Art. 323 ZGB; child conceived under promise of marriage; status consequences require good-faith reliance on a future marriage. The concept presupposes a promise of marriage capable of awakening in the mother the expectation of later legitimation and inducing intercourse on that basis. No status consequences arise where, from the outset, the mother must know with high probability that the marriage will not take place, in particular where she cannot invoke good faith in the durability of the engagement. Earlier case law concerning a still-binding engagement at the time of intercourse is distinguished.
F.amilienrecht. N° 37. 37. Auszug aus dem OrteU der lL Zivi1a.bteUung vom 19. Juli 1933 i. S. Zimmermann gegen Briggen. V a t e r s c h a f t ski a g e: Keine Standesfolgen trotz Zeugung des Kindes unter Eheversprechen, wenn die Mutter von Anfang an mit höchster Wahrscheinlichkeit damit rechnen musste, dass die Ehe nicht zustande kommen werde. Art. 323 ZGB. . .. Das Standesfolgebegehren muss dagegen abgewie- sen werden. Allerdings ist das Kind unter Eheversprechen gezeugt worden; indessen versteht das Gesetz hierunter, wie das Bundesgericht schon in BGE 48 II 189 ausgeführt hat, ein Eheversprechen, das in der Mutter die Hoffnung auf spätere Legitimation des Verhältnisses erweckt und sie veranlasst, sich im Vertrauen auf die künftige Ehe hinzugeben. Hievon kann hier keine Rede sein. Es steht fest, dass die Klägerin sich mit schwindelhaften Angaben (sie behauptete, ein grösseres Vermögen zu besitzen, ein früherer Bräutigam sei 8 Tage vor der Heirat gestorben, sie habe aus einer Lebensversicherung 8000 Fr. ausbezahlt erhalten, weitere 10,000 Fr. habe sie schon vorher besessen, Möbel und Aussteuer im Werte von 13,000 Fr. habe sie auch beisan;tmen) in die Familie des Beklagten einführte und den Beklagten wie seine Eltern derart für sich einnehmen konnte, dass der Beklagte sich schon nach 8 tägiger Bekanntschaft mit ihr verlobte. Es konnte ihr aber unmöglich verborgen bleiben, musste ihr vielmehr von Anfang an klar sein, dass der Beklagte sich niemals mit ihr verlobt hätte, wenn er gewusst hätte, dass alle diese Angaben erfunden waren und die Klägerin nicht nur schon wiederholt wegen Vermögens delikten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war, sondern bereits wieder wegen neuen Delikten verfolgt wurde. Und ebenso klar musste sie sich damals schon darüber sein, dass auch dieser neue Schwindel über kurz oder lang und jedenfalls noch vor der Heirat an den Tag kommen werde und dass das dann mit; an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
zur Auflösung der Verlobung führen werde. Die Klägerin darf daher nicht behaupten, sie habe sich dem Beklagten im guten Glauben an die künftige Ehe hingegeben; infolge- dessen rechtfertigt dieses Verlöbnis die Zusprechung mit Standesfolgen nicht. Diese Auffassung steht keineswegs im Widerspruch Init dem von der Vorinstanz angeführten Entscheide BGE 58 II 400. Dort wurde erklärt, dass dann, wenn ein Kind unter Eheversprechen gezeugt worden sei, gleichgültig bleibe, ob das Zustandekommen der Ehe in der Folge von diesem oder jenem Elternteil mit oder ohne Grund verhindert werde ; das bezog sich aber auf ein Eheversprechen, das von den beiden Eltern zur Zeit ihres intimen Verkehrs noch als verbindlich betrachtet werden durfte. 11. SACHENRECHT DROITS REELS 38. Arrit de 1 IIe Beetion drile du 7 avrU 1933 dans 1a cause Lindenmeyer contre Boeiete Immobiliere . Ke.de1dne-Foneiere .