Scope of small trade in non-distilled alcoholic beveragesKI-generiert

148 Staatsrecht. Beschwerdegener über sie anzuhören sei. Denn es liegt immerhin ein ntscheid des Amtsgerichtspräsidenten vor und es fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, dass ein sol- cher Entscheid aufgehoben werden dürfe auf ein einseitiges Begehren einer Partei und ohne dass der Beschwerdegeg- ner überhaupt von der Beschwerde Kenntnis erhält. 2. -Selbst wenn aber der Beschwerdegegner aus den Vorschriften des EG einen Anspruch, über die Beschwerde gehört zu werden, nicht ableiten könnte, steht ihm ein solcher Anspruch doch auf Grund von Art. 4 BV zu. Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, liegt ein Verstoss gegen Art. 4 BV dann vor, wenn die durch ein Zivil-oder Straf urteil bestimmte Rechtsstellung einer Partei zu ihren Ungunsten verändert wird, ohne dass ihr Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den Gründen, die gegen das Urteil geltend gemacht werden, vernehmen zu lassen (BGE 43 I S. 5, nicht veröffentlichtes Urteil in Sachen Handschin vom 28. Juni 1935). Im vorliegenden Falle durfte das Obergericht von der Anhörung des Re- kurrenten umso weniger absehen, als es sich nicht darauf beschränkte, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, sondern selbst über die Sache absprach und damit endgültig das erstinstanzliche Urteil zu Ungunsten des Rekurrenten abänderte. Die Vernehmlassung des Amtsgerichtspräsi- denten konnte eine solche des Rekurrenten nicht ersetzen. Der Einwand, der Rekurrent hätte in der Vernehmlas- sung nichts Neues vorbringen können, weil das Obergericht über die Verhältnisse der Parteien genügend orientiert gewesen sei, kann nicht gehört werden, Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und es hat die Ver- letzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Aufhebung des angefochtenen Entscheides selbst dann zur Folge, wenn der Rekurrent ein materielles Interesse nicht nachzuweisen vermag. Daher ist auch nicht zu untersuchen, ob irgend- welche Aussicht besteht, dass das Obergericht, nachdem es die Vernehmlassung eingeholt hat, zu einer Änderung , Handels. und Gewerbefreiheit. N° 29.

'seines Entscheides gelangt (BGE 32 I S. 37; 48 I S. 255 ; 53 I S. 111 ; Urteil i. S. Handschin vom 28. Juni 1935). Das vom Obergericht angerufene Urteil des Bundes- gerichtes vom 7. Februar 1913 (BGE 39 I S. 107) bezog sich nicht auf die Anhörung über eine Beschwerde, son- dern auf die Vernehmlassung zu einer Beweiseingabe. Der in diesem Entscheid ganz allgemein vertretene Grundsatz, dass die Parteien keinen Anspruch darauf hätten, in j e - der Instanz gehört zu werden, ist offenbar zu weit gefasst und steht mit der seitherigen ständigen Praxis des Bundes- gerichtes nicht im Einklang. 3. -Der angefochtene Entscheid ist somit wegen Ver- letzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben. Auf den weiteren Einwand, dass das Urteil des Obergerich- tes materiell willkürlich sei, ist bei dieser Sachlage nicht einzutreten. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Ohergerichtes des Kantons Solothurn vom 22. Januar 1938 aufgehoben. Vgl. auch Nr. 35. -Voir aussi n° 35. II. HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 29. Urteil vom 8. Juli 1938 i. S. Verband Schweizerischer Spezereihä.ndler und Kons. gegen Solothurn, Regierungsrat.

1. In Art. 32 quater BV sind die Schranken festgesetzt, die gemäss Art. 31 lit. c BV dem Handel mit nicht gebrannten geistigen Getränken ohne Verletzung der Gewerbefreiheit gezogen werden dürfen. Die Kantone können dabei die Ab- grenzung der für die Unterscheidung von Klein-und Mittel- handel massgebenden Begriffe Menge von weniger als 2 Liter

150 Staatsrecht. und von 2 bis 10 Liter nicht selbständig und frei vornehmen und damit zu einer Ausdehnung der Anwendung der strengeren Bedingungen : des Kleinhandels kommen; es steht ihnen höchstens frei auch auf den Handel, der sich nach Art. 32 quater als Klendel darstellt, nur die weniger strengen Ein- schränkungen des Kleinhandels anzuwenden. . 2. Bestimmung des Begriffs des Kleinhandels. d. h. des Handels mit Mengen von weniger als 2 Liter. Im Falle gleichzeitiger Abgabe verschiedener Getränkegattungen oder -sorten kommt es nicht auf die abgegebene Gesamtmenge an, sondern nur auf die von der einzelnen Gattung (Wein, Bier, Most usw.) oder der einzelnen Sorte (Weisswein, Rotwein, Wein einer bestimm- ten Marke usw.) abgegebene Menge. (Tatbestand gek1lrzt.) A. -Das solothurnische Gesetz vom 10. November 1935 betr. Fortführung derSparmassnahmen des Staates usw. unterstellt unter III den Handel mit nicht gebrannten geistigen Getränken in Mengen von 2-10 Litern unter Hinweis auf Art. 32 quater BV der behördlichen Auf- sicht, Bewilligungspflicht . sowie einer Bewilligungsgebühr von 20-50 Fr., abgestuft nach Geschäftsumfang, Ort und Geschäftslage, und ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass der erforderlichen Vollziehungsverordnung mit Strafbestimmungen. Die darauf vom Regierungsrat am 24. Dezember 1935 aufgestellte Vollziehungsverordnung (VV), bekanntge- macht im kantonalen Amtsblatt vom 3. Januar 1936, enthält im Abschnitt In Umfang der Bewilligung und Bewilligungsverfahren die folgende Vorschrift: 6. Die Bewilligung berechtigt den fuhaber zum Verkaufe von nicht gebrannten geistigen Getränken (Wein, Obstwein, Most und Bier) in Mengen von zwei bis zehn Litern. Eine verkaufte Getränkeart oder Weinsorte muss auf alle Fälle mindestens zwei Liter betragen. Unzulässig ist der Verkauf von Wein und Bier und von verschie- denen Weinsorten in einer gemeinsamen Quantität von zwei Litern, beispielsweise der Verkauf von einem Liter Handels-und Gewerbefreiheit. No 29.

Wein und von zwei Flaschen Bier oder von einem Liter Rotwein und von einem Liter Weisswein. Für den Kleinhandel mit nicht gebrannten geistigen Getränken in Mengen unter zwei Litern gilt das kanto., nale Wirtschaftsgesetz vom 9. Februar 1896, das dafür ein vom Bedürfnisnachweis abhängiges Patent und die Entrichtung einer jährlichen Patentgebühr von 100-300 Fr. fordert ( 39-46 in Verbindung IDit 10 des Gesetzes). B. -Gegen den oben wiedergegebenen Abs. 2 des 6 der Verordnung vom 24. Dezember 1935 haben der Ver- band Schweiz. Spezereihändler Sitz Solothurn, der Ver- band solothurnischer Spezereihändler, der Spezereihänd- lerverband Olten und Umgebung, die Union Schweiz. Ein- kaufsnGenossenschaft Olten, die Konsumgenossenschaft Olten und der Konsumverein Olten rechtzeitig beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver- fassungsverIetzung erhoben. Der im Eingang der Be- schwerdeschrift gestellte Antrag geht auf Aufhebung der Bestimmung schlechthin. Im weiteren Verlauf wird dann aber erklärt, dass. die Anfechtung sich nur auf den kom- binierten Verkauf von Wein verschiedener Sorten be- ziehe. O. -Der Regierungsrat von Solothurn hat auf Abwei- sung der Beschwerde angetragen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.-Die Befugnis der rekurrierenden Berufsverbände, zur Wahrung der gemeinsanen futeressen ihrer Mitglieder einen deren Berufsausübung betreffenden kantonalen Er- lass, wie den 6 n der vorliegenden regjerungsrätlichen Verordnung vom 24. Dezember 1935, durch staatsrecht- liche Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit anzufech- ten, wird vom Regierungsrat nicht in Zweifel gezogen und ist denn auch nach der Praxis gegeben. 2. -fu der Sache selbst dreht sich der Streit nicht bloss um den Begriff des Handels mit nicht. gebrannten gei- stigen Getränken in Mengen von 2-10 Liter i. S. von

Art. 32 quatet Abs. 2 BV, sondern auch um denjenigen des Kleinhandels mit solchen Getränken in Mengen von weniger ltls zwei Liter nach Abs. 1 ebenda. Denn bleibt ein Verkauf, wie er hier in Frage steht ( 6 Abs. 2 Satz 2 der angefochtenen kant. Verordnung) von der Mittelhandelsbewilligung ausgeschlossen, so würde er eben den kantonalen Vorschriften über den Kleinhandel unterstehen (Wirtschaftsgesetz 39 ff., 10). Es würde also, falls dabei in Wirklichkeit ebenfalls noch ein Mittel- handei i. S. von Art. 32 quater Abs. 2 BV vorläge, das Anwendungsgebiet des Abs. 1 dieser Norm, der allein die Bedingungen und Auflagen des kantonalen Wirtschafts- gesetzes (Bedürfnisklausel, Patent s t e u er) gestattet, über den verfassungsmässigen Rahmen ausgedehnt. Beide Bestimmungen (Art. 32 quater Abs. I und 2) setzen, zusammen mit den übrigen Absätzen des Artikels (3-6) die Schranken fest, die gemäss Art. 31 lit. c der in Betracht kommenden Tätigkeit, dem Absatz nicht ge- brannter geistiger Getränke, ohne Verletzung der Gewerbe- freiheit gezogen werden dürfen. Die Schranken sind ver- schieden, je nachdem der Handel in Mengen unter 2 Liter oder von 2 Liter an erfolgt. Im ersten Fall kann er den gleichen Bedingungen unterworfen werden wie der Betrieb einer Wirtschaft, d. h. der Bedürfnisklausel und der Ent- richtung einer Sonderabgabe mit Steuercharakter (in Art. 32 quater Abs. 3 untechnisch als Patentgebühr bezeichnet). Im zweiten dagegen ist nur die Unterstellung unter die Bewilligungspflicht und behördliche Aufsicht und die Erhebung einer mässigen Gebühr im eigentli- chen Sinne statthaft (BGE60 I S. 322 E. 2). Bei diesem Charakter des Art. 32 quater als Festlegung der zuläs- sigen EinschräJikungen eines verfassungsmässigen Frei- heitsrechts müssen aber auch die für die Umschreibung dieser Einschränkungen verwendeten Merkmale in ihrer Tragweite als durch die BV selbst bestimmt angesehen werden. Gibt der Verfassungstext auf eine bestimmte hiebei auftauchende Frage keine Antwort, so ist sie aus Handels und Gewerbefreiheit. No 29. 153 dem Sinn und Geist der darin getroffenen Regelung nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu lösen. Den Kantonen steht es dabei höchstens frei, auch auf einen Handel, der sich nach dem Sinne von Art. 32 quater Abs. 1 als Klein- handel darstellen würde, nur die weniger strengen Ein- schränkungen des Mittelhandeis anzuwenden. Die Auf- fassung des Regierungsrates von Solothurn, wonach die Kantone auch darüber hinaus die Abgrenzung der Begriffe Mengen von weniger als 2 Liter und von 2 bis 10 Liter selbständig und frei vornehmen könnten, selbst wo man damit zu einer Ausdehnung der Anwendung der strengeren Bedingungen des Kleinhandels käme, ist nicht haltbar. 3. -Bei der danach erforderlichen Auslegung von Art. 32 quaterAbs. 1 und 2 BV braucht zu den Schlüssen keine Stellung genommen zu werden, welche die Beschwer- deantwort aus dem von ihr aufgestellten Mengenbegriff )) ziehen will. Denn die Auffassung, welche dem 6 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zu Grunde liegt, lässt sich auch abgesehen davon halten. Die Rekurrenten selbst fechten die durch die streitige Verordnungsbestimmung getroffene Regelung insoweit nicht an, als sie sich auf die gleichzeitige Abgabe von nicht gebrannten Getränken verschiedener G a t tun gen (Ar- ten) bezieht (Wein und Bier, Wein und Most, Bier und Most). Sie beanstanden nur deren Ausdehnung auch auf den kombinierten Verkauf von W ein ver s chi e - den e r So r t e n (Rot-und Weisswein). Auch Rot- und Weisswein stellen aber im Verkehr zwei verschiedene Waren und nicht eine und dieselbe Flüssigkeit dar, wie ohne weiteres daraus hervorgeht, dass eine auf weissen Wein lautende Bestellung zweifellos nicht durch die Lie- ferung von rotem erfüllt werden könnte und umgekehrt. Das gleiche gilt von Weissweinen (oder Rotweinen) ver- schiedener Marken. Zu Unrecht berufen sich die Rekur- renten in diesem Zusammenhang auf Art. 238 Abs. 1 der Lebensmittelverordnung von 1926; er umschreibt nur die Eigenschaften, denen ein Getränk entsprechen muss, um

154 Staatsrecht. überhaupt als;, Wein in den Verkehr gebracht werden zu dürfen. In ,den weiteren Absätzen der Vorschrift werden alsdann ebenfalls als selbständige Unterarten dieses Ober- begriffes aufgezählt: Sauser , Roter Wein , Weisser Wein , Schiller , Rosewein , unter Angabe der unter- scheidenden Merkmale, die die Ware neben den allgemeinen Eigenschaften des Weins überhaupt noch aufweisen muss, um diese Bezeichnungen zu rechtfertigen. Bei einer Mehrheit nach der Verkehrsauffassung nicht wesensgleicher Leistungsgegenstände liegt aber, selbst wenn die Leistungs- pflicht äusserlich auf demselben Tatbestand der glei- chen mündlichen Verhandlung oder Urkunde -beruht, doch zivilrechtlieh regelmässig nicht ein Vertrag über die mehreren Leistungen, sondern eine Mehrheit von Ver- trägen vor, nämlich ebensoviele als Leistungsgegenstände (VON TUHR 11 S. 419; OSERjScnöNENBERGER zu Art. 69 OR, N. I b). Ein einheitliches Rechtsgeschäft über sämt- liche Leistungsgegenstände wird nur ausnahmsweise ange- nommen, wenn diese nach Zweck und wirtschaftlicher Bedeutung in einem inneren Zusammenhang stehen (s. die Beispiele bei VON TUHR a.a.O.). Es folgt daraus, wenn man den Ausdruck Handel in Art. 32 quater Abs. I und 2 mit Kauf , Verkauf gleichsetzt, dass man es auch . bei dem heute streitigen Falle der gleichzeitigen Lieferung verschiedener W ein s 0 r t e n (Rot-und Weisswein) nach der zivilrechtlichen Natur des Verhält- nisses regelmässig, entgegen dem äusseren Anschein, mit einer entsprechenden Mehrheit gesonderter Handels - geschäfte und daher, wenn von einer Sorte weniger als

Liter bezogen werden, mit einem Handel unter 2 Liter zu tun hat. Jene Gleichstellung der Begriffe stÖBst aber deshalb auf keine Bedenken, weil in dem früheren Art. 32 bis Aha. 2 Satz 2 der Verfassung, dem der heutige Art. 32. quater Abs. I entspricht, ausdrücklich vom Klein- ver kau f von Quantitäten unter 2 Liter die Rede war und nichts dafür vorliegt, dass der abweichenden Aus- drucksweise auch ein verschiedener Sinn entsprechen l andels. und Gewerbefreiheit. No 29.

'sollte. Die aus der zivilrechtlichen Betrachtungsweise, die dem Wesen des in Frage stehenden Vorgangs als eines privaten Verkaufsgeschäfts entspricht, hergeleitete Fol- gerung wäre freilich dann nicht entscheidend, wenn An- haltspunkte dafür vorlägen, dass der Verfassungsgesetz- geber eben doch von einer anderen Anschauung ausge gangen wäre. Nicht nur fehlt es indessen daran, sondern es lassen sich zu Gunsten der von den Rekurrenten be- kämpften Auslegung noch weitere Gründe anführen. Schon der aus der Revision von 1885 hervorgegangene Art. 31 lit. c BV wies den Kantonen die Regelung des Kleinhandels mit geistigen Getränken schlechthin, also auch mit gebrannten Wassern, nicht nur mit gegorenen Getränken in dem Sinne zu, dass sie ihn den durch das öffentliche Wohl geforderten Beschränkungen, d. h. der Bedürfnisldausel unterstellen könnten, ohne dass indessen die Menge, bis zu der der Kleinhandel reicht und von der an der Grosshandel beginnt, bei gebrannten Wassern in der Verfassung selbst festgesetzt worden wäre, wie es für die nicht gebrannten geistigen Getränke in Art. 32 bis geschah. Dasselbe trifft heute nach Art. 32 quater zu, der ebenfalls die Kantone ermächtigt, für den Kleinhandel mit irgendwelchen geistigen Getränken die Bedürfnis- klausel aufzustellen, die Abgrenzung' des Kleinhandels dann aber selbst nur für die gegorenen (nicht gebrannten) geistigen Getränke vornimmt. Für die gebrannten Ge- tränke (Wasser) ist sie jeweilen im Alkoholgesetz getroffen worden. Bereits das erste Alkoholgesetz vom 23. Dezember 1886 bezeichnete in Art. 8 als freien, d. h. nicht der Be- dürfnisklausel unterstellten PrivathandeI (Grosshandel) mit gebrannten Wassern den Verkauf in Quantitäten von mindestens 40 Liter. Das zweite Gesetz vom 29. Juni 1900 behielt in Art. 17 diese Grenze bei ( Lieferung von 40 oder mehr Liter in derselben Sendung ), fügte dann aber er- läuternd. bei, dass bei Lieferung von mehreren Sorten jede einzelne Sorte nicht weniger als 20 Liter ausmachen dürfe ; . jeder andere Handel gelte als Kleinhandel. Aus

dem Gesetz voI,l 1900 ist diese Ordnung inhaltlich unver- ändert in Art. 39 Abs. 2 und 3 des neuen Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 übergegangen. Es folgt daraus, dass der Bundesgesetzgeber bei der von ihm vorgenommenen Abgrenzung des Kleinhandels ebenfalls von der Auffas- sung ausgegangen ist, dass bei gleichzeitiger Lieferung ver- schiedener Sorten nicht ein einheitliches Kaufgeschäft über die Gesamtmenge, sondern eine Mehrheit von solchen über jede einzelne Sorte in der d a von gelieferten Menge vor- liege. Wenn dabei dennoch auch die Lieferung einer ein- zelnen Sorte schon von zwanzig Litern an bei einer 40 Liter erreichenden Gesamtmenge der verschiedenen Sorten frei- gegeben wurde, so erklärt sich dies, wie die Antwort des Regierungsrates von Solothurn im vorliegenden Falle zutreffend geltend macht, offenbar aus der erheblichen Gesamtmenge, von der an erst der Grosshandel überhaupt beginnen soll. An jener grundsätzlichen Betrachtungs- weise, ohne welche die Vorschrift nicht möglich wäre, wird dadurch nichts geändert. Da der nämliche Begriff ( Klein- handel ) in derselben Verfassungsbestimmung (Art. 31 lit. c des früher und Art. 32 quater I des heute geltenden Verfassungstextes ) unmöglich zwei grundsätzliche ver- schiedene Bedeutungen haben kann, liegt hierin ein ent- scheidendes Argument dafür, dass es auch für die Frage, ob ein Verkauf nicht gebrannter geistiger Getränke in Mengen unter 2 Liter i. S. von Art. 32 bis alt oder Art. 32 quater Abs. 1 neu HV vorliegt, im Falle der gleich- zeitigen Abgabe verschiedener Getränkesorten nicht auf die abgegebene Gesamtmenge, sondern nur auf die von der einzelnen Sorte abgegebene Menge ankommen kann. Zugleich wird dadurch auch die Auffassung der Rekur- renten widerlegt, dass diese Behandlung höchstens dann zulässig wäre, wenn die Abgabe Getränke verschiedener Gattungen, nicht nur verschiedene Sorten eines Getränkes umfasse. Denn auch Art. 17 des frühern und Art. 39 des neuen Alkoholgesetzes beziehen sich nach ihrer Fassung ebenfalls auf solche blosse Sortenunterschiede (z. B. gleich- zeitige Lieferung von Kirsch-und Zwetschgenwasser und Handels-und Gewerbefreiheit. N" 29.

dergl.). Die der angefochtenen Verordnung zu Grunde liegende Auslegung entspricht endlich auch besser dem Zweck der verfassungsmässigen Regelung, durch Verhin- derung der allzu leichten Gelegenheit zum Ankauf von geistigen Getränken deren Genuss überhaupt einzuschrän- ken. Wenn die Rekurrenten einwenden, dass die Erleich- terung des Ankaufs nicht gebrannter geistiger Getränke geeignet sei, dem Schnapsverbrauch entgegenzutreten und damit das Hauptbestreben des Verfassungsgesetzgebers zu verwirklichen, so übersehen sie, dass bei der Verfassungs- revision von 1930 ausdrücklich die Verminderung des Ge- nusses von geistigen Getränken überhaupt, nicht nur von gebrannten als Ziel der Regelung bezeichnet worden ist. Es ist auch nicht richtig, dass die Materialien zur Ver- fassungsrevision oder zum neuen Alkoholgesetz Äusserun- gen enthielten, welche zur Lösung der heute streitigen Frage im Sinne der Beschwerde führen müssten. Der Bot- schaft des Bundesrates zu den neuen Verfassungsartikeln (BBL 1926 I S. 278 ff.) und den parlamentarischen Bera- tungen über diese (Stenographisches Bulletin 1927/8) ist darüber jedenfalls nichts zu entnehmen. Und dasselbe trifft zu für die Botschaft zum neuen Alkoholgesetz (BBL 1931 I S. 697 ff.) und die parlamentarischen Bera- tungen über diese Vorlage (Sten. Bulletin 1931), für die letzteren jedenfalls soweit die Eintretensdebatte und die- jenige zum heutigen Art. 39 des Gesetzes in Frage steht. Eine andere Vorschrift desselben, die zu einer Erörterung hierüber hätte führen können, ist aber nicht ersichtlich. Im übrigen wäre es an den Rekurrenten gewesen, die be- treffenden Stellen näher zu bezeichnen, wenn sie daraus Folgerungen herleiten wollten. Es frägt sich zudem, inwiefern darauf gegenüber dem dann Gesetz gewordenen Texte des heutigen Art. 39 noch etwas ankommen könnte. Ebenso können die Urteile einzelner kantonaler Gerichte, welche der von den Rekurrenten verteidigten Ansicht gefolgt sind, nicht massgebend sein, weil sie an den oben entwickelten Gründen, welche zu einer anderen Auslegung führen, vorbeigehen. Dasselbe gilt für die Bemerkung bei

158 Staatsl'eeht. BURKHARDT, ommentar S. 273, Fussnotel: ( Dagegen brauchen die zwei Liter nicht in ein e m Gefäss abgege- ben zu werden und es braucht wohl auch nicht nur ein Getränk zu sein ). Schon die Fassung inbezug auf den zweiten Punkt zeigt, dass damit nur eine vorläufige Mei- nung geäussert werden soll, die der Verfasser selbst noch nährerer Prüfung für bedürftig erachtet. Die weiteren Erörterungen in Bundesrecht II Nr. 478, die in der Nach- tragseingabe der Rekurrenten noch wiedergegeben werden, betreffen überhaupt nicht den heute streitigen Punkt, sondern die andere Frage, ob der Handel dadurch zum Kleinhandel werden könne, dass der Käufer die Menge von 2 Liter oder darüber nicht nur für seinen eigenen Ge- brauch, sondern zugleich auch für Rechnung anderer erworben hat, in der. Absicht, sie mit diesen zu teilen. Auch das Ergebnis, zu dem der betreffende Entscheid des Bundesrates damals in dieser Frage kam, ist übrigens bei der Beratung des Geschäftsberichts von der nationalrät- lichen Kommission beanstandet worden. Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. Vgl. auch Nr. 30. :-Voir aussi n° 30. III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT LffiERTE D'ETABLISSEMENT 30. Arrit du 8 juillet 1938 dans la cause Weilenmann contre Cour de Juatice de GeneTe. Est inconstitutionnelle, comme contraire a l'art. 45 Const. fed. la disposition d'un arreM cantonal en vertu de laquelle la deli- vrance d'un permis d'etablissement ou de sejour a un ressor- tissant d'un autre canton est subordonnee a l'obtention prea- lable d'une autorisation de travailler dans le canton (consid. 4). Niederlassungsfreiheit. No 30.

'Le patron qui s'est vu condamner pour avoir engage un employe auquel le permis d'etablissement ou de sejour a eM refuse, faute d'avoir eM autorise a travailler, est egalement recevable a se plaindre de l'inconstitutionnaliM de la disposition au regard du principe de la liberM du commerce (art. 31 Const. fed.) (consid. 3). Les actes Iegislatifs cantonaux au sujet desquels l'art. 43 al. 6 Const. fed. prevoit la sanction du Conseil federal entrent en vigueurnonobstant l'absence de sanction (consid. 2). A. -Emile Weilenmann exploite a Geneve une cor- donnerie specialisee dans la fabrication des chaussures de sport. En mars 1937, ayant besoin d'un ouvrler spe- cialiste en cette matiere, il se mit en rapport avec un nomme Knaus, originaire du canton des Grisons et alors domicilie dans ce canton. Knaus s'etant declare dispose a aller travailler chez Weilenmann, demanda l'autorisation de s'etablir a Geneve. Par decision du 25 juin 1937, le Conseil d'Etat refusa l'autorisation, pour le motif que Weilen mann n'avait pas le droit, en vertu de la regle- mentation a laquelle etait soumis le metier de cordonnier, d'engager un nouvel employe. Par l'entremise de son conseil, Weilenmann exposa alors au Departement cantonal du commerce et de l'industrie que Knaus devait remplacer UD ouvrier cong6die et qu'ainsi le nombre d'ouvriers qu'il 6tait autorise a employer ne serait pas depasse. TI priait en consequence le Departement de lever son opposition a la d6livrance du permis de sejour. Bien que cette lettre fut resMe sans reponse et qu'il sut que Knaus n'avait pas obtenu son permis, il engagea neanmoins le prenomm6 qui travailla chez lui du 7 au 20 septembre 1937, date alaquelle il le congedia. Le 27 septembre 1937, la gendarmerie dressa proces- verbal contre Weilenmann pour avoir contrevenu a l'art. l er de l'arreM du Conseil d'Etat de Geneve du 30 janvier 1935 relatif a l'engagement de personnes etrangeres au canton. Cet arreM est ainsi conlju : Article premier. -Il est interdit atout employeur d'engager et de faire travailler des personnes etrangeres