Swiss patent law; inventive step and technical advance must be assessed more strictly than in earlier practice. The absence of utility model protection in Switzerland does not justify lowering the threshold for patentability. Protection is to be reserved for technical achievements that rise clearly above the level of ordinary skilled craftsmanship; it is insufficient that the solution merely constitute a routine technical development obvious to the trained specialist. In evaluating inventiveness, the originality of the inventive idea and the significance of the technical progress must again be given greater weight (consid. 3).
270 llotorfa.hrzeugverkehr. yo 56. diejenige durch :die eigene Schwerkraft zum mindesten bei bewusster Ausnutzung gleichgestellt werden muss. Damit hat aber der vonliegende Unfall nichts zu tun. Er ereignete sich bei stillestehendem Wagen und weist auch sonst weder mit dem Betrieb des Motors -sofern dieser über- haupt angelassen war -noch einer andern maschinellen Einrichtung des Fahrzeugs irgendwelchen Zusammenhang auf, sondern ist allein darauf zurückzuführen, dass sich der Kläger beim Einsteigen mit der Hand am Türpfosten hielt und ein anderer Wageninsasse in diesem Augenblick die Türe zuschlug. Der Kläger will darin trotzdem einen Betriebsunfall sehen, weil das Einsteigen infolge der im allgemeinen niedern Bauart der Automobile in gebückter Haltung zu erfolgen habe, weil ferner die Türen beim Schliessen (( geschletzt werden müssen und weil sie mit scharfen Kanten versehen seien. Allein die Vorinstanzen weisen mit Recht daraufhin, dass diese Bauart keine Besonderheit der Automobile bilde, sondern z. B. auch. schon bei den Pferdedroschken vorhanden gewesen sei. Aber auch abgesehen hievon, handelt es sich dabei auf jeden Fall nicht um maschinelle Einrichtungen, von denen die für die Motorfahrzeuge charakteristischen und für die Anwendbarkeit des Art. 37 MFG massgebenden Verkehrsgefahrdungen ausgehen. Die Haftung der Beklagten nach Art. 37/49 MFG ist somit zu verneinen. Dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer der Taxa- meterfirma unter irgendwelchen andern Gesichtspunkten für den Unfall einzustehen habe, hat der Kläger auch vor Bundesgericht nicht geltend gemacht. Demnach erkennt das Burulesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. November 1936 bestätigt. Pa.tentrecht. N° 57. VII. PATENTRECHT BREVETS D'INVENTION 57. Auazug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung
vom 9. Juni 1937 i. S. PhUips' N. V. Gloeilampenfabrieken gegen Betschard und Astron A.-G. P a t e n t r e c h t. E r f i n dun g s h ö h e: Die Anforderungen an die geistige Tätigkeit und den technischen F 0 r t s c h r i t t sind, in Abweichung von der früheren Praxis, höher zu spannen. Das Fehlen des G e b rau c h s - mus t er s c hut z e s in der Schweiz rechtfertigt nicht, diese Anforderungen niedrig zu halten. 2 .... Ob eine Erfindung und die Erfindungshöhe im Sinne des Patentgesetzes vorliege, ist eine Rechtsfrage und somit vom Bundesgericht zu überprüfen, wobei aller- dings betont werden muss, dass, wie stets, auch hier Momente tatsächlicher Natur hineinspielen, insbesondere was die Frage anbelangt, inwieweit das Problem und dessen Lösung nahelagen. Die Vorinstanz hat ihrer Beurteilung der Patentwürdigkeit eine von der bisherigen Rechtssprechung abweichende, strengere Auffassung über die Kennzeichen der Erfindung, den Begriff der Erfin- dungshöhe, zu Grunde gelegt. Nach der vom Bundesgericht seit Jahrzehnten geübten Rechtssprechung liegt eine Erfindung dann vor, wenn auf Grund einer eigenartigen, (( schöpferischen , Idee ein technischer Nutzeffekt und damit ein technischer Fort- schritt erzielt wird (BGE 43 II S. 522 ; 48 II S. 293; 49 II S. 145). In diesen Entscheidungen hat das Bundes- gericht dabei bald das Erfordernis eines wesentlichen oder erheblichen technischen Fortschrittes aufgestellt, bald nur einen Fortschritt, eine Bereicherung der Technik schlechthin verlangt. Auf jeden Fall wurde gesagt, dass die Neuerung nicht von weittragender Bedeutung zu sein
Patentreoht. N° 57. brauche, und hmsichtlich der sogenannten schöpferischen Idee, dass das h,iezu erforderliche Mass geistiger Tätigkeit ein grösseres oder geringeres sein könne, also keine ent- scheidende Rolle spiele (BGE 49 11 S. 138). Mit diesem letzteren Entscheid war man für die an den Begriff der Erfindung zu stellenden Anforderungen an der untersten Grenze angelangt; immerhin verlangt auch dieser Ent- scheid noch das Vorliegen einer originellen Idee,grenzt diesen Begriff dann aber nach unten dadurch ab, dass er nur der handwerksmässigen Verbesserung oder Massnahme die Erfindungshöhe versagt. So ist es zu erklären, dass der Kommentar von WEIDLICH und BLUM zum schwei- zerischen Patentrecht, S. 85, zu der allgemeinen Formu- lierung gekommen ist, dass jeder technische Fortschritt, welcher sich nicht einfach als Folge einer konstruktiven fachmännischen Tätigkeit, also einer handwerksmässigen Massnahme, darstelle, die Voraussetzungen für die Er- teilung des schweizerischen Patentschutzes erfülle. Der Ausgangspunkt für diese die Anforderungen auf ein so geringes Mass herabschraubende bundesgerichtliche Praxis lag bekanntlich in der Überlegung, dass es nicht wohl angehe, an die erfinderische Gestaltungskraft hohe An- forderungen zu stellen, weil in der Schweiz ein Gebrauchs- musterschutz fehle und das Patentrecht hier also gewisser- massen in die Lücke zu treten habe (BGE 43 11 S. 524 ; 49 11 S. 138). Das Bundesgnricht hat dabei nicht etna den Erfindungsschutz auf die Gebrauchsmuster schlecht- hin ausgedehnt, sondern es hat nur eine möglichst weit- herzige Auslegung des Erfindungsbegriffes für richtig gehalten. In seiner neuesten Praxis hat das Bundes- gericht dann allerdings bei der Prüfung der Erfindungshöhe doch wieder mehr Gewicht auf die Frage des erfinderischen Gedankens gelegt. So wird in BGE 58 n S. a auf Grund einlässlicher Prüfung das Vorliegen eines originellen Gedankens festgestellt, durch den etwas erreicht werde, was durchaus nicht nahegelegen habe. In einem späteren Entscheid, BGE 58 II S. 272, wurde in diesem Zusammen- Patentreoht. N° 57.
hang lediglich noch bemerkt, dass es sich bei der Wertung der Originalität des Gedankens nicht um eine grosse Erfindungsidee zu handeln brauche. Durch den Entscheid BGE 59 II S. 330 endlich wurde ein Patent mangels Erfindungshöhe nichtig erklärt, weil die Erfindungsidee nahelag, und durch BGE 61 II S. 53 wurden die Akten an die Vorinstanz zurückgewiesen zu dem Zwecke, die Frage des Vorliegens einer Bereicherung der Technik zu untersuchen und im Anschluss daran zu prüfen, ob zur Erzielung des allenfalls vorhandenen technischen Fort- schrittes eine schöpferische Geistestätigkeit erforderlich gewesen sei. 3. - Es fragt sich nun, ob diese Tendenz, an die Er- findungshöhe strengere Anforderungen zu stellen, weiter zu verfolgen sei, oder ob nicht gegenteils wieder zu der von der früheren Praxis geübten weitherzigeren Be- urteilung zurückgekehrt werden solle. Für die Entschei- dung dieser Frage ist es von Nutzen, zunächst die Stich- haltigkeit des Hauptargumentes zu untersuchen, mit welchem die bisherige Praxis gere .htfertigt wurde, des Argumentea nämli .h, dass durch entsprechende Tief- haltung der Anforderungen an die Erfindungshöhe bis zu einem gewissen Grade das Fehlen des Gebrauchs- musterschutzes im schweizerischen Recht wettgemacht werden sollte. Diese Auffassung erklärt sich zu einem wesentlichen Teil historisch; sie beruht auf der Rechtslage, wie sie unter der Herrschaft des alten Patentgesetzes vom 29. Juni 1888 (AS NF 10 S. 764 fi). bestand. Nach Art. 1 dieses Gesetzes konnte nämlich nur Gegenstand einer patentf"ahigen Erfindung sein, was durch ein Modell darstellbar und dargestellt war. Der äusseren Erscheinung nach näherte sich also die Erfindung dem Gebrauchs- muster; dieses bildete die Fortsetzung nach unten. Damit lag die Ausdehnung des gesetzlichen Schutzes in der vom Bundesgericht angeführten Weise nahe; die Grenzlinie war eine fliessende. Durch das heute geltende AB 63 n -1937
Patentrecht. No ä7. Patentgesetz vom 21. Juni 1907 wurde aber der Patent- schutz unter :Preisgabe des Erfordernisses der modell- mässigen DarsteIlbarkeit ausgedehnt auf die Erfindungen von Verfahren und von reinen Erzeugnissen. Dieses ganze, neu hinzugekommene Gebiet liegt dem Gegen- stand des Gebrauchsmusters völlig fern, und es ist nicht einzusehen, mit welcher Berechtigung dem Schutze des letzteren zuliebe jener bei weitem überragende Teil der Erfindungen ebenfalls mit geringer Strenge geprüft werden soll. Das Gebrauchsmuster, oder was ihm nahekommt, kann aber auch seinem Wesen nach nicht einen so weitreichenden Schutz beanspruchen wie die wirkliche Erfindung. Das Gebrauchsmusterrecht befasst sich mit der F 0 r m von Gebrauchsgegenständen, sein Gegenstand ist die biosse räumliche Formgestaltung, die dem Gebrauchswert von Gegenständen dient; Erfindung dagegen ist eine zum technischen Ausdruck gebrachte Ideenschöpfung. Die geistige Tätigkeit und die Errungenschaft des Urhebers sind hier und dort der Qualität und dem Grade nach verschieden. Darnach ist auch der Schutz, der dem einen und dem andern Gegenstand gebührt, ein durchaus verschiedener. Die Länder, die neben dem Erfindungs- schutz auch den Schutz des Gebrauchsmusters kennen, gewähren diesem einen bedeutend beschränkteren Schutz als der Erfindung. Ein Schutz von 15 Jahren, der sich zudem nicht nur zivil-sondern auch strafrechtlich aus- wirkt, soll aber grundsätzlich doch nur dem Produkte gewährt werden, das wegen seiner sich heraushebenden Art dieses Schutzes würdig ist, und technische Neuerun- gen, die letzten Endes der Allgemeinh.eit zu dienen be- stimmt sind, sollen nicht 15 Jahre hindurch dem Gemein- gebrauch entzogen werden können, wenn sie nur einen geringen geistigen Aufwand erfordern und mehr eine neue (1rt staltung als eine neue technische Wirkung betreffen. Die Gewährung des Erfindungsschutzes ist in der Schweiz eingeführt worden, um, wie der Bundesrat in
27/1 seiner Botschaft zum Gesetz von 1888 einleitend aus- führte, den Erfindergeist zu fördern (BBl. 1888 I S. 242), also nicht nur im Interesse des Erfinders, sondern auch in demjenigen der Allgemeinheit. Die nachherige Entwicklung ist dann einen zum Teil etwas unerwarteten Weg gegangen; zu leichte Patentgewährung infolge des Systems des blossen Anmeldeverfahrens legten der gesun- den und wünschbaren Konkurrenz unnötige Hemmungen auf und verleiteten zum Missbrauch des Patentschutzes. Mit vollem Recht weist die Vorlnstanz in diesem Zusam- menhang darauf hin, dass der Patentschutz infolgedessen zu einer . für die Industrie immer schwerer tragbaren Fessel geworden ist, weil die Leistung des Erfinders dem ihm vom Gesetzgeber gewährten Schutz nicht voll ent- spricht. Dies gilt in ganz besonderem Masse für eine Zeit wie die heutige, in der durch die ausserordentliche Vermehrung der Zahl der Patente die Bewegungsfreiheit auf industriellem Gebiete stark eingeschränkt ist, und in der sich allmählich eine eigentliche Bekämpfung der sich konkurrenzierenden Unternehmungen auf wirtschaftlichem Gebiet vermittelst des Patentschutzes herausgebildet hat. Diesen unerwünschten Auswirkungen ist nicht zuletzt auch im Interesse des Wesens des Patentschutzes und der Erfindung selbst entgegenzutreten. Auch die Technik wird esschliesslich dem Richter danken, wenn er Erfindung und Erfindungsschutz aus dem Gebiete des blossen wirt- schaftlichqp Kampfes in die reinere Sphäre des geistigen Wettstreites elhebt, ohne dass man dabei verkennen wollte, dass das Interesse am wirtschaftlichen Erfolg auch für die Erfindertätigkeit eine Rolle spielt oder sogar deren Triebfeder bedeutet. Für eine Verschärfung der Anforderungen spricht sodann auch noch, dass nicht nur die Technik selbst, sondern auch der Kreis der in ihr ausgebildeten und beschäftigten Menschen innert der vergangenen Dezen- nien eine sehr grosse Erweiterung erfahren hat. Das technische Bildungsgut ist durch die aus öffentlichen
Mitteln eITicnten Anstalten immer weiter verbreitet worden. Die, Errungenschaften, die durch die blosse Anwendung dieses allen zugänglichen Bildungsgutes jetzt oder in Zukunft erreicht werden, sollen nicht monopo- lisiert werden können. Der Erfindungsschutz muss also auf einen Gegenstand beschränkt werden, der sich in klar erkennbarer Weise über das Niveau dieses allgemeinen Bildungsgutes hinaushebt. Diese Anforderungen müssen naturgemäss strenger werden, je mehr sich die allgemeine technische Bildung vertieft und verfeinert. Alle diese Überlegungen lassen es daher als richtig erscheinen, dem von der Rechtssprechung des Bundes- gerichtes bereits eingeschlagenen Weg der Anlegung eines strengeren Masstabes weiter zu folgen und sich für den Erfindungsbegrifi wieder in vermehrtem Masse auf die Anforderungen an die. geistige Tätigkeit zu besinnen. Die Originalität des Erfindungsgedankens ist wieder mehr in den Vordergrund zu rucken und damit von der Tätig- keit des Erfinders etwas qualitativ anderes zu verlangen, als vom bloas geschickten Fachmann; es muss zum mindesten gefordert werden, dass Problem und Lösung nicht derart nahelagen, dass ihre Auffindung nur noch eine technische Fortbildung darstellte, die schon dem gutausgebildeten Fachmann möglich war. Ebenso sind die Anforderungen hinsichtlich des technischen Fort- schrittes, der Bereicherung er Technik wieder höher zu spannen; wenn auch nicht gefordert werden !rann, dass jede Erfindung von überragender Bedeutung sei, so muss doch der technische Fortschritt ein klar erkennbarer und innerhalb des betreffenden Gebietes wesentlicher sein. Patentrecht. No 1i8. 2'17 58. Extrait de l'arrit da 1 Ire Seetion civile du 7 juillet 1937 dans la cause Wilac10rf contre Schmitz 1ms " Oie SÄ.