Art. 91 Abs. 2 VZG; Pfandnachlassverfahren und Mietzinssperre: Die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens steht einer vor Eintritt des Rechtsstillstandes angehobenen Grundpfandverwertung mit Mietzinssperre nicht entgegen. Ist der Zahlungsbefehl vor Beginn der Nachlasstundung zugestellt worden, kann die Anzeige der Mietzinssperre auch während des Rechtsstillstandes erlassen werden; eine bereits erlassene Sperre bleibt wirksam. Dem Sachwalter kommt im Pfandnachlassverfahren keine Treuhänderstellung hinsichtlich der gesperrten Mietzinse zu, weshalb deren Einzug nicht auf ihn zu übertragen ist. Über die spätere Verteilung der Mietzinse im Fall von Pfandnachlassmassnahmen ist im Beschwerdeverfahren nicht zu befinden (consid. 3).
70 :';e!mldbetreibunge-und Konkursrt cht. Xo 22. aber Zillll gleichen Schlusse gelangt ist wie der Rechts- öffnungsrichter und also auch von ihrem unrichtigen Standpunkt aus das Beschwerdebegehren als unbegründet befunden hat, besteht kein Grund, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; vielmehr muss es bei der Abwei- sung des Beschwerdebegehrens sein Bewenden haben. Demnach erkennt die Schuldb.-und Konlcu1"skammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 22. Sentenza. 16 maggio 1935 in causa Heidemann. Per l'esazione di interessi ipotecari il creditore pUD promuovere I'esecuzione ordinaria (in via di pignoraJllento 0 di faIlimento, secondo Ia persona del debitore) 0 in via di realizzazione deI pegno ; ma l'una esclude l'altra (art. 41 cap. 2 LEF). Für die Vollstreckung von Grundpfandzinsen kann der Gläubiger e n t w e der die gewöhnliche Betreibung (auf Pfändung oder auf Konkurs, je nach der Person des Schuldners), 0 der diejenige auf Pfandverwertung wählen; aber die eine Betrei bungsart schliesst die andere aus (Art. 41 Abs. 2 SchKG). Pour le recouvrement des inwrets d'une creance hypothecaire, le creancier peut choisir soit la voie de la poursuite ordinaire (saisie ou faillite selon la personne du debiteur), soit celle de la poursuite en realisation de gage; mais l'un des modes pxclut l'autre (art. 41, deuxierne alinea, LP). Considemndo in fatto ed in diritto .- I. -00n precetto esecutivo N° 46409 (Ufficio di Lugano) per esecuzione ordinaria Luisa Martinek e Consorti doman- davano al debitore Otto Heidemann a Lugano il paga- mento di 1000 fchi dipendente da interessi ipotecari scaduti. Il debitore fece opposizione ed in seguito promosse causa, ancora pendente, d'inesistenza deI debito. Di fronte a quest'azione i creditori iniziarono per il medesimo credito l'esecuzione in via di realizzazione dei pegno immobiliare (precetto N° 60500). 2. -Avendo il debitore chiesto l'annullamento di questa seconda esecuzione, fu dall'Autorita cantonale Schu1 lbl'tl'eibull/!S und K()llkul' reeht. Xo 23.
di Vigilanza respinto con decisione deI 12 aprile u.s.; donde l'attuale ricorso. 3. -Il ricorso e fondato. Risulta dalI'inearto, ed e deI resto pacifico, ehe nelle due esecuzioni si tratta deI medesimo credito di 1000 fchi dipendente da interessi garantiti da pegno ipotecario. In quest'ipotesi al creditore compete, secondo l'art. 41 cifra 2 LEF, un diritto di scelta : puo procedere in via di esecuzione ordinaria (pignoramento 0 fallimento) 0 in via di realizzazione deI pegno: ma non puo procedere nei due modi. Essendosi nel caso in esame pronunciati col primo precetto per Ia prima alternativa, i creditori hanno esaurito il loro diritto di scelta; il secondo pre- cetto e dunque incompatibile coll'art. 41 cp. 2 predetto. La Camera esecuzioni e fallimenti pronuncia : Il ricorso e ammesso e la seconda esecuzione N° 60500 viene annullata. 23. Entscheid vom 16. mai 1935 i. S. Streiff. Die Eröffnung des P fan d n ach 1 ass ver f a h ren s steht der M i e t z ins e n s per rein schon vor der Nachlass stundung angehobenen Grundpfandverwertungsbetreibungen nicht entgegen. L'ouverture de la procedure de concordat hypothecaire n'empeche pas le bloquage des loyers au profit des poursuites en realisation de gage intentees avant l'octroi du sursis concordataire. L'apertura dells procedura di concordato ipotecario non e di osta- colo a ehe sia rilasciato il ilivieto agli inquilini od affittuari, di pagare le pigioni 0 gli affitti solo in mano dell'ufficio in favore di esecuzioni in via di reaIizzazione deI pegno immobiliare promosse prima della concessione della moratoria concorda- taria. ..1. -Am 3. Januar 1935 stellte A. Schwyter, Grund- pfandgläubiger des Ernst Infanger, Eigentümers des Kurhauses Walchwil, für 8000 Fr. nach Vorgang von 90,000 Fr. und für 75,000 Fr. nach 123,000 Fr., das Be-
Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N°;23. gehren um Anhebung der Grundpfandbetreibung mit Ausdehnung auf die Mietzinsen für rückständige Hypo- thekarzinsen im Betrage von 2507 Fr. 50 Cts. Das Be- treibungsamt stellte den Zahlungsbefehl am 4 . .,Januar zu, machte am 5. Januar den Mietern Anzeige von der Miet- zinssperre und zog seither die Mietzinsen ein. Am 26. Januar bewilligte das Kantonsgericht von Zug dem Infanger eine Nachlasstundung von vier Monaten und eröffnete das Pfandnachlassverfahren über das Kur- haus Walchwil. Am 11. März führte der Sachwalter des Infanger gegen das Betreibungsamt Walchwil Beschwerde mit dem An- trag (soweit vor Bundesgericht noch aufrecht erhalten) : Das Betreibungsamt habe die Mietzinsen ab 1. Februar 1935 an den Sachwalter auszubezahlen, und es sei die Mietzinssperre zugunsten des Schwyter ab 1. Februar ebenfalls aufzuheben. Ausserdem führte Schwyter Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die von ihm verlangte Ausdehnung der Betreibung auf die Miet- zinse und den damit verbundenen Einzug der Mietzinse durch das Betreibungsamt aufrecht zu erhalten und die Mietzinse bis auf weiteres für seine Rechnung einzu- kassieren. B. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 6./8. April 1935 die Beschwerde des Sachwalters abgewiesen, dagegen die Beschwerde des Schwyter gutgeheissen. C. -Diesen Entscheid hat der Sachwalter an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskam,mer zieht in Erwägung: Zweifelhaft erscheint zwar, ob der Sachwalter, der nicht etwa nur als Bevollmächtigter des Schuldners auftritt, zur Beschwerde legitimiert sei (BGE 60 III 183 ff.), und ob überhaupt eine den Gläubiger Schwyter beschwerende und somit durch Beschwerde anfechtbare Verfügung des Betreibungsamtes vorliege. Indessen besteht sowohl für Schuldbetreihung;;. und Knnkllffirecht. Xo 23. .3 den vorliegenden Fall als darüber hinausgehend ein Interesse an der Sachentscheidung. Die neuen tatsächlichen Vorbringen des Sachwalters sind gemäss Art. a OG unbeachtlich und übrigens auch unbehelflich, weil nichts darauf ankommt, dass der Schuldner sein Gesuch um Bewilligung der Nachlass- stundung und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens schon am 31. Dezember 1934 gestellt und die Nachlass- behörde unverzüglich das Instruktionsverfahren in Angriff genommen hatte. Nur eine vorausgegangene Bewilligung der Nachlasstundung wäre der Anhebung der Grund- pfandverwertung mit anschliessender Mietzinssperre ent- gegengestanden. Sofern aber der Zahlungsbefehl schon vor Beginn des Rechtsstillstandes, wozu auch die Nach- lasstundung zu rechnen ist, zugestellt worden ist, kann gemäss Art. 91 Abs. 2 VZG die Mietzinsensperranzeige auch noch während des Rechtsstillstandes bezw. der Nachlasstundung erlassen werden. Umsoweniger können die Wirkungen einer schon vorher erlassenen derartigen Anzeige durch die spätere Gewährung einer Nachlass- stundung berührt werden. Insbesondere müssen die gesperrten Mietzinsen dem betreibenden Grundpfand- gläubiger für den Fall reserviert bleiben, dass kein Nach- lassvertrag mit Pfandnachlassmassnahmen zustande kom- men sollte. Irgendeine daherige Treuhänderfunktion kommt jedoch dem Sachwalter im Pfandnachlassver- fahren ebensow"enig wie im gewöhnlichen Nachlassver- fahren zu (vgl. BGE 60 III 183 ff.), weshalblnicht in Frage kommt, dass der Mietzinseneinzug ihm anstelle des Betreibungsamtes überlassen oder aufgetragen werde. Über die Verteilung der eingezogenen Mietzinse im Falle, dass das Pfandnachlassverfahren zur Anordnung von Pfandnachlassmassnahmen führt, ist im gegenwärtigen Verfahren nicht zu entscheiden. Demnach erkennt die Schuldbetr.-1L KonkuJ'skammer: Der Rekurs wird abgewiesen.