Military tax must reflect later income losses at next assessmentKI-generiert

Verwaltungs-und Disziplinarreehtspflege. B. VERWALTUNGS- UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 34. Urteil vom 17. September 1931 i. S. Walder gegen Zürich. M i I i t ä r p f 1 ich t e r s atz. Wurde der Einkommenszu- schlag nach dem mutmasslichen Einkommen des Ersatzjahres bemessen, so müssen wesentliche Einkommensverminderungen "lmd Einkommensausfälle, die nach Vornahme der Einschätzung eintreten, bei der Einschätzung für das nächste Ersatzjahr angemessen berücksichtigt werden, A. -Der Beschwerdeführer hatte gegenüber der Ersatzveranlagung für das Jahr 1931, die auf 3300 Fr. Einkommen (wovon 2700 Fr. steuerbar) lautete, in einem Rekurse an die lYIilitärdirektion des Kantons Zürich geltend gemacht, er habe im Jahre 1930 nur 1800 Fr. ver- dient, da er im Frühjahr 4 Wochen krank gewesen sei, im Sommer wegen Arbeitsmangel wiederholt aussetzen musste und vom 6. September bis Anfang Dezember arbeits- los gewesen seL Er verlangte Berücksichtigung dieser Verhältnisse und Herabsetzung der Ersatzleistung des Jahres 1931. Die :M:ilitärdirektion des Kantons Zürich hat in einer Verfügung vom 13. Juni 1931 das steuerbare Reineinkom- Bundesrecht.liche Abgeben. KQ 34.

men auf 2400 Fr. (netto) herabgesetzt. Sie ging dabei davon aus, dass für die Militärsteuer auf das mutmassliche Einkommen des laufenden Jahres bzustellen sei, und rechnete mit einem durchschnittlichen Einkommen von 250 Fr. pro Monat, wobei einer zeitweisen Arbeitslosigkeit des Rekurrenten im Jahre 1931 Rechnung getragen wurde. Diese Einschätzung stützt sich, wie aus der vorliegenden Beschwerdemst hervorgeht, auf eine nachträglich, nach Eingang des Rekurses, beim Beschwerdeführer eingeholte Selbstdeklaration, in welcher auf ausdrückliches Verlangen nur auf die Einkommensverhältnisse des laufenden Jahres abgestellt war. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit einer neuen Eingabe an die :M:ilitärdirektion. Er erhob gegen die neue Veranlagung keine Einwendungen, machte aber geltend, wenn sich die Einschätzung nach dem Einkommen des laufenden Jahres richte, so müsse die im vorhergehen- denJahre zu viel bezahlte Steuer in Abzug gebracht werden. Er sei im Vorjahr für 3300 Fr. Einkommen eingeschätzt worden, habe aber infolge Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte des Jahres (September, Oktober, November) einen Einkommensausfall von 825 Fr. gehabt. Die Militärdirektion trat auf das Begehren nicht ein mit der Begründung, die Veranlagung für 1930 sei nicht angefochten, die Steuer sei anstandslos bezahlt worden, die Einschätzung sei demnach in Rechtskraft erwachsen. (Entscheid vom 16. Juni 1931.) B. -In einer Eingabe vom 22. Juni 1931 legt der Beschwerdeführer unter Berufung auf die geschilderten Vorkommnisse dem Bundesgericht die Fragen vor, ob eine Pflicht zur Angabe des Einkommens des laufenden Jahres bestehe; man wisse ja nicht, wie sich die Verhältnisse in der Folge gestalten werden; und ob die Verwaltung nicht verpflichtet sei, zuviel bezahlte Ersatzleistungen zurück- zuerstatten. Er ersucht um Aufschluss hierüber und um Regelung der Angelegenheit. Die Militärdirektion des Kantons Zürich und die eid-

VOl'W,,1tllnl'B' und Dinziplinarrcchtnpfleg . genössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde, da die Veranlagung für 1930 in Rechtskraft erwachsen sei und nicht abgeändert werden könne, auch wenn sie sich materiell als unrichtig erweise. Das Bundesgericht zieht in Erwägll,ng :

1. -Die Eingabe des Beschwerdeführers an das Bundes- gericht beschränkt sich nicht auf die Bitte um Auskunft über die darin gestellten Fragen; es wird ausserdem die Regelung, also die Beurteilung der Angelegenheit ver- langt. Die Eingabe ist demnach nach Inhait und For- mulierung eine Beschwerde. Die Beschwerdefrist ist sowohl hinsichtlich der Entscheidung der Vorinstanz vom
2. Juni, als auch in Bezug auf die Entscheidung vom
3. Juni eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

-Formell ist die Beschwerde zwar gegen den zweiten Entscheid der Vorinstanz vom 16. Juni gerichtet. Sachlich wird aber auch die Grundlage der ersten Entscheidung, die Veranlagung des Einkommens auf Grund der Ver- hältnisse des laufenden Jahres, beanstandet. Im weiteren wendet sich die Eingabe auch gegen den zweiten Ent- scheid, auf den sie sich direkt bezieht. a) Der Beschwerdeführer ha.tte Anrechnung der 1930 angeblich zu viel bezahlten Steuer auf seine Ersatzleistung 1931 verlangt. Soweit damit ein Zurückkommen auf die Einschätzung des Vorjahre; beantragt wurde, stand allerdings die Rechtskraft der früheren Veranlagung der materiellen Untersuchung des Begehrens entgegen, wenn nicht eine Revision dieser Veranlagung in Frage kam. Aber in erster Linie hatte er doch die .Änderung der Taxation für 1931 verlangt, wobei es ihm um die Anpassung dieser Taxation an seine wirklichen Verhältnisse zu tun war. Erst nachdem ihm wiederholt gesagt worden war, die Taxation pro 1931 müsse auf Grund der Verhältnisse des laufenden Jahres vorgenommen werden, der Ver- dienstausfall 1930 könne bei der Ersatzanlage 1931 nicht Bnndesrechtliehe Abgaben. No 34.

berücksichtigt werden, und unter der Voraussetzung, dass diese Besteuerung richtig sei, verlangte er die Korrektur der Veranlagung für das vorhergehende Jahr. Es handelt sich demnach in erster Linie darum, ob Verdienstausfälle, die nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung für ein bestimmtes Jahr eingetreten sind, bei der Veranlagung des folgenden Jahres berücksichtigt werden müssen. Diese Frage wurde im ersten Entscheide der Vorinstanz vom 13. Juni beurteilt und verneint. Wenn nun der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht die Veranlagung auf Grund der Verhältnisse des laufenden Jahres anficht mit der Be- gründung, man habe im Zeitpunkt der Abgabe der Selbst- deklaration und der Veranlagung für das vorhergehende Jahr nicht wissen können, wie sich die Verhältnisse gestal- ten werden, so wendet er sich gegen den ersten Entscheid, der sich auf die Veranlagung für 1931 bezieht. Dinse Veranlagung ist nicht rechtskräftig. b) Sodann wird eventuell die nachträgliche Berich- tigung der Veranlagung des früheren Jahres (1930) ange- strebt. Diese Veranlagung ist allerdings rechtskräftig. Mit dem Hinweis auf die Rechtskraft der Veranlagung allein ist indessen das Begehren des Beschwerdeführers nicht erledigt. Denn die Verhältnisse, auf die er sich beruft, sind erst in einem Zeitpunkt eingetreten, in welchem die Einschätzung für 1930 rechtskräftig und die Steuer bezahlt war. Sie konnten deshalb der Veranlagung gegen- über gar nicht geltend gemacht werdel1, weshalb die Begründung des Nichteintretensbeschlusses der Vorin- stanz vo 16. Juni ( Nichteinreichung eines Rekurses und anstandslose Bezahlul1g ) nicht genügen kOilllte, um die Berücksichtigung des Begehrens abzulehnen. Zu prüfen war vielmehr, ob es bei der getroffenen Veranlagung sein Bewenden hat, trotzdem sie infolge nachträglicher Ereignisse unrichtig ge wo l' den ist, oder ob in solchen Fällen eine Revision der Veranlagung eil1zutreten hat. Diese :Frage ist von der Vorinstanz nicht geprüft worden.

"t'rwall Hllg . u"d Disziplinarrechtspflege. Sie ist auch nicht durch das Urteil des BG i. S. Hablützel (BGE 56 I S. 113 ff.), auf das sich die eidgenössische Steuerverwaltung beruft, präjudiziert. Denn dort war die Besteuerung von Anfang an unrichtig; der Pflichtige hätte demnach die Veranlagung auf dem Rekurswege bestreiten können und müssen, was hier nicht der Fall war. 3. -Nach der bestehenden Praxis wird der Veranlagung zum Militärpflichtersatz der Inlandschweizer grundsätzlich das Einkommen des Ersatzjahres zu Grunde gelegt. Diese Praxis stützt sich auf die bundesrätliche Verordnung über die Militärsteuer. Das Gesetz ordnet die Erhebung eines Zuschlages auf demlEinkommen an, ohne 4ie Be- messungsgrundlage in zeitlicher Beziehung zu bestimmen. Die Verordnung (Art .. 2) setzt als gleichzeitiges Datum der Ersatzanlage den 1. Mai fest und bestimmt, dass sich nach diesem Datum die Berechnung der Steuerfaktoren (Art. 5 des Gesetzes ) richte. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass diese Regelung der Einkommensbe- rechnung unklar ist (BGE 55 I S. 185 f.). Das Einkommen umfasst begrifflich die einem Subjekte während eines Zeit rau m e s zugeflossenen Einkünfte. Wenn nun die Verordnung den 1. Mai für die-Einkommensveranlagung massgebend erklärt, so mnss der damit umschriebene Zeitraum durch Auslegung ermittelt werden. Es kann darunter das laufende Jahr verstanden werden, wobei, da die Ersatzanlage im enten Halbjahr vorzunehmen ist, nicht das wirkliche, sondern nur das mutmassliche Einkommen in Betracht fallen könnte. Andere Lösungen wären Veranlagungen auf Grund von Feststellungen über den wirklichen Erwerb in einer mit dem 1. Mai auslaufenden Periode, z. B. der Zeit vom 1. Januar bis 1. Mai des Ersatz- jahres, oder einer mit dem 1. Mai abschliessenden vollen Jahresperiode. Für die Besteuerung der Auslandschweizer hat eine andere Verordnung des Bundesrates grundsätzlich das tatsächliche Einkommen des Vorjahres als massgebend bezeichnet. Es wird angeordnet, dass als mutmassliches Bundesrechtliche Abgaben. Xo 34.

Einkommen des Ersatzjahres das Wirkliche Einkommen des Ersatzpflichtigen in dem der Einschätzung vorangehenden Kalenderjahr, beziehungsweise Geschäftsjahr zu gelten -habe, was mit der unbestimmten Vorschrift in Art. 2 MSt V nicht schlechtweg unvereinbar ist (BGE 55 I S. -186). Das Bundesgericht hat davon abgesehen, eine dieser oder weiterer an sich denkbarer Modalitäten als massgebend zu erklären (BGE 1. c.). Es lässt damit der Praxis die Freiheit, im Rahmen der bestehenden Vorschriften die- jenige Lösung zu wählen, die den Verhältnissen des ein- zelnen Falles am besten angepasst erscheint. Festzuhalten ist dabei, dass die Belastung mit einer Ersatzleistung nach Massgabe des Einkommens der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen Rechnung tragen soll. Wird nun bei der Ersatzberechnung nicht auf das wirkliche Einkommen, sondern auf die mutmass- liehe Gestaltung der Verhältnisse im weiteren Verlauf des Ersatzjahres abgestellt, so kann es vorkommen, dass die Mutmassungen nicht eintreffen und die Einschätzung infolge der unvorhergesehenen Ereignisse unrichtig wird. Eine nachträgliche Berichtigung der Veranlagung für das laufende Jahr ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie ist in der Regel auch nicht notwendig. Wenn nämlich das Einkommen des Pflichtigen im Laufe des Jahres höher wird, als bei der Veranlagung angenommen wurde, kann es bei der getroffenen Einschätzung sein Bewenden haben. Die Verwaltung nimmt mit der Wahl der Einschätzungsgrundlage diese Möglichkeit in Kauf. In einer andern Lage befindet sich allerdings der Ersatz- pflichtige. Er muss sich der Einschätzung auf Grund des mutmasslichen Einkommens unterziehen und erbringt, wenn sich sein wirkliches Einkommen im Laufe des Jahr;s wes e n t I ich vermindert oder überhaupt wegfällt, eine Ersatzleistung, die seine wirtschaftliche Leistungs- fähigkeit übersteigt. Die Anpassung der Besteuerung an seine wirklichen Verhältnisse darf ihm nicht versagt werden, soweit sie im Rahmen der bestehenden Vorschriften

Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. möglich ist. Es braucht dabei aber nicht an eine nach- trägliche Abänderung der Einschätzung für das laufende Jahr und die Rückerstattung eines Teils der meist schon bezahlten Ersatzleistung gedacht zu werden. Es genügt, wenn bei der Einschätzung für das folgende Jahr auf die nachträglich eingetretenen Einkommensverminderungen und Ausfälle des vorhergehenden Jahres Rücksicht ge- nommen wird, was nach den bestehenden Vorschriften als zulässig erscheint und deshalb geboten ist. Denn da die Militärsteuerverordnung, besonders Art. 2 MStV, nicht dazu zwingt, nach dem mutmasslichen Einkommen des Ersatzjahres zu veranlagen, sondern auch Lösungen zulässt, die das tatsächliche Einkommen in der zurück- liegenden Periode berücksichtigen, besteht kein Grund, aus s chi i e s s 1 ich -auf die Einkommensverhältnisse im Ersatzjahr selbst abzustellen. Der Gedanke einer Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, auf der die Ordnung des Gesetzes beruht, verlangt, dass wenigstens bei vollständigem Wegfall und bei wesentlichen Verminderungen des Einkommens in der Zeit nach Vor- nahme der Einschätzung, bei der Veranlagung für das nächste Ersatzjahr ein gewisser Ausgleich geschaffen wird. Es erscheint demnach als unrichtig, in solchen Fällen bei der Einkommensfestsetzung für das neue Ersatzjahr ausschliesslich auf die Verhältnisse im neuen Jahr abzustellen. Vielmehr. ist auch die Einkommens- gestaltung im verflossenen Jahre in Betracht zu ziehen in der Weise, dass bei der Ersatzbelastung im Verlauf der bei den Perioden eine Anpassung an die wirklichen Ver- hältnisse erreicht wird. Der Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juni, der aus- schliesslich die Verhältnisse im Jahre 1931 berücksichtigt und die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers im zweiten ,Halbjahr 1930 ausser Betracht lässt, muss demnach aufgehoben werden. Die Akten sind an die Vorinstanz zurückzuweisen zu neuer Prüfung und Festsetzung des ersatzpflichtigen Einkommens pro 1931 im Sinne der Bundesrechtliche Abgaben. N0 35.

Erwägungen. -Das Begehren um Revision der Veran- lagung für 1930 wird dadurch gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht .- Die Beschwerde wird gutgeheissen. 35. Urteil vom 1. Oktober 1931 i. S. Pf. gegen Zürioh. M i I i t ä r p f I ich t e r s atz: Renten und Pensionen, die ein fremder Staat an Kriegsteilnehmer und Kriegsinvalide ausrichtet, unterliegen dem Ersa1.zzuschlag für Einkommen. A. -Der Beschwerdeführer hat während des Welt- krieges in der Armee der Vereinigten Staaten (Texas) Kriegsdienst geleistet; er wurde geisteskrank und als Militärpatient wiederholt in Heilanstalten interniert. Er bezieht von den Vereinigten Staaten als ehemaliger Kriegsteilnehmer eine Rente (insurance) von 57.50 und als Kriegsbeschädigter eine Entschädigung (compensation) von 55.-monatlich, zusammen 1,350.-im Jahr. B. -Zur Militärsteuer des Jahres 1931 wurde er für 40,000 Fr. eigenes Vermögen und 5000 Fr. Einkommen eingeschätzt. Ein Rekurs gegen die Besteuerung für Einkommen wurde abgewiesen, gestützt auf Art. 5 B, b MStG. Hierüber beschwert sich der Vormund des Pflichtigen innert nützlicher Frist. Er beantragt, es sei das Einkommen des Beschwerdeführers aus Geldern der United States Veterans Administration in Washington D. C. als nicht steuerpflichtig zu erklären, wenigstens bezüglich der Ent- schädigung für Kriegsinvalidität. Als steuerbarer Ein- kommensbestandteil könne allenfalls die allgemeine Kriegs- teilnehmerrente angesehen werden, ni.cht aber das Kran- kengeld, das als öffentliche Unterstützung nicht besteuert werden könne, wofür Art. 2, lit. b MStG angerufen wird. Das steuerbare Einkommen sei deshalb um 3418 Fr. herabzusetzen.