Art. 27 Ziff. 4 OG; Begriff des kantonalen Rechtssubjekts und der selbständigen Anstalt; eine kantonale Bank ist dem Kanton nicht schon wegen Staatsgarantie, Gewinnanspruch oder öffentlicher Zwecksetzung zuzurechnen. Entscheidend ist, ob sie über eigenes, vom Staatsvermögen ausgeschiedenes Vermögen und einen selbständigen Verwaltungsapparat verfügt und im Verkehr im eigenen Namen auftritt. Trifft dies zu, so ist sie als selbständiges Rechtssubjekt zu behandeln; die bundesgerichtliche Zuständigkeit kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil eine Partei behauptet, die Bank sei Teil des Fiskus. Ein Begehren um Aufschub der Entscheidung wird nur bei zwingenden sachlichen Gründen gutgeheißen (consid. 1-3).
die Bank ein selbständiges Rechtssubjekt sei, nicht entscheidend. Die Bank erfülle alle Voraussetzungen, unter denen nach grau bündnerischem Privatrecht eine Anstalt als Stiftung anerkannt werde. ( 87 u. 94 des bündnerischen Civilgesetzbuches.) Sie habe ihren besondern Sitz, ihren besondern von dem der staat lichen Finanzverwaltung gänzlich getrennten Geschäftskreis, ihre von der kantonalen Verwaltung völlig abgetrennte und unab hängige Administration; sie schließe alle ihre Verträge auf ih ren eigenen Namen und habe auch bisher stets vor den ver schiedensten Gerichtsständen im Kanton unbeanstandet Recht gegeben und genommen. Wenn in dem Prozesse zwischen der Regierung von Graubünden und der Stadt Chur vom Vertre ter der erstern Erklärungen abgegeben worden seien, welche mit dem Gesagten in Widerspruch ständen, so berühre dies die Rechtsstellung der Kantonalbank, welche dem fraglichen Pro zesse fremd geblieben sei, in keiner Weise. Zur Begründung der eventuell erhobenen Einrede der Verwirkung wird bemerkt: Beim Vortritte vor dem Vermittleramt Klosters habe die Im petrantin gegen die Kompetenz der graubündnerischen Gerichte nicht die mindeste Einwendung erhoben; darauf hin sei durch Einlegung des Leitscheines sammt der Vertröstung und der Prozeßeingabe bei der ersten Instanz seitens der Kantonal bank die Sache nach Art. 59 und 60 der bündnerischen Pro zeßordnung rechtshängig geworden. Nach diesem Zeitpunkte aber könne die Kompetenz der kantonalen Gerichte nicht mehr in Frage gestellt werden. In ihrer Replik hält die Impetrantin, indem sie nochmals auf die Akten in Sachen der Stadt Chur gegen den Kanton Graubünden verweist und die Ausführungen der Antwort zu widerlegen sucht, ihren frühern Hauptantrag aufrecht und stellt überdem das Begehren, daß der Entscheid in Sachen der Stadt Chur gegen den Kanton Graubünden ihrem Prozesse voranzu gehen habe. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
und 97 des bündnerischen Civilgesetzbuches), wie sich aus fol genden Momenten ergiebt: In der kantonalen Staatsrechnung erscheint das Vermögen der Kantonalbank nicht in seiner Tota lität als Vermögen des Staates unter den Aktiven und Passi ven desselben, sondern es ist nur der Gewinnfonds, in der Ge winn- und Verlustrechnung als Vermögensvermehrung, im Ver mögensbestande unter der Rubrik "Kontokurrente" als Aktivum aufgeführt. (Vergl. Staatsrechnung für das Jahr 1878.) Die ser Gewinnfonds wird von der Bank verzinst; dieselbe zahlt auch dem Staate für ihre Notenkommission die gesetzliche Bank notensteuer. (Vergl. achter Jahresbericht der Bank S. 20.) Diefür ihren Betrieb erforderlichen Mittel verschafft sich die Bank nach 29 der Statuten: durch Ausgabe von Obligationen mit Zinskoupons, Annahme von Sparkassegeldern und anderweitigen Geldeinlagen in verzinslicher Rechnung, durch Ausgabe von Depositenscheinen, Kassascheinen, Ausstellung von Eigenwechseln und durch Ausgabe von Banknoten. Bei allen diesen Geschäf ten handelt die Bank in ihrem eigenen Namen und nicht im Namen des Kantons; auf den Namen der Bank und nicht auf den Namen des Kantons sind die ausgegebenen Werthpapiere die Banknoten u. s. w. gestellt. Der Geschäftskreis der Bank ist in 2 der Statuten genau abgegrenzt und ist von demje nigen der kantonalen Finanzverwaltung völlig getrennt. Die Bank macht, und zwar in ihrem eigenen Namen, nicht in dem jenigen des Kantons, Hypothekardarlehen, Darlehen gegen Hin terlage, Vorschüsse gegen Bürg- und Zahlerschaft, eröffnet Kre dite in laufender Rechnung, kauft und verkauft Wechsel und übernimmt endlich auch Anleihen des Kantons selbst und der Gemeinden, sowie die Vermittelung von Anleihen von indu striellen Unternehmungen und Eisenbahnen Graubündens. Dem nach tritt die Bank im Verkehr als selbständiges vom kantona len Fiskus verschiedenes Rechtssubjekt auf; sie wird auf ihren eigenen Namen Gläubigerin und Schuldnerin, sie wird vom Staate besteuert, zahlt an ihn Zinsen und kann mit ihm wie mit irgend einem andern Dritten Rechtsgeschäfte abschließen, indem sie seine Anleihen übernimmt. Diese Momente deuten darauf hin, daß die Bank nicht eine bloße statio fisci, sondern ein selbständiges Rechtssubjekt ist. Dafür spricht auch, daß der Staat nach 1 der Statuten die Haftung für alle Verbind lichkeiten der Anstalt übernimmt; denn die ausdrückliche Ueber nahme dieser Garantie hat nur dann eine Bedeutung, wenn die Bank ein vom Staate verschiedenes Rechtssubjekt ist, wäh rend, wenn der Staat selbst das Bankgeschäft betriebe, die Er klärung, daß er für die aus demselben entstehenden Verbind lichkeiten hafte, eine völlig überflüssige wäre. Der Umstand endlich, daß der Staat den Reingewinn der Bank zum größten Theile bezieht, schließt die selbständige Rechtssubjektivität der Bank keineswegs aus. Denn das Recht auf Bezug des Rein gewinnes einer Unternehmung kann keineswegs nur dem Eigen thümer derselben zustehen, sondern es kann auch, wie z. B. das Recht des Aktionärs auf Dividende, ein bloßes Forderungsrecht sein. b. Die Bank hat eine eigene, von den politischen Staatsbe hörden in ihren Funktionen völlig unabhängige Verwaltung. Der Bankrath, die oberste Verwaltungsbehörde der Bank, wählt das mit der unmittelbaren Leitung der Geschäfte betraute Bank direktorium, sowie sämmtliche Beamten und Agenten. ( 54 der Statuten.) Die sämmtlichen Bankbeamten werden von der Bank und nicht vom Staate besoldet; ihre Amtsdauer ist durch das Bankstatut, nicht durch die allgemeinen Landesgesetze bestimmt. ( 60 der Statuten.) Dem Staate ist lediglich die Oberaufsicht über die Verwaltung ( 62 u. ff. der Statuten) sowie die Wahl des Bankrathes vorbehalten. ( 53 der Statuten.) Die Ver waltung selbst dagegen steht ausschließlich den Bankbehörden zu mit der einzigen Ausnahme, daß zur Erweiterung der Bank durch Gründung neuer Agenturen und Filialen die Einwilli gung der Staatsbehörden einzuholen ist. ( 61 der Statuten.) Die Bank ist also zwar, als öffentliche und vom Staate im allgemeinen Interesse gegründete und garantirte Anstalt, der staatlichen Oberaufsicht unterworfen, allein ihr Verwaltungsorga nismus ist ein ganz selbständiger, von der staatlichen Finanz verwaltung vollständig ausgeschiedener und getrennter. c. Nach Art. 34 der Verfassung des Kantons Graubünden, sind Rechtsansprachen gegen den Kanton, insoweit dieselben
nicht vor das Bundesgericht gehören, nicht von den ordentlichen Gerichten, sondern von Schiedsgerichten zu beurtheilen. Wie sich nun aber aus den Akten ergiebt, hat die Kantonalbank bisher mehrfach unbeanstandet vor den ordentlichen Gerichten geklagt, was zeigt, daß sie nicht als mit dem Kanton identisch betrachtet wurde. 3. Da sich aus den in Erwägung 2 hervorgehobenen Grün den ergiebt, daß die Kantonalbank als eine mit selbständigem Vermögen und selbständiger Verwaltung ausgestattete öffentliche Anstalt oder Stiftung neben dem kantonalen Fiskus betrachtet werden muß und demnach die Hauptfrage zu Gunsten der Im petrantin zu beantworten ist, so wird die Prüfung der vom Vertreter der letztern eventuell aufgeworfenen Verwirkungsein rede überflüssig. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Das Begehren der Impetrantin wird abgewiesen, beziehungs weise das Bundesgericht erklärt sich inkompetent, den in Frage liegenden Prozeß in die Hand zu nehmen.