Possession of household goods by wife despite marital property regimeKI-generiert

178 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. :So 45. für den Richter auch bei Bestreitung im Schuldbetrei- bungs-und Konkursverfahren verbindlich ist , ist von den gesetzgebenden Behörden zweifellos nicht zum Zweck aufgestellt worden, eine bei der Anwendung des SchKG aufgetauchte Frage zu ordnen, sondern um zu verhindern, dass die im Betreibungs-oder Konkursverfahren zu treffenden . gerichtlichen Entscheidungen sich über die bereits von den Zollbehörden getroffenen Entscheidungen hinwegsetzen. Dann kann aber 1JS ihr nicht durch Gegen- schluss gefolgert werden, dass sie geradezu anordne, zollrechtliehe Ansprüche, über die noch keine rechts- kräftige Feststellung der Zollbehörden vorliegt, seien gegebenenfalls im Kollokationsprozesse vor dem Konkurs- gericht auszutragen. Dagegen wird jene Rechtsprechung bloss durch ZweckmäBsigkeitserwägungen gestützt und müsste daher aufgegeben werden, sobald sich heraus- stellen sollte, dass sie weniger Vorteile als Nachteile bietet, was jedoch bis anhin nicht dargetan ist. Indessen glauben die Rekurrenten zu Unrecht, aus ihr etwas herleiten zu können. Die Ausschaltung des Konlrursgerichtes von der Entscheidung über Konkurseingaben lässt sich natür- lich nur insoweit rechtfertigen, als bezüglich der zu beur- teilenden' Streitfragen die Zuständigkeit der Zivilgerichte unzweifelhaft zugunsten der Zuständigkeit von Ver- waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ausge- schlossen ist, wie dies im Falle des Präjudizes zutraf. Freilich wird auch die vorliegend streitige Frage, ob der Steuerzuschlag gleich wie die Grundsteuer, an die er anschliesst, grundpfandversichert sei, :zweifellos vom kantonalen öffentlichen (Verwaltungs-) Rechte beherrscht. Allein was für eine Behörde zur Entscheidung darüber berufen sei, ob Verwaltungsbehörden und Verwaltungs- gerichte oder aber die Zivilgerichte, ist nach den Aus- führungen der Vorinstanz weder durch die kantonale Gesetzgebung geordnet noch durch die bisherige Recht- sprechung abgeklärt worden. Angesichts dieser Unsicherheit bezüglich der Entscheidungskompetenz liegt kein zurei- Sehuldbekeibuogs. und Km1kmsreeht. Ne 46. 179 chender Grund dafür vor, von KDllokatioilsvtriügung . über das Grundpfandrecht für die streitigen Steuer- zuschläge abzusehen, und kön.n.en sich die Rekurrenten nicht mit Fug dagegen beschweren, auf den Weg der gerichtlichen KollokationSklage gedrä.ngt zu werden. Demti acIt erkennt die 1'11ldbetr.-'U. Konlcurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 46. J1nta.lheid vom a. November 1931 i. S. Federspiel. Ge w a h I' sam der mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haus- halt lebenden Ehe fra u sm gemeinsam benützten Hausrat : beurteilt sich unabhängig von dem zwischen den Ehegatten geltenden Güterstand (Änderung der Rechtsprechung). Art. 106 f. SchKG. La. qUestion de Ia posBession par Ia /emme des meubles et ustensiles de menageemployes en commun par les epoux doit etre l'esolue sans egard an regime matrimonial (modification de la juris- prudence . Art. 106 LP. TI quesito se Ja moglie possegga dei mobili e utensili domestici usati in oomune da coniugi ehe eonvivono ha da essere risolto indipendentemente !dal regime dei beni esistente fra essi (modificazione della giurisprudenza) Art. 106 LEF. A. -Am 31. August 1931 pfändete das Betreibungsamt' Davos in der Betreibung des Rekurrenten gegen den Schuldner Saluz verschiedenen in der Wohnung des Schuldners befindlichen Hausrat, der von der Ehefrau des Schuldners zu Eigentum angesprochen wurde. Als das Amt dem Gläubiger Frist zur Klage gemäss Art. 109 SchKG ansetzte, führte dieser hiegegen Beschwerde mit der Begründung, die Drittansprecherin habe nicht Gewahr- sam an den angesprochenen Objekten,da sie mit dem Schuldner unter dem gesetzlichen Güterstand lebe; der (von den Eheleuten Saluz angerufene) Gütertrennungs-

la Schuldbetreibung. . und Konkul'S1'ecbt. No 46. vertrag vom 11. August 1925 sei naeh aussen unwirksam, da er im Güterrechtsregister von Graubünden, in dessen Bezirk die Eheleute Saluz 1930 eingezogen seien, nie zur Eintragung gelangt sei. B. -Mit Entscheid vom 13. Oktober 1931 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, worauf der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht gelangte unter Wiederholung seines Antrages, das Betrei- bungsamt anzuweisen, gemäss Art. 106/7 SchKG vorzu- gehen. . Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: Allerdings hat das Bundesgericht schon wiederholt entschieden, dass eine mit ihrem Ehemann in gemein- samem Haushalt lebende Ehefrau am gemeinsam benützten Hausrat nur dann Gewahrsam habe, wenn sie sich in gleicher rechtlicher Stellung wie ihr Mann befinde, was nur der Fall sei, wenn unter den Ehegatten Gütertrennung bestehe, nicht aber unter den übrigen Güterständen (vgl. die bei JÄgER No. 2 zu Art. 106 angeführten Ent- scheidungen). An dieser Rechtsprechung kann jedoch nicht festgehalten werden : Einmal steht der Ehefrau auch unter dem Güterstand der Güterverbindung oder Gütergemeinschaft ein wenn auch auf die Bedürfnisse des Haushaltes bezw. der gewöhn- lichen Verwaltung beschränkns Verfügungsrecht über das eheliche Vermögen zu (Art. 163, 203 und 216/7 ZGB), so dass sie sich jedenfalls im erwähnten Umfang auch bei diesen Güterständen in gleicher rechtlicher Stellung befindet wie der Ehemann. Anderseits fehlt dem Ehemann hinsichtlich derjenigen Vermögenswerte, welche für Dritte ohne weiteres als zum Frauengut oder Gesamtgut gehörig erkennbar sind, nicht nur das Recht, sondern auch prak- tisch die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Frau wirksam über die Sache zu verfügen. Dies hat denn auch bereits dazu geführt, dass auch einer in Güterverbindung lebenden -Sehuldbetreibungs. und Konkursreeht. N° '6. 181 Ehefrau Mitgewahrsam an einer Forderung, die sich auf. einen, auf ihren Namen gestellten Schuldschein oder Vertrag stützte, zugebilligt wurde (BGE 57 III 14). Dabei kann indessen nicht stehen geblieben werden; denn die bisherige Praxis erweist sich bei erneuter Prü- fung als eine durch keinerlei zwingende Gründe gerecht- fertigte Einschränkung des bei Auslegung. des Gewahr- sitmsbegriffes gewonnenen Satzes, dass' darunter nur die- äusserlich wahrnehmbare tatsächliche Herrschaft über die gepfändete Sache, die tatsächliehe Verfügungsgewalt zu verstehen sei, weil es nicht die Meinung des Gesetzgebers sein könne, dass sich der Betreibungsbeamte in weitgehende Untersuchungen und in die Prüfung von Rechtsfragen einlassen solle (BGE 22 S. 303). Es ist nicht einzusehen, warum der Entscheid darüber, ob ein Drittansprecher Gewahrsam am angesprochenen Gegenstand habe, anders lauten soll, je nachdem der Ansprecher eine verheiratete Frau ist oder nicht oder, anders ausgedrückt, warum es nicht auch dann, wenn eine Ehefrau als Ansprecherin auftritt, lediglich darauf ankommen sollte, ob sie die tatsächliche Verfügungsgewalt über die gepfändeten Ob- jekte innehabe. Im vorliegenden Fall wird vom Rekurrenten selbst nicht in Abrede gestellt, dass die Eheleute Saluz in gemein- samem Haushalt leben. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist aber die Ehefrau inder Regel ebenso- gut wie der Ehemann in der Lage, tatsächlich über die Gegenstände des Hausrates -um solche handelt es sich hier ausschliesslich -zu verfügen, sie zu benützen oder zu vernichten, sie an einen andern Ort zu verbringen oder einem Dritten den Besitz daran zu verschaffen. Dass im vorliegenden Fall die Ansprecherin trotz dem gemein- samen Haushalt aus hesondem Gründen doch nicht in der Lage sei, über die gepfändeten Objekte Gewalt aus- zuüben, hat der Rekurrent weder bewiesen noch auch nur behauptet. Infolgedessen muss die Ehefrau des Schuldners als Mitinhaberin des Gewahrsams anerkannt werden,- AS 57 IU -1931

182 Sehuldbetr ibangs. 1IDIl Konlausrecht. 1(. 4: was genügt, um ihr den Anspruch auf die Beklagtenroße. im Widerspruchspi'ozess zu verschaHen (ME 4 TII und dortige Zitate). Selbstverständlich wird damit der Beweislastverteilung und der Anwendbarkeit der Art. 193 und 196 ZGB in diesem Prozess in keiner Weise vorge- griffen. DemnacA w .. 1vldbetr.-'U. Konbw8 : Der Rekurs wird abgewiesen. SchuldlJetreilJungs-und Konkursracht.. PoursuiLe e Failliu. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER ARRnTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 47. Entscheid vom IB. November 1931 i. S. Liquidationamasse A. Vicari. Geltendmachung einer Steuerforderung als Masseschuld gegen- über einer LiquidationsmaSse (Nachlassvertrag mit Vermögens- abtretung) und Bestreitung der Masse, dass sie Steuerschuld- nerin sei: Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden zum Entscheid über die Zahlungspflicht der Masse. Impöt reclame paf le nsc A titre de dette de la masse (concordat par abandon d'actif). -Contestation par la masse de sa q ualite de debitrice. Incompetence des autorites de surveill80nce pour decider si la masse doit payer cet impöt. Imposta il cui pagamento e chiesto dal nsco. qusle debito delIs massa, in un concord8oto mediante cessione degli attivi. La massa contesta di dover l'imposta. Non compete alle autorita di vigilanza di decidere se l'imposta aia dovuta dalla massa. A. -Am 25. November 1926 wurde der Nachlass- vertrag gerichtlich bestätigt, durch welchen A. Vicari seinen Gläubigem seine Aktiven abtrat, u. a. eine Anzahl grundpfandgesicherter Forderungen. Für die Jahre 1927, 1928 und 1929 meldete Vicari diese Forderungen beim Steuerregister der Gemeinde Köniz an. Der Staat Bern AB 67 fiI -1931