Hunting on cantonally protected chamois punished under federal lawKI-generiert

Verwaltungs-und Disziplinarreohtspflege. 2. -ln uno scambio di vedute seguito nel 1929 la Commissione di ricorso in materia doganale ha diehiarato di eondividere i eriteri sovraesposti delTribunale federaJe . in punto alla ripartizione delle eompetenze fra le due Autorita. A questi eriteri essa s'era deI resto gia attenuta quando le eompetenze, ehe ora spettano 801 Tribunale federale in virtiI della legge sulla giurisdizione ammi- nistrativa, appartenevano 801 Consiglio federale (art. III LD). (Cfr. Rivista trim. di diritto fiscale svizzero vol. lX p. 69). Il Tribunale lede:rale pronuncia: 11 ricorso e irricevibile in ordine. III. VERFAHREN PRocEDURE Vgl. Nr. 62. -Voir n° 62. Jagdpolizei. No 63, C. STRAFRECHT -DROIT PENAL I. JAGDPOLIZEI LOI SUR LA CHASSE 63. Auzug au aem 17rteU aes Xassationahofts 1'om ml. Nmmber 1911 i. S. Heinz 11. Tester.

OG Art. 163: Verletzung von Bundesrecht durch Anwendung eidgenössischen statt ka.ntonalen Strafrechts. Eid g. J a. g d ge set z von 1925: Art. 4, 29 Abs. 1, 39 Abs. 2,65: Nach eidgenössischem J a.gdstraf- recht (Art. 39 Abs. 2) wird auch das Jagen auf bloss ka.n- tonalrechtlich geschützte Tiere (Art. 29 Abs. 1) bestraft (Erw.2b). Art. 29 Abs. 1, Art. 4 : Zulässig die ka.ntonalrechtliche Aus- dehnung des Jagdverbots auf säugende Gemsgeissen, die nicht von der Kitze begleitet sind (Erw.2 cl. A. -Am 13. Mai 1931 hat der Kleine Rat von Grau- bünden die Kassationskläger wegen fabrlässigen Jagens auf eine säugende Gemsgeiss zu je 250 Fr. Busse verm'teilt. B. -Gegen dieses Urteil haben Tester und Heinz recbtzeitig und formrichtig die Kassationsbeschwerde eingereicht. Sie machen u.a.. geltend: ,Der Kleine Rat wende auf den von ihm angenommenen Tatbestand offenbar die Art. 55 Abs. 2 und 39 Abs. 2eidg. Jagdgesetz an. Nach diesen werde das fahrlässige Jagen a.uf geschütztes Hirsch-, Reh-oder Gemswild bestraft. Geschützt seien aber nach Art. 4 eidg. JG nur die Hirsch- kälber, Reb-und Gemskitzen (Tiere im en.ten Lebensjahr) und die sie begleitenden M.uttertiere, aJso nicht die Mutter- tiere ohne die sie begleitenden Kitzen. Das Ja.gen a.uf

alleingehende Muttertiere werde nur vom bündnerischen kantonalen Jagdgesetz verboten und könne also nur nach Massgabe dieses kantonalen Gesetzes bestraft werden. . Die Beschwerde wurde in dieser Beziehung abgewiesen, mit der Begründung : 2. -In der Sache selber wird geltend gemacht, der Kleine Rat habe zu Unrecht den Kassationsklägern oder wenigstens dem einen davon (Tester) den fahrlässigen Abschuss einer säugenden Gemsgeiss zur Last gelegt, und er habe diese Handlung zu Unrecht nach dem eidgenössi - sehen statt nach dem kantonalen Jagdgesetz beurteilt. a) Der Kleine Rat stellt febt, dass es sich bei dem ,on den Kabsationsklägern abgeschossenen' Tier um eine säugende Gemsgeiss gehandelt hat. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und kann deshalb vom Kassations- hof höchstens dara.ufhin überprüft werden, ob sie akten- widrig sei. Das ist sie aber nicht. b) In der andern Behauptung der Ka,ssationskläger, dass die ihnen zur Last gelegte Handlung des Jagens auf eine säugende Gemsgeiss zu Unrecht nach eidgenössischem statt nach kantonalem Strafrecht, beurteilt worden sei, i t die Rüge der Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 163 OG zu erblicken. Der Kassationshof hat def halb auf diese Rüge einzutreten (vgl. BGE 30 I Nr. 65 S. 403 ff.). . Das BG vom lO. Juni 1925 über Jagd-und Vogelschutz bestimmt: Art. 39 Abs. 2: Wer geschütztes Hirsch-, Rah-oder Gemswild widerrechtlich jagt, erlegt, einfängt oder gefangen hält, wird mit Busse von 300 Fr. bis 800 Fr. bestraft. Art. 55: Die in den Artikeln 39 ." vorge- sehenen Strafandrohungen gelten für das vorsätzlioh begangene Jagdvergehen. -Handelt der Täter bei Verübung eines solcher Jagdvergehens fahrlässig, so ist bei dessen Beurteilung die zuständige Behörde an da:; gesetzliche Mindestmass nicht gebunden. -Art. 4: Jagdpolizei. Ne 63.,

Geschützte Tiere sind: Ziff.2. Hirschkälber, Reh-und Gemsgeissen (Tiere im ersten Lebensjahr) und die sie begleitenden Muttertiere. -Art. 29 Abs. 1 : Die Kan- tone sind befugt, die SchutzbestimmuDgel1 dieses Gesetzes zu erweitern, insbesondere -durch Erstreckung des Jagdverbotes auf andere, als die in diesem Gesetz ge- schützten Wildarten ... -Art. 65: Die in diesem Gesetz aufgestellten Strafandrohungen diirfen von den Kantonen weder verschärft noch gemildert werden. - Dagegen sind die Kantone zum Erlass von Strafbestim- mungen insofern berechtigt, als ihnen nach Massga he dieses Gesetzes die Befugnis zur Ordnung des Jagdrechts zusteht. Gestützt auf die Art. 29 Abs. 1 und 65 eidg. JG be- stimmt das bündnerische JG vom 25. Juli 1926: Art. 9 : Auf der Hochjagd dürfen geschossen werden : ... Gemsen mit Ausnahme der säugenden Geissen, der Kitze und der Jährlinge. -Art. 23 Abs. 1 : Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder der Ausführungsbestimmungen dazu werden, soweit sie nicht unter die Bundesgesetzgebung fallen, t Bussen von 10 Fr. bis a geahndet. Der Wortlaut von Art. 65 Abs. 2 eidg. JG liesse an sich darauf sohliessen, dass nur die übertretung einer im eidg. JG aufgestellten Norm nach eidgenössischem, die über- tretung einer Norm des kantonalen JG dagegen nach kantonalem Jagdstrafrecht zu beurteilen sei. Danach wäre Art. 39 Abs. 2 eidg. JG so zu verstehen, dass er nur das Jagen auf nach Art. 4 eidg. JG geschützte Tiere be- straft, während das Jagen auf kantollal geschützte Tiere nach kantonalem Jagd trafrecht verfolgt würde. Allein die Kassationskläger geben selber zu, dass ver- sohiedene Strafandrohungen def. eidg. JG sich auch auf die üLertretung kantonaler Jagdvorschriften beziehen : so Art. 39 Abs. 3 (widerrechtliches Jagen auf andere geschützte Säugetiere und Vögel) und Art. 42 (Wildern in eidgenössischen und in kantonalen Bannbezir:ken). Ob Art. 39 Abs. 2 eidg. JG das Jagen nur auf eidgenössisoh

oder auch auf kantonal geschützte Hirsche, Rehe oder Gemsen bestrafen wolle, kann also nioht ohne weiteres unter Berufung auf eine in Art. 65 Abs. 2 eidg. JG gegebene Kompetenzabgrenzung im erstern einschränkenden Sinne beantwortet werden ; sondern es muss die riohtige Aus- legung von Art. 39 Abs.2 aus dessen eigenem Sinn und Zweck gefunden werden. Hiebei if-t davon auszugehen, dass das eidgenössisohe Jagdgesetz die Jagdausübung mögliohst absohliessend regeln und den Kantonen nur da.s zur Regelung überlassen will, was mit Rücksicht auf die von Kanton zu Kanton ver chiedenen Verhältnisse einer kantonal verschiedenen Regelung bedarf. Es wird also in folgerichtiger Anwen- dung dieses Grundsat7.es auoh die Strafvorschriften für die Übertretung kantonaler Vorschriften insoweit selbst aufstellen, als diese kantonalen Vorschriften ihrer Natur nach durch Bundesstrafvorschriften einheitlioh sanktio- niert werden können. Das trifft aber bei kantonalen Schutzbestjmmungen für nicht schon eidgenössisch ge- schützte Tiere zu. Der Bundesgesetzgeber verbietet die Jagd auf gewisse Tiere und sieht zugleioh die kantonal- rechtliohe Ausdehnung dieses Jagdverbotes auf andere 'l'iere vor. Er konnte somit die übertretung des eidge- nössisohen und des kantonalen Jagdverbotes zugleich untel' Strafe stellen. Es fehlte ein Grund, um die Ordnung des JagdstraITechts in dieser Beziehung den Kantonen zu überlassen. . Schon aus dieser allgemeinen Erwägung kann gefolgert werden, dass Art. 39 Abs. eidg. JG das Jagen auf eidge- nössisch wie auf kantonal geschütztes Hirsoh-, Reh-und Gemswild unter Strafe stellen will. Ein weiteres Argument für diese Auslegung gibt die Entstehungsgesohiohte des Art. 39 selber. Diese Vorschrift stellte im bundesrätliohen Entwurf (Art. 44) unter Strafe, wer die in Art. 5 Ziff.2 und 3 dieses Gesetzes (jetzt Art. 4) gesohützten Tiere jagt. Die Bundesversammlung ist dann aber in der. zweiten Beratung (Sten. Bull. Nr. 1924 S. 741; STR 1925 S. 13) J sgdpelilm. . 63. Ha von dieser engem Fa.ssung abgekommen und hat in Art. 40 Aha. 2 schlechthin alle die mit Stt' fe bedroht, welohe geschütztes Hirsch-, Reh-oder Gemswild widerrechtlich l) jagen. Der Verweis a'Uf die eidgenössische Schutzbestim- mung dagegen wurde fallen gelassen. -Übrigens sind die VerhältnnbeiArt. 39Abs. 2 und 3 eidg. JG die gleichen. Wenn der Letztere sioh auch auf kantonal geschützte Tiere bezieht (vgL hierzu Kreisschreiben des Bundesrates. vom 20. November 1925, BBl. 1925111 S. 374), so muss das- selbe ebenfalls für Abs. 2 gelten. e) Die Anwendung des Art. 39 Abs. 2 auf das kantonal bündnerisohe Verbot der Jagd auf alleingehende säugende Gemsgeissen setzt aber immerhin voraus, dass dieses Verbot bundesrechtsmäbsig sei. Art. 29 Abs.l spricht nun insbesondere l) nur von einer Erstreckung des Jagd- verbots auf andere Wild art e n, nicht aber von einer Verschärfung der für eine Wildart geltenden eidgenössi sehen Schutzbestimmungen ; und um eine solohe Ver- schärfung handelt es sich hier, denn die Gemse als besondere Wildart ist schon eidgenössisch geschützt. Allein Art. 29 Aha. 1 erklärt die Kantone ganz aJIgemein für befugt, die Schutzbestimmungen des eidgenössischen Gesetzes zu erweitern und zählt bloss insbesondere gewisse Erwei- terungsmöglichkeiten ausdrücklich auf, aber ohne damit andere Erweiterungsmögliohkeiten -und namentlich die hier in Frage stehende -auszuschliessen . Der Kanton Graubünden hat also durch das Verbot des Jagens auf alleingehende Muttertiere seine Kompetenz nicht überschritten. Dieses Verbot besteht zu reoht, und seine vorsätzliche oder fahrlässige Übertretung wird nach Art. 39 Abs. 2 und 65 eidg. JG bestraft. Dabei soll offen bleiben, ob der kantonale Richter nicht aus dem Ab- schuss einer säugenden Gemsgeiss überhaupt darauf schliessen darf, dass diese von der Kitze begleitet gewesen, ihr Abschuss also schon bundesroohtlich verboten sei. Denn das ist eine Frage der Beweiswürdigung, welche der Kassationshof gegebener falls nicht wird überprüfen kön- nen.