz mit Recht zurückgewiesen worden. Als Schriftstücke im Sinne von Art. 7 GebT können Kopien nur dann gelten, wenn sie infolge nachträglichen Bedarfs besonders angefertigt werden müssen, m. a. W. wenn es sich um igentliche Abschriften handelt. Kopien nach Art. 1 KV dagegen, die auf mechanischem Wege, sei es als Durchschlag oder im Kopierbuche, mit dem Original hergestellt werden können, fallen cht darunter. Solche Kopien gehören zu jeder geordneten Korrespon- denz und stellen nichts anderes als einen Bestandteil der Ausfertigung dar. Sie sind demgemäss aucR nicht als besondere Schriftstücke neben den Originalen noch Gegenstand einer weitern Gebühr, sondern werden durch diejenige mitumfasst, welche für,das Schriftstück schlecht- hin ausgesetzt ist. Etwas anderes müsste im . Gebühren- tarif ausdrücklich gesagt sein. Denn lediglich als Aus- gleich dafür, dass das .Aufsetzen einzelner Schriftstücke überdurchschnittlich viel Arbeit erfordert, wäre die Erhe- bung einer Gebühr für die Kopien, wie das Konkursamt es versucht, nicht zu rechtfertigen. Für diese Fälle ist vielmehr in Art. 53 GebT gesorgt. Den dargestellten Grundsatz hat das Bundesgericht schon früher ausgesprochen (vgl. das von der Vorinstanz zitierte Urteil i. S. Konkursamt Weggis vom 25. Juni 1923). Warum derselbe nur für Kopien solcher Schrift- Sehuldbetreibuugs. und Konkursrecht (Zivila.bteilungell). N° 9. 37 stücke gelten sollte, welche von Dritten und nicht auch für solche, welche vom Schuldner zu vergüten sind, ist nicht erfindlich. H. URTEILE DER ZIVIL ABTEILUNGEN ARR:mTS DES SECTIONS CIVILES 9. Orteil der II. Zivilabteilung vom 9S. Januar 1980 i. S. Lä.ubli gegen Giiggi. Streitwert der Viderspruchsklage ist die kleinste folgender Summen: Schätzungswer des angesproohenen. Ge- genstandes, noch ausstehende Betrelbtmgssumme, (bel Pfand- ansprache) Pfandforderung. La valeur litigieuse de l'action en revendication. cornpon 8..la. plus petite des sommes suivantes : valeur estunatlve ?e lobjet revendique, montant de la. creance encore e pont-e, mon- tant de la crea.nce garantie par gage (lorsqu un drOlt de gage est revendique). Il valore Ufti,gi08O dell'azione di ri,vendinine conrispnnne 31 minQre degli importi seguenti: valore dl stlma del bem rlven- dicati ; importo deI credito non ancora cope:oo ; on deI credito pignoratizio (se si tratta della nvendlCazlOne dl un diritto di pegno). Der Kläge hat ohne schriftliche Begründung die Berufung eingelegt gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 10. Oktober 1929, durch wel- ches seine Widerspruchsklage abgewiesen worden ist, t der er gerichtliche Feststellung verlangt hat, dass die dem Schuldner Hans Duetseh gepfändete Forderung gegenüber der U. S. Cities Corporation of Tulsa per nominell 100,000 Dollars Eigentum bezw. eventuell Faust- pfand des Klägers (seil. : für eine Forderung von 15,936 Fr. 70 Cts.) sei) . Die Pfändung war erfolgt a) in der Betreibung des Beklagten Nr. 526 für 10,282 Fr. 70 Cts. nebst Zinsen am 20. Juni 1927, woran der Beklagte