Art. 22 VZG, Art. 49 VZG, Art. 65 VZG; obligations of the auction purchaser in a real-estate auction. Art. 22 VZG regulates the administration and allocation of the proceeds and is therefore applicable only within the enforcement relationship between debtor and creditors; the purchaser cannot rely on it to contest amounts owed under the auction. The purchaser's obligations and any deductions from the bid are determined by the auction conditions and the auction rules. Due claims of the category of Art. 49 lit. b VZG must be paid by the purchaser without set-off against the bid price if they were unknown to the office before the auction and were therefore not entered in the charge register. Art. 65 VZG supplements the register only for charges known to the office.
Schuldbetreibungs-und Konkursrecht N° 10. nützlicher Frist angefochten worden und somit in Rechts- kraft erwachsen. Vielmehr fragt es sich nur, ob den Beschwerdeführern daraus ein Anfechtungsrecht erwachsen ist, dass sie sich auf die Angaben des Konkursbeamten über die Verwendung des Steigerungserlöses verliessen und daher,' wie sie vorbringen, davon absahen, das von anderer Seite gemachte Gesamtangebot zu überbieten. Sie berufen sich zur Stützung der Beschwerde auf den Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Mauser vom 10. Juni 1931 (BGE 57 ITI No. 24), wo am Schlusse ausge- führt wird, die Möglichkeit eines andern Steigerungser- gebnisses genüge, um die Wiederholung des Steigerungs- aktes zu rechtfertigen. Allein jene Entscheidung betraf den Fall eines festgestellten Mangels des Steigerungsver- fahrens, der die Alifhebung der Steigerung ohne weiteres rechtfertigte, wenn nicht -dies ist augenscheinlich der Sinn der angeführten Stelle -die Möglichkeit eines Ein- flusses des Mangels auf den Verlauf der Steigerung geradezu ausgeschlossen war. Wenn dagegen, wie hier, das Stei- gerungsverfahren an und für sich richtig durchgeführt worden ist, so kann keine Rede davon sein, dass ein Gant- teilnehmer blo88 deshalb, weil er sich in seinem Verhalten von unrichtigen Annahmen bestimmen liess, berechtigt wäre, die Aufhebung der Steigerung zu verlangen. Aller-. dings heben die Beschwerdeführer hervor, dass ihre Annahme, vom Verwertungserlös werde ein Betrag von 230,000 Fr., entsprechend ihrem Angebot für die Liegen- schaften der Gruppe TI, vorweg dieser Gruppe zuge- schieden werden, sich auf eine bestimmte Erklärung des Konkursbeamten gegründet habe, der die Bedeutung einer eigentlichen Steigerungsbedingung' zukomme. Das trifft jedoch nicht zu ; denn die Angaben des Konkurs- beamten bezogen sich gar nicht auf das Steigerungsver- fahren, die vom Ersteigerer zu erfüllenden Zahlungsbe- dingungen u.s.w., sondern es handelte sich um die Frage, was nach erfolgter Verwertung, bei der Verteilung, zu geschehen habe. Somit standen nicht die Steigerungs- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 11. 39 bedingungen in Diskussion, man hat es vielmehr nur mit einer Rechtsauskunft über die Verwendung des Erlöses zu tun, worüber erst später und zudem nicht durch das bloss mit der Verwertung beauftragte Konkursamt Enge- Zürich, sondern durch das Konkursamt Zürich-Altstadt, das die Verteilung besorgt, zu entscheiden ist. Da denn auch der Konkursbeamte von Enge-Zürich darüber keine Verfügung getroffen, sondern nur eine Auskunft erteilt hat (wozu er natürlich nicht verpflichtet gewesen wäre), läuft die Beschwerde auf die Geltendmachung eines Irr- tums im Beweggrund hinaus, für dessen Folgen die Be- schwerdeführer allenfalls ihre Auskunftsperson verant- wortlich machen, aber nicht die Aufhebung der Steigerung verlangen können. übrigens dürfte die Berufung auf Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR auch gegenüber einem Steigerungskaufnur einem Kontrahenten und nicht einem Dritten zustehen, der kein Angebot gemacht hat oder dessen Angebot dahingefallen ist. Endlich steht hier auch der in Art. 230 OR vorgesehene Anfechtungsgrund ausser Betracht. Das Beschwerdebegehren erweist sich um so mehr als unbegründet, als nach den Feststellungen der Vorinstanz die Auskunft des Konkursbeamten nicht kategorisch lautete, sondern ( unter allem Vorbehalt erfolgte und der von ihm geäusserten Ansicht von anderer Seite wider- sprochen wurde. Demnach erkennt die Schuldbdr. u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 11. Entscheid vom 22. März 1934 i. S. Sutter. Gr un d s t ü c ks s t e i g e run g, Bezahlung von Verwaltungs- auslagen u. s. w. durch den Ersteigerer ohne Abrechnung am Zuschla spreis.
S"huldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 11. massgebend sind für ihn einzig die Steigerungsbedingullgen und Art. 49 VZG. 2. Der Ersteigerer hat ohne Abrechnung am Zuschlagspreis auch fäll i g e Forderungen der in Art. 49 lit. b aufgeführten Art zu bezahlen, sofern sie dem Betreibungsamt vor der Steigerung nicht bekannt waren und des weg e n nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen wurden. Vente aua; encheres des immeubles. Depenses de la gerance a. payer par l'adjudicataire sans imputation sur le prix de vente.
Ersteigerer die Gebäudeassekuranzsteuer pro 1932 im Betrage von 30 Fr. 30 Cts. Der Ersteigerer bezahlte sie am 10. Juni 1933, verlangte aber nachträglich ihre Rück- erstattung. B. -Als das Betreibungsamt diesem Begehren nicht entsprach, erhob er Beschwerde, indem er geltend machte, die Forderung sei zur Zeit der zweiten Steigerung bereits fällig gewesen und hätte daher entweder gemäss Art. 65 VZG als am Zuschlagspreis anrechenbar ins Lastenver- zeichnis aufgenommen oder aber gemäss Art. 22 VZG aus den Erträgnissen der Liegenschaft bezahlt werden sollen; da die nachträgliche Aufnahme ins Lastenver- zeichnis abgelehnt werde, sei der Betrag daher aus den Liegenschaftserträgnissen zu decken und dem Beschwerde- führer zurückzuerstatten. Die Beschwerde wurde von beiden kantonalen Instanzen abgewiesen. O. -Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts- behörde vom 1. März 1934 rekurrierte der Beschwerde- führer rechtzeitig an das Bundesgericht unter Wieder- holung des vor den kantonalen Instanzen gestellten Antrages; eventuell verlangt er Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. A U8 den Erwägungen : Der Rekurrent verweist zu Unrecht auf Art. 22 VZG. Diese Vorschrift ordnet die Verwaltung der Liegenschafts- erträgnisse und hat daher nur Bedeutung für die an der Betreibung Beteiligten, den Schuldner mid die Gläubiger ; Dritte, also u.a. auch der Ersteigerer des Objektes, können sich nicht darauf berufen. Was der Ersteigerer zu bezahlen hat und welche Zahlungen ihm am Zuschlagspreis anzu- rechnen sind, ist durch die Steigerungsbedingungen und die darauf bezüglichen Vorschriften von Art. 45 ff. VZG geregelt. Art. 65 VZG sieht aber eine Ergänzung des Lasten- verzeichnisses durch Aufnahme der zwischen der ersten und der zweiten Steigerung fällig gewordenen Lasten lediglich
Schuldbetreibuugs-und Konkursrecht. No 12. insoweit vQr, als das Betreibungsamt von denselben Kenntnis erhalten hat. Darnach ist die Bestimmung von Art. 49 lit. b VZG, welche in den Steigerungsbedingungen wiedergegeben war, sachgemäss in dem Sinne zu inter- pretieren, dass vom Ersteigerer ohne Abrechnung am Zuschlagspreis auch die fälligen, aber zur Zeit der Stei- gerung noch ni c h t be k a n n t e n und aus die sem G run d e im Lastenverzeichnis nicht aufgeführten Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht zu bezahlen sind. 12. Ardt du 25 a.vril1934 dans la cause Lindic-Kooser. Action en liberation tle dette (art. 83 aI. 2 et 3 LP), de/aut du demandeur a l'audience de conciliation. Lorsqu'un debiteur, apres avoir ouvert action en liberation de dette, fait defaut a. l'audience de conciliation et que l'affaire a eM rayee du röle comme consequence de ce defaut, la situa- tion est la m ne, du point de vue de la poursnite, que si le debiteur n'avait pas ouvert action. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 und 3 SehKG) , Ausbleiben des Klägers beim Vermitt- lun gs vo rs ta nd. Wenn ein Schuldner nach Einleitung der Aberkennungsklage zum Vermittlungsvorstand nicht erschienen und die Klage infolge dieses Ausbleibens des Klägers abgeschrieben worden ist, ist die betreibungsrechtliche Situation gleich, wie wenn der Schuldner die Klage nicht erhoben hätte. Azione in dichiarazione deU'inesistenza del debito (art. 83, cap. 2 e 3 LEF). Non comparsa deU'attore all'udienza del tentatioo di conciliazione. Se, inoltrata l'azione in dichiarazione dell'inesistenza deI debito, l'attore non compare al tentativo di coneiliazione e ehe, per questo motivo, la causa e straleiata dal molo, la situazione e la stessa come se il debitore non avesse promosso l'azione. A. -Le 13 novembre 1933, Lindic-Mooser, a Yverdon, a fait notifier a Pietro Ponti, a Geneve, un commande- ment de payer qui a ete frappe d'opposition. Par juge- ment du 7 decembre 1933, le Tribunal de premiere instance Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 12.
de Geneve a prononce la main-levee provisoire de l'oPPO- sition. Par exploit du 16 decembre 1933, Pietro Ponti a introduit une action en liberation de dette. Les parties ont ete convoquees pour le 27 decembre. Le demandeur ayant fait defaut, l'instance a ete rayee du role. Le 8/12 janvier 1934, a la requisition du creancier, l'office a procede a une saisie provisoire de divers meubles appartenant au debiteur. Le 2 fevrier, Lindic-Mooser a requis la vente des biens saisis en produisant l'avis du jugement rendu, muni des apostilles suivantes: Instance en liberation de dette introduite en conciliation le 16 decembre 1933. Affaire rayee du role a l'audience du 27 decemb 1933 (Mfaut de M. Ponti). Le 22 janvier 1934 - L'instance n'a pas ete reprise a ce jour. Le 29 janvier 1934 . Donnant suite a cette requisition, l' office a fixe la vente au 7 mars 1934. Le 6 mars, Ponti a informe l'office qu'il" avait repris l'instance en liberation de dette et Iui a demande de revoquer l'avis de vente. L'office, se referant a la jurisprudence de Ia Cour de Justice de Geneve invoquee par le debiteur, et estimant d'autre part que c'etait au juge a se prononcer sur la validite de la reprise, a decide alors de ne pas donner suite a la requisition de vente et i1 en a avise le creancier le 9 mars. B. -Par acte du 17 mars, Lindic-Mooser aporte plainte a l'autorite de surveillance, en demandant que l'office fUt invite a fixer a nouveau la vente. Par decision du 7 avril 1934, l'autorite de surveillance a rejete la plainte, par le motif que l'office ne pouvait pas donner suite a une poursuite dont I'opposition n'etait pas levee et que la question de savoir si l'instance etait valablement reprise etait du ressort exclusif des tribu- naux. O. -Lindic-Mooser a recouru a la Chambre des pour- suites et des faillites du Tribunal federal en reprenant ses conciusions.