Mandatory accident insurance for warehouse with electric liftKI-generiert

Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. Ill. SOZIALVERSICHERUNG ASSURANCES SOCIALES 59. Urteil vom 91. November 1935 i. S. La.ndwirtschaftliche Genossenschaft Sempach gegen. Bundesamt. für Sozialversicherung.

1. Eine Handelsunternehmung, die schwere Waren in grossen Mengen lagert und. ich zu deren Transport eines elektrischen Aufzugs bedient, UIitersteht der obligatorischen Unfallver' sicherung, wenn sie wenigstens einen Arbeiter beschäftigt.
2. Ob dieser Arbeiter als versicherter Arbeiter zu gelten hat, ist im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht betreffend die Unterstellung nicht zu erörtern. A. -Die Landwirtschaftliche Genossenschaft Sempach, eine Einkaufsgenossenschaft, welche den gemeinsamen Bezug landwirtschaftlicher Betriebsmaterialien und Kon- sumartikel betreibt (SRAB Nr. 112 vom 21. November 1885, S. 722), hat neben dem Hauptgeschäft in Sempach 5 Filialen, wovon die bedeutendste in Rothenburg. Die Suva unterstellt.e diese Filiale der Unfallversicherung nach Art. 17, Ziff. 2 VO I UV gestützt auf einen Revisionsbe- richt ihres Kontrollbeamten, wonach in dem .neuen, 1933 eröffneten Magazingebäude ein elektrisch betriebener Wa- renaufzug von 500 kg Nutzlast verwendet und damit Einzelkolis bis 100 kg (Totallast 500 kg) transportiert werden. Als Lagerbestand waren gemeldet worden: Futterwaren 30-40 Tonnen, Dünger 10-20, Streue 5-6, Torfmull 2-3, Heu 2-3. Die Arbeiten würden von einem Magaziner im Vollamt ausgeführt. Dieser werde nach dem Umsatz (Quantum) entschädigt und erziele ein jährliches Einkommen von 2500-3000 Fr. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat einen Rekurs gegen die Unterstellungsverfügung abgewiesen. In dem Entscheide wird u. a. bemerkt, die Unterstellung sei nur Sozialversicherung N° 59.

deshalb nicht schon früher angeordnet worden, weil die Verwendung des Aufzuges den Behörden nicht bekannt war und die Unterstellung bis dahin gegenstandslos gewesen wäre, weil in dem Magazin keine unter die Versicherung fallenden Personen beschäftigt wurden, was jetzt anders geworden sei. B. -Die Landwirtschaftliche Genossenschaft Sempach beschwert sich rechtzeitig. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Feststellung, dass ihre Filiale Rothenburg der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterstehe. Allerdings bediene sie sich eines elek- trischen Aufzuges. Aber die Waren, die sie in ihrem Maga- zin in Rothenburg lagere, seien keine schweren Waren im Sinne der Verordnung, da es sich dabei ohne Ausnahme um Waren handle, die in Ballen (von 50-a kg) oder Säcken (von 25-100 kg), also nicht offen, gelagert und transportiert würden. Auch komme keine Lagerung in grossen Mengen vor. In den Jahren 1932-1935 sei der niedrigste Lagerbestand am Ende der Geschäftsjahre

000 kg (Wert 2300 Fr.), der höchste 66000 kg (Wert 9300 Fr.) gewesen. Bei einem Lager von durchschnittlich kaum 40000 kg im Werte von nicht einmal 5000 Fr. könne nicht von einer Lagerung in grossen Mengen die Rede sein. Der Warenumsatz sei von I 900000 kg (1931/32) auf 1400000 kg (1933/34) zurückgegangen. -Unrichtig sei auch die Annahme der Vorinstanz, dass der Magaziner im Dienste der Genossenschaft voll beschäftigt sei. O. -Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Nach Art. 17, Ziff. 2 VO I UV ist die obliga- torische Versicherung anwendbar auf Handelsunterneh- mungen, die schwere Waren, wie Kohle, Holz, Metalle oder Fabrikate aus solchen oder Baumaterialien in grossen Mengen lagern und sich zu deren Transport maschineller Einrichtungen, wie Kranen, Elevatoren u. dgl. bedienen. AS 61 I -1935

Verwaltungs-und DisziplinarrechtspflegE'. Als Einkaufsgenot!senschaft ist die Rekurrentin eine Handelsunternehmung im Sinne dieser Bestimmung. Sie bedient sich zum Transport ihrer Waren maschineller Ein- richtungen, nämlich eines elektrisch betriebenen Aufzuges. Sie ist demnach der Versicherungspflicht unterworfen, sofern sie schwere Waren in grossen Mengen lagert. Dies ist zu bejahen. a) Ballen und Säcke im Gewichte bis zu a und 100 kg dürfen gewiss als schwere Waren im Sinne der Verordnung gelten, ebenso spezifisch leichte Waren, wie Torfmull und ähnliches, die wegen ihres geringen Gewichtes in grosse, unhandliche und daheI' schwer zu transportierende Ballen geformt sind. Die Annahme der Rekurrentin, die Verord- nungsvorschrift beziehe sich nicht auf verpackte Waren, wird durch die Bestimmung selbst widerlegt, die neben gewissen Rohmaterialien, die allerdings meist unverpackt transportiert werden, auch Fabrikate erwähnt. b) Ob eine Lagerung in grossen Mengen stattfindet, ist aus dem Lagerbestand an einem bestimmten Stichtag allein nicht ohne weiteres erkenntlich, besonders nicht aus dem Lagerbestand auf das meist in eine geschäftsstille Zeit verlegte Ende des Geschäftsjahres von Handelsunter- nehmungen. Bei einer landwirtschaftlichen Genossen- schaft bringt es sodann die Natur des Betriebes mit sich, dass die Grösse und Zusammensetzung des Lagers erheb- lichen, saisonmässig bedingten. Schwankungen unterworfen ist. Die Verordnung beruht auf dem Gedanken, dass die Versicherungspflicht dort anzunehmen sei, wo die Art des Geschäftsbetriebes für die darin Beschäftigten eine Ge- fahrenquelle für Unfälle bedeuten kann. Der Wille des Gesetzgebers war, die in unselbständiger Stellung be- schäftigten Personen vor den ökonOInischen Nachteilen der mit der Arbeit verbundenen Gefahren zu schützen und sie deshalb in die Versicherung einzubeziehen, wenn solche Nachteile irgendwie zu gewärtigen sind. Zieht man den starken Wechsel in Betracht, den das Vasserrecht. No 60.

Lager der Filiale Rothenburg der Rekurrentin nach den darin erzielten UIDSätzen (1,5-2000000 kg) aufweist so rec fentigt sich. die Annahme, dass solche versicherngs bedürftIge BetrIebsgefabren wirklich bestehen, was die Unterstellung unter die Versicherung rechtfertigt. Das Hauptgeschäft der. Rekurrentin in Sempach unterliegt denn auch unbestrIttenermassen der Versicherung. .. 2. -.Zur Rechtfertigung der Unterstellung an sich ge- nngt die Feststellung, dass inder Filiale Rothenburg ahrend de assgebenden eit ein Arbeiter (der Maga- zIller) beSChäftIgt war. Für die Unterstellung unerheblich und denhalb nicht zu erörtern, ist die Stellung dieses Ar- beIters 1m Geschäftsbetrieb. Ob er als versicherter Arbei- ter zu gelten hat, ist nur für die Prämienberechnung von Bedeutung. Hierüber ist aber im Beschwerdeverfabren vor. Bundnsgericbt, das sich einzig auf die Unterstellung beZIeht, mcht zu befinden (Urteil vom 30. März 1932 in Sachen Grauwiler, Erw. 2, nicht publiziert). Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. IV. WASSERRECHT FORCES HYDRAULIQUES 60. Auszug a.us dem Urteil vom 91. November 1936 i. S. Gemeinie Klosters und Konsortell gegen A.-G. Bündner Kraftwer.lte.

1. Art k 22.WZY über die Wasserzinsberechnung bei Akkumulier- wer en IS ene Ansnahmebestimmung gegenüber Art. 51, Abs. 3 WRG. SIe hält slCh im Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz (Art. 51, Abs. 4) erteilten Ermächtigung und ist deshalb anwendbar (Erw. b, d-i).