Art. 29 BB vom 31. Januar 1936; Art. 72 Statuten der Pensions- und Hilfskasse der SBB; Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV: Eine später erlassene allgemein verbindliche bundesrechtliche Ordnung geht dem widersprechenden Statutenrecht einer aufgrund gesetzlicher Delegation geschaffenen Verordnung vor. Der Richter hat an die neue gesetzliche Regelung anzuknüpfen und kann sich nicht auf die frühere statutarische Garantie der Unabänderlichkeit der Rente berufen. Die Beurteilung der rechtspolitischen Angemessenheit eines Eingriffs in wohlerworbene Ansprüche ist ihm verwehrt. Eine Rückerstattung von Einlagen oder Prämien besteht nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung; sie ist nicht schon aus der Rentenkürzung abzuleiten.
114 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. hängt einfach davon ab, ob dessen wesentliche Merkmale mit denjenigen, eines der von ZGB vorgesehenen dinglichen Rechte zusammentreffen. Davon, dass alle Merkmale schlechthin die gleichen sein müssten, kann keine Rede sein, ansonst das Anwendungsgebiet des Art. 45 des Schlusstitels des ZGB ein gar zu beschränktes wäre. Zu den wesentlichen Merkmalen der Grunddienstbarkeiten und der andern Dienstbarkeiten (vgl. Art. 781 Abs. 3 des ZGH) gehört weder deren Dauer, noch deren Ablös- barkeit gemäss Art. 736, deren Verlegbarkeit gemäss Art. 742 und deren Teilbarkeit gemässArt. 744 ZGB, und wenn das in Rede stehende Recht der Beschwerdeführerin auch als Dienstbarkeit eingetragen werden sollte, so bleibt es immer noch der Entscheidung der Zivilgerichte vorbehalten, über die Anwendbarkeit der angeführten Vorschriften zu entscheiden. Der Beschwerdeführerin muss überlassen bleiben, in welcher Weise sie den für die Anmerkung ihres Rechtes rechtsgenüglichen Beweis dafür erbringen kann und will, dass es nicht eine Dienstbarkeit cBei, insbesondere ob sie das Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Mai 1935 dahin erläutern lassen könne oder aber eine neue Feststellungs- klage mit dem Ziel bestimmterer Qualifizierung jenes Rechtes erheben müsse. Sollte sich dabei dann etwa ergeben, dass das in Rede stehende Recht weniger einem Realrecht als einem solchen Wasserrecht entspricht, wie es in Art. (56 des Schlusstitels des ZGB und) 59 des Wasserrechtsgesetzes näher geordnet ist, so könnte es allfällig als selbständiges und dauerndes Recht in das Grundbuch aufgenommen werden, unter Verweisung einer- seits auf die im Grundbuch als Nr. 1317 aufgenommene Gewässerstrecke und anderseits bei derselben, gemäss Art. 8 Abs. 3 der Grundbuchverordnung. Dem'JUl,ch erkennt das Bundesgerickt : Die Beschwerde wird abgewiesen.
III. BEAMTENRECHT STATUT DES FONCTIONNAIRES H5 25. Urteü vom 14. Juli 1937 i. S. ltrihenbiihl gegen Pensions-und. Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen Hin t erb I i e ben e n ren t e. 1. Die Herabsetzung der Hinterbliebenenrenten nach Finanzprogramm 1936 ist ver- bindlich. Art. 72 der Statuten der Pensions und Hilfskasse (Unabänderlichkeit der Renten) ist nicht anwendbar, soweit ihm der BB vom 31. Januar 1936 entgegensteht. 2. Eine Rückerstattung von Einlagen ist mit der Rentenkürzung nicht verbunden. .A. Die Klägerin, Witwe eines Kondukteurs der SBB in Goldau, hat seit dem Tode ihres Mannes eine jährliche Pension von Fr. 2047.50 bezogen. Der Anspruch ist verurkundet in dem Pensionsschein No. 35.508 vom 31. Oktober 1935. Vom 1. Februar 1936 an ist die Pension um Fr. 82.20 herabgesetzt worden gestützt auf Art. 29 des BB vom 31. Januar 1936 über neue ausserordentliche Massnahmen zur Wiederherstellung' des finanziellen Gleichgewichts im Bundeshaushalte in den Jahren 1936 und 1937 (Finanz- programm 1936). Danach werden alle während der Gültigkeitsdauer des BB fällig werdenden Leistungen der beiden Personal-Versicherungskassen des Bundes um durchschnittlich 5%, höchstens um 10%, herabgesetzt. B. -Mit Klageschrift vom 31. März 1937 beansprucht die KIägerin Ausrichtung der ungekürzten Pension gemäss Rentenschein No. 35.508 und Nachzahlung der Differenz, eventuell Rückerstattung der Prämien und Einlagen, die der Herabsetzung der Kassenleistung entsprechen, unter Kostenfolge. Es wird ausgeführt, die Pension sei ein wohlerworbenes Recht, das nicht einseitig geändert werden könne. Es beruhe auf den Statuten der Pensions-und Hilfskasse der SBB. Eine Änderung der Pension sei nur
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. auf dem Wege;der Statutenänderung möglich, nicht durch dringlichen Bundesbeschluss. Durch die Ordnung im Eisenbahn-Riickkaufsgesetz vom 15. Oktober 1897, auf dem die Statuten beruhen, sei die Zuständigkeit der Bundesversammlung bei dieser Kasse ausgeschaltet. - Eine HerabsetzIDlg der Kassenleistungen durch Statuten- änderung wäre überdies unzulässig gemäss Art. 72, Abs.
der Statuten, der die Unabänderlichkeit der Rente zusichere. Diesen Anspruch habe der Richter zu schützen, auch wenn sich die eidgenössischen Räte in einem dring- lichen BB darüber hinwegsetzen. Wohlerworbene Rechte seien nur mit Zustimmung der Berechtigten entziehbar. Wie der Bürger, sei auch die Behörde einem wohlerwor- benen Rechte gegenüber gebunden. Art. 113, Abs. 3 BV finde nicht Anwendung, da eine Statutenänderung notwendig gewesen wäre, bei der jene Beschränkung nicht gelten würde. Überdies sei die Bindung des Richters an allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse keine gene- relle, sondern auf die Fälle in Art. 113 beschränkt; dies gelte vor allem für die VerwaltupgsrechtspHege, wo die abweichende Regelung in Art. 114 bis BV Platz greife. Ein dringlicher Bundesbeschluss mit einer Geltungsdauer von knapp zwei Jahren sei nicht Bundesgesetzgebung im Sinne dieser Bestinlmung. -Eventuell wäre dem Versicherten eine der Pensionskürzung entsprechende Rückerstattung der Prämien und Einlagen zu gewähren, wie sie in der Vorlage des Bundesrates über die Herab- setzung der Renten der eidg. Versicherungskasse, vom 11. Juni 1923, vorgesehen war. e. -Die Pensions-und Hilfskasse der SBB beantragt Abweisung der Klage unter Kostenfo1ge. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
vgl. Bundesbahngesetz Art. 9, Ziff. 4 und Art. 6, Ziff. 4 lit. f). Die Ermächtigung wurde erteilt mit einer allge- meinen Weisung über die Errichtung der Pensions-und Hilfskasse (Rückkaufsgesetz, Art. 46). Mit einer solchen Ermächtigung begibt sich der Gesetzgeber des Rechtes nicht, die Verhältnisse selbst zu ordnen. Er kann die Ermächtigung zurücknehmen oder die Weisung allgemein oder in einzelnen Beziehungen ändern, eine neue Ordnung an die Stelle der bisher geltenden selbst setzen, oder den Statutengeber anhalten, es zu tun. Dies ist geschehen durch Art. 29 des Finanzprogramms 1936. Verordnungen sind verbindlich im Rahmen des Gesetzes. Sie unterliegen den Veränderungen, denen die Grundlage, auf der sie beruhen, die Gesetzgebung, unterworfen wird. Die bisherige Gesetzgebung des Bundes enthielt keine Vorschrift, die eine Garantie der Kassenleistungen, wie sie Art. 72 der Statuten vorsieht, ausgeschlossen hätte. Das Gesetz befasste sich mit dieser Frage überhaupt nicht. Dadurch dass die Gesetzgebung, im Zusammen- hang mit einer allgemeinen Änderung der bestehenden Besoldungsordnung beim Bund, eine Herabsetzung der Leistungen der Versicherungskasse angeordnet hat, ist eine neue Rechtslage geschaffen worden, durch die auch das bisher geltende Verordnungsrecht geändert worden ist. Für die Rentenfestsetzung massgebend ist, neben der Verordnung, der allgemein verbindliche Bundesbeschluss, der in einer Beziehung eine von der bisher bestehenden Regelung der Verordnung (Statuten) abweichende Ordnung getroffen hat. Die Verordnung ist insoweit, weil gesetz- widrig geworden, nicht mehr anwendbar. Darüber, dass der Gesetzgeber in die statutarische Ordnung der Pensions ansprüche eingreifen, neues Recht an SteUe des bisherigen setzen konnte, ist ein Zweifel nicht möglich, auch nach dem Gutachten BURCKHARDT, auf das sich die Klägerin beruft: Wenn ein allgemein verbindlicher BB oder ein Gesetz vorschreibt, dass in Zukunft die Rentenbezüger nicht mehr die ursprünglich festgesetzte, sondern eine herabgesetzte Rente beziehen
VerwaJtungs-und Disziplina.rrechtspflege. sollen, so ist das formell verbindlich (S. 3 des Gutachtens). 2. -Die nnue vom Gesetzgeber aufgestellte Ordnung ist als Bestandteil der Bundesgesetzgebung für alle Behör- den massgebend, für d!l.s Bundesgericht nach ausdrückli- cher Vorschrift der Verfassung. Die Bundesgesetzgebung umfasst neben den Gesetzen auch die allgemein verbind- lichen Bundesbeschlüsse, nicht nur, wie die Klageschrift annimmt, für die Fälle nach Art. 113 BV, sondern in sämtlichen in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fallen- den Angelegenheiten. Dies nach der ausdrücklichen Ordnung in Art. 113, Abs. 3 für die Geschäfte nach Art. 110 H., für das Verwaltungsgericht nach Art. 114 bis, Abs. 3 BV, der nur eine Wiederholung in kürzeren Worten des in Art. 113, Abs. 3 für das Bundesgericht allgemein ausgesprochenen Grundsatzes enthält. Er wurde in die Verfassung aufgenommen, weil bei Erlass der Bestimmung noch an die Möglichkeit eines vom Bundesgericht getrenn- ten Verwaltungsgerichtshofes gedacht ww-de. Die Aus- lassung der allgemein verbindlichen Beschlüsse der Bundesversammlung bedeutet keinen sachlichen Unter- schied zu Art. 113, Abs. 3 BV (BURCKHARDT, Kommentar S. 802, ZiH. 5 und Zitate; GIACOMETTI, Verfassungs- gerichtsbarkeit S. 85 f., bes. S. 86 Anm. 6). Das Verordnungsrecht ist für den Richter verbindlich im Rahmen der Bundesgesetzgebung ; wo es von dieser abweicht, gilt nicht die VeroJ'dnung, sondern das Gesetz (BGE 51 I S. 450 f. Erw. 2; 3 I S. 433, Erw. 1; BURCK- HARDT, Komm. 3. Auf I. S. 789). Das Bundesgericht hat sich demnach an die neue Ordnung des Gesetzgebers zu halten, durch die eine Ausnahme von der in Art. 72 Abs. 2 der Statuten aufgestellten Garantie der statutarischen Rente eingeführt wurde. 3. -Ob es sachlich richtig war, einen Eingriff in An- sprüche anzuordnen, die nach bisherigem Recht als wohlerworbene anerkannt waren (vgl. BGE 63 I S. 35 H.), hat der Richter nicht zu erörtern. Diese Frage, mit der sich das Gutachten BURCKHARDT hauptsächlich befasst und die .es verneint, ist rechtspolitischer Natur und hat Erfindungsschutz. No 26.
I. ERFINDUNGSSCHUTZ BREvETS D'lNVENTION 26. Aulltlg aus dem 'C'rteU des Eassationshofes vom 16. 1ürI 193'1 i. S. Müller 8G !trampel gegen Sandmann. B und e st r a f r e c h t s p f 1 e g e g e set z, Art. 269. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann auch mit der Verletzung s t r a f- pro z e s s u ale r Bestimmungen des eidgenössischen Rechts begründet werden. Erw. 1. . P at e nt g e set z, Art. 38 Ziff. 2 u. 3, u. Art. 42. Beg e h u n g s - ort der Patentverletzung. Wird die Ware von einem Ort an einen den versandt, so ist sie dort in den Verkehr gebracht von wo aus die Versendung erfolgt. Erw. 2.