Paternity challenge: blood test alone is not conclusiveKI-generiert

2116 Person"nr cht. N° 66. Familien-und die kirchlichen Stiftungen dort ebenfalls der Aufsicht u:pterstellt waren, sind sie im ZGB davon befreit worden' (Art. 87); und eben mit Rücksicht auf diese Exemption von der Aufsicht wurde mit Abs. 2 für privatrechtliehe Anstände dieser Stiftungen ausdrück- lich der ordentliche Rechtsweg vorbehalten (BGE 50 II 423). Wenn aber dieser als Ersatz für die fehlende Staats- aufsicht eingeführt wurde, so lässt dies darauf schliessen, dass für die gewöhnlichen, der Aufsicht unterstehenden Stiftungen der Gesetzgeber die Beschwerde an die Auf- sichtsbehörde als ausreichenden Rechtsschutz und die gerichtliche Klage als nicht gegeben betrachtet hat; andernfalls hätte auch bei Art. 84 auf den ordentlichen Rechtsweg hingewiesen werden müssen, oder dieser Hinweis in Art. 87 Abs. 2 wäre überflüssig. Damit ist keineswegs gesagt, dass bei den gewöhnlichen Stiftungen für Ansprüche der Destinatäre auf Stiftungs- leistungen neben der gegebenen Aufsichtsbeschwerde ein Klagerecht grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Zu bejahen wäre es jedenfalls dann, wenn das Stiftungsstatut es ausdrücklich vorsieht, und beim Vorliegen eines Vertrags- verhältnisses zwischen Stiftung und Destinatär, z. B. wenn diese selbst Beiträge leisten, oder wenn das zuständige Stiftungsorgan bereits die Leistung zugesprochen hat. Wie es im Zweifel, nämlich beim Fehlen einer statutari- schen Bestimmung oder einns solchen Verhältnisses, zu halten wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Da, wie ausgeführt, ein Klagerecht aus dem Gesetze selbst nicht folgt, ist der Stifter, der den Anspruch gibt, befugt, ihn unter ausdrücklichem Ausschluss eines Klagerechts zu gewähren, wie er es im vorliegenden Falle getan hat. Wenn der Kläger einen vom Ermessen der Stiftungsorgane abhängigen Pensionsanspruch nicht wollte, so musste er den Anste11ungsvertrag, der den Anspruch nur nach Massgabe der Stiftungsverfassung verschaffte, ablehnen bezw. eine entsprechende Modifikation desselben verein-

2il7 baren ; nahm er den Vertrag unverändert an, so erwarb er die Pensionsberechtigung als unklagbaren, blossen Ermessensanspruch. W .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen. II. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILInE 67. Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. Oktober 1936 i. S. Bürgarliches FürBorgea.mt von Ba.sel-Stadt' gegen Steiger und Genoslen. Ver w a n d t e n u 11 t e r s t ü t z u n g. Art. 328 29 ZGB. Der Anspruch steht nur den vom Gesetz als berechtigt bezeichneten Verwandten zu, also nicht auch den Familienangehörigen eines Bruders oder einer Schwester, und dem Bruder oder der Schwester selber nur im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse. Die Beklagten sind Brüder des mit seiner Familie von der Armenpflege unterstützten Alfred Steiger-Entler. Das Bürgerliche Fürsorgeamt belangt sie auf Erstattung der Unterstützungsleistungen, die es jener Familie ausgerichtet hat, und auf Verpflichtung zur Erstatttmg der in Zukunft noch zu erfüllenden Leistungen. Die Beklagten anerken- nen, dass sie die nächsten leistungsfähigen Verwandt.en des Steiger-Ent.1er sind und sich in günstigen Verhältnissen befinden. Sie lehnen es aber ab, über den persönlichen Bedarf ihres Bruders hinaus, also für dessen Familie, Unterstützungen zu gewähren oder die öffentliche Armen- pflege dayon zu entlasten.

1"amilicnrecht. N0 67. Der Regierm;tgsrat des Kantons Basel-8tadt hat die Klage geschütz , das Appellationsgericht als Verwaltungs- gericht dagege hat mit Urteil vom 23. Juli 1935 den Beklagten Recht gegeben und sie nur zum Ersatz der zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse ihres Bru- ders bestimmten Unterstützungsleistungen pflichtig er- klärt. Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht hält das Fürsorgeamt am Begehren der Klage fest. Das Bundesge1'icht zieht in EruJägung : Die Unterstützungspflicht von Verwandten ist in den Art. 328 und 329 ZGB ohne Vorbehalt kantonalen Rechts als zivilrechtliche geordnet. Auch dem Gemeinwesen, das Unterstützungen gewährt hat und auf Verwandte der unterstützten Personen zurückgreifen will (Art. 329 Abs. 3), stehen nur die Ansprüche zu, die den unterstützten Personen selbst zugestanden hatten und in die das Gemein- wesen von Gesetzes wegen eingetreten ist. Daraus, dass die klagende Behörde nicht nur den Bruder der Beklagten, sondern auch dessen Frau und Kinder unterstützt hat, kann somit nicht hergeleitet werden, es müsse ihr auch in entsprechendem Umfang der Rückgriff auf die Beklag- ten zugebilligt werden. Die öffentliche Armenunter- stützung beruht auf öffentlichem Recht, sie kann über die zivilrechtliche Unterstützungspßicht von Verwandten hinausgehen oder auch dnhinter zurückstehen. Die wirklich ausgerichteten Unterstützungsleistungen bilden die obere Grenze eines allfälligen Rückgriffs der Armen- behörde ; im übrigen aber bestimmt sich Grundsatz und Mass des Rückgriffs einzig und allein nach den erwähnten zivilrechtlichen Bestimmungen. Nun ist der Entscheidung des Appellationsgerichts beizutreten, dass die Unterstützungspflicht der Beklagten nur gegenüber ihrem Bruder selbst und nicht auch gegen- über dessen Frau und Kindern besteht, sowenig wie diese umgekehrt, wenn sie sich in günstigen Verhältnissen

befänden, von bedürftigen Geschwistern ihres Gatten und Vaters um Unterstützung angegangen werden könnten. Das ergibt sich aus Art. 328 ZGB, der eben die gegen- seitige Unterstützungspflicht auf Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister begrenzt, so dass Seitenverwandte entfernteren Grades wie auch bloss Verschwägerte. ausserhalb des Kreises der U nterstützungs- berechtigten bezw. -pflichtigen stehen. Das entspricht auch dem eindeutigen Gang der Gesetzesberatung (Sten. Bull. der Bundesversammlung 1905,1220; 1907, National- rat, 271). Wenn dabei als Verschwägerte Stiefeltern und Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder erwähnt wurden -also Ehegatten von Eltern oder Kindern, sowie Eltern oder Kinder des Ehegatten, -so sind um so mehr Ehegatten der Geschwister und Geschwister des Ehegatten von der Unterstützungsberechtigung bezw. -pflicht ausgeschlossen. Demnach besteht gegenüber den Beklagten weder ein Unterstützungsanspruch von Frau und Kindern ihres Bruders noch ein über seinen eigenen Notbedarf gehender Anspruch dieses Bruders selbst. Es kann also für die Bemessung der Unterstützungspflicht Verwandter (entge- gen BI. f. zürch. Rechtsprechung 1918, 1) nicht anerkannt werden dass die Not der Familie eines Bruders oder , einer Schwester zugleich seine bezw. ihre eigene Not sei, womit bei Mittellosigkeit dieser ganzen Familie Ansprüche begründet werden könnten, die in das Viel- fache des Notbedarfs des Bruders oder der Schwester der angesprochenen Verwandten gingen. Es fragt sich nur, ob Familienlasten von Geschwistern (gleich wie von Blutsverwandten in auf-oder absteigender Linie) allen- falls insoweit in Betracht fallen können, als diese selbst dadurch der zu ihrem Lebensunterhalt unentbehrlichen Mittel entblösst werden (indem die Familienunterhalts- pflicht auch vor dem sogenannten Existenzminimum nicht Halt macht), was jedoch im vorliegenden Beru- fungsverfahren nicht streitig ist.

J 'a.milien",cht.. N° 68. Dem1lach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Ver- waltungsgericht) vom 23. Juli 1935 bestätigt. 68. Urteil d.er II. Zivila.bteUung vom aa. November 1936 i. S. Roohuli gegen Roohuli. ZGB Art. 254, An f e c h tun g der Ehe 1 ich k e i t : Aus dem negativen Ergebnis der B 1 u t pro b e ergibt sich nicht, dass der Ehemann der Mutter unmöglich der Vater sein könne (Erw. 2). ZGB Art. 257 Abs. 3: Anerkennung der Ehelichkeit? Entschuld- bar verspätete Anfechtung? (Erw. 1). A. -.Mit der vorliegenden Klage vom 9. Januar 1935 ficht der seit 1927 verheiratete Kläger die Ehelichkeit des von seiner Ehefrau 30m 6 . .Mai 1934 geborenen Knaben an auf Grund eines Gutachtens des gerichtsärztlichen Instituts Basel über nie Blutuntersuchung, das zum Ergebnis ge- langt: Da der Faktor N, der sich im Blute des Kindes findet, weder bei der .Mutter noch beim Vater (will sagen: dem Kläger) konstatiert werden kann, so ergibt sich daraus die zwingende Schlussfolgerung, dass das Kind seinen Blut- faktor N von anderer Seite her ererbt hat, sodass Herr Hans Hochuli (d. i. der Kläger) unmöglich der Vater des Kindes Hansruedi sein kann )). Nach nen auf die Aus- sagen der l Iutter gestützten Feststellungen der Vorinstanz hatte die mit dem Ehemann zusammenlebende .Mutter gegen Ende Juli und in der ersten Hälfte August 19H3 mehrmals mit Ferdinand Wüest geschlechtlich verkehrt. Als diese Beziehungen dem Ehemann wenig später hinter- bracht wurden, stellte er seine Frau und den Wüest zur Rede, die jedoch beide jeden Geschlechtsverkehr in Abrede stellten. Als dann im Herbst 1934 wiederum ähnliche Gerüchte auftauchten, gestand die Frau dem Mann am 29. Oktober 1934 den Geschlechtsverkehr mit Wüest zu. Im Prozess hat sie sich der Klage unterzogen. Familienracht. N0 68. :101 B. -Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 9. Juli 1935 die Klage zugesprochen. O. -Gegen dieses Urteil hat das Kind die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Die von Art. 253 ZGB gesetzte Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit, welche mit der hier am Tage der Geburt erfolgten Kenntnis von derselben zu laufen beginnt und drei Monate beträgt, war bei der Klagerhebung längst ab- gelaufen. Indessen lässt Art. 257 Abs. 3 ZGB nach Ablauf dieser Frist die Anfechtung zu, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird (abgesehen vom Falle, dass der Klageberechtigte arglistig zur Unterlassung der Anfechtung bewogen worden ist, wofür das blosse gemein- same Abstreiten ausserehelichen Geschlechtsverkehrs sei- tens der Ehefrau wie auch ihres Beischläfers nicht genügt). Wichtige Gründe können hier in der Tat darin gefunden werden, dass der Kläger bis zum Geständnis der Ehefrau keine zureichende Veranlassung zu Zweifeln an der Ehe- lichkeit des Kindes und an der Erhebung einer Anfech- tungsklage hatte. Auf das Geständnis hin aber wandte sich der Kläger alsbald an einen Anwalt, liess auf dessen Rat die Blutuntersuchung vornehmen, suchte nach Empfang des Gutachtens vom 14. Dezember 1934 um das Armen- recht nach und erhob dann die Klage ohne weitere unge- rechtfertigte Säumnis. Eine stillschweigende Anerkennung der Ehelichkeit kann nicht darin gesehen werden, dass er weiter mit seiner Ehefrau zusammenlebt, auch wenn daraus geschlossen werden kann, er habe ihr die mehrfachen Ehe- brüche verziehen.

In BGE 61 II 72 hat das Bundesgericht auf Grund eines Gutachtens von Professor Zangger, wonach bei der Untersuchung über die Vererbung der Blutgruppeneigen- schaften die Fehlergrenzen weit unter 1 : 1000 sind, wenn alle Vorsichtsmassnahmell getroffen sind und die Technik