Commercial register duty for small craft businessKI-generiert

Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege aus der Geltendmachung dieser Ansprüche ein positives Resultat kaum erwartet werden dürfte. Zudem hätte es der Staat Bern ja in der Hand, wenn wirklich die Rück- leistung der Anteile zu Unrecht erfolgt sein sollte, durch eine gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder gerichtete Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 714 OR auf ein- facherem und sichererem Wege zu seinem Gelde zu gelangen. Angesichts dieser Umstände kann VOll einem schutz- würdigen Interesse des Staates Bern an der Vieder- eintragung der fraglichen Genossenschaft nicht die Rede sein; es ist daher von einer solchen Umgang zu nehmen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss die Verfügung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 26. Mai 1931 aufgehoben. 38. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 23. Sept. 1931 i. S. Geissbühler gegen Regierungsrat .des Kantons Bern. H a n deI s r e gis t e r ein t rag s p f 1 ich t. Die Eintragspflicht für die in Art. 13 Ziff. 3 letztem Abs. HRegV erwähnten Gewerbe entfällt, wenn 'auch nur eines der heiden darin aufgeführten Requisite nicht erfüllt ist (Erw. 1). Das Bundesgericht ist an die Feststellungen der kant. Instanz betr. den GeschäftsUIllsatz nicht gebunden (Art. 10 VDG). - Es i:3t nicht Sache des betr. Gnwerbetreibenden zu beweisen, dass sein Jahresumsatz 10,000 Fr. nicht erreiche; vielmebr hat d.as Bundesgericht den gesamten Tatbestand frei auf das Vorhandensein der fragl. Ausnahmevoraussetzung zu prüfen (Erw.2). BCJi Gutheis,';ung einer Beschwerde, wonach eine von der betr. kaut. Behörde erlassene Eintragungsverfii",CTUIlg aufgehoben wird, sind von dem b0tr. Kanton für das Beschwerdeverfahren koine Oorichtskosten zn erheben (Art. 221 Abs. 4 OG), doch kann dieser allenfalls zu einer ausserrechtlichen Entschädigung an (l'Yl Belci-nverdeführer verhalten worden (Erw. 4). A. -Der Beschwerdeführer Fritz Geissbühler betreibt aul dem zur Gemeinde Lauperswil, Kt. Bern, gehörenden Registersachen. N° 38.

Gebiet von Zollbrück eine Rechenmacherei -d. h. die Anfertigung von Gartenrechen -und eine Handlung mit Eisenwaren und dergleichen. Am 23. Juli 1930 wurde er vom Handelsregisterführer von Signau zur Eintragung ins Handelsregister aufge- fordert. Er verwahrte sich hiegegen, da sein Warenlager den Wert von 2000 Fr. nicht erreiche und sein jährlicher Rohumsatz weniger als 10,000 Fr. betrage. Der Regierungsrat des Kantons Bern, dem die Ange- legenheit gemäss Art. 26 HRegV zur Entscheidung überwiesen wurde, liess hierüber Erhebungen anstellen, worauf der Gemeinderat von Lauperswil am 6. Oktober 1930 die Auskunft erteilte, dass nach gemachten Beobach- tungen das Warenlager von Geissbühler einen Wert von über 2000 Fr. besitze und dass auch der Umsatz das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum übersteigen werde. Da- raufhin liess der Regierungsrat den Geissbühler durch den Regierungsstatthalter von Signau nochmals zur freiwilligen Eintragung auffordern. Da dieser sich erneut weigerte, wurde eine fachmännische Expertise zur Untersuchung der Verhältnisse angeordnet. Der Experte führte in seinem Gutachten aus: Der durchschnittliche Jahresumsatz habe nicht ermittelt werden können, weil Geissbühler keine Bücher führe und nur einen kleinen Teil der eingegangenen Fakturen vorgewiesen habe. Deren Gesamtbetrag belaufe sich für ein Jahr auf 3820 Fr. Geissbühler schreibe weder Einnahmen noch Ausgaben auf. In einem primitiven Büchlein werden -die Kreditorenkäufe notiert. Das Warenlager sei nach Einstandspreisen für Grossisten- abnehmer auf 3136 Fr. 40 ets. zu schätzen, wobei Laden- hüter nicht taxiert seien. Eigentliche Kommissions- waren seien nicht vorhanden oder nicht aufgeführt (alte Vetterligewehre, Vogelflinten, Knallkorke, etc.). Die Waren zur Verarbeitung hätten nicht aufgeführt werden können. An Lokalitäten seien vorhanden: eine grössere Werkstatt für Wagner-und Rechenmacher- arbeit ; ein kleineres Ladenlokal für Eisen-und verwandte

Verwaltungs. und DisziplinarrechtRpflege. Waren. Fertige und halbfertige '''aren fänden sich auf der grossen Bühne, auf verschiedenen Lauben und im Gaden. Den Warenkeller habe Geissbühler zu öffnen sich geweigert. Geissbühler arbeite allein, wobei seine Frau und die ältern, noch nicht der Schule entlassenen Knaben Handreichungen verrichteten. Zum Schluss erwähnte der Experte, es wäre jedenfalls . im grossen Interesse des Geissbühler selber, wenn er eine ganz einfache Buchhaltung führen würde. Sein jährlicher Umsatz übersteige nach dem Ermessen des Experten die Summe von 10,000 Fr. B. -Auf Grund dieser Erhebungen hat der Regierungs- rat des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 1931 die Eintragung des Geissbühler in das Handelsregister von Signau verfügt und ihn zur Tilgung der Kosten im Betrage von 77 Fr. 50 Rp., inkl. 47 Fr. 50 Rp. für Auslagen, verurteilt. Der Entscheid ist gestützt auf Art. 13 Ziff. 3 lit. c HRegV und knüpft an die Angaben des Gemeinde- rates von Lauperswil und des Experten an. Er bemerkte: Geissbühler erstelle und verkaufe Waren, für die bei den Landleuten immer Absatz vorhanden sei. E handle sich um einen gutgehenden Betrieb. G. -Gegen den dem Beschwerdeführer am 30. April 1931 mitgeteilten Entscheid hat Geissbiihler am 26. Mai 1931 die verwaltungsgerichtliche . Beschwerde an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfiigung unter Kostenfolge zu Lasten des Staates Bern. Er bestreit.et nach wie vor, dass sein ,Jahresumsatz 10,000 Fr. erreiche und ficht die gegenteilige F(' tstellung des Regierungsrates als willkürlich an. Gleichzeitig legt er Bescheinigungen verschiedener seiner Lieferanten zu den Akten, die sein Geschäft als von kleiner Bedeutung bezeichneten, wobei ein Jahresumsatz von 10,000 Fr. nicht erzielt werden dürfte. Auch weist er eine BeRcheinigung deR Steuerregisterführers von Lauperswil vor, wonach er cin Einkommen I. Klasse von nur 100 Fr. ,"crsteuert. Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt die Ab- Registersachen. N° 38. 239 weisung der Beschwerde, wobei er noch besonders darauf hinweist, dass, da der Beschwerdeführer '''aren auf Kommission habe, auch eine Eintragungspflicht gemäss Art. 13 Ziff. 1 Iit. b HRegV gegeben wäre. Das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement gelangt in seiner Vernehmlassung zum Antrag auf Gut- heissung der Beschwerde. Das Bundesgericht zi.eht in Erwägung :

1. -Gemäss Art. 13 Ziff. 3 lit. c HRegV, auf welche Bestimmung sich der Regierungsrat in erster Linie beruft, fallen insbesondere auch Handwerkerbetriebe -und mit einem solchen hat man es hier unbestrittener- massen zu tun -unter die Eintragungspflicht, wenn sie vermöge ihres Umfanges und Geschäftsbetriebes Handels- und Fabrikationsgewerben gleichgestellt werden ll, d. h. wenn sie entweder ein Verkaufsmagazin halten oder ihr Geschäft im Grossen betreiben, so dass dasselbe einer geordneten Buchführung bedarf . Nach dem Schlussatz dieses Artikels sind aber diese Gewerbe dann nicht ein- tragspflichtig, wenn ihr Warenlager nicht durchschnittlich einen Wert von mindestens 2000 Fr. hat, oder wenn ihr Jahresumsatz oder der Wert der jährlichen Produktion unter 10,000 Fr. bleibt. Das Bundesgericht hat nun diese letztere Bestimmung wiederholt dahin ausgelegt (vgl. die Entscheide i. S. Schütz gegen den Regierungs- rat des Kantons Baselland vom 19. November 1930 und i. S. Leutenegger gegen den Ausschuss des Kan- tonsgerichtes von Graubünden vom 12. Mai 1931), dass der Eintrag zu erfolgen habe, wenn das eine oder das andere Erfordernis gegeben sei. An dieser Auffassung kann indessen bei erneuter Prüfung nicht festgehalten werden. Zwar gibt es gewisse Betriebe -und um solche handelte es sich bei den beiden vorgenannten vom Bundes- gericht entschiedenen Fällen -wo der Bestand eines Warenlagers gar nicht in Frage kommen kann, so dass sich dann die Eintragspflicht einzig nach dem Umsatz bemisst.

Yerwa!tungs-und Disziplinarrechtspflege. Wo dies aber nicht zutrifft, d. h. wo ein Warenlager mit zum Betriebe gehört, ist die Eintragspflicht nur ge- geben, Wenn sowohl mit Bezug auf das Warenlager Wie . hinsichtlich des Umsatzes die in Art. 13 letztem Absatz erwähnten Grenzen erreicht sind; denn diese Bestimmung stellt nicht die Voraussetzungen für die Eintragung auf, sondern sie handelt von den Ausnahmen der Eintrags- pflicht ; diese besteht nicht, wenn der Wert des Waren- lagers unter 2000 Fr. oder der Jahresumsatz unter 10 000 Fr. bleibt. Schon das Fehlen eines dieser beiden Erlor- dernisse genügt somit, um die Eintragspflicht auszu- schliessen ; also ist diese nur gegeben, wenn beide Voraus- setzungen erfüllt sind (vgl. auch REICHEL, Zur Inter- pretation des Art. 13 letztes Lem,ma der Verordnung über Handelsregister und Handelsamtsblatt vom 6. Mai 1890, in der Zeitschrift 'des Bernischen Juristenvereins Bd. 4:1 S. 187 ff.). Diese Auslegung entspricht auch dem dieser Ausnahmebestimm,ung zugrunde liegenden gesetz- geberischen Zweck, der dahin geht zu vermeiden, dass Kleinkaufleute und Kleinhandwerker zur Eintragung ins Handelsregister gezwungen werden. Um solche handelt es sich aber, wenn auch nur eines der beiden erwähnten Requisite fehlt. 2. - Im vorliegenden Falle steht im Hinblick auf das vom Experten beim Beschwerdeführer aufgenommene Inventar ausser Zweifel, dass das Warenlager des Be- schwerdeführers den Wert von 2000 Fr. übersteigt. Die Vorinstanz hat aber auch angenommen, dass der Jahresumsatz mehr als 10,000 Fr. betrage. Diese Fest- stellung ist an sich tatsächlicher Natur. Das bindet indes- sen das Bundesgericht nicht, da dieses gemäss Art. 10 VDG von sich aus oder auf Begehren des Beschwerde- führers prüfen kann, ob der angefochtene Entscheid auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht (vgl. auch KIRCHHOFER, Die Ver- waltungsrechtspflege beim Bundesgericht S. 43 ff.). Auch kann nicht davon die Rede sein, dass den Beschwerde- Registersachen, NQ ; :s. führer die Beweislast dafür treffe, dass sein Jahresumsatz 10,000 Fr. nicht erreiche; vielmehr hat das Bundesgericht im Hinblick auf die Natur der Sache als einer solchen mehr verwaltungsrechtlicher Art und als Sache der frei- willigen Gerichtsbarkeit (vgl. KIRCHHOFER a.a.O. S. 18 H.) den gesamten Tatbntand frei auf das Vorhandensein der fraglichen Ausnahmevoraussetzung zu prüfen. Bei dieser Sachlage kann aber der angefochtene Entscheid nicht bestätigt werden ; denn es sind keinerlei schlüssige Anhalts- punkte dafür vorhanden, dass der Jahresumsatz des Beschwerdeführers 10,000 Fr. übersteigt, gegenteils spre- chen mehrfache Indizien dafür, dass dies nicht der Fall sei. Schon der geringe Bestand des Warenlagers weist darauf hin, dass es sich hier nur um einen Kleinhandwerker handeln kann. Auch zeigen die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift eingelegten Akten: die Be- scheinigung der Steuerbehörde und die Zeugnisse seiner Lieferanten (welche letztere einen glaubwürdigen Eindruck erwecken), dass hier nur ein kleines Geschäftchen mit jedenfalls bescheidenem Umsatz vorliegt. Demgegenüber kann der durch nichts belegten Annahme des Experten, dass der Jahresum,satz 10,000 Fr. übersteige, keine ent- scheidende Bedeutung beigemessen werden. Auch vermag der vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung ange- führte Umstand, dass Zollbrück eine nicht unbedeutende Ortschaft mit nicht wenigen im Handelsregister eingetra- genen Geschäften ist, für die Verhältnisse des Beschwerde- führers nichts Ausschlaggebendes zu besagen. Es mag schliesslich auch noch darauf hingewiesen werden, dass sich zufolge der seit Erlass der HRegV (1890) eingetretenen Geldentwertung, die Eintragspflicht ohnehin zum Nachteil der Kleinkaufleute und Kleinhandwerker nach unten ausgedehnt hat, so dass, wenn nur die geringsten Zweifel dafür bestehen, dass der Jahresumsatz 10,000 Fr. erreiche, von einer Eintragungsverpflichtung Umgang genommen werden soll. 3. -Der Regierungsrat hat sich in seiner Vernehm-

Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. lassung auch noch auf Art. 13 Ziff. 1 lit. c HRegV berufen, wonach die gewerbsmässige Vermittlung von Kauf und Verkauf irgendwelcher Art, mir dem Zwecke, durch die- selbe einen Gewinn zu erzielen, zum Eintrag verpflichtet. Auf solche Handelsgewerbe findet die Ausnahmebestim- mung des Schlussatzes von Art. 13 HRegV keine Anwen- dung. Allein ein derartiges Gewerbe führt der Beschwerde- führer nicht. Zwar scheinen ihm gewisse Gegenstände (alte Vetterligewehre, Vogelflinten, Knallkorke etc.) zum Verkauf übergeben worden zu sein. Dabei handelt es sich jedoch zweifellos um blosse Gelegenheitsaufträge, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebes des Geiss- bühler unerheblich sind. Auch nach dieser Richtung mangelt es daher an den notwendigen Voraussetzungen für eine Eintragspflicht des Beschwerdeführers. 4. -Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben, und es hat der Staat Bern als unterliegende Partei den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ange- messsen, d. h. mit 50 Fr., zu entschädigen. Dagegen ist im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 221 Abs. 4 OG, da hier nicht ökonomische Interessen des beschwerde- beklagten Kantons in Frage stehen, von einer Kostenauflage Umgang zu nehmen. Demnach erkennt das Bundesget'icht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss die angefochtene Verfügung dns Regierungsrates des Kan- tons Beru vom 17. April 1931 in vollem Umfange aufge- hoben.

Kosten werden keine erhoben. 3. Der Staat Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit 50 Fr. ausserrechtlich zn entschädigen.

Irr. BEAMTENRECHT STATUT DES FONCTIONNAIRES 39. 'C'rteU vom 18. Juni 1931 L S. Amrein gegen SBB (pensionskasse ).

T eil p e n si 0 n : Der Bea.mte, der wegen teilweiser Inva.lndität in ein Amt mit' niedrigerer BesOldung versetzt und tellpen. sioniert wird, hat Anspruch a.uf Kassenleistungen nur inoweit, als er im Vergleich zu seiner früheren Besold eme Ver- diensteinbusse erleidet. BeiBesoldungserhöhungen m der neuen Stellung ist seine Teilpension entsprechend. zu knzen .. Bei dnr endgültigen Pensionierung tritt neben dIe '!ellpenslO n dIe Endpension auf dem Betrage seiner Besoldung Im betreffenden Zeitpunkt. A. -Der Kläger, Rangierarbeiter 1. Klasse der SBB, wurde auf den 1. April 1926 wegen teilweiser Invalidität zum Güterarbeiter I. Klasse ernannt, was die Herabset- zung seines versicherten Jahresverdienstes (Besoldung plus Grundzulage) von 4252 Fr. auf 3975 . z Folne hatte. Für die Verdiensteinbusse wurde Ihm die Teil- pension zugesprochen. Der Pensionsbezug betrug 193 r. 90 Cts. (70 % vop. 277 Fr.), da der Kläger damals bereIts über 30 Dienstjahre zurückgelegt hatte. Nach dem Inkrafttreten des Beamtengesetzes wurde der Kläq-er im November 1929 rückwirkend auf den 1. Januar 1928 zum Bahnhofarbeiter ernannt und damit in die 25. Besoldungsklasse eingereiht. Seine Besoldung war ab 1. Januar 1928 4020 Fr., ab 1. Januar 1929 4120 Fr. und ab 1. Januar 1930 4200 Fr., das Maximum der 25. Klasse. Es ergab sich somit für die genannten 3 Daten gegenüber dem Gehalt vor seiner Teilspensionierung ein Verdienstausfall von 232, 132 und 52 Fr. Der Kläger hat die ordentlichen Jahresbeiträge an die Pensions-und Hülfskasse nach dem jeweiligen Stand seiner Besoldung