Art. 192 Ziff. 1 lit. c und d BZP; Revision only for accidental non-consideration of relevant facts or claims, not for review of legal correctness; where the court consciously deems an argument irrelevant, there is no inadvertent omission. Revision may not serve to reopen the interpretation of substantive law already decided (consid. 1-3). The question under Art. 192 BZP is solely whether the decision came about regularly; a party cannot use revision to obtain a new ruling on the merits. The non-treatment of a point because of irrelevance is neither a mistaken disregard of an essential fact nor a failure to decide part of the claim.
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Antrag aber deswegen gestellt, weil ihr an der raschen Entscheidung des U ntersagungsbegehrens gelegen war, di bei gemeinS3J:!ler Beurteilung mit dem Schadenersatzbe gehren durch das hiefür erforderliche Beweisverfahren hätte verzögert werden müssen. Zu einem ab initio neu aufzu- nehmenden Prozesse ist also auch sachlich. kein Grund vorhanden; eS ist nicht einzusehen, warum das Beweisver- fahren und die Entscheidung über die Schadenersatzfrage nicht ohne weiteres als Ergänzung des vorliegenden Pro- zesses sollten durchgeführt werden können. In diesem Sinne muss deshalb, mangels gegenteiliger Erklärung der Vorinstanz, die Verweisung des Schadenersatzbegehrens zu gesonderter Beurteilung aufgefasst werden. Dann liegt aber nicht ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG, sondern lediglich ein Teilurteil vor, gegen das die Berufung nicht zulässig ist. Es wird dabei nicht verkannt, dass die Parteien ein Interesse daran haben könnten, ein bundesgerichtliches Urteil zunächst über die grundsätzliche Frage der Patent- verletzung zu erhalten, weil bei Verneinung der Verletzung -Gutheissung der Berufung der Beklagten -dem Rechtsstreit ein Ende gemacht wäre und nicht erst noch das letzten Endes vielleicht nutzlose Beweisverfahren über die Schadenersatzfrage durchgeführt werden müsste. Allein dieses Interesse hat zurückzutreten gegenüber der Zweck bestimmung des Art. 58 OG, dass im gleichen Prozess die Berufung an das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal und darum erst in dem Stadium, in dem die ganze Streit- sache berufungsfähig ist, soll ergriffen werden können. Dazu kommt, dass, wenn das Bundesgericht auf die vor- liegende Berufung einträte, eine Bestätigung des angefoch- tenen Urteils, welches zum Teil auf einer Expertise frisst, jedenfalls nicht unwahrscheinlich wäre. Dann würde also das bundesgerichtliche Urteil das Weiterprozessieren vor- aussichtlich nicht hinfällig machen, da die Schadenersatz- frage offen bliebe. Unter diesen Umständen haben aber mit Rücksicht auf die Kostenersparnis in Wirklichkeit Prozffl,qre"ht. No 59. 36: auch die' Pl -l"teien ein Interesse daran, dass auf die Bernfung nicht eingetreten werde. Unerheblich ist, dass bei diesem Ergebnis das vorin- stanz liehe Urteil, durch welches der Unterlassungsanspruch der Klägerin gutgeheissen worden ist, nicht rechtskräftig wird und. deshalb nicht vollstreckt werden kann. Das liegt im Wesen der an sich berufungsfähigen, aber noch nicht berufungsreifen Streitsache begründet. übrigens kann sich die Klägerin dadurch schützen, dass sie gestützt auf Art. 43 PatG die erforderlichen provisorischen Massnahmen ver- langt, die ihr umso leichter bewilligt werden dürften, als in diesem Punkt bereits ein die Klage gutheissendes Urteil der kantonalen Instanz vorliegt. Demnach erkennt da8 Bundesgericht : Auf die. Berufung wird nicht eingetreten. 59. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Oktober 1934 i. S. 'l'iefengrund A.-G. gegen Bogenmoser. Re v i si 0 n. Art. 192, Ziffer 1, lit. c und d BZP. Die N ich t b e h a n d 1 u n g einer vom Gericht als irr e
eva n t betrachteten Frage bildet weder den Revisionsgrund der versehentlichen Nichtwürdigung einer erheblichen, in den Akten liegenden Tatsache (Art. 192. Ziffer 1 lit. c BZP). noch denjenigen der Nichtbeurteilung einzelner Punkte der Klage oder Widerklage (lit. d). Ge gen s t a n d des Revisionsverfahrens nach Art. 192 Ziffer 1 BZP kann nur die Frage sein, ob der Entscheid ordnungsgemiiss zustande gekommen ist, nicht dagegen, ob er juristisch richtig sei oder nicht. A. -Mit Klage vom 2. September 1933 verlangte der Kläger die Feststellung, dass er zur vorzeitigen Aufhebung seines mit der Beklagten über das Restaurant Börse in Zürich bestehenden Mietverhältnisses aus wichtigen Grün- den iin Sinne von Art. 269 OR auf den 30. Juni 1933. eventuell auf einen späteren, vom Gericht festzusetzenden
Prozessrecht. N" 59. Termin berechtigt sei; ferner beantragte er, dass der Ersat.zanspruch der Beklagten auf einen halben Jahreszins in der Höhe von 76,000 Fr. eventuell 86,000 Fr. eventuell einen höheren' Betrag nach richterlichem Ermessen anzu- setzen sei und dass das Gericht bestimmen solle, an welchen Zeitpunkten und in welchen Raten dieser Ersatzanspruch f1i.llig sei. . Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und stellte widerklageweise das Begehren, der Kläger sei zu verpflich- ten, ihr sofort und bis zum I. Januar 1946 einen Betrag von 38,000 Fr. sicherzustellen. Das Handelsgericht Zürich wies am 24. November 1933 die Klage ab und schützte die Widerklage. B. -Am 29. Mai 1934 hat das Bundesgericht die Berufung des Klägers gutgeheissen, das Urteil des Handels- gerichtes sowohl hinsichtlich der Hauptklage, wie der Widerklage aufgehoben und die Sache zur neuen Beurtei- lung im Sinne der Erwägungen an das Handelsgericht zurückgewiesen; das Bundesgericht hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 269 OR, der den Kläger zur Kündigung des Vertrages auf den 30. Juni 1933 berechtigt habe, bejaht; die Rückweisung an die Vorinstanz ist erfolgt zur Festsetzung des Ersatzanspruches der Beklagten. C. -Gegen das ihr am 24. September 1934 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 3. Oktober 1934 ein Revisions- gesuch eingereicht und unter Berufung auf Art. 95 ff. OG und Art. 192 Ziff. 1 litt. c und d BZP beantragt, das Urteil sei in dem Sinne aufzuheben, dass die Kündigung des Klägers gemäss Art. 2690R nicht auf den 30. Juni 1933, sondern nur auf den 31. März 1934, eventuell auf den 30. September 1933 zulässig erklärt werde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
und Anträge aus Versehen gar nicht oder irrtümlich gewürdigt habe. Diese erhebliche Tatsache erblickt die Revisionsklägerin in ihren Ausführungen in der schrift- lichen Klageantwort vom 2. Oktober 1933 an das Handels- gericht (Akt. 17, Blatt 16, Absatz 3-5), woselbst sie gegen- über der Kündigung des Klägers auf den 30. Juni 1933 den Eventualstandpunkt eingenommen habe, dass auch die Kündigung nach Art. 269 OR unter Beobachtung der gesetzlichen Fristen zu erfolgen habe. Die gesetzliche Frist sei diejenige nach Art. 267 Ziff. 1 OR, also die dreimonat- liche Kündigung auf das n ä c h s t e 0 r t s ü b I ich e Z i e
:166 Prozessrecht. No 59. OR in Ziff. 1-!3 auseinandergehaltenen drei Arten der Miete setzt diese Bestimmung einerseits ein besonderes Ziel und anderSeits eine besondere Kündigungsfrist fest. Hätte es nun im Willen des Gesetzes gelegen, die Kündi- gung auf Grund von Art. 269 OR nach bei den Richtungen. sowohl hinsichtlich der Frage, auf welchen Zeitpunkt gekündigt werden kann, als der Frage, welcher Zeitraum bei der Kündigung einzuhalten ist,an die in Art. 267 OR getroffene Regelung zu binden, so wäre es angesichts der in der letzteren Bestimmung enthaltenen Differenzierung gesetzestechnisch geboten gewesen, dies ausdrücklich zu sagen, da es sich nicht von selbst versteht, den einen Be- griff (Ziel) ohne weiteres in den andern (Frist) einzube- ziehen. Der sprachliche Ausdruck hiefür würde dem Gesetzgeber keinerlei Mühe bereitet haben, vielmehr hätte es auf der Hand gelegen, in Anlehnung an den Sprach- gebrauch des Art. 267 OR zu sagen: unter Beobach- tung der gesetzlichen Ziele und Fristen . Aus diesen Gründen ist das Gericht, in Übereinstimmung mit der im Kommentar OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 11 zu Art. 269 OR, vertretenen Auffassung, davon ausgegangen, dass der Kläger nach Art. 269 OR zwar freilich gehalten war, die in Art. 267 Ziff. 1 OR vorgesehene dreimonatliche Kündi- gungsfrist einzuhalten (was er auch unbestritten getan hat), nicht aber zugleich auch das ortsübliche, bei unbe- stimmter Mietsdauer vorgeschriebene Ziel, und deshalb, nicht aber etwa aus Versehen , hat es die von der Be- klagten aufgeworfene Frage, welches in Zürich für solche Mietobjekte die ortsüblichen Ziele seien, und ob sie nur auf Ende März und Ende September, nicht aber auch auf Ende Juni fallen, als irrelevant und daher überflüssig betrachtet. Damit ist ohne weiteres der Vorwurf wider- legt, das Bundesgericht habe die heute in der Revisions- schrift von der Beklagten namhaft gemachten Behaup- tungen aus Versehen nicht oder nicht richtig gewürdigt ; der Revisionsgrund von Art. 192 Ziff. 1 litt. c BZP trifft demnach nicht zu. Ebenso fällt damit von vorneherein Prozessrecht. No ,;9. 36 auch Ziff. 1 litt. d dahin, abgesehen davon, dass diese Bestimmung nur von dem Fall spricht, dass einzelne unkte der: Klage oder Widerklage unbeurteilt geblieben smd, wovon hier nicht die Rede sein kann ... 3. -Das Revisionsgesuchmüsste aber auch abgewiesen erden aus dem weiteren Grunde, dass die Beklagte mit Ihrer. Behauptung, der Rücktritt .nach Art. 269 OR sei auch' durch die Einhaltung der in Art. 267 Ziff.' 1 OR genannten Ziele bedingt, die Interpretntion dieser Gesetzes- bestimmungen von neuem zur Diskussion stellt, während diese Frage im gegenwärtigen Stadium des Prozesses gar nncht . mnhr aufgerollt werden darf. Nach der Gestaltung, die das In Frage stehende ausserordentliche Rechtsmittel der Revision in Art. 192 Ziff. 1 a-d BZP erhalten hat. kann das Revisionsgesuch überhaupt nicht auf eine Erör terung der' Frage abstellen, ob der angefochtene Ent- scheid, juristisch betrachtet, richtig oder falsch ausgefallen ist, sondern es komm.t vielmehr ausschliesslich darauf an. ob er ordnungsgernäss zustande gekommen ist oder nicht: Mit den auf diese Bestimmungen sich berufenden Revi- sionsgesuchen hat es das Bundesgericht daher immer sehr streng genommen, und an dieser Praxis ist auch für die Zukunft festzuhalten. 4. - Da sich das Revisionsgesuch aus den oben ange- gebenen Gründen sofort als unbegründet erwiesen hat, ist von der Zustellung desselben an die Gegenpartei zur Ver- nehmlassung nach Art. 96 OG abgesehen worden. Demnach erkennt das Bundesgeric1U: Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.