Tax agreement could not bind later legislationKI-generiert

zu Gmnde liegenden Annahmen als willkürlich erweisen sollten. 4. Im vorliegenden Falle ist dem Rekurrenten auf das YOn ihm beigebrachte Armutszeugnis des Gemeinderates Muttenz das Armenrecht, und zwar wie das Obergericht feststellt, mit Wirkung für beide kantonale Instanzen, grundsätzlich gewährt und damit die in 62 ZPO voraus- gesetzte Bedürftigkeit und das Vorliegen einer nicht zum voraus aussichtslosen Klage ( 70 Abs. 2 ebenda) aner- kannt worden. In Frage steht die Durchführung des Beweisverfahrens über tatsächliche Behauptungen, die der kantonale Richter selbst durch den Beweisbeschluss vom 9. Juli 1930 als für die Entscheidung wesentlich betraehtet und für die er auch durch diesen Beschluss die vom Kläger inngerufenen Beweismittel, soweit sie darin zugelassen wurden, als an sich geeignet erklärt hat. Dem Rekurrenten ist ferner der Vorschuss von 140 Fr. für die Kosten der neweisabnahme nicht deshalb auferlegt worden, weil Cl' zu dessen Leistung trotz des erwähnten Armutszeugni8ses seiner Wohnortsgemeinde ohne den in 62 der kantonalen ZPO erwähnten Nachteil als fähig erscheine. Vielmehr Htützt sich die betreffende Auflage ausschliesslich darauf -sie ist auch vom Obergericht ausschliesslich deshalb eschützt worden -, dass für die Kosten der Beweisab - tahme eine Kostenbefreiung grundsätzlich, auch bei im iibrigen erfolgter Bewilligung des Armenrechtes, nicht 'ewährt werden könne. Dieser Standpunkt ist aber ver- t'assungswidrig. Er wird auch dadurch nicht gerechtfertigt, dass er dem kantonalen Prozessgesetze, . 64 Ziff. 3 ZPO t'ntspricht, da eben diese Vorschrift selbst verfassungs- widrig m't. Da. angefochtene Urteil ist deshalb in der : feinung aufzuheben, dass unter Berufung auf diesen Grundsatz dem Rekurrenten der Erlass des Kostenvor- Hchusses für die angeordnete Beweisabnahme nicht ver- weigert werden durfte, dass es dagegen dem kantonalen Hichter unbenommen bleibt zu prüfen, ob nicht die Mittel (les Rekurrenten derart waren oder sind, dass sie ihm Gleichheit vor dem Gesetz (RechtR",-,rweigerung). );0 ,';1.

wenigstens eine solche Leistung ohne Beeillträchtigun,g seiner notwendigen Lebensbedürfnisse oder derjenigen seiner 'amilie gestatteten oder gestatten und bejahenden- falls die Kostenauflage deshalb zu bestätigen oder zn erneuern. Durch die Vorlegung des in 62 der ZPO gefor- derten Armutszeugnisses der' Vohnortsgemcinde mit dem Armenrechtsgesuch hatte der Kläger zunä lhst der ihm obliegenden Beweispflicht genügt. Es war daher auch licht seine Sache, von sich aus auf die Kostenauflage des Beweisbeschlusses hin weitere Beweise für seine Unfähig- keit zur Leistung des verlangten VOl'schusses beizuhringeJl, Vielmehr wird es am kantonalen Richter sein, wenn PI' nicht Ohn3 weiteres von der fraglichen Auflage absehen will, die Vermögens-und Erwerbsverhältnisse deH Kläg('l's und dessen Lasten nach der bezeichneten Richtung nähe I' zu untersuchen und hiezu vom Rekurrenten. eventuell cl ie erforderlichen Auskünfte unter den geeigneten Amh'Ohull' gen zu verlangen, Demnach e1'kennt da..'5 Ihtndesget'icht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 7. März 1931 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 54. Auszug aus dem Urteil vom 25. September 1931 i. S. Siedelungsgenossenschaft Freldorf gegen Staatssteuerrekurstommission Baselland. Steuervertrag zwischen der Finanzverwaltung und einem Steuer- pflichtigen mit der Bestimmung, dass gewisse dadurch dem Pflichtigen wegen besonderer Verhältnisse zugeRtandene Steuer erleichterungen auch bei einer künftigen Änderung der Steuer- gesetzgebung weiter bestehen bleiben sollen. Die Nicht- beachtung dieser Vereinbarung durch dio kantonale Steuer- rekursbehörde wegen Nichtigkeit onthält Imine WilIkiir,

Staa.tsrecht. A. -Die Siedelungsgenossenschaft Freidorf ist eine Wohngenossenschaft, die inden Jahren. 1919-1921 unter weitgehender Mithilfe des Verbandes schweizerischer Kon- sumvereine in Basel auf Gebiet der basellandschaftlichen Gemeinde Muttenz die Wohnkolonie jenes Namens gebaut hat und die dazu gehörenden Wohnhäuser an ihre Mit- glieder (meist Angestellte des Verbandes schweizerischer Konsumvereine, die in Basel arbeiten und früher auch dort gewohnt hatten) vermietet. Daneben befasst sie sich als Konsumgenossenschaft mit dem 'Ankauf und der Abgabe von Waren an die Mitglieder (Insassen der Kolo- nie). Die jährlichen überschüsse des Ertrages der Liegen- schaftsverwaltung fallen nach den Statuten und einem Vertrage mit dem Verband schweizerischer Konsum- vereine an die von diesem gegründete Stiftung zur Förderung von Siedelungsgenossenschaften , die die emp- fltngenen Beträge an Zins und Zinseszins zu legen und nach genügender Äufnung daraus eine weitere ähnliche Kiedelung wie Freidorf zu errichten hat. Das Gleiche hätte mit den Ertragsüberschüssen dieser zweiten Grün- dung zu geschehen u. s. w. Das bei Gründung der Genossenschaft und bis zum ,Jahre 1929 geltende basellandschaftliche Steuerrecht unterschied hinsichtlich der Höhe -der Besteuerung nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen. Beide hatten die Steuer je von ihrem Gesamtreinvermögen lmd Gesamtreineinkommen al Einheit zu den gleichen Hteuersätzen zu entrichten (wobei die Bestandteile des steuerbaren Vermögens und Einkommens bei juristischen Personen in dem Sondergesetze von 1921 näher aufgezählt waren). Im Dezember 1921 kam es zwischen der Finanz- direktion des Kantons Baselland und der Siedelungs- genossenschaft Freidorf zu einem sog. SteuervE?rtrage. Der Genossenschaft wurde dadurch insofern eine vom Gesetz abweichende Behandlung zugestanden, als die staatliche Vermögenssteuer nicht nach dem Stande ihres Gesammtvermögens, sondern fitr jede ihr gehörende Liegen- GI whlleit vor dem Gesetz (Reehtsvenveigerung). :X o 5-3. 35: schaft und ebenso für das übrige Vermöf. en getrennt je zu dem Steuersatze berechnet werden sollte, der der Steuer- schatznng der betreffenden Vermögensstücke entsprach, wie wenn es sich um Vermögen ebensovieler verschiedener Eigentümer handelte. An Stelle des bei der Höhe des Gesammtvermögens sonst anwendbaren Steuersatzes von 4 °/00 trat so ein solcher von 1,6-2,08 °/00 auf den verschie- denen Vermögensteilen. Voraussetzung für das Inkraft- treten der Vereinbarung war, dass die damals in der Errichtung befindliche Stiftung zur Förderung von Sie- delungsgenossenschaften -gegen die Zusicherung der Erhebung lediglich der einfachen Vermögenssteuer ohne Progression -ihren Sitz im Kanton Baselland Muttenz wähle, was dann auch geschah. Ziff. IV der Vereinbarung bestimmte : Bei Änderungen der basellandschaftlichen Steuergesetzgebung unterliegt vorliegende Vereinbarung unter Beachtung der darin befolgten Grundsätze einer Anpassung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen. Auf den 1. Januar 1930 trat im Kanton Baselland das neue Steuergesetz vom 20. August 1928 in Kraft. Es ordnet in den 27 ff. die Besteuerun;: der juristischen Personen besonders und, auch den Steuers ätzen nach, abweichend von derjenigen der natürlichen Personen. 32, 33 enthalten über die Steuersätze der Ertrags-und Kapitalsteuer der auf SelbsthiUe beruhenden Genossen- schaften -zu denen die Siedelungsgenossenschaft Frei- dorf unbestrittenermassen zählt -Vorschriften, die zu Gunsten dieser Verbände nicht bloss von den Bestim- mungen über die Besteuerung der natürlichen, sondern auch der anderen juristischen Personen abweichen ( Ak- tiengesellschaften und ähnliche Unternehmungen in der Form von Genossenschaften und Vereinen, die nicht unter 32 fallen ). Während die Einkommens-und Vermögenssteuer der natürlichen Personen bis auf 6,5 % bezw. 40/00 steigt, hält die Progression für die Ertrags- und Kapitalsteuer der Selbsthilfegenossenschafren schon bei 5 % oozw. 2,5°'00 des steuerbaren Ertrages und Ag 57 I -1931

St .... tsrecht. Kapitals an. Was als steuerbarer Reinertrag und steuer- bares Kapital zu gelten hat, ist in den 28 und 29 fest- gesetzt. Bei der ersten Einschätzung auf Grund dieses neuen Gesetzes erhob sich zwischen der Siedelungsgenossenschaft Freidorf und den Steuerbehörden ein Anstand. Die kantonale Finanzdirektion erklärte sich anfänglich mit Schreiben vom 14. /17. November 1930 bereit, die Besteu- erung wie bisher, d. h. für die einzelnen in Ziff. 1 des Abkommens von 1921 aufgeführten Vermögensstücke getrennt vorzunehmen, aber nach den in den 15 und 24 des neuen Steuergesetzes vorgesehenen, d .. h. den für die natürlichen Personen geltenden Steuersätzen. Die Sied lungsgenossenschaft Freidorf vertrat demgegenüber die Auffassung, dass sie auch bei dieser Art der Veranlagung Anspruch auf die Behandlimg als Selbsthilfegenossenschaft im Sinne von 32, 33 StG, d. h. die Anwendung der hier bestimmten Steuersätze habe. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1930 lehnte die FinanzdITektion dieses Be- gehren ab, da die Siedelungsgenossenschaft Freidorf nicht gleichzeitig die Vorteile, welche das neue Steuergesetz den juristischen Personen einräume, und daneben noch die weitergehenden Vergünstigungen des Vertrages von 1921 für sich in Anspruch nehmen könne. Nachdem der Vorschlag vom 14./17. November 1930 abgelehnt werde, bleibe nur die Besteuerung nach 32, 33 StG übrig. Es ergebe sich danach folgende Steuerrechnung : 2,5

/

ab Fr. 4,573,620 Vermögen Fr. 1l,434.05 4 % ab Fr. 69,003 Reingewinn 3,450.15 Gesamtsteuerbetrag Fr. 14,884.20 Auch die kantonale Taxationskommission habe einstimmig beschlossen, dass nur entweder die Besteuerung in diesem Sinne oder aber gemäss dem Vorschlage vom 14./17. November 1930 in Betracht kommen könne. Eine Be- schwerde gegen diese Veranlagung hat die Staatssteuer- Rekurskommission des Kantons Baselland durch Entscheid vom 28. April 1931 abgewiesen. Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° 54. 355 Die Bemessung des steuenbaren Gesamtvermögens (Kn.- pitals) und des steuerbaren Ertrages mit 4,573,620 Fr. und 69,003 Fr. ist an sich nicht angefochten, ebensowenig der Betrag der geschuldeten Ertragssteuer mit 3450 Fr. 15 Cts. Der Streit dreht sich einzig um die Art der Vermögensbesteuerung. Die Rekurrentin möchte hier das Abkommen von 1921 in dem Sinne aufrechtgehalten und an das neue Gesetz angepasst wissen, dass sie nach wie vor nicht für das Gesamtvermögen als Einheit sondern für die einzelnen Teile desselben getrennt besteuert würde und zwar für jeden mit dem Steuersatze, der in 33 StG für ein entsprechend hohes G e sam t kap i tal der Genossenschaft vorgesehen ist, was zu folgender Steuer- berechnung führen würde: Wohnhäuser Fr. 3,829,360 zu 1,2 0/00 Fr. 4595.25 Transformato- renhaus .

3,010 ) ,2 %0 ) 3.60 Genossen- schaftshaus 315,840 l) 1,9 0/

600.10 Grundstücke ) 331,390 l 1,9 0/00 629.65 Übriges Vermö- gen ....) 94,020) 1,2 0/

112.55 Gesamtvermägens-(Kapital-) steuer. Fr. 5941.15 Ertragssteuer. . . . . . . . . . . .. 3450.15 Total Steuern . . . . . . . . . . ., Fr. 93!n.30 In den Erwägungen des Entscheides der Staatssteuer- Rekurskommission wurde demgegenüber festgestellt

die betreffenden Zahlen sind anerkannt -dass die Rekur- rentin unter dem alten Steuerrecht bei Veranlagung nach dem Abkommen von 1921 als staatliche Vermögens-und Einkommenssteuer pro 1930 insgesammt 16,555 Fr. 25 Cts. zu entrichten gehabt hätte, während die Steuer- leistung bei der gesetzlichen Veranlagung nach dem neuen StG 0 h n e Abkommen nicht nur nicht mehr, sondern sogar 1671 Fr. 15 Cts. weniger betrage. Es sei dies die Folge der verschiedenen Vergünstigungen, welohe das neue Gesetz den SelbsthiIfegenossensohaften gegenüber

dem bisherigen Zustand einräume: niedrigere Steuersätze, abweichende Bestimmung der abzugsfähigen Unkosten bei der Ertragssteuer, neue niedrigere Katasterschatzung der Liegenschaften. Da der Sinn von Ziff. IV des Ab- kommens von 1921 nach der ganzen Veranlassung des Abkommens nur habe sein können, die Rekurrentin dagegen zu schützen, dass sie unter einem neuen Gesetze zu höheren Steuerleistungen herangezogen werde als nach der durch die Vereinbarung getroffenen Ordnung, könne daher auch die fragliche Bestimmung gegenüber einer gesetzlichen Neuregelung der Steuerpflicht, wie sie nun- mehr tatsächlich getroffen worden sei, nicht angerufen werden. Selbst wenn die durch das Abkommen bezweckten Steuererleichterungen nicht seit 1. Januar 1930 schon von Gesetzeswegen Platz griffen, könne dasselbe heute keinen Bestand mehr haben. Weder 57 t KVi noch das Gesetz betreffend die Steuerpflicht der Korporationen, Aktiengesellschaften, Genossenschaften: und ähnlicher Ver- bände von 1901 noch die Zuschlagssteuergesetze, also keiner der Erlasse, die das frühere basellandschaftliche Steuerrecht enthielten, habe die Finanzdirektion ermäch- tigt Steuerabkommen abzuschliessen. Noch vie weniger habe sie also zuständig sein können Bindungen von ewiger Dauer einzugehen, wie es bei .der von der Rekurrentin der Ziff. IV des Abkommens von 1921 gegebenen Deutung hier der Fall wäre. Das neue Steuergesetz schaffe für alle Steuerpflichtigen gleiches Recht und es gehe: nicht an, dass einzelne Steuerpflichtige ausnahmsweise und entgegen den neuen Gesetzesbestimmungen behandelt würden oder dass die letzteren infolge früher getroffener Vereinba- rungen unwirksam würden. Die Fälle, in denen Steuer- erleichterungen gewährt werden dürften, seien in 35 StG genau umschrieben, unter Bezeichnung der hiefür zuständigen Behörde. Darüber hinausgehende Abreden seien nicht mehr zulässig. Die Siedlungsgenossenschaft Freidorf erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung Gleichheit vor dem Gesetz (Rechts -erweigerung). N° 54. 357 von Art. 4 BV, indem sie gegenüber der von der Staats- steuerrekurskommission angenommenen Nichtigkeit (Un- verbindlichkeit) der in Ziff. IV des Abkommens von 1921 gegebenen Zusicherung geltend machte: die Steuer- behörde, an der es gewesen wäre, diesen Einwand zu erheben, habe dies nicht getan. Steuerverwaltung, Finanz- direktion und kantonale Taxationskommission hätten viel- mehr die fortdauernde Geltung des Vertrages grundsätzlich anerkannt und lediglich den Standpunkt eingenommen, dass bei einer Besteuerung auf dieser Grundlage die Steuer- sätze der I 15 und 24 des StG für die physischen Personen Anwendung finden müssten. Es sei aber nicht zulässig, dass die Steuerbehörden eine Steuervereinba- rung als nach wie vor giltig behandelten, wenn sich daraus nach ihrer Auffassung eine höhere Steuerleistung ergeben würde als nach dem Gesetze, um dann hinterher, wenn diese Berechnung angefochten werde, die Rechtsbeständig- keit der Vereinbarung zu bestreiten. Auch eine öffentliche Verwaltung lkönne im übrigen nicht, ohne sich der Willkür und Rechtsverweigerung schuldig zu machen, von ihr abgeschlossene Verträge einseitig aufheben. Im vor- liegenden Falle handle es sich zudem nicht um Abkom- men, wie sie gelegentlich mit reichen Steuerfliichtlingen geschlossen würden und wodurch solchen gegen die Wohnsitznahme in 7 e iner ;Gemeinde die Besteuerung nur .il. - für einen begrenzten Einkommens-und Vermögens betrag zugesichert werde. Derartigen Vereinbarungen möge mit Recht der Schutz versagt werden. Massgeband für das von dennSteuerbehörden im Jahre 1921 gemachte Zugeständnis sei ;ielmehr der ideale :Zweck gewesen, den die Siedelungs- genossenschaft Freidorf verfolge, daneben vielleicht auch die Erwägung, dass der Ertrag der in der Zeit der höchsten Teuerung erstellten Gebäude weit unter dem Erstellungs- und Schatzungswert gestanden habe, vor allem aber der Umstand, dass der gesamte Ertragsüberschuss durch die Zuwendung an die Stiftung zur Förderung von Siede- lungsgenossenschaften wiederum dem gleichen nicht eigen-

358 StaatsrE'cht. nützigen Zwecke diene wie die Siedelungsgenossenschaft Freidorf selbst. Überdies habe der Staat für sein Zuge- ständnis eine Gegenleistung dadurch erhalten, dass der Sitz der erwähnten Stiftung nach Muttenz gelegt und bis heute dort belassen worden sei, während er, weil durch den Stiftungszweck nicht gebunden, ebensogut auch an einen anderen Ort mit geringerer Steuerbelastung hätte gelegt werden können. Aus allen diesen Gründen sei das Abkommen auch für den Staat durchaus sachlich zu rechtfertigen gewesen und müsse es als willkürlich be- zeichnet werden, wenn die Staatssteuer-Rekurskommis- sion ihm heute die fortdauernde Geltung absprechen wolle. Das Bundesgericht hat die staa.tsrechtliche Beschwerde a b g e wie sen. Es nahm an, dass die Staatssteuer- rekurskommission auch abgesehen davon, ob die streitige Klausel (Ziff. IV) des Abkommens von 1921 überhaupt auf den nun tatsächlich eingetretenen Fall bezogen werden könne, die von der Rekurrentin verlangte Ver- anlagung jedenfa.lls aus dem zweiten im angefochtenen Entscheide angeführten Grunde ohne Rechtsverweigerung habe ablehnen dürfen. Gründe: Die von der Staatssteuer-Rekurskommission geschützte Steuerveranlagung entspricht unbestrittenermassen dem Gesetze. Fraglich ist einzig, ob die Siedelungsgenossen- schaft Freidorf infolge des Venrages von 1921 Anspruch auf eine vom Gesetz abweichende Steuerberechnung habe und ob die Verneinung dieses Anspruches eine Verletzung von Art. 4 BV, Willkür und Rechtsverweigerung enthalte. Voraussetzung dafür wäre, dass ein Abkommen dieses Inhaltes und insbesondere eine Bindung daran auch für den Fall des Inkrafttretens eines neuen StG überhaupt giltig, für die öffentliche Verwaltung verbindlich ein- gegangen werden konnte. Beides versteht sich aber, selbst wenn. man von der Darstellung der Rekurrentin über die Gründe ausgeht, die im Jahre 1921 die Finanz- Gleichheit vor dem Gesetz (RechtsverweigenUlf(). N° 54. 359 verwaltung zu einem solchen Entgegenkommen veran- lassten, keineswegs von selbst. Als Bestandteil des öffent- lichen Rechtes sind die Normen der Steuergesetzgebung grundsätzlich zwingender Natur, enthalten nicht nur Gebote an den Steuerpflichtigen, sondern zugleich auch Schranken fÜl' die Behörden hinsichtlich ihres zulässigen Handeln.s. Die Lehre des Staats-und Verwaltungsrechtes neigt denn auch allgemein dazu, vertragliche Verein- barungen über die Steuerpflicht zwischen der Verwaltung und dem Steuerpflichtigen nur insoweit zuzulassüu, als sie vom Gesetz für bestimmte Fälle ausdrücklich gestattet werden, und Abkommen, wodurch einer Person aus- nahmsweise 0 h n e solche gesetzliche Ermächtigung eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Behandlung (geringere Besteuerung als die aus dem Gesetz sich erge- bende) zugesichert wird, als nichtig und unverbindlich zu behandeln, dies zum mindesten in dem Sinne, dass die Verwaltung darauf jederzeit zurückkommen und für eine neue Steuerperiode den gesetzlichen Steueranspruch zur Geltung bringen kallJl (BLuMENSTEIN Steuerrecht I S. 57 ff. ; FLEINER Institutionen 6./7. Auf I. S. 202; O. MAYER, Verwaltungsrecht 3. Auf I. I S. 336; Monatsschrift für bernisches Verwaltungsrecht 11 No. 6 mit Anmerkung der Redaktion; BbI. 1872 III 29). Auch wenn man soweit nicht gehen und eine Ausnahme insofern. als möglich anerkennen will, als es sich um eine ganz besondere Art eines Steuerpflichtigen oder sonst um einen ganz beson- deren eigenartigen Einzelfall handelt; folgt daraus noch nicht dieZulässigkeit auch einer Bindung, diese vertrag- liche Sonderbehandlung selbst unter einer künftigen neuen Steuergesetzgebung fortdauern zu lassen. Denn der Grund, aus dem unter solchen Voraussetzungen vielleicht eine dem Gesetz nicht entsprechende Regelung der Steuer- pflicht durch Vertrag trotz des grundsätzlich zwingenden Charakters der steuerrechtlichen Normen ausLahmsweise als zulässig erscheinen mag, kann nur darin liegen, dass der Gesetzgeber bei Erlass der letzteren an derartige

Tatbestände nicht gedacht habe, und wenn er sie ins Auge gefasst hätte, ihnen ebenfalls in einem dem Vertrage entsprechenden Sinne' Rechnung getragen haben würde. Dieser Grund fällt aber mit dem Augenblicke dahin, wo . die bisherige gesetzliche Ordnung durch ein späteres Steuergesetz ersetzt wird, das die Steuerpflicht allgemein neu ordnet. Denn entweder kommen die neuen gesetz- lichen Normen ebenfalls schon von sich aus dem betref- fenden Steuerpflichtigen in gewissem Umfange entgegen. Dann ist damit auch das Mass der Vergünstigungen, auf das er Anspruch machen kann, verbindlich bestimmt und ein, weiteres Zugeständnis abgelehnt. Oder, es ist dies nicht der Fall. Dann hat der Gesetzgeber dadurch erklärt, dass er die fraglichen Umstände nicht als erheblich und genügend für eine besondere steuerliche Behandlung betrachte. In beiden Fällen würde die Weitergewährung der bisherigen vertraglichen Vergünstigungen auf ein Handeln gegen den unzweideutig ausgesprochenen Willen des Gesetzgebers hinauslaufen, das der Verwaltung auf diesem Gebiete nicht zustehen kann. Wenn die Staats- steuer-Rekurskommission erklärt hat, dass eine Zusiche- rung, wie die Rekurrentin sie aus Ziff. IV des Abkommens von 1921 herleiten möchte, als nichtig angesehen werden müsste, sodass daraus gegenüber einer dem neuen Steuer- gesetz entsprechenden Veranlagung keine Rechte' her- geleitet werden können, so ist diese Auffassung demnach keinesfalls willkürlich.. ' Konnte eine derartige Bindung giltig überhaupt nicht eingegangen werden, so vermochte aber auch eine Erklä- rung der Verwaltungsbehörden, dass sie bereit seien sich daran nach wie vor zu halten, sie nicht zu binden, jeden- falls solange nicht, als es nicht auf Grund derselben schon zu einer von der Rekurrentin angenomD;lenen Steuer- veranlagung für die betreffende Steuerperiode gekommen war. Letzteres trifft aber hier nicht zu, da die Rekurrentin die ihr von der kantonalen Finanzdirektion am 14./17. November 1930 vorgeschlagene Einschätzung ausdrücklich Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No M.

ablehnte und eine abweichende verlangte. Im übrigen hat die Finanzdirektion damals die fortgesetzte Geltung des Abkommens von 1921 keineswegs etwa vorbehaltslos anerkannt, sondern nur von der Voraussetzung ausgehend, dass die in Ziff. IV desselben vorbehaltene Anpassung ) in dem von ihr vertretenen Sinne auszulegen sei, nämlich als Fortdauer zwar der getrennten Besteuerung der einzelnen Vermögensteile für sich, aber andererseits auch zu den nämlichen Steuersätzen, wie sie für physische Personen gelten, entsprechend dem Zustand vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Für die Gegenleistung, die in der Wahl von Muttenz als Sitz der Stiftung zur Förderung von Siedelungs- genossenschaften ) lag, hat die Siedelungsgenossenschaft Freidorf ein Äquivalent in den namhaften Steuererleich- terungen erhalten, die sie bis und mit dem Jahre 1929 auf Grund des Abkommens gegenüber der gesetzlichen Ordnung genoss. Die Tatsache dieser Gegenleistung könnte' zudem nicht zur Folge haben, dass die öffentliche Verwaltung deshalb an das Abkommen auch unter der neuen Steuergesetzgebung gebunden bliebe, trotz grund- sätzlich anzunehmender Nichtigkeit einer Abrede wie der von der Rekurrentin aus Ziff. IV dieses Vertrages her- geleiteten. Es könnte sich höchstens fragen, ob mit der Unverbindlioherklärung dieser Vertrags bestimmung nicht auch die Stiftung für die Zukunft in der Sitzwahl freie Hand erhalte, die von ihr hierin eingegangene Bindung rlahingefallen sei. 55. Urteil vom 10. Oknober 1931 i. S. Kaufmann gegen Beknfllricht.ef des ltantonagerichtes 'St.Ga.llen. SchKG Art. 166 ff., 36. Entscheid des kantonalen Konkursrichters zweiter Instanz, wodurch die Berücksichtigung eines erst nach dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis, im Berufungsver- fahren gegen dasselbe erklärten Rückzuges des Konkurs-