- STAATSRECHT -DROIT PUBLIC
- GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(DEN! DE JUSTICE)
- Urteil vom as. April 1937 i. S. Michelitsch gegen Perrig.
Art. 80, 263 SchKG, Art. 87 Konk. V. : Voraussetzungen der
Vollstreckbarkeit einer Kostenabrechnung bei Nachlassvertrag
im Konkursverfahren.
A. -Der Rekurrent hat in dem über ihn eröffneten
Konkursverfahren einen Nachlassvertrag abgeschlossen,
der gerichtlich bestätigt wurde. Der Konkurs wurde am
- Juni 1933 widerrufen. Am 5. Mai 1934 übermittelte
das Konkursamt der unteren Aufsichtsbehörde die Rech-
nung für die Konkurs-und Nachlassache des Rekurrenten
in der Höhe von Fr. 2221.60 und ersuchte zugleich gemäss
Art. 53 GT z. SchKG und Art. 84 Konk. V. um deren
Festsetzung. Die untere Aufsichtsbehörde erklärte . am
- Mai 1934, die Gebührenrechnung eingesehen und die
für nicht tarifierte Verrichtungen darin ausgesetzten
Rechnungsposten genehmigt zu haben.
Am 16. Mai 1934 ersuchte das Konkursamt den Rekur-
renten um Bezahlung der ( behördlich genehmigten
Kostenrechnung von Fr. 2221.60, mit der Bemerkung,
dass der Rekurrent von den Akten auf dem Amtssitz
Einsicht nehmen könne. Der Rekurrent antwortete mit
dem Gesuch um Vorlage einer eingehenden Kostenrech-
nung und der Abrechnung überhaupt. Gleichzeitig teilte
er der untern Aufsichtsbehörde mit, dass das Konkursamt
Zahlung verlangt, aber trotz mehrmaliger Aufforderung
AS 63 1-1937
66 Staatsrecht.
noch keine eingehende Kostenrechnung aufgestellt habe.
Der Rekurrent wisse deshalb heute noch nicht, aus was
für Posten di fragliche Rechnung zusammengesetzt sei.
Sollten
sie von der Aufsichtsbehörde geprüft worden sein,
a werde er allerdings auf die eingehende Kostenrechnung
verzichten. Die
untere Aufsichtsbehörde erwiderte, sie
habe die ihr vom Konkursamt mit sämtlichen Akten
zugestellte Kostenliste eingesehen und die darin für nicht
tarifierte Verrichtungen ausgesetzten Posten genehmigt :
Was die übrigen, also die nach Tarif angeführten Rech-
nungsposten
betrifft, a glauben wir nicht, dass wir die-
selben gutzuheissen haben, da hiefür der Tarif mass-
gebend ist und wir über dessen Anwendung eine Einzel-
prüfung nicht vorzunehmen haben. Wir verweisen Sie
im übrigen auf Art. 17 der Gebührenordnung.
Am 28. Mai 1936 trat der Konkursbeamte die Forderung
an den heutigen Rekursbeklagten ab, der den Rekurrenten
dafür betrieb und nach erhobenem Rechtsvorschlag die
Rechtsöffnung erwirkte.
Der Rechtsöffnungsrichter ging
dabei von der Voraussetzung aus, Verteilungsliste und
Schlussrechnung seien ordnungsgemäss aufgelegt gewesen,
ohne
dass dagegen Einsprache erhoben worden sei.
B. -Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent
die staatsrechtliche Beschwer9.e wegen Willkür und
gleichzeitig die Nichtigkeitsklage aus Kantonsgericht, die
letztere deswegen, weil
er trotz Aufiorderung nie eine
Abrechnung und auch keine Kostenrechnung erhalten
habe. Das antonsgericht lehnte am 11. Februar 1937
die Nichtigkeitsklage ab, indem es den Rekurrenten mit
seinem Begehren um Rechnungsstellung gemäss Art. 17
SchKG an die untere Aufsichtsbehörde wies. Daraufhin
ersuchte dieser am 4. März 1937 das Bundesgericht um
Behandlung der bis dahin sistiert gewesenen staatsrecht-
lichen Beschwerde, die wie folgt begründet ist: Trotz
schriftlicher und mündlicher Bemühungen und trotz
Beschwerde an die Aufsichtsbehörde habe der Schuldner
vom Konkursamt nie eine Abrechnung über die Verwen-
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 16.
dung der zur Auszahlung der Nachlassdividende hinterleg-
ten Summen erhalten. Der Konkursbeamte sei im Besitz
des Geldes gewesen und habe dieses zurückgeschickt,
ohne eine Abrechnung mitzugeben, wie jeder Schuldner
sie
verlangen könne. Abgesehen hievon verletze das
angefochtene Urteil den Art. a SchKG, weil weder ein
gerichtliches
Urteil noch ein anderer gleichgestellter Voll-
streckungstitel vorliege. Ganz
zu Unrecht berufe sich
der Rechtsöffnungsrichter auf Art. 263 SchKG da wegen
der Beendigung des Konkurses durch den Nachlassvertrag
selbstverständlich weder eine
Verteilungsliste noch eine
Schlussrechnung während zehn Tagen beim Konkursamt
aufgelegt worden sei. Selbst wenn die untere Aufsichts-
behörde
mit Grund nach Art. 263 SchKG über die nicht
tarifierten Posten entschieden liabe so liege doch für
die tarifierten Ansätze kein Recht8Öffnungstitel vor.
Diese beiden Arten der Gebühren seien aber in der Rech-
nung nicht auseinandergehalten, so dass nieIl1and wisse,
welcher Betrag in der geltend gemachten Forderung
von Fr. 2221.60 zu den tarifierten und welcher zu den
untarifierten Gebühren gehöre.
C. -Der Rechtsöffnungsrichter und der Rekursbe-
klagte beantragen Abweisung der Beschwerde, im wesent-
lichen
mit der Begründung, es liege eine nach Art. 263
SchKG rechtskräftig gewordene Schlussabrechnung des
Konkursamtes
vor, die einen nach Art. a SchKG zur
definitiven Rechtsöffnung berechtigenden Vollstreckungs-
titel bilde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Bei Widerruf des Konkurses infolge Abschlusses eines
Nachlassvertrages
hat der Gemeinschuldner die beim
Konkursamt als solchem wie als Sachwalte'r im Nach-
lassverfahren (wo es mit dessen Funktionen betraut war)
erlaufenen
Gebühren zu bezahlen, die Konkursgebühren
nach Art. 195 SchKG (JAEGER, Nr. 2 zu Art. i95), die
Sachwaltergebühren
nach Art. 61 GT z. SchKG (vom 23.
Dezember 191;9). In beiden Fällen sind diese Gebühren
naoh Art. 53 und 61 GT soweit durch die Aufsichtsbehörden
festzusetzen, BJs sie für Verrichtungen verlangt werden,
für die im Tarif keine bestimmte Gebühr vorgesehen ist.
Im Konkursverfahren ist diese Gebührenreohnung mit der
Verteilungsliste und der Schlussrechnung nach Art. 263
SchKG während zehn Tagen beim Konkursamt aufzu-
Jegen und anGJäubiger und Schuldner Anzeige zu machen
(Art. 87 Konk. V.), unter Verwendung des Formulars
10, in dem vermerkt ist, dass allfallig Beschwerden binnen
zehn Tagen nach Zustellung dieser Anzeige bei der Auf-
sichtsbehörde einzureichen sind, ansonst die Verteilungs-
liste rechtskräftig wird (JAEGER, Nr. 2 zu Art. 263 SchKG).
Die gleiche Wirkung des unbenützten Fristablaufes ist
aber auch für die Schluss-und Kostenabrechnung anzu-
nehmen, da sonst deren Auflage unter Anzeige an Gläubiger
und Schuldner mit dem Hinweis auf das Beschwerderecht
zwecklos wäre. Wird infolge Abschluss eines Naohlass-
vertrages im Laufe des Konkursverfahrens überhaupt
keine Verteilungsliste mehr aufgelegt, so ist das Verfahren
nach Art. 263 SchKG gleichwohl noch für die Gebühren-
rechnung durchzuführen, ohne Rücksicht darauf, ob das
vor oder nach dem Konkurswiderruf geschieht, wenn die
Gebührenrechnung des Konkursamtes überhaupt rechts-
kräftig werden soll.
Hier hat das Konkursamt wohl die zuständige Aufsichts-
behörde um Festsetzung der Gebühren für die im Gebüh-
rentarif nicht besonders vorgesehenen Verrichtungen er-
sucht, es dann aber unterlassen, die Schlussrechnung mit
der Auslagen-und Gebührenrechnung nach Art. 263
SchKG während zehn Tagen beim Konkursamt aufzu-
legen unter Anzeige auch an den Schuldner in sinngemässer
Verwendung des Formulars 10, worin auf das Recht
zur Beschwerdeführung hingewiesen wird. Vielmehr liess
es das Konkursamt bei der Zustellung einer Zahlungs-
aufforderung an den Schuldner bewenden, die aber das
gesetzliche Verfahren nach Art. 263 SchKG in der oben
Doppelbesteuerung. N° 17.
dargelegten Form nicht zu ersetzen vermag. Die gegen-
teilige Angabe im Rechtsöffnungsentscheid vom 10.
Oktober 1936, die VerteilungsIiste und Schlussrechnung
seien ordnungsgemäss aufgelegt worden, ohne dass dagegen
Einsprache erfolgt sei, ist mithin aktenwidrig.
Durch Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auf
Grund der Gebühren-und Auslagenrecbnung vom 5. Mai
1934, die mangels Beobachtung des gesetzlichen Verfahrens
über deren Auflage nach Art. 263 SchKG nicht Rechts-
kraft erlangte und daher keinen Vollstreckungs-(Rechts-
öffnungs-) titel im Sinne von Art. 80, 81 SChKG zu bilden
vermochte, hat der Rechtsöffnungsrichter die letzteren
Bestimmungen willkürlich angewendet.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zu
neuer Entscheidung an den Rechtsöffnungsrichter zurück-
gewiesen.
H. DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION
17. Urteil vom 30. April 1937
i. S. Buf gegen Zürich und Solothurn.
Verlegung der Passivzinsen bei der interkantonalen Steueraus-
scheidung (Änderung der Praxis gegenüber BGE 59 I S. 69 ff.)
Jakob Ruf wohnt in Solothurn, wo er den städtischen
Gas-und Elektrizitätswerken als Direktor vorsteht. In
Zürich gehört ihm ein Miethaus. Bei der Einschätzung für
1936 betrachtete die solothurnische Steuerkommission seine
Jahresbesoldung von Fr. 12,000.-im ganzen Umfang als
in Solothurn steuerpflichtig. Die zürcherische Taxations-
behörde stellte für das gleiche Jahr fest, dass die dortige
