Revaluation of Swiss life insurance claims in foreign currencyKI-generiert

'''96 Versicherungs vertrag. Xo 98. 98. UrteU der II. ZivilabteUung vom 13. November 1981 i. S. Guardian gegen Gut und Bernheimer. Auf wer tun g von zum schweizerischen Versicherungs- bestand einer nordamerikanischen Leb e n sv er s ich e - run g s gesellschaft gehörenden M a r k versicherungen. A. -In den Jahren 1905, 1906 und 1907 schlossen die Kläger, die damals noch Deutsche waren, jedoch in Diessenhofen wohnten, mit der Beklagten gemischte Lebensversicherungsverträge für die Dauer von 20 Jahren ab, und zwar der Kläger Gut gegen eine Jahresprämie von 258.50 Mark mit einer Versicherungssumme von 5000 Mark, der Kläger Bernheimer gegen Jahresprämien von 514.50 und 518 Mark mit Versicherungssummen von zweimal 10,000 lIark. Der Abschluss wurde durch die General- agentur der Beklagten in Zürich vermittelt und Auszahlung der Versicherungssumme im Bureau der Beklagten in Zürich (bezw. am kantonalen Domizil der Gesellschaft) vereinbart. 1m Einverständnis der Beklagten bezahlten die Kläger anfangs 1920 statt der künftigen Jahres- prämien einmalige Prämien von 1437.45 bezw. 2426.90 und 3324 Mark. Als die Versicherungssummen fällig wurden -und wiederholt im Laufe des nachfolgenden Prozesses -, bot die Beklagte den Klägern den in Anwendung der deutschen Aunvertungsgesetzge bung im Aufwertungsverlahren vor dem Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung festge- setzten Prozentsatz an, nämlich zurückbezogen auf das Jahr 1924 18 %; bezw. auf Ende 1930 23,6 % der Gold- markprämienreserve. B. -.Mit den vorliegenden Klagen verlangten die Kläger ursprünglich Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von 5000 Reichsmark ( Goldmark) an den Kläger Gut, und 20,000 Reichsmark ( Goldmark) an den Kläger Bernheimer, je nebst Zinsen.

1m Appellationsverfahren hielten die Kläger ihre Klagen nur noch in den Beträgen von (Gut) 2821 zw. (B ,THhei mer) 6168 und :5142 Reichsmark ( Goldmark) aufrecht, welche Beträge den in Goldmark umgerechneten (von bei den Pa,rteien übereinstimmend angenommenen) Soll- prämienreserven entsprechen. C. -Das Obergericht des Kantons Zürich hat mn 4. Juli 1931 die Klage des Gut im Betrage von B40.:l:) Reichsmark (Goldmark) und die Klage des Bernheimt'l" in den Beträgen von 2056 Reichsmark (Goldmark) und 1714 Reichsmark (Goldmark) nebst Zinl5en zugesprochen, im übrigen die Kla,gen abgewiesen (diese Summen machen je einen Drittel der am Schlusse von litt. B erwähnten a.us) . D. -Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen auf Ab- weisung der Kla.gen, eventuell Rückweisung. E. -Die Kläger haben sich der Berufung angeschlossen mit dem Antrag auf Zusprechung der Klagen in dem vor der Vorinstanz noch aufrechterhaltenen Umfange. Da.'5 Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Weil die streitigen Versicherungsverträge in der Schweiz zu erfüllen sind, gehören sie ungeachtet der Bestimmung des Leistungsgegenstandes in fremder Wäh- rung zum schweizerischen Versicherungsbestande der Beklagten und ist daher auf sie das schweizerische Recht anzuwenden (Art. 2 Ziff. 1 des Bundesgesetzes von 1919 über die Kautionen der Versicherungsgesellschaften, BGE 53 J S. 78 Erw. 1).
2. -Die Gründe, aus denen die zum schweizerischen Versicherungsbestande der deutschen Gesellschaften ge- hörenden Versicherungsverträge in fremder (insbesondere a.uch deutscher) Währung für die staatliche HiHe nach dem Bundesgesetz vom 8. April 1924 von der Aufwertung ausgeschlossen wurden (vgl. Bundesblatt 1924 S. :360 der deutschen und der französischen Ausgabe), verleihen

-ersicherungs, ertrag. Xo 98. andern als deutschen Gesellschaften nicht das Recht, sich der Aufwertung der zu ihrem schweizerischen Versicherungs- bestande gehörenden Versicherungsverträge in deutscher , Währung zu entziehen. Durch die Rechtsprechung sind denn auch bereits insbesondere schweizerische Gesell- schaften zur Aufwertung von Versicherungen in deutscher Währung verpflichtet worden (BGE 53 S. 76; 57 S. 368). 3. -Die Beklagte will sich nur derjenigen Aufwertung unterziehen, welche in Anwendung der deutschen Auf- wertungsgesetzgebung für ihren deutschen Versicherungs- bestand angeordnet worden ist. Trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit des schweizerischen R.echtes auf den strei- tigen Versicherungsvertrag könnte die Massgeblichkeit der deutschen Aufwertungsgesetzgebung daraus hergeleitet werden, dass ihr währungsrechtlicher Charakter zuzuer- kennen sei (wie es NUSSBAUM, Das Geld, S. 142 ff. ; OBER- MA YER in der Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht 1925 S. 1212, das deutsche Reichsgericht, s. juristische Wochenschrift 1928 S. 1208, NEUMEYER in der juristischen Wochenschrift 1928 S. 137, sowie NUSSBAUM, ebenda S. 3145 tun). Allein als eigentliches, jede Schuld in früherer deutscher Mark unmittelbar beherrschendes Wäh- rungsgesetz kann das deutsche Aufwertungsgesetz nicht angesprochen werden, das zur Bestimmung der Leistungs- pflicht in neuer Währung nicht auf ein fixes Verhältnis zwischen alter und neuer Währung abstellt, sondern zunächst auf den Schuldgrund, ja bisweilen . sogar auf die persönlichen Verhältnisse des Schuldners, letzteres gerade für die Aufwertung von Versicherungsansprüchen (vgl. REICHEL, Zeitschrift für sch weizerisches Recht 1929 S. 170 ff.). Anderseits ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes wiederholt die deutsche Aufwertungs- gesetzgebung als lex contractus herangezogen worden (BGE 51 ) S. 311 ; 54 11 S. 318; 57 J S. 36S . lndessen erfassen die im deutschen Aufwertungsgesetz enthaltenen Bestimmungen über die Aufwertung von Versicherungs- Versicherunggvt rtrag. X" !lS. 5!!!) ansprüchen ( 59 ff.) nur Ansprüche aus solchen Ver- sichemngsverträgen, welohe von der deutschen Versi cherungsaufsichtsgesetzgebung ergriffen werden, was je- doch nicht zutrifft bezüglich dem schweizerischen Ver- sicherungsbestand einer nordamerikanischen Gesellschaft. Hier würde also der Gesichtspunkt der lex contractus versagen, um das deutsche Aufwertungsrecht in der Schweiz zur Anwendung zu bringen; insbesondere würde er nicht etwa die Verneinung jeglicher Aufwertung recht- fertigen, weil aus dem Fehlen deutscher Vorschriften über die Aufwertung anderer Versicherungsansprüche nicht etwa geschlossen werden darf, solche seien nach der deutschen Aufwertungsgesetzgebung nicht aufwertbar, wie denn ja die deutschen Gerichte selbst deren Aufwer- t.lmg nach allgemeinen Grundsätzen vorzunehmen haben (vgl. MÜGEL, Note 1 zu 59 des Aufwertungsgesetzes, und S. 142, sowie Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen 118 S. 374/5). 4. -Jst also davon auszugehen, dass die Frage nach deI' Aufwertung ausschliesslinh vom schweizerischen Rechte beherrscht wird, so ist nach dem Vorgang in BGE 53 1 S. 76 für die Entscheidung, ob und inwieweit aufzuwerten sei, einfach das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben als massgebend zu bezeichnen (Art. 2 ZGB). Da.ss es durch- greife, wird nicht etwa durch den formalen Charakter des Nennwertprinzipes gehindert (wie NUSSBAUM, a.a.O. S. 124/5 meint und auch das Bundesgericht z.B. bei 'orm- vorschriften in ständiger Rechtsprechung annimmt). Vom Schuldner, der angesichts der gesunden Wähmngsver- hältnisse in Mitteleuropa in der Zeit vor dem Kriege nicht im Unklaren darüber sein kann, dass der Gläubiger (wie übrigens er selbst) niemals daran gedacht hat, das Nenn- wertsprinzip könnte derart empfindliche Entwertungen der geschuldeten Leistung beWirken, wie sie gegen das Ende des Weltkrieges und nachher eingetreten sind ; dass der Gläubiger vielmehr abgelehnt hätte, die Gefahr einer solchen Entwertung einseitig auf sich zu nehmen, darf

600 ,-el'sieherun!!Svertrag. Xo 98. füglich gesagt werden, er handle wider Treu und Glauben, wenn er dies doch nachträglich dem Gläubiger zumuten will. Damit ist auch schon gesagt, dass die Aufwertung nicht die gänzliche Entwertung, sondern allfällig auch nur eine erhebliche Verschlechterung der Währung ZUl' Voraussetzung hat, in welcher der Leistungsgegenstand bestimmt ist. Ebensowenig ist schlechthin entscheidend, ob im Währungslande selbst Aufwertung stattfindet, sei es von Gesetzes wegen, sei es durch die Rechtsprechung. Dass Forderungen in der früheren deutschen Markwäh- rung regelmässig die Aufwertung verdienen, ist bereits ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtes. 5. - Für die Bestimmung des Masses der Aufwertung kann nichts anderes als das richterliche Ermessen weglei- tend sein. Hat der die Aufwertung verlangende Gläubiger seinerzeit Vorleistungen -gemacht, bevor die Währung der Entwertung anheimfiel, so kann die Aufwertung umso höher sein, wenn sich der Gegenwert der Vorleistungen Hoch unvermindert im Vermögen des Schuldners befindet, wenn also z. B. Vorleistungen in der nachmals entwer- teten Währung in wertbeständigen Vermögensstücken angelegt wurden. lndessen wird. dies vorliegend mit Bezug auf die Prämienreserven von der Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise verneint. Allein ein Teil der bezahlten Prämien ist dem übrigen Vermögen der Beklagten einverleibt worden, weshalb es sich rechtfertigt, auch dieses zum Zwecke der Aufwertung heranzuziehen. Hiefür könnte jedoch der im deutschen Aufwertungsverfahren ermittelte Aufwertungssatz . selbst dann nicht einfach massgebend sein, wenn die Anwendung des deutschen AUfwertungsrechtes nicht aus dem erwähnten grundsätzlichen Gesichtspunkte abgelehnt werden müsste: Das Mass der Aufwertung von Versicherungsansprüchen gegenüber ausländischen Gesellschaften wird dadurch ermittelt, dass auf die einzelnen Versicherungen des deutschen Versicherungsbestandes gleichmässig verteilt werden die umme ihrer aufgewerteten Deckungskapitalien öO! und ein nach dem Ermessen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung zu leistender Zuschuss aus dem übrigen Vermögen des Versicherers. Diese Berechnungs- weise versagt für Mark-Versicherungen, die nicht zum deutschen (i. c. zum schweizerischen) Versichel'ungsbe- stande gehören, weil ihre Prämienreserven, die ja ganz anders angelegt worden sein können als die der deutschen Aufsicht unterworfenen Prämienreserven für den deut- schen Versicherungsbestand, bei der Festsetzung des Auf- wertungssatzes in keiner Weise mitberiicksichtigt worden sind. Sodann kann (bei der Bestimmung des Zuschusses) das Ermessen des deutschen Reichsaufsichtsamtes keine Geltung beanspruchen für Versicherungen, die nicht seiner Aufsicht unterworfen waren. (In diesem Sinne denn auch MÜGEL, a.a.O. für die von den deutschen Gerichten aufzuwertenden Versicherungen, die nicht der deutschen Aufsicht unterstanden.) Welches das Schicksal der Prämienreserven der zum schweizerischen Versicherungsbestande der Beklagten ge- hörenden J tIarkversicherungen war, m.a.W. welches ihr heutiger Wert (nach erfolgter Aufwertung der sie aus- machenden Vermögensstücke) ist, geht aus den Akten nicht hervor, und die Beklagte zielt mit ihrem Rück- weisungs antrag nicht auf Beweisabnahme hierüber ab, sondern auf Beweisabnahmen über das sonstige Vermögen der Beklagten, insbesondere darüber, dass dieses zur Deckung anderweitiger Verbindlichkeiten gebunden sei. Allein die Vorinstanz brauchte diesem Beweisantrag nicht Folge zu geben, ohne deswegen Bundesrecht zu verletzen. Unbestrittenermassen steht die Beklagte sehr gut, und zwar, wie die Vorinstanz annimmt, nicht weniger gut als die schweizerischen Versicherungsgesellschaften, denen fÜl' ihren deutschen Versicherungs bestand im deutschen Auf- wertungsverfahren eine Aufwertung bis zu 34 % des Goldmarkwertes der Prämienreserve auferlegt wurde. Dass der Beklagten im deutschen Aufwertungsverfahren nur eine geringere Aufwertung zugemutet worden ist,

Versicherungsvert,rag. N° 98. führt die Vorinstanz darauf zurück, dass dem deutschen Reichsaufsichtsamt f!h' Privatversicherung nicht wohl etwas anderes übrig geblieben sei, als das Angebot der amerikanischen Versicherungsgesellschaften anzunehmen. Diese Annahme kann sich auf die Erfahrungstatsache stützen, dass gutstehende, nicht etwa erst neu gegründete grosse Versicherungsgesellschaften über die Deckungs- kapitalien hinaus noch namhaftes Vermögen angesammelt haben, und hält sich insofern im Rahmen der den kanto- nalen Gerichten vorbehaltenen Beweiswürdigung. Eine weitergehende Aufwertung können die Kläger nicht mit Fug verlangen. Insbesondere gibt hiefür hier, im Unterschied zu dem in BGE 53 II S. 76 beurteilten Fan, die Art der .versicherung keine Rechtfertigung ab. Zuzugeben ist freilich, dass die Beklagte auch eine höhere Aufwertung ohne Schwierigkeiten ertragen könnte, weil ihre nicht zum deutschen, speziell zum schweizerischen Versicherungsbestande gehörenden und daher unterein- ander gleich zu behandelnden Markversicherungen zwei- fellos wenig zahlreich im Verhältnis zu allen übrigen gewinnbringenden Geschäften sind. Allein nach dem die Aufwertung beherrschenden Gebote des Handelns nach Treu und Glauben darf die Aufwertung den Schuldner nicht schwerer belasten, als sich mit der Billigkeit verträgt. Dieser Rahmen würde überschritten, wenn schlechthin auf seine Leistungsfähigkeit abgestellt werden wollte; vielmehr muss die Aufwertung auch in einem angemessenen Ver- hältnis zum Gewinn stehen, welchen die Beklagte mit dem nicht für das Deckungskapital zu reservierenden Teil der eingezogenen Prämien zu machen in der Lage war. Die im Jahre 1920 von den Klägern vorgeschlagene und von der Beklagten angenommene Ablösung der noch geschuldeten Jahresprämien dureh eine einmalige Prä- mienzahlung für ihren Standpunkt in Anspruch zu nehmen, kann weder der einen noch der anderen Partei zugestanden werden, da bei beiden Parteien Spekulationsabsicht obge- waltet haben dürfte. Markenschutz. No 99.

Somit ist das angefochtene Urteil im wesentlichen in Anlehnung an dessen EntscheidungsgrüDde zu bestätigen, wobei mit der Vorinstanz von einer Änderung des Urteils der ersten lnstanz, die zu einem Drittel (statt 34 %) aufgewertet hat, abzusehen ist, weil bei einer ausschliess- lieh nach billigem Ermessen' zu treffenden Entscheidung auf einen derart geringfügigen Unterschied nichts ankom- men kann. Demnach erkennt das Bundesgericht : Haupt-und Anschlussberufung werden abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 4. Juli 1931 wird bestätigt. VII. MARKENSCHUTZ PROTEOTION DES MARQ1JES DE FABRIQUE 99. Auszug a,us dem 'Urteil der I. Zivila,bteUung vom 9. Dezember 1931 i. S. Schiilke " KaYf A.-G. gegen Cofma.nn-lflCoresti. Markenschutz: Verwandlung eines I nd iv i d u a I z eie he n s in eine generelle S ach b e z e ich nun g. Voraussetzungen. -- L y sol ist heute noch Individualzeichen (Erw. 4). D e f e n s i v z eie h e n ;;ind ungültig nach ;;chweiwriS('hem Recht, (Env. 12). Aus dem Tatbestand: A. -Die Klägerin, Firma Schülke Mayr A.-G. in Hamburg, ist seit Jahren Inhaberin der im schweiz. Markel1- register unter Nr. 37381 Ulld im internat. Markenregister unter Nr. 33387 für Desintektionsmittel eingetragenen Wortmarke l Lysol . Im .Jahre 1929 liess der damals