Agricultural exemption does not cover separate sawmill businessKI-generiert

'erwaltungs, und Disziplinarrecbtspflege. dieser Sachlage würde es aber -zumal angesichts des Umstandes, dass dem Optiker-Verband die Führung der Bezeichnung schweizerisch)) nicht untersagt wurde - . eine durch nichts gerechtfertigte Benachteiligung der Beschwerdeführerin bedeuten, wenn man ihr, obwohl sie sich festgestelltermassen über das ganze Gebiet der Schweiz erstreckt, verbieten wollte, auch ihrerseits diese Bezeichnung zu führen, nur weil ihre Mitglieder vor- wiegend in kleineren Städten und auf dem Lande nieder- gelassen sind. Es kann auch für die Frage der Zulässig- keit dieser Nationalitäts-bezw. Territorialitätsbezeich- nung keine Rolle spielen, dass ein Teil der Mitglieder des beschwerdeführenden Verbandes nur im Nebenberufe Optiker sind. Dieser Umstand wird, wenn ihm überhaupt eine Bedeutung zukommt, bei der Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin sich Optiker-Union)) nennen dürfe, zu würdigen sein. Darüber ist aber im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden. Auch kann hier nicht unter- sucht werden, ob die Benennung der Beschwerdeführerin in der einen oder andern Landessprache möglicherweise Verwechslungen mit dem Schweizerischen Optiker-Ver- band herbeiführen könnte, da derartige Streitigkeiten der richterlichen Entscheidung im Zivilprozessverfahren unterliegen (vgl. Art. 30 der VO .über das Handelsregister vom 6. Mai 1890). ' Das eidgenössische Handelsregisteramt hat in seiner Vernehmlassung noch darauf' hingewiesen, es sei eine Ermessensfrage, ob die Führung einer derartigen grund- sätzlich untersagten Bezeichnung ausnahmsweise zu bewil- ligen sei. In solchen Fällen bestehe aber für das Ver- waltungsgericht nur dann eine Veranlassung, den Entscheid der Verwaltungsbehörde aufzuheben, wenn zwingende Gründe gegeben seien. Diese Auffassung ist an sich richtig. Allein das eidgenössiche Handelsregisteramt hat vorliegend, wie sich aus dem Gesagten ergibt, die fragliche Bewilligung aus Gl'ünden versagt, die mit dem Sinn und Zweck der streitigen Verordnungsvorschrift nicht vereinbar Sozialversicherung. N0 7.

sind. Es hat daher den Rahmen des ihm von der Verord- nung eingeräumten freien Ermessens überschritten. Infolgedessen muss seine Verfügung aufgehoben und der Beschwerdeführerin die Führung des Attributes schwei- zerisch gestattet werden, sofern, worüber noch zu entscheiden sein wird, die Bezeichnung Optiker-Union den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 3. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die angefochtene Verfügung des eidgenössischen Han- delsregisteramtes vom 10. November 1931 wird aufgehoben und die Beschwerde im Sinne der Motive gutgeheissen. III. SOZIALVERSICHERUNG ASSURANCES SOCIALES 7. Orteil vom 98. Januar 1932 i. S. Güdel gegen 13undesamt für Sozialversioherung. Die für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehene Befreiung von der. obligatorischen Unfallversicherung erstreckt sich nicht auf Sägereien, die von Inhabern landwirt.schaftlicher Betriebe als besondere Gewerbe neben der Landwirt.schaft betrieben werden. A. -Ernst und Otto Güdel in Madiswil betreiben unter der Firma Gebr. Güdel eine Sägerei und Holz- handlung. Ausserdem bewirtschaften sie das landwirt- schaftliche Heimwesen ihrer Mutter auf Grund eines Pachtverhältnisses, über das, freilich erst im bundes- gerichtlichen Beschwerdeverfahren, ein Vertrag vorgelegt worden ist. Nach den Angaben der Unternehmer wurde der Sägerei- betrieb im Januar oder Februar 1929 begonnen; seit

54 Verwaltungs. uud DisziplinarrechtspfIege. Juni 1929 wird darin ein ständiger Säger, sowie gelegent- lich ein weiterer Arbeiter beschäftigt ; an Betriebseinrich tungen werd,en genannt: eine Gattersäge, eine Wagen- kreissäge, eine Pendelsäge, eine Schmirgelmaschine, ein Elektromotor und eine Rollbahn. Es wird behauptet, dass das Sägereipersonal in der Landwirtschaft aushelfe. B. -Mit Verfügung vom 29. Mai 1931 hat die SUVAL die Sägerei und Holzhandlung der beiden Brüder Güdel der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt, mit Rückwirkung auf den 25. April 1930 für die Betriebs-und auf den 25. Januar 1931 für die Nichtbetriebsunfälle. Ein Rekurs hiegegen ist vom Bundesamt für Sozialversicherung am 14. Oktober 1931 abgewiesen worden. Die Gebrüder Güdel beschweren sich mit Eingabe vom 14. November 1931 rechtzeitig. Sie machen geltend, Landwirtschaft und Sägerei seien in den Händen derselben Personen und demnach keine getrennten Betriebe. Die Sägerei sei ein Nebenbetrieb der Landwirtschaft im Sinne von k t. 9 Abs. 2 VO I zum KUVG. Sollte die Unter- stellung bestätigt werden, so gedenke die Firma.. den Säger und den zeitweise beschäftigten HjIfsal'beiter zu entlassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in E?'wägung : Nach Art. 60 bis Ziff. I lit . .9 KUVG und Art. 17 Ziff. 6 VO I sind Sägereien versicherungspflichtige Unterneh- mungen. Die Beschwerdeführer beanspruchen die Aus- nahme nach Art. 9 Abs. 2 VO I, wonach Arbeiten, die vom Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes neben diesem mit Hülfe des Personals oder der übrigen Mittel des Betriebes vorgenommen werden, der freiwilligen Ver- sicherung vorbehalten bleiben, also dem Obligatorium nicht unterstellt sind. Die Voraussetzungen hiefür treffen indessen nicht zu. Da in der Sägerei besondere, nicht landwirtschaftliche Betriebsmittel (5 Maschinen und eine Rollbahn) Verwen- Sozial -ersicbel'Hng X" 7. .15 dung finden, hängt die Entscheidung davon ab. ob auch besonderes Personal oder nur das Personal des landwirt- schaftlichen Betriebes darin beschäftigt wird (vgl. Ver- waltungsentscheide der Bundesbehörden aus dem Jahre 1 27 No. 83 Seite 82). Hierüber ergibt sich aus den eIgenen Angaben der Beschwerdeführer, dass für die Sägerei ständig ein Säger und zeitweise ein Hilfsarbeiter angestellt sind. Ob der Säger nebenbei auch zu landwirt- schaftlichen Arbeiten herangezogen wird, wie es die Be- schwerdeführer behaupten, oder ob dies nicht der Fall ist wie nach einem Berichte des Regierungsstatthalteramt Aarwangen vom 12. Dezember 1931 anzunehmen wäre kann dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall steht fest' dass die Sägerei nicht nur mit Hülfe des Personals d landwirtschaftlichen Betriebes geführt wird. Die Sägerei der Beschwerdeführer hat nicht den Charakter eines Nebenbetriebes der Landwirtschaft zur bessern Ausnützung des landwirtschaftlichen Personals oder der landwirtschaft- lichen Betriebsmittel, sondern ist ein Gewerbe für sich das neben der Landwirtschaft betrieben wird. Die f die Landwirtschaft vorgesehene Befreiung ist für die Säge- rei Init Recht abgelehnt worden. Ob es richtig ist, den Landwirtschaftsbetrieb und die Sägerei als Gewerbe verschiedener Betriebsinhaber anzu- sehen. und auch aus diesem Grunde die Ausnahme der Sägerei von der Versicherung abzulehnen, wie es im angefochtenen Entscheide versucht worden ist, braucht nicht erörtert zu werden. Die Unterstellung der Holzhandlung ist nicht selb- ständig angefochten worden; sie ergibt sich übrigens ohne weiteres aus Art. 4 VO I, sobald die Sägerei der Versiche- rung unterstellt ist. Nicht bestritten ist auch die Rück- wirkung der Unterstellung.