Lucerne enforcement complaint and distribution of rent proceedsKI-generiert

148 SchuldlJ 'treihungs-und lümkUl srecb1. No 39. durchaus rechtswidrigen Steigerungsverfahrens. Solcher Missachtung eines der obersten Grundsätze des gegen- wärtig geltenden Nachlassvertragsrechtes wird schon dadurch genügend abgeholfen, dass es dem Liquidations- organ unmöglich sein wird, von der Grundbuchverwaltung die Eintragung des Erstcigerers als Eigentümers unter Lösclnmg der durch sein Angebot nicht gedeckten Be- lastungen zu erlangen -was das Liquidationsorgan ohne ,veiteres veranlassen wird, entweder "deder von vorn anzu- fangen und eine Verständigung mit den Grundpfandgläu- bigern:zu suchen oder dann die Verwertung dem Betrei- bungsam( im :Grundpfandbetreibungsverrahren zu ü ber- lassen, wodurch allein die nicht gedeckten Belastungen zwangsweise abgeschüttelt ,,'erden können. Zu Unrecht hat sich 'daher die Vorinstanz zur Entscheidung der Frage herbeigelassen, ob das Liquidationsorgan eine zweite Steigerung habe anordnen dürren. Für die Entscheidung dieser Frage sollen ja nicht die gesetzlichen und Verord- nungsvorschriften über die zweite konkursrechtliche Stei- gerung massgebend sein, sondern der bezügliche Inhalt des Nachlassvertrages und die Steigerungsbedingungen, die ausserhalb des Rahmens der konkursrechtlichen Norma- iivbestimmungen aufgestellt worden sind. Demnach erkennt die Schuldbei1 .-u. Konf.,"Urskammer : Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. 39. Entscheid vom a4. September 1934 i. S. Gilsi. ZGB Art. 806; Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken Art. 91 ff. : 'Yährend der N ach las s tun - dun g kann die G run d p fan d h a f t nicht auf M i e t - oder Pachtzinsforderungen ausgedehnt werden, wenn der Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung nicht schon vorher zugestellt worden war. Schuldhctreihullgs-und Konkursrecht. No 39.

Ce. art. S06; ORI art. 91 et suiv.: Durant le 8Ursis concordataire . le gage immobilier ne s'etend pas aux loyers ci jermages si I commandement de payer (dans ja poursuite en realisation de ga ge ) n 'a pas 13M notifie avallt l'octroi du sursis. Ce. art. SOf ; RFF al't. 91 e scg. : Durante la moratoria concor- dataria, il pegno immobiliare non si applica alle pigioni e agli affitti se il preeetlo esecutivo (ncll'esccuziollC in via di realizzazionc deI pegllo) J10n vrmne l1otificato prima !lella UOlI- cessione della moratoria. Dem Rekursgegner J. Merz, Eigentümer der Liegen- schaft Kyburgstrasse NI'. 42 in Zürich 10, wurde am 13. AJu'il 1934 eine Nachlasstundung bewilligt. Am 21. April stellte der Rekurrent, Inhaber eines Schuld- briefes auf der erwähnten Liegenschaft, für verraUene Zinsen ein Betreibungsbegehren auf Grundpfandverwer- tung, wobei er auch den Einzug der Mietzinsen verlangte. Das Betreibungsamt steIlte den Zahlungsbefehl vorerst zu, hob ihn jedoch wieder auf, als es von der Nachlasstundung erfuhr, und lehnte die verlangte Ausdehnung der Pfand- haft auf die Mietzinsen ab. Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde (Ent- scheid des Obergerichts vom 13. Juli 1934) an das Bundes- gericht, weit.ergezogenen Beschwerde verlangt der Rekurrent Anweisung an das Betreibungsamt, die Mietzinssperre vorzunehmen. D1. e Schuldbetreibungs-und Kon1.;urs1. amtneJ' zieht in Erwägu,ng : Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Grundpfandhaft auch auf die l Iietzinsforderullgen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner (Grund- eigentümer) bis zur Verwertung auflaufen. Ist dem Grundeigentümer eine Nachlasstundung bewilligt worden, so könnte der Grundpfandgläubiger die Grundpfandhaft nichtsdestoweniger auf die Mietzinsforderungen erstrecken lassen, wenn unter Anhebung der Betreibung bloss das Betreibungsbegehren zu verstehen wäre, das auch während

1;;0 iSchnldbetreibungs. und Konkursrecht. No 39. der Nachlasstimdung nicht zurückgewiesen werden darf, zumal weil es zur Unterbrechung der Verjährung dienen kann. Die rein wörtliche Auslegung ergibt kein sicheres Ergebnis, weil das SchKG, aus welchem das ZGB den Ausdruck entlehnt hat, mit Anhebung der Betreibung das eine Mal zwar das Betreibungsbegehren des Gläubigers (so in der überschrift zu Art. 67/8), das andere Mal den Erlass des Zahlungsbefehls meint (so insbesondere gerade in Art. 297, der aus dem eben angedeuteten Grund in die- sem Sinn auszulegen ist). Dagegen lässt sich aus der Bot- schaft des Bundesrates zum ZGB-Entwurf (S. 76 der deutschen und der französischen Ausgabe, Bundesblatt 1904 IV) ersehen, welches die dem Zweck der Vorschrift des Art. 806 entsprechende Auslegung ist, indem dort bezüglich der (natürlichen) Früchte gesagt ist, die Fest- stellung der Pfandhaft bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Sicherheit durch den Pfand- gläubiger (Anhebung der Betreibung oder Eröffnung des Konkurses und bezüglich der Miet-und Pachtzinsen, ( der Pfandgläubiger hat von demselben Zeitpunkt an ein Recht auf die gesamte Verwertbarkeit des Unter- pfandes, und dazu gehört auch der Miet-oder Pacht- nutzen. Aus dieser Überlegung lässt es sich rechtfertigen, wenn die von da an auflaufenden Zinsen zur Deckung der Pfandforderungen in Anspruch genommen werden . Von einer Inanspruchnahme der Pfandsicherheit, welche für die Erstreckung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen massgebend sein soll, kann jedoch schlechterdings nicht gesprochen werden während der Nachlasstundung, welche gleichwie im allgemeinen jeder Zwangsvollstreckungsmass- nahrne, so der Anhebung der Betreibung ) durch den Grundpfandgläubiger im Sinne seines Zugriffs auf das Pfand entgegensteht. Nichts gegenteiliges ergibt sich daraus, dass die von Art. 806 Abs. 2 vorgesehene Mitteilung von der Betreibung an die Mieter mit der Anweisung, die von nun an fällig werdenden Mietzinsen an das Betrei- bungsamt zu bezahlen, auch während der Nachlasstundung Schuldbetreiblmgs. und Konkursrecht. No 39. 15t erlassen werden darf, sofern der Zahlungsbefehl auf Grund- pfandverwertung schon vor Beginn der Nachlasstundung zugestellt worden ist, weil hier eben die Inanspruchnahme der Pfandsicherheit durch die Zustellung des Zahlungs- befehls bereits der Nachlasstundung vorausgegangen ist und die Anzeige an die Mieter nur zum Zwecke der Siche- rung der schon vorher erfolgten Erstreckung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen noch nachgeholt werden muss oder, wie die Botschaft a.a.O. sagt: nur dass zum Schutze des Zinsschuldners die nötige Kautel angefügt werden muss I). Weil die die Erstreckung der Grundpfandhaft auf die Mietzinsforderungen herbeiführende Anhebung der Be- treibung auf bloss einseitiges Gesuch des angeblichen Gläubigers einer fälligen Grundpfandschuld wirksam wird, schon bevor er einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel erlangt hat, musste bestimmt werden (in Art. 93 VZG), dass die Erstreckung der Pfandhaft auf die J tIietzinsfor- derungen vom Schuldner mittelst Rechtsvorschlages in Frage gezogen und dann nur dadurch aufrechterhalten werden kann, dass der Gläubiger unverzüglich die nötigen Vorkehrungen trifft, um sich einen rechtskräftigen Voll- streckungstitel zu verschaffen; andernfalls werden die an die Mieter erlassenen Anzeigen widerrufen und die inzwischen bereits bezahlten Mietzinsbeträge dem Vermie- ter aushingegeben. Es liesse sich nämlich nicht rechtfer- tigen, dem Schuldner die Mietzinsen wegen einer zu Un- recht in Betreibung gesetzten Grundpfandforderung für längere Zeit vorzuenthalten. Dieses Schutzes würde der Schuldner verlustig gehen, wenn die Mietzinssperre wäh- rend der Nachlasstundung ohne sofortige Zustellung des Zahlungsbefehls durchgeführt werden dürfte. Diese Schutz- bedürftigkeit des Schuldners kann nicht (mit WOLFER Schweizerische Juristenzeitung 30 S. 262) wegdisputiert werden durch den Hinweis auf eine schon durch die Nach- lasstundung herbeigeführte Verfügungsbeschränkung, wel- che, auch soweit sie gesetzlich gerechtfertigt ist (vgl.

15:! !:!chuldbetreibullgs-lmd Konkursre"ht.. N° 40 darüber BGE ;56 III S. 96), nichts gemeinsames mit der l Iietzinssperre hat, die ja schon vor einem allfälligen Ver- wertungsbegeJ.uen zu Abschlagsverteilungen führen kann (vgl. Art. 95 VZG, den WOLFER a.a.O. übersieht). Wenn es den übrigen Gläubigern durch die Bewilligung der Nachlasstundnng verwehrt wird, irgendwas zu tun, um den Schuldner in der Verfügung über seine Aktiven zu beschränken, soweit es nicht (durch Pfandung, Güter- verzeichnis) schon vorher geschehen ist, so ist nicht ein- zusehen, warum dies den Grundpfandgläubigern bezüglich der l Iietzinsforderungen gleichwohl ermöglicht werden sollte. Freilich wird der Vorsprung der Grundpfandgläubi- ger, die bereits vor der Nachlasstundung betrieben haben, gegenüber nicht betreibenden durch die Nachlasstundung erheblich vergrössert; dafür wird aber mindestens unter den noch nicht betreibenden Grundpfandgläubigern der durch Art. 806 ZGB ermöglichte rangstörende Wettlauf. durch die Nachlasstundung ausgeschlossen. Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konhurskamtner: Der Rekurs wird abgewiesen. 40. Entscheid vom 26. September 1934 i. S. Buchmann. Im K a n ton L uze r n kann bezüglich der b e t r e i b u n g s - r e c h t I ich e n L i e gen s c h art s ver wer tun g eine einheitliche B es 0 h wer d e gegen Betreibungs-und Kon- kursamt geführt werden (Erw. 1). Wird eine b e t r e i b u n g sr e c h t I ich e Li e gen sc ha fts- steigerung trotz Bestreitung einer ins Lastenverzeichnis aufgenommenen Las t ohne weiteres abgehalten, so kann nicht erst gegen die Zuteilung des auf diese Last entfallenden Teiles des Erlöses im Verteilungsplan Beschwerde geführt werden (besonders nicht vom Bestreitenden, der die Liegenschaft selbst ersteigert hat (Erw. 2). Das B e t r e i b u n g sam t darf in die Rechnung über die Gebühren der Ver wal tun gun d Ver wer tun g ein e r L i e gen s c h a f t für i m T a r i f n ich t vor g e s ehe n e Ver r ich tun gen je nach Umständen SchuIdbetreibungs-und Konkursrecht. N° 40.

bei besonderer Mühewaltung angemessene Ge b ü h ren ein- stellen, gegen welche daun Beschwerde geführt werden kann (Erw. 3 a). Von den 0 f f i z i e 11 e n F 0 r m u I are n g r 0 s sen F 0 r - m a t e s muss auch für die Ge b ü h r von a Rappen eine Seite ausgefüllt und darf sie nicht nur mit 720 Buchstaben beschrieben werden (Erw. 3 b). Verläuft. die L i e gen s c h a f t s s t e i ger u n ger g e b n i s - los, sind jedoch M i e t z ins e n eingezogen worden, so dürfen daraus nicht die Verwertungskosten gedeckt, sondern müssen sie gemäss Art. 114 VZG verteilt werden und ist jedem daraus nicht vollgedeckten Grundpfandgläubiger ein Auszug aus dem Ver t eil n n g s p I a n zuzustellen. Ge gen r e c h t s w i d r i g e Ver t eil u n g kann auch noch nach deren Yollzug Be s c h wer d e geführt werden. VZG Art. 48 Abs. 2, 102, 111 Abs. 2, 112, 114, Anleitung dazu Ziff. 28 (Erw.4). Dans le CGnton de Lucerne, la realisation de.s immeubles dans Za poursuite peut etre attaquee dans une plainte unique, dirigee a la fois coIitre I'office des poursuites et contre I'office des faillites (consid. I). Si, dans WIr. pOUT81.dtc, l'immeu blc est 'endu aux cnc1!ercs, 110nobstant le fait qu'une des cl/arges inscrites a l'etat des charges est contest6e, l'interesse ne doit pas attendre I'etablissement du tableau de distribution, et se contenter de port,er plainte contre l'attribution d'un dividende au beneficiaire de cette charge, surtout lorsque le plaignant 8'est lui-meme rendu acquereur de l'immeuble (consid. 2). Dans Ie compte des frais relatif a I'administration el d Za realisation d'un immeuble, l'office des poursuitcs est en droit de faire figurer des emoluments equitables pour les operations ncm prevues au tarif, lorsque Ba täche a ete particulierement impor- tante ; ces emoluments sont fixes suivant les circonstances ; ils peuvent etre attaques par la voie de la plainte (consid. 380). L'emolunwnt de a cts. vaut pour toute une page, meme dans les formules officielles de grand f01'mat; I'office 11e peut se contenter de remplir lesdites pages aVBC 720lettres (consid. 3 b). Si les encheres immobiliCres n 'ont pas de resultat, mais que, dans l'intervalle, l'office ait pero;m des loyers, ceux-ci ne doivent pas servir a couvrir les frais de realisation; au contraire, ils doivent etre distribues conformement a l'art. 114 ORI, et chaque creancier qui n'est pas entierement desinteresse par ce moyen doit recevoir un extrait du tableau de distribution. Une repar- tition contraire d la lai peut etre attaquee, mame apres qu'elle a eM effectuOO. Art. 48 801. 2, 102, 111 aI. 2, 112, 114, ORI, et 28 Instr. ad ORI (consid. 4). AB 60 In -1934