Access to old debt-enforcement loss certificates requires specific interestKI-generiert

148 Snhuldl"'treillllllg -und KOllkursrenht. ,,"0 35 sen, wogegen nichts Grundsätzliches einzuwenden ist. Nur darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich die Wohnungskosten nach dem Ergebnis der Beweis- führung vor der Vorinstanz um nmd 10 Fr. monatlich, die gesamten Lebenskosten also auf monatlich 299 Fr. erhöhen; allein deswegen wird die Differenz zwischen Lohn und Existenzminimum 110ch nicht auf einen niedri- geren Betrag als 10 Fr. herulltcrgedrückt, welchen Betrag das Betreibungsamt und die Vorinst,anz als pfändbar erklärt haben. Freilich erklärt der Schuldner, er müsse seiner Frau in Wahrheit jährlich 700 Fr. vergüten, also monatlich mindestens 20 Fr. mehr. Dabei ist nicht ohne weiteres klar, ob diese wesentlich höhere Vergütung nur erforderlich ist, um der Ehefrau die ausbedungene Hypo- thekarschuldenabzahlun.g zu ermöglichen, auf die jedoch bei der Lohllpfändung keine Rücksicht genommen werden darf. Wenn aber damit gemeint sein sollte, der EhemalUl müsse soviel zuschiessen, um der Ehefrau auch nur die Tragung der laufenden Zinslasten zu ermöglichen, weil sie in Vahrheit gar nicht 650 Fr. aus dem Landwirtschafts- betrieb herauswirtschafte, und seine Wohnkosten daher entsprechend höher seien, so würde hierauf ebenfalls nichts ankommen. Wenn sieh nämlich aus einem Gütleill der hier in Frage stehenden Art und Grösse jährlich 650 Fr. heraus virlschaften lassen, wie die Vorinstanz ohne Einholung eines sachverständigen Gutachtens anneh- men konnte, ohne deswegen Bundesreeht zu verletzen, so kann der Ehefrau unter dPll gegebenen Umständen, wo der Ehemann seinen Verpflicht ungen nicht nachzukommen vermag, auch zugemutet werden, soviel eigene persönliche Arbeit für den Landwirtschaftsbetrieb aufzuwenden, um einen so hohen Ertrag zu przielpn. Auch die nach Art. 24fi Abs. 2 ZGB zuständige Bphörde könnte den. von der Ehefrau zu leistenden Beitrag an die ehelichen Lasten zweifellos nicht n.iedriger bemessen, nachdem die Ehefrau nun einmal ein BauerngütIeill besitzt und bewirtschaftet, das ihr bei ratiOllPlJer und f1ei:"siger Bewirtschaftung einen Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 36.

jährlichen Rohertrag VOll 650 Fr. zu gewinnen ermöglicht. Dazu kommt noch, dass für eine Wohnung, wie sie der Schuldner braucht, nach den Feststellungen des Betrei- bungsamtes und der untern Aufsichtsbehörde nur ein Mietzins von 340 oder 360 oder 420 oder allerhöchstens 600 Fr. bezahlt werden müsste. Doch ist letzteres nicht von entscheidender Bedeutung, weil der Schuldner wohl nicht so weit entfernt von seinem Arbeitsort und daher auch nicht so billig wohnen würde, wenn er in Miete gehen müsste. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 36. Entscheid vom 29. September 1932 i. S. Wyss. Art. 8 SchKG: Ein Gläubiger (eines vor mehr als 30 Jahren ausgestellten Piändungsverlustscheines über einen kleinen Betrag) kann nicht ohne weiteres ein Verzeichnis aller vor mehr als 30 Jahren gegen den (gleichen) Schuldner ausgestellten Pfändungsverlustscheine verlangen. Art. 8 LP. -Acte de defaut de biens delivre, pour une somme minime, il y a plus de 30 ans : le creancier ne peut reclamer. sans autre justification, une liste de tous les actes de defaut de biens dresses contre le debiteur il y a plus de 30 ans. Art. 8 LEF. Atti di carenza di beni per somma minima rilasciato oltre trenti anni ia. Il creditore non pud esigere, senz'altra giustificazione, l'elenco di tutti gli atti di carenza di beni da oltre trent'anni a carico dello stesso debitore. A. -Der Rekurrent, der ein Inkassobureau in Basel betreibt, ist Inhaber eines vom Betreibungsamt Bremgarten am 25. :Mai 1900 gegen (i Karl Fauser, Korbflechter, in Bremgarten , ausgestellten Verlustscheines über 45 Fr. 95 Cts. zugunsten des Urs Viktor Wyss, Dullikon (angeb- lich des Vaters des Rekurrenten) mit vom 1. Oktober 1912 datierter Abtretungserklärung. Fauser ist kurze Zeit nach der Ausstellung des genannten Verlustscheines von Brem- garten weggezogen. Der Rekurrent verlangte vom Betrei-

hungsal11t Bremgarten ein Verzeichnis aller damals gegen Fauser ausgesh:llten VerIustscheine und führte Beschwerde, als ('s ihm verweigert wurde. B. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 8. Sep- tember 1932 die Beschwerde abgewiesen. C. -Diesen Entscheid hat der Rekurrent an dar,; Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbel1'eibungs-und Konkurskam,me1' zieht in Erwägung: Nur wer ein Interesse nachweist, kann die Protokolle des Betreibungsamtes einsehen und sich Auszüge aus denselben gaben lassen (Art. 8 SchKG). Vom Gläubiger wird im allgemeinen angenommen, dass er ein Interesse an der Einsicht in die seinen Schuldner betreffenden Protokolleintragungen bezw. an entsprechenden Aus- zügen habe, m. a. W. von ihm wird kein weih:rer Interesse- nachweis verlangt. Dementsprechend hat der Rekurrent zunächst die Ansicht vertreten, er habe ohne weiteres I) ein Recht auf den verlangten Auszug. Es mag ihm zuge- geben werden, dass auch weit zurückliegende betreibungs- rechtliche Vorgänge einem Gläubiger des damals Betrie- benen noch nach langen Jahren wertvolle Anhaltspunkte bieten können, indem sich daraus insbesondere Schlüsse auf die Aussicht, frühere Verluste wieder einzubringen, und ganz allgemein auf die Zahlungswilligkeit ziehen lassen. Daher ist dem Rekurrenten durch Entscheid vom 20. Juli 1932 die verlangte Einsicht in Protokolle aus den Jahren 1914/15 zugestanden worden mit der (etwas allzu allgemein gehaltenen) Begründung: Das Gesetz erlaubt nicht, an das nachzuweisende Interesse um so strengere Anforderungen zu stellen, je weiter die betreffenden Betreibungen zeitlich zurückliegen . Allein, welches Inh:resse der Gläubiger eines vor mehr als 30 Jahren ausgestellten Verlustscheines daran haben kann zu erfahren, was für (andere) VerIustscheine ebenfall v 0 l' m ehr als 3 0 J R h ren gegen den gleichen ; h huldbetl'eibungt-i. uud lCnnkurnl' :('ht. XO 37. 1;;1 Schuldner ausgestellt worden sind, ist doch nicht ohne weiteres ersichtlich. Daher kann für ein solches Begehren der Interessenachweis nicht schon mit dem Nachweis einer Forderung, sei es auch einer Verlustscheinforderung, zusammenfallen, Dies scheint der Rekurrent schliesslich auch eingesehen zu haben, indem er im Rekurs an das Bundesgericht anführt, er wolle gemeinsam mit andern Gläubigern einen Vindikationsprozess führen. Indessen ist diese Behauptung nach Art. a OG, der auch im Rekursverfahren vor der Schuldbetreibungs-und Konkurs- kammer Anwendung findet, sofern sich der Rekurrent schon im kantonalen Verfahren hath: Gehör verschaffen können, unbeachtlich; und abgesehen davon hat der Rekurrent seine Behauptung in keiner Weise glaubhaft zu machen versucht. Eine gewisse Zurückha,ltung gegenüber Einsichts- und Auszugsbegehren des Rekurrenten scheint übrigens nicht unangebracht zu sein, weil, wie die Vor- instanz angenommen hat und durch seine mehrfachen Rekurse in derartigen Sachen bestätigt wird, es dem RekIJ 1'- renten kaum ausschliesslich auf Einbringung seiner gering- fügigen Verlustscheinforderung zu tun sein dürfh:, sondern darum, seine berufliche Tätigkeit ausdehnen zu können. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 37. Entsoheid vom 29. September 1932 i. S. Schweiz. Itreditansta,lt. Bestätigung der Rechtsprechung, dass der im A r res t b e feh 1 genannte dritte Gewahrsamsillhaber von lIDl der Ga t tun g nach bezeichneten Vermägensstücken zur Auskunft über diese verpflichtet ist, und dass ihm Straf- anzeige wegen Ungehorsam angedroht werden darf, auch wenn dies gegenüber dem Arrestschuldner selbst nicht zulässig ist, weil e1' im Ausland wohnt..