Patent infringement by use of opaque negativesKI-generiert

Markenschutz. N0 99. Bereich überschreitet, masst er sich damit zudem zum Nachteil der übrigen Produzenten und Händler Rechte an, . an denen er nicht das geringste schutzwürdige Interesse besitzt. Das hat auch v. WALDKIRCH (a.a.O. S. 152) er- kannt; doch glaubte er, diesem Bedenken dadurch be- gegnen zu können, dass er den Grundsatz aufstellte, es dürfe bei einer Klage auf Grund eines Defensivzeichens dieses nicht für sich allein, wie eine selbständige, tatsooh- lieh gebrauchte Marke, gewürdigt werden, sondern nur im Zusammenhang mit dem Hauptzeichen, dessen Schutz es verstärken soll. Allein, wenn es zur Beurteilung der Zulässigkeit einer angefochtenen Marke doch einzig auf deren Ähnlichkeit mit dem Hauptzeichen ankommt, ist nicht einzusehen, welcher praktische Wert einem Defensiv- zeichen noch zukommen würde. Eine solche Regelung vermöchte auch vor Art. 6 Abs. 1 MSchG nicht standzu- halten, der als Voraussetzung für die Gültigkeit einer Marke ganz allgemein eine genügende Unterscheidbarkeit von schon früher eingetragenen Marken verlangt, ohne hievon gewisse Kategorien auszuschliessen. . Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist daher nicht nur die klägerische Defensivmarke Lysovet)), sondern auch ( Lysolats ) und Lysotabs als ungültig zu erklären. Die Klägerin hat allerdings noch geltend gemacht, gemäss Art. 9 MSchG stehe es ihr während der ersten drei Jahre vom Datum des Eintrages an gerechnet völlig frei, diese Marken zu gebrauchen oder nicht; diese Frist sei aber noch nicht abgelaufen, so dass der Beklagte auch aus diesem Grunde deren Löschung zum mindesten heute noch nicht verlangen könne. Dieser Einwand ist deshalb nicht zu hören, weil die Klägerin selber ausdrücklich zugegeben hat, die Marken überhaupt nie gebrauchen zu wollen. Angesichts dieser unzweideutig endgültigen Willensäus- erung der Klägerin trifft aber die Frist des Art. 9 MSchG, der unter solchen Umständen jede Rechtfertigung ab- ginge, nicht zu. Erfindungssebutz. No 100. VIII. ERFINDUNGSSCHUTZ BREVETS D'INVENTION 00. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabtellung

vom 8. Dezember 1931 i. S. ltteyer gegen P. RiDgier " Ci . Pa t e n t ver let z u n g skI a g e. Die Einreichung eines R e e h t s gut ach t e n s ist auch nach Ablauf der Bem- fungsfrist statthaft, wenn es dem Berufungsgegner noch recnt zeitig vor der Verhandlung zugestellt werden kann. Es Ist aber nur zu berücksichtigen, soweit es von dem für das Bundes- gericht verbindlichen Tatbestand ausgeht und sich mit den Parteianträgen deckt. Ver f a h ren s p a t e n t für die Erfindung eines Verfahrens zur Herstellung von Diapositiven für die Erzeugung von Tiefdruckformen. Unterscheidung zwischen Verfahrens und Kombinationspatent. A. -Die Klägerin, P. Ringier Co. in Zofingen, meldete am 23. März 1928 für die Erfindung eines Verfah- rens zur Herstellung von Diapositiven für die Erzeugung von Tiefdruckformen ein Patent an, das am 15. März 1929 lmter Nr. 131.838 durch das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum eingetragen wurde .... Der Hauptanspruch des schweizerischen Patentes Nr. 131.838 lautet: Verfahren zur Herstellung von Diapositiven für die Erzeugung von Tiefdruckformen, dadurch gekennzeichnet, dass man von Bildvorlagen nichttransparente Negativ- bilder herstellt und letztere in der gewünschten Anordnung für die Druckform montiert und von diesem montierten Negativ auf photographischem Wege ein Diapositiv her- stellt. ) Die heiden Unteransprüche des Patentes lauten :

!il,,"

( ;rfindungs8chutz. N° 100.

" L. Verfahren nach Patent anspruch, Hir Tiefdruck-

formen mit Bildern und Schriftzeichen, dadurch gekenn-

zeichnet, dass

man negative Schriftzeichen zusammen mit

den nichttransparenten Negativbildern in der gewünschten

Anordnung für die Druckform montiert.

2. Verfahren nach Patentanspruch und Unteranspruch

1, dadurch gekennzeichnet, dass man bei der Herstellung

des Diapositives eine Rasterplatte beim Photographieren

vorschaltet, um ein gerastertes Diapositiv zu erhalten. ))

Der technische und wirtschaftliche Vorteil der kläge-

rischen

Erfindung gegenüber dem schon bekannt gewese-

nen Verfahren zur Herstellung von Druckerzeugnissen, die

Tiefdruckbilder

und Schrift auf derselben Seite vereinigen,

besteht darin, dass die Vereinigung der Bilder mit der

Schrift in einem frühern Stadium vorgenommen werden

kann, in der sogenannten Negativmontage, und dass alles

Weitere, insbesondere die

Uebertragung auf den Zylinder,

nicht wie bei dem frühern Verfahren durch einen doppelten

Arbeitsgang, ein getrenntes Uebertragen von Bild und

Schrift, sondern in einem einzigen Arbeitsgang durchge-

führt werden kann. Das wird eben dadurch ermöglicht,

dass die

Schrift weiss auf schwarzes Papier in der ge-

wünschten Anordnung gedruckt 'wird und dass Negativ-

bilder auf einem undurchsichtigen (nichttransparenten)

Stoff in die dafür freigelassenen Stellen eingeklebt werden,

sodass

ein Negativ der ganzen Seite entsteht. Davon

wird photographisch ein Diapositiv hergestellt und auf

Pigmentpapier kopiert, das Pigmentpapier auf den Zy-

linder geklatscht, abgezogen, entwickelt und sodann

Bilder und Schrift gleichzeitig auf das Kupfer geätzt und

darauf die Pigmentschicht entfernt.

2. -Die Klägerin macht geltend, der Beklagte,
3. Meyer, Werk-und Akzidenzdruckerei und Verlag in

Zürich 8, habe ihr patentiertes Verfahren wiederholt in

widerrechtlicher Weise ganz oder teilweise nachgeahmt ....

Laut Weisung vom 21. Januar 1930 hat sie folgende

Klage gegen

ihn erhoben :

Erfilldullgssehutz. Ko 100.

1 15

1. J st dem Beklagten das Verfahren zur Herstellung von Negativen und Diapositiven für die Erzeugung vorr Tiefdruckformen und der Vertrieb der auf diesem Weg hergestellten Schrift- und Bildwerke, soweit dadurch die Klägerin in ihren Rechten als Inhaberin des schweizeri- schen Patentes Nr. 131.838 vom 23. März 1928 verletzt wird, gerichtlich zu untersagen ?
2. 1st die Beklagte zum Ersatz des infolge der Patent- verletzung der Klägerin zugefügten Vermögensschadens im vorläufigen Betrage von 10,000 Fr. zu verurteilen ?
3. 1st die Klägerin berechtigt, zu erklären, das Urteil im Dispositiv im Schweizerischen Handelsamtsblatt und drei anderen von ihr zu wählenden Tages-bezw. Wochen- blättern auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen ? O. -Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und Widerklage auf Nichtigerklärung des Patentes der Klägerin mangels Neuheit und Patentfähigkeit der Er- findung erhoben. Am 4. August 1930 hat der Beklagte die Widerklage zurückgezogen und nur seinen Standpunkt aufrecht er- halten, dass er in der Hauptsache nach der alten Methode und nach einem eigenen Verfahren gearbeitet habe, wonach die Schrift positif auf Zellophanpapier gedruckt werde und Bilddiapositive, die von einem durchsichtigen oder un- durchsichtigen Negativ gemacht worden seien, in die für sie bestimmten Felder geklebt werden und hierauf da Ganze auf Pigmentpapier kopiert werde. Die Klägerin hat Jedoch auch in diesem Verfahren eine Patentverletzung erblickt, da jede Verwendung undurch- sichtiger Bildnegative eine solche bedeute und da das Verfahren Meyers ausserdem auch in den von ihrem Ver- fahren abweichenden Teilen eine Nachahmung sei. Während des Prozesses hat der Beklagte in Eingaben vom 4. August 1930, 10. Oktober und 25. Oktober 1930 eine Reihe von Nachahmungen des patentierten Ver- fahrens der Klägerin zugegeben, woraus die Vorinstanz geschlossen hat, da. !s die Patent verletzung anerkannt sei

616 Erfindungsschutz. Sn 100. und dass das erste Rechtsbegehren deshalb ohne Weitere8 begründet sei, soweit es die Nachahmung des Verfahl'eD8 der Klägerin in seiner Gesamtheit betreffe. D. -Durch Urteil vom 16. Juni 1931 hat das Handels- gericht des Kantons Zürich erkannt:

1. Dem Beklagten wird verboten, für die Erzeugung von Tiefdruckformen von Bildvorlagen nichttransparente Negativbilder herzustellen, letztere gegebenenfalls zu- sammen mit negativen Schriftzeichen in der gewünschten Anordnung für die Druckform zu montieren und von diesem montierten Negativ auf photographischem Weg ein Diapositiv herzus.tellen.
2. Der Beklagte hat der Klägerin 10,000 Fr. zu bezahlen.

Die Klägerin ist berechtigt, das Dispositiv des Urteils je einmal auf Kosten des Beklagten im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt, in der schweizerischen Buch- druckerzeitung, den Mitteilungen des VSLB und im KEm'schen Anzeiger in angemessener Form zu veröffent- lichen. . E. -Gegen dieHeS Urteil hat der Beklagte rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das Bundesgericht erklärt und den Antrag auf vollständige Abweisung der Klage gestellt. F. -Nach Ablauf der Berufungsfrist hat der Vertreter des Beklagten sein Mandat niedergelegt, und der neue Anwalt hat mit Eingabe vom 29. September 1931 um Z usendung der Akten zur' Einsichtnahme ersucht; er benötige sie zur eigenen Orientierung und ausserdem ab Grundlage für die Einholung eines Gutachtens von Prof. Rüst von der Eidgenössischen technischen Hochschule G. -Mit Eingabe vom 24. November 1931 hat der Beklagte, zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung, ein Gutachten von Prof. Rüst von der Eidgenössischen technischen Hochschule eingereicht und erklärt, seine Anträge folgendermassen zu reduzieren : l. Das Verbot in Dispositiv 1 sei so zu fassen: Dem Beklagten. wird Yel'boten. für die Erzeugung von Tief- Erfindungsschutz. N° lOll.

druckformen von Bildvorlagen nichttransparente Negativ- bilder zu dem Zweck herzustellen, um letztere . ... eirr Diapositiv herzustellen. Die Herstellung und Verwendung nichttransparenter Negativbilder zu anderen Zwecken als zur Negativmontage steht dem Beklagten frei. 2. Das zweite Rechtsbegehren werde bis zum Betrage von 5700 Fr. anerkannt. 3. Das Begehren um Veröffentlichung des erteils sei abzuweisen. H.- Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Dem Antrag der Klägerin, das Gutachten Rüst sei als unzulässiges neues Beweismittel und wegen verspä- teter Einreichung wegzuweisen, kann keine Folge gegeben werden. Wenn es auch die besondern Fragen des vorlie- genden Prozesses behandelt, enthält es doch zugleich all- gemeine technische Erörterungen und daneben pat mt- rechtliche Ausführungen und es ist deshalb im Allgemeinen als Rechtsgutachten und nicht als neues Beweismittel anzusprechen (vgl. WEISS, Berufung S. 165). n Patent- prozessen ist in Anbetracht der engen Verquickung von technischen mit Rechtsfragen bei Anwendung des Art. a OQ auf Gutachten, die von den Parteien im Berufungs- verfahren eingereicht worden sind, nicht mit der sonst gebotenen Strenge vorzugehen, wie das Bundesgericht schon i. S. Stickerei Feldmühle gegen Schawalder und Konsorten vom 7. Juni 1913 (BGE 39 JJ S. 344) erkannt hat. 1st das Gutachten an sich aber als Rechtsgutachten, das nicht zur Beweisführung, sondern wie Literatur zur Erleichterung der Rechtserörterung dient, anzusprechen, so war der Beklagte auch nicht gehalten, es schon innerhalb der Berufungsfrist einzureichen, sondern es genügte zur Wahrung der Rechte der Klägerin, dass es ihr noch früh- zeitig vor der Verhandlung, am 26. November 1931, zur Kenntnisnahme zugestellt werden konnte (BGE 3011 S. 542, 33 lf S. 70, 39 1 J S. 344).

Erfindungsschutz. :No 100. Dagegen muss ein Rechtsgutachten, wenn es seinen Zweck vor Bundesgericht erfüllen soll, selbstverständlich von dem durch das kantonale Gericht festgestellten Tat- bestand ausgehen, vorausgesetzt, dass dieser nicht durch formgerechte Rüge als aktenwidrig angefochten werden konnte, mit anderen Worten, ein Rechtsgutachten, das Tatnagen, wenn auch mit einer Begründung, anders ent- scheIdet, als das kantonale Gericht, hat dem angefochtenen Urteil gegenüber keine Beweiskraft und ist in diesem Umfang schlechthin nicht zu hören, sonst würde der Art. 81 OG, der die Verbindlichkeit der kantonalen Feststel- lungen über die tatsächlichen Verhältnisse vorschreibt auf dem Umwege über Rechtsgutachten umgangen werde können. Ebenso ist das Gutachten nicht zu berücksich- tinen, soweit es im Widerspruch mit dem Rückzug der WIderklage auf die Frage der ganzen oder teilweisen Nichtigkeit des klägerischen Patentes zurückkommt denn neue Tatsachen und Begehren dürfen gemäs OG Art. a vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden. 2. -... . 3. -... . 4. -Was nun die behaupteten Teilverletzungen des Beklagten betrifft, gründen sich die tatsächlichen Fest- stellungen des Handelsgerichtes auf Augenscheine, welche dieses mit seinen fachkundigen Richtern und unter Beisein der Parteien in den Werkstätten beider Parteien durch- geführt hat, wobei alle in diesem Prozess erwähnten Verfahren durch das Gericht selbst auch angewandt wurden. Es mag deshalb zum Voraus festgehalten werden, dass das Gutachten Rüst bei aller Anerkennung der wissenschaftlichen Qualitäten seines Verfassers, soweit es auf die Streitfragen eingeht, weniger Garantien bietet; es wurde nicht von einem Gericht unter den prozessrecht- lichen Kautelen veranstaltet und kontrolliert, sondern einseitig von einer Partei, und dem Experten stand nur ein beschränktes Demonstrationsmaterial zur Verfügung, El'fiIHlunglo5!.'chutz. Q 100. praktisch durchgeführt hat er die verschiedenen Ver- fahren bei Aufstellung seines Berichtes nicht. Die Feststellungen der Vorinstanz gehen nun dahin, dass der Beklagte je nach den praktischen Bedürfnissen, namentlich je nach dem Umstand, ob die Bilder ineinander- greifen müssen, zwei verschiedene Methoden oder Verfahren anwende. Beim einen Verfahren werden undurchsichtige Bildnegative in der gewünschten Anordnung auf ein0 schwarze Unterlage geklebt, davon wird ein Diapositiv hergestellt, und dann der auf Zellophan gedruckte T0Xt an den dafür bestimmten Stellen eingeklebt, sodann wird das Ganze auf Pigmentpapier kopiert. Nach der andern Methode wird der Text auf ein Zellophanblatt von der Grösse der Druckseite gedruckt, dann werden die auf photogm- phischem Wege von durchsichtigen oder undurchsichtigen Bildnegativen gewonnenen Bilddiapositive auf die dafür freigelassenen Stellen geklebt und schliesslich wird wie- derum das Ganze auf Pigmentpapier kopiert. Diese Feststellungen sind auf Grund eines unter Anwesenheit des Experten Cattaneo in Rapperswil in der beklagtischen Werkstatt durchgeführten Augenscheines gemacht worden und für das Bundesgericht gemäss OG Art. 81 verbindlich. Auf Grund dieser Feststellungen ist nun die Rechtsfrage zu beantworten, ob durch diese Verfahren des Beklagten, soweit in beiden undurchsichtige Negative verwendet werden, gegen das Patent der Klägerin verstossen werde. Dabei muss auf das Wesen der klägerischen Erfindung näher eingetreten werden, ohne dass es aber nach dem Rückzug der Widerklage zulässig wäre, Neuheit und Er- findungscharakter wieder in Zweifel zu ziehen. Das Patent der Klägerin ist na.ch Wortlaut und Sinn des Patentanspruches und der Unteransprüche ein Ver- fahrens-, nicht ein Sachpatent (Erzeugnispatent), d. h. geschützt ist nicht eine erfundene Sache, auch nicht etwa ein erfundenes Arbeitsmittel, sondern ein Verfahren, d. h. eine Art der menschlichen Tätigkeit, durch die auf ein Substrat eingewirkt und ein Ergebnis hervorgebracht

Erfindungsschutz. N0 WO. wird (PIETZCKER, Patentgesetz, Anmerkung 54 zu 1,. Trotzdem die Klägerin gelegentlich von einer Kombination gesprochen hat und dieser Ausdruck auch im angefochtenen Urteil vorkommt, wäre es nun aber falsch, ein kombi- niertes Verfahrenspatent im streng begrifflichen Sinne anzunehmen, d. h. ein gemeinschaftliches Zusammen- wirken mehrerer Arbeitsmittel oder Verfahren zu einem einheitlichen Zweck (BGE 57 II S. 228), der wieder ein Verfahren wäre, denn es fehlt im Patentanspruch jede Angabe darüber, welches die zusammenwirkenden Fak- toren und der gemeinsame Zweck seien und worin das Zusammenwirken, das bei einem Kombinationspatent das Wesen der Erfindung ausmacht, bestehen soll. Um die unzulässige Uebernahme der für die Kombinationserfin- dung aufgestellten Rechtssätze (BGE 34 II S. 762, 37 II K 298, 38 II S. 282, 42 I1 S. 112, 49 II S. 139, 57 II S. 228) zu vermeiden, soll daher im Folgenden vom Begriff dei' Kombination ganz abgesehen werden, wenn auch zuzu- geben ist, dass es sich beim Patent der Klägerin um ein sogenanntes komplexes Verfahrenspatent, nicht um ein einfaches handelt. Das Verfahren der Klägerin besteht nämlich nicht aus einer einzigen, sondern aus mehreren "'tufen, und es muss deshalb durch Auslegung festgestellt werden, in welcher der Stufen der erfinderische Punkt liegt (PIETZCKER a.a.O. S. 73). Geschützt ist aber auch bei einem solchen komplexen Verfahrens patent das eine Verfahren und nicht eine Kombination, d. h. ein Zusam- menwirken. Stufenfolge eines Verfahrens und gemein- schaftliches Zusammenwirken bei einer Kombination sind nicht dasselbe, denn das Charakteristische jedes Verfahren.'1 besteht in der zeitlichen Aufeinanderfolge der Merkmale der Erfindung (SELIGSOHN, Patentgesetz, 3. Auflage . 35), und doch ist nicht jedes Verfahrenspatent auch Kombinationspatent. Damit ist auch dargetan, da.;;s das Privatgutachten Rüst von unrichtigen rechtlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn in Anlehnung an miss- " 'I"stänrllidlf' .: 8u",st'rtmgen d8l' Klägerin im Proze '!::-l Erfindullgsschutz. Xo 1110. 6::1 ausgeführt wird, es handle sich um ein auggc:' pl'oclw!le . .: Kombinationspatent, bei dem das Zusammenwirken Z l. einem bestimmten Zweck geschützt sei ; dass dies nicht richtig sein kann, ergibt sich aus dem Gutachten selbst. indem Prof. Rüst auf der gleichen Seite bemerkt. wichti sei die zeitliche Reihenfolge der Arbeitsstufen und ge schützt seien nicht die einzelnen Elemente oder Arbeitf'- stufen der Kombination (sofern sie nicht selbst lleu seicn) : in dieser Ausführung liegt die unzulässige und oben blos;.;- gelegte Verwechslung zwischen der Stufenfolge eint'!" Verfahrenspatentes und dem (hier ga.r nicht zum Hchutz beanspruchten) Zusammenwirken von Faktoren einer eigentlichen Kombinationserfindung. Es braucht gegen- über dem Gutachten Rüst nicht näher begründet zu wer- den, dass dem von der Klägerin selbst in ungenauer Veist' gebrauchten Ausdruck Kombination keine Bedeutunp; für den Ausgang des Prozesses zukommt, denn entscht'i- dend für die Kennzeichnung des klägerischen Paknh'f' sind die Patentansprüche. Der Beklagte kann nun nicht einwenden, Papiernegative seien längst bekannt gewesen und für andere Zwecke. z. B. auch in der Phototechnik, schon verwendet worden. Mit dem Patent der Klägerin hat es nämlich gar nichts zu tun, dass undurchsichtige Negative als solche SChOll bekannt gewesen und für andere Zwecke als die Herstel- lung von Diapositiven für Tiefdruckformen auch schon verwendet worden seien. Diese Einwendung wäre nur von Belang gewesen, weim die Klägerin neben ihrem Verfah- renspatent auch den Erfindungsschutz für die nichttrans- parenten Negative als Sachen oder Arbeitsmittel bean- sprucht hätte; es ist nämlich allgemein anerkamlt, dass sowohl das Arbeitsverfahren, als das Arbeitsmittel pa- tentiert werden kann, wenn beide neu sind (PIETZCKEH a.a.O. S. 75) ; allein hier ist von einem zweiten Patent neben dem Verfahrenspatent gar keine Rede. Die Erfindung im Verfahren der Klägerin ist von der Vorinstanz mit Recht darin crbliekt worden. das:,: die

Erfilldungsschutz. No lOO. Klägerin auf die Verwendung des an sich bekannten Arbeitsmitteis des undurchsichtigen Negativs im Tief- druckverfahren kam und es so in dieses Verfahren einzu- , gliedern wusste, dass ein wesentlicher technischer und wirtschaftlicher Fortschritt erzielt wurde. Dass dieses Verfahren infolge der für es neuen Verwendung des an sich bekannten Arbeitsmittels selbst neu und eine Erfin- dung war, kann nach dem oben über den Rückzug der Widerklage Gesagten nicht mehr bestritten werden. Den technisch-wirtschaftlichen Fortschritt hat das Han- delsgericht übrigens mit Fug darin festgestellt, dass das Verfahren der Klägerin viel weniger Arbeitshandlungen als das alte Verfahren erfordert und darum rascher und wohlfeiler ist, ferner darin, dass es ein sauberes und voll- kommeneres Erzeugnis gewährleistet, indem bei gleich- zeitiger Montierung von Schrift und Bild ein genaueres Zusammenpassen möglich ist. Endlich ist dem Handels- gericht auch beizupflichten, wenn es. ausgeführt hat, die Erfindung der Klägerin, darin bestehend, dass an den Beginn des Arbeitsvorganges das nichttransparente Bild- negativ gestellt werde, habe sich hinterher zwar als ein- fach erwiesen, doch mache das der Erfindung keinen Ein- trag, indem die Tiefdrucktechnik 15 Jahre gebraucht habe, um auf diesen Gedanken zu stossen. Aus dem Gesagten ergibt sich ohne Weiteres, dass jede Verwendung von nicht transparenten Negativen von Rildvorlagen im Verfahren zur Herstellung von Diapo- ;-;itiven für Tiefdruckformen eine Teilverletzung des klägerischen Patentes darstellt, und dass dem Beklagten, da er bei seinen bei den Methoden solche Teilverletzungen wiederholt begangen hat, das durch das erste Klagebe- gehren nachgesuchte Verbot aufzuerlegen ist. An der Ji""ormulierung des Verbotes im Dispositiv des angefoch- tenen Urteils ist nichts auszusetzen, da sie mit dem ge- kennzeichneten Wesen der klägerischen Erfindung und mit den Patentansprüchen durchaus im Einklang steht. ;). -.... Erfindungsschutz. N0 10tl.

Die Behauptung, das undurchsichtige Negativ sei bei der Erfindung der Klägerin das Mittel zum Kombinations- zweck der Negativmontage und nur in dieser Verwendung geschützt, ist geradezu willkürlich. Abgesehen davon, dass überhaupt keine Kombinationserfindung im technischen Sinn vorliegt, geht e'S selbstverständlich nicht an, bei einem Verfahrenspatent, in dessen Patentanspruch die zeitlich aufeinanderfolgenden Arbeitsstufen genannt und mit dem Bindewort und verbunden sind, das Arbeitsmittel herauszugreifen, dessen Verwendung im Verfahren den Kern der Erfindung darstellt, um dann aus der folgenden Stufe c( den Zweck)) zu machen, für den es verwendet werde. Von einem Zweck kann bei einem Verfahrens- patent überhaupt nur beim Endzweck gesprochen werden, und das ist hier eben die Herstellung von Diapositiven für Tiefdruckformen ; die Negativmontage hat keinerlei selbständige Zweckbestimmung, sondern ist einzig und allein die folgende Arbeitsstufe. Es wäre auch gar nicht einzusehen, wieso die Klägerin auf den Gedanken gekom- men wäre, ein Verfahren zur Erzielung einer undurch- sichtigen Negativmontage patentieren zu lassen, d. h. bei der Kennzeichnung ihres Patentanspruches eine Stufe des Arbeitsvorganges zum Endzweck zu machen, den eigentlichen Nutzeffekt, der eben in der Verwendung der nichttransparenten Negative im ganzen Verfahren über- haupt liegt, auszuschliessen. OFDAG Offset-, formular-und Fotodruck AG 3000 Sem