Public will valid despite notary signing after witnessesKI-generiert

204 Erbrecht. N0 36. des einen Betriebes im andern verbraucht werden. Das ist u. a. der Fall bei einer Fuhrhalterei, deren Knechte, Pferde und Wagen nebenbei dem Landwirtschaftsbetrieb dienen, bei einer Schweinemästerei, welche die Abfälle der Landwirtschaft verwertet, während dieser der Schwei- nedÜllger zugute kommt. Nicht so verhält es sich im vorliegenden Falle. Hier sind einfach zwei Häuser zum Vermieten da. Das Vermieten von Häusern ist aber weder ein Nebenbetrieb zur Landwirtschaft noch als Regel überhaupt ein Gewerbe. Die Beklagten scheinen das selbst einzusehen, indem sie subsidiär geltend machen, dass aus dem Landwirtschaftsbetrieb allein eine Familie nicht unterhalten werden könne, weshalb ihnen auch die Miethäuser überlassen werden müssen. Diese Schluss- folgerung ist nicht richtig. Der Umstand, dass der land- wirtschaftliche Teil eines Nachlasses für sich allein keine genügende Existenzgrundlage bildet, gibt dem Über- nehmer keinen Anspruch darauf, dass ihm nach den Regeln von Art. 620 ff. auch noch andere Nachlassobjekte zuge- wiesen werden , die weder zum landwirtschaftlichen Gewerbe gehören no('h einen Nebenbetrieb im Sinn:e des Gesetzes darstellen. 36. Auszug aus dem t1rteil der II. ZivUabteilung vom 19. Juli 1932 i. S. Müller und Nold gegen Evangelische Xirchgemeinde Weinfelden und Stutz. Öffentliches Testament, Form. ZGB Art. 500/1: Es genügt, dass der B e amt e erst nach der Bestätigung der Zeugen u n t e r s c h r e i b t. A. -Leonhardt Müller errichtete ein öffentliches Tes- tament, das wie folgt beurkundet wurde : Öffentlich letztwillige Verfügung : Leonhardt Müller von Weinfelden, zur Zeit Pensionär im Bürgerheim Weinfeiden, hat den unterzeichneten Notar

des Kreises Weinfelden rufen laS!!en;um ihm seine letzte Willensverordnung zu diktieren wie folgt : Im Falle meines Ablebens soll von meinem Nachlasse die evangelische Burgergemeinde, respektive Armenpflege- schaft von Weinfelden 5000 Fr. fünftausend Franken erhalten. Sodann testiere ich für Frau Leonie Stutz- Müller im Bürgerheim 500 Fr. fünfhundert Franken. Ferner bestimme ich, dass weitere 2000 Fr. zweitausend- ausschliesslich für eine Zentralheizung im Bürgerheim Weinfelden aus meinem Nachlasse verwendet werden. Der Rest meines Vermögens soll meinen gesetzlichen Erben zufallen. Im Falle ich keine pflichtteilsberechtigte Erben hinterlasse, soll mein ganzer Nachlass an die evangelische Armengemeinde Weinfelden fallen. Weinfelden, den 29. Januar 1931. (sig.) Leonhardt Müller. Erklärung der Zeugen. Wir die unterzeichneten Zeugen als: Albert Born- hauser, Zimmermeister, und Johann Bommer, Landwirt, beide wohnhaft in Weinfelden, erklären hiemit, dass -Leonhardt Müller im Bürgerheim Weinfelden vor uns und dem. Notar J. Forster in Weinfelden erklärt hat, er habe das umstehende Testament gelesen und enthalte dasselbe seine letzte Willensverordnung. Sodann bestätigen wir, dass der Testator diese Urkunde vor uns und dem Urkunds- beamten eigenhändig unterzeichnet und sich dabei im Zustande der Verfiigungsfähigkeit befunden hat. Weinfelden, den 29. Januar 1931. (sig.) A. Bornhauser. (sig.) Joh. Bommer. Öffentliche Beurkundung. Der unterzeichnete Notar des Kreises Weinfelden be- urkundet hiemit, dass die vorstehende öffentliche letzt- willige Verfügung von mir dem Testator vorgelesen wurde und dass diese Akte den mir mitgeteilten Willen enthält.

206 Erbrecht. No 36.

In meiner Gegenwa11J und derjenigen zweier Zeugen hat

der Testator die Urkunde eigenhändig unterzeichnet. Im

übrigen sind die gesetzlichen Formvorschriften eingehalten

worden.

Weinfelden,

den 29. Januar 1931.

(Stempel) Der Notar des Kreises Weinfelden :

(sig.)

10. Forster.
11. -Mit der vorliegenden Klage verlangen der Bruder

und die Söhne einer vorverstorbenen Schwester des Erb-

lassers Ungültigerklärung des Testaments u. a. wegen

Formmangel.

G. -Alle Instanzen haben die Klage abgewiesen, das

Bundesgericht

aus den Gründen:

Es scheint dem Wortlaute der Formvorschriften der

Art. 500 und 501 ZGB nicht zu entsprechen, dass die

Urkundsperson nicht gleich nach der Datierung und der

Unterzeichnung durch den Erblasser, also vor der Ver-

urkundung der Zeugenbescheinigung, sondern erst nach

dieser die Urkunde unterschrieben hat (im :A..llschluss an

eine vom Bundesrecht nicht geforderte, aber dnswtlgen

nicht etwa verpönte Beurkundungsformel). Allein es lässt

sich kein zureichender Grund dafür ersehen, dass das

Gesetz diese Reihenfolge der Beurkundungshandlungen

hätte ausschliessen, ID. a. W nur die im Gesetze selbst

angedeutete genügen lassen wollen, weil ja die Erklärungen

des Erblassers so oder anders von der Unterschrift der

Urkundsperson in gleich zuverlässiger Weise gedeckt

werden. Dass die Mitwirkung der Zeugen im Gesetze

der Mitwirkung des Beamten nachfolgt, lässt sich

zwangslos

dadurch erklären, dass die bezüglichen Vor-

schriften je in einem Artikel zusammengefasst wurden.

Wenn im Eingang des zweiten Artikels gesagt wird, die

Mitwirkung

. der Zeugen habe unmittelbar nach der

Datierung und Unterzeichnung stattzufinden, so wollte

damit nm das Erfordernis der unitas actus aufgestellt, m. a. W. abgelehnt werden, dass eine Mitwirkung von Zeugen erst geraume Zeit nach der Beurkundung noch genügen würde, was seinen guten Grund hat. Dagegen ist, wie gesagt, kein zureichender Grund ersichtlich, weswegen die Mitwirkung der Zeugen nicht schon vor der Unter- zeichnung durch die Urkundsperson stattfinden und auch beurkundet werden dürfte, bezw. weswegen solche Antezi- pation der Mitwirkung der Zeugen und ihrer Bemkundung einen die Ungültigkeit des Testaments rechtfertigenden Formmangel ausmachen würde. In dem von den Klägern angezogenen Präjudiz BGE 55 II 236 H. ist nichts gegen- teiliges ausgesprochen worden, da damals eine ganz andere als die hier streitige Frage zur Entscheidung stand und daher die Rechtserörterungen auch nm auf jene Frage zugeschnitten wurden. IU. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 37. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteUung vom 1. Juni 1932 i. S. Strohsohneider gegen Autag ). Kau f. Dem Käufer steht neben den aedilizischen Rechtsmitteln der Wandelungs-und Minderungsklage auch die allgemeine Schadenersatzklage zu, wenn den Verkäufer ein Verschulden an der mangelhaften Lieferung trifft. OR Art. 97, 208. Diese Klage ist der einjährigen, von der Ablieferung der Kaufsache an laufenden. Verjährungsfrist unterworfen. OR Art. 210 Abs.1. A. -Am 15. November 1927 verkaufte die Beklagte, Autag , Automobil-Handels-A.-G. in Zürich, dem Kläger, Heinrich Strohschneider in Zürich, ein Automobil, Marke Ansaldo, lieferbar unter der üblichen halbjährlichen Fabrikgarantie am 1. Januar 1928 zum Preise von