Art. 283 SchKG in Verbindung mit Art. 272 und 286 OR; Retentionsinventar für Mietobjekte. Gegenstände dürfen nur erfasst werden, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung zur Einrichtung oder Benützung der gemieteten oder gepachteten Räume gehören. Dinge, die offensichtlich einem andern Zweck dienen und mit der Raumnutzung in keinem erkennbaren Zusammenhang stehen, sind von der Retention ausgeschlossen; ihre Aufnahme in die Retentionsurkunde ist unzulässig. Auf die Frage der Kompetenzqualität ist nicht einzugehen, wenn der Gegenstand schon mangels Zugehörigkeit zum Mietobjekt nicht retentionsfähig ist (consid. entsprechend).
Tat.sächlich war aber hier die Almahmeverweigerung keine ungerechtfertigte. Da die Retentionsurkunde dem Gläubiger unt.er Nachnahme der Kosten durch die Post zugestellt wurde, hätte auf dem Briefumschlag angegeben sein müssen, was darin enthalten sei. Soll eine Nach- nahme eingelöst werden und mit der Nichteinlösilllg die Rechtsfolge verknüpft sein, dass die Sendung trotzdem als zugestellt zu gelten habe, so setzt das vernünftiger- weise voraus, dass der Adressat auch bestimmt wisse, um was es sich dabei handle, Das war hier nicht der Fall; der Briefumschlag trug keinerlei Vermerk über seinen Inhalt, Die Zustellung ist daher schon aus diesem Grunde nicht als am 4. November 1932 erfolgt anzusehen, ohne dass zu untersuchen wäre, ob auch die teilweise unrichtige Adresse die Annahmeverweigerung gerechtfertigt habe. Demnach erkennt die Schuldbetl .-und Konku1'skammeT: Der Rekurs wird gutgeheissen und die Retentionsur- kunde in Aufhebung des Entscheides der Aufsichtsbe- hörde des Kantons Bern vom 13. Februar 1933 als zu Rec,ht bestehend anerkannt. 15, Urteil vom 8. März 1 33 i. S. Neuenachwander. Re t e n t ion s u r k und e. Art. 283 SchKG, Art. 272 und 286 OB. Gegenstände, von denen offenkundig ist, dass sie nicht zur ( Ein- richttmg oder Benützung des Miet-bezw. Pachtobjektes gehören, dürfen nieht in die Retentionsurkllnde aufgenommen werden. 1 nventaire des obiets soumi.Y att drmt de retention. Art. 283 LP; 272 et 286 CO. L'office ne doit pas port.er a l'inventaire les objets qui, manifes- tement, ne servel1t ni a l'ambwgement ni a l'usage des lieux Iones ou affermes. 1 n /'entario degli oggeUi aS80ggettati al dir'itto di ritenziane. Art, 283 LEF ; 272 e 286 CO. 6!l L'uffieio non mcnziollera ncll'invcntario gli oggetti ehe in nO(lo evidente non Rervono ne all'arredamento ne alJ'uso dei loeal! dat,i in locazione oll in affitto. Das Betreibungsamt Bern-Stadt nahm am 6. Januar 1933 beim Rekurrenten für den Mietzinsglänbiger W. Hoyermann eine Retentionsurkunde auf und retinierte u. a. zwei Handharmoniken. Hierüber beschwerte sich der Rekurrent, indem er geltend machte, er brauche die beiden Instrumente, um damit in Wirtschaften aufzuspielen und so einen Teil seines Lebensunterhaltes zu verdienen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde durch Entscheid vom 18. Februar 1933 inbezug auf die eine Handharmonika gut und wies sie inbezug auf die andere ab. Mit vorliegendem, rechtzeitig eingereichtem Rekurs wird auch die Freigabe des zweiten Instrumentes verlangt. Die Schuldbetreibungs-'ltnd Konkurskammet zieht in Erwägung .- Handharmoniken gehören zweifelsohne n ich t zur Einrichtung oder Benützung der vermieteten Räume im Sinne von Art. 272 OR. Das ist so liquid, dass sie nicht in die Retentionsurkunde aufgenommen werden durften (vgl. JAEGER, Komm. Art. 283 ff. 6 A). Dieselbe ist daher auch hinsichtlich des zweiten Instrumentes aufzuheben, ohne dass die Frage der Kompetenzqualität zu untersuchen wäre. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer ; Der Rekurs wird gutgeheissen und die Retinierung der zweiten Handharmonika ebenfalls aufgehoben.