Ban on business licenses for department stores unconstitutionalKI-generiert

Verwaltungs- md Disziplinarrechtspflege. peri tali da giustificare l'abbandono di questa interpre- tazione fondata su argomenti solidi e confortata da una lunga prassi. 5. - Si e a torto che il convenuto pretende che gli , allegati di parte dell'Istituto non sarebbero degli atti ) a' sensi dell'art. 53 LAMI. Giusta l'uso comune, il termine generico di atti (actes, Urkunden -nei testi francese e tedesco) comprende indubbiamente non solo i documenti, ma le scritture e memorie di parte prodotte in giudizio. 6. -Cosi pure non puo essere accolta la tesi deI con- venuto, secondo cm I'esonero fiscale previsto dall'art. 53 cp. 2 LAMI s'applicherebbe solo alle tasse riscosse al momento della formazione edel rllascio dell'atto e non a quelle posteriori, come il boHo richiesto per la produzione in giudizio. Il testo dell'art. 53 e esplicito e vieta qualsiasi tassa senza stabilire affatto la distirizione proposta dal convenuto. Se questa distinzione fosse stata voluta dal legislatore, questi l'avrebbe certo indicata nel testo deli 'art. 53. Il Tribunale lederale pronuncia : La domanda e ammessa e l'Istituto nazionale di assi- curazione contro gl'infortuni e esonerato daJla tassa da boJlo cantonale per gli allegati ed i documenti prodotti avanti ilTribunale delle assicurazioni deI Cantone Ticino. IV. VERFAHREN PROcEDURE Vgl. Nr. 18. -Voir n° 18. Mass und Gewicht. o 21. c. STRAFRECHT -DROIT PENAL MASS UND GEWICHT POIDS ET MESURES 21. Urteil des Xa.ssationshofes vom aso Mai 1935

L S. Polizeirichtera.mt Zürich gegen Schumacher und Esslinger. M ass und Ge w ich t. Es ist zuläs. ;ig, Kleinholz in unge- eichten Metallbändern in den Handel zu bringen, jedenfalls dann, weml die Bänder nicht zum Zumessen verwendet werden. Art. 25 des Gesetzes und Art. O der Vollziehungsverordnung vom ,12. Januar 1912. A. -Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich hat den Geschäftsführer der Firma S BreImholz-Vertrieb in Zürich, Werner Schumacher, und den Holzhändler Hans Esslinger in Zürich der Übertretung des Art. 25 des Bundes- gesetzes über Mass und Gewicht vom 24. Juni 1909, abgeändert am 27. September 1928, des Art. 40 der eid- genössischen Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912 und des 35 der kantonalen Vollziehungsverordnung vom 21. April 1927 schuldig erklärt und je mit 25 Fr. ge- büsst, weil sie Brennholz in ungeeichten Metallbändern mit einer Breite von 1 % cm und einer Dicke von % mm ver- kauft haben. Auf den Einspruch der Gebüsstenhin überwies das Polizeirichteramt die Sache dem Bezirksgericht Zürich zur gerichtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Bestä- tigung der ausgefällten Bussenyerfügungen. Das Gericht hat mit Urteil vom 7. Januar IH35 die Anschuldigung als unbegründet erklärt und die Bussen aufgehoben. Es erachtet die Verwendung solcher ul1geeichter Metall- bänder im Kleinholzhandel als Bin dem i t tel für erlaubt ; geeichte Reifen der in Art. 40 der eidgenössis('hen

lOS Strafrecht. Vollziehungsverordnung vorgesehenen Beschaffenheit (we- nigstens 35 mm Breite und 2 mm Dicke) seien nur für den Fall vorgeSchrieben, dass sie als M a sa, zur Zumes- sung des Holzes, dienen, was im vorliegenden Falle nicht zutreffe. B. -Gegen dieses Urteil hat das Polizeirichteramt der Stadt Zürich Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundes- gericht erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Bestätigung der ausgesprochenen Bussen an das Bazirksgericht zuriiekzuweisen. Die Nichtigkeitsbeklagten beantragen Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der Ka88OliO'1l,8/wf zieht in Erwägung : I. -Dem Polizeirichteramt der Stadt Zürich steht nach kantonalem Recht die Antragstellung an das Strafgericht und auch die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das gerichtliche Urteil zu (vgl. STRÄULI, zu 395 der zürcheri- schen StrPO, Nr. 3). Es ist daher als öffentlicher An- kläger des Kantons )) im Sinne von Art. 270 des Bundes- strafrechtspflegegesetzes (BStrP) zur Erhebung der Nich- tigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht befugt. Die Formvorschriften gemäss Art. 272 BStrP sind gleichfalls beobachtet worden. 2. - Die Verwendung geeichter Masse im Handel und Verkehr ist in Art. 25 Aha. 1 des Bundesgesetzes über Mass und Gewicht vom 24. Juni 1909 (in der abgeänderten Fassung nach dem Gesetz vom 27. September 1928) für Längen-und Hohmasse, Gewichte, Wagen, Thermo- alkoholometer, Gasmesser und elektrische Messinstru- mente vorgeschrieben, und die vom Bundesrat (der nach Abs. 2, ursprünglich Abs. 3 des erwähnten Artikels befugt ist, die Eichpflicht auf weitere Messinstrumente auszudehnen) erlassene Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912 bestimmt in Art. 40 Aha. 1 betreffend Reife für Kleinholz was folgt: Zur Zumessung von klein- gespaltenem Holz werden öfters eiserne Reife benützt,

in welche das Holz eingeschichtet wird. Diese Masse sollen aus Bandeisen von wenigstens 35 mm Breite und 2 mm Dicke hergestellt sein und einen innem Durch- messer von 50 oder 25 cm mit einer Toleranz von 3 bezw.

mm in mehr oder minder haben. Reife von andern Dimensionen sind nicht eichIalIig. Das Bundesgericht hat bereit.s ausgesprochen, dass mit dieser Bestimmung nicht etwa die Verwendung geeichter Reifen vorgeschrieben sei, vielmehr Kleinholz auch in anderer Weise, sei es nach dem Gewicht oder nach der Stückzahl der Bündel in den Handel gebracht werden dürfe, Art. 40 also nur den Falt betreffe, dass wirklich Reifen zur Verwendung gelangen (BGE 40 I 293 ff.). Für diesen Fall ist freilich angenommen worden, der Verkauf habe nach dem geeichten eidgenössischen MaES zu geschehen (Erw. 3 des angeführten Entscheides). Diese Auffassung lässt sich jedoch nicht in dieser Allge- meinheit aufrechterhalten. Wenn die Verordnung erklärt, andere Reifen als die beschriebenen seien nicht eich- fähig, so kann dies sehr wohl dalIin ausgelegt werden, .dass dem Handel zwar ein eichfiihiger Reifen für Klein- holz zur Verfügung gestellt, dessen Verwendung aber nicht vorgeschrieben werden wolle. Wer Wert darauf legt, beim Verkauf ein bestimmtes Quantum zu garantieren, hat die Möglichkeit, ein amtlich geprüftes Ringmass zu verwenden, und um die in der Eichung enthaltene amtliche Bestätigung, dass das Bündel einen bestimmten Umfang habe, zu erhalten, muss er die in der Verordnung beschrie- benen Reifen verwenden. Andernfalls entgeht ihm der Vorteil der amtlichen Massbestätigung, dafür kann er aber die Bündel nach seinem Gutdünken bilden und das Holz mit beliebigen Eisenbändern oder auch mit Draht, Weiden oder dergleichen binden. Da bei Verwendung von Drähten, Weidenruten usw. weder eine Eichpflicht noch Vorschriften über die Beschaffenheit des Binde- mittels bestehen, ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb nicht auch Eisenbänder in gleicher Weise sollten gebraucht werden können, ganz abgesehen davon, dass die begriffiiche

160 Strafrecht.

Unterscheidullg von Eisenband und Eisendraht mitunter

Schwierigkeiten bieten mag ...

3. -Die Nichtigkeitsbeklagten möchten freilich nicht

darauf verzichten, für einen bestimmten Umfang der

Bündel Gewähr zu leisten. . Sie bedienen sich aber zum

Zumessen keines Reifens, sondern einer Zwingvorrichtung,

bei

der das Holz in eine Form eingeschichtet, diese bis

zum Anschlag, der den gewünschten Umfang bezeichnet,

zugedreht und das durch Rillen laufende l Ietallband

geschlossen wird. Dient aber das l Ietallband -mag es

vielleicht

nach allgemeinem Sprachgebrauche auch als

Reifen bezeichnet werden

können -dergestalt nicht zum

Zumessen des Holzes, so verstösst seine Verwendung

nicht gegen Art. 40 der Verordnung, auch wenn diese

dahin ausgelegt wird, daas die als eigentliches Mass

gebrauchten Eisenreifen die vorgesehene Beschaffenheit

aufzuweisen

haben und eichpflichtig seien.

Es könnte sich also nur noch fragen, ob die Nichtig-

keitsbeklagten

durch die Verwendung einer ungeeichten

Messvorrichtung gegen die

Bestimmungen über Mass und

Gewicht verstossen haben. Das ist aber nicht Gegemtand

des gegen sie eingeleiteten Verfahrens. Da ihnen nach

dem Gesagten grundsätzlich die Verwendung einer andern

Messvorrichtung als der in Art. 40 der Verordnung vor

gesehenen Eisenreifen nicht verwehrt werden kann,

müsste sich übrigens die Frage dahin zuspitzen, ob Vor-

richtungen anderer Art einhpflichtig seien und welche

Anforderungen

an die Eichfähigkeit zu stellen wären.

Wie dem auch sein möge, könnte wohl ein strafbares

Verhalten nicht in Frage kommen, wenn, wie es der

Fall zu sein scheint, die Prüfung der Vorrichtung nach-

gesucht, aber von den zuständigen Amtsstellen (wenn die

Eichpflicht

nicht besteht, mit Recht, sonst mit Unrecht)

abgelehnt worden

ist.

Demnach erkennt de'l" Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

1. STAATSRECHT -DROIT PUBLIC
2. HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT

LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE

22. lJ'rteU vom 7. Juni 1935 i. S. Epa. und. Friedli

gegen Schaffhausen.

Die Bestimmung des schaffhausischen Wirtschaftsgesetzes, wor-

nach den Warenhäusern grundsätzlich keine Wirtschaftspatente

erteilt werden sollen, verstösst gegen die in der Bundesver-

fassung gewährleistete Gewerbefreiheit,

Der schaffhausische Regierungsrat hatte im April 1933

der

Epa (Einheitspreisaktiengesellschaft Zürich), bezw.

deren Geschäftsführer Adolf Friedli

das verlangte Absti-

nenzwirtschaftspatent für eine Imbissecke im Schaff-

hauser Epa-Warenhaus verweigert. Das Bundesgericht

hiess jedoch einen hiegegen eingereichten staatsrechtlichen

Rekurs am 21. Oktober 1933 im Sinne der Erwägungen

gut, worauf der schaffhausische Regierungsrat dem

Adolf Friedli auf Zusehen hin ein Abstinenzwirtschafts-

patent für die Patentperiode 1933/34 erteilte.

Kurz nachher, am 16. Dezember 1934, wurde im Kanton

Schaffhausen ein neues Wirtschaftsgesetz erlnssen, dessen

Art. 10 Abs. 4 lautet: Für Warenhäuser werden keine

Wirtschaftspatente erteilt . l fit rechtzeitig eingereichter

staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Epa und

Adolf Friedli die Aufhebung dieser Bestimmung wegen

Verletzung

von Art. 4, 31 und 32 quater BV.

AR 61 1 -19:)5