Expropriation: limits of protection against future damageKI-generiert

den. Ohne Stritfandrohungen konnte auch der Bundesrat das Verbot, die Feindseligkeiten in Spanien zu unter- stützen, nicht durchsetzen. Dagegen ist zu prüfen, ob durch Verordnung auch kri- minelle Straf tatbestände aufgestellt werden dürfen. Die Frage stellt sich für eine Verordnung, die gestützt auf einen Bundesbeschluss ergangen ist, der den Bundesrat zum Erlass krimineller Strafandrohungen ermächtigt und für eine Notverordnung auf Grund ausserordentlicher Voll- machten nicht in gleicher Weise, wie für eine selbständige Verordnung des Bundesrates. Eine gesetzliche Ermäch- tigung bindet das Bundesgericht. Im Falle der Ausübung des staatlichen Notrechtes galt bisher der Bundesrat eben- falls als ermächtigt, der Verfassung und den Gesetzen zu derogieren, woraus sich seine Befugnis zum Erlass krimi- neller Strafdrohungen ergab. Für die übrigen Fälle ist die Lösung eine verschiedene, je nachdem der Erlass des Bundesrates für die Dauer berechnet ist, oder sich als vorübergehende Massnahme darstellt: dort erscheint die Aufnahme derartiger Sanktionen als unzulässig, weil die Verordnung nicht dazu bestimmt sein kann, an Stelle des Strafgesetzes zu treten (BGE 57 I S. 275) ; hier muss mass- gebend sein, ob der durch den Erlass angestrebte Zweck bei der Androhung einer gewöhnlichen Polizeistrafe er- reicht wird. Die Strafe muss zum geschützten Rechtsgut im richtigen Verhältnis stehen. Es leuchtet aber ein, dass eine blosse Polizeistrafe dem zu schützenden Rechtsgut, d. h. der äussern Sicherheit der Eidgenossenschaft nicht gemäss gewesen wäre. 6. - Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Organisation der BundesrechtHpilege. No 67.

IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 67. Auszug aus dem Urteil des Xassationshof vom 14. November 1938 i. S. Xlas gegen Nyffenegger. S t r a f pro z e s s r e c h t. Nie h t i g k e i t sb e ach wer d e. Art. 270 BStrP. Begriff des P r i v a t s t r a f k I ä ger s. Aus dem Tatbestand: Wegen eines Zusammenstosses des Autos des Beschwer- deführers Klas mit demjenigen eines Nyffenegger stellte das Statthalteramt Luzern den Antrag auf Bestrafung des Nyffenegger und auf FaUenlassen der Sache gegen Klas. Nyffenegger verlangte gerichtliche Beurteilung hin- sichtlich der ihm zur Last gelegten Übertretung, sowie, als Privatkläger im Sinne von 451uzern. StPO, Bestrafung des Klas. Das Amtsgericht Luzern-Stadt kam, im Gegensatz zum Statthalteramt, zum Schlusse, dass Klas eine Übertretung begangen habe und verfäUte ihn in eine Busse von Fr. 20.-. Nyffenegger dagegen wurde von der ihm zur Last gelegten Übertretung freigesprochen. Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat Klas beim Kassationshof des Bundesgerichtes Nichtigkeitsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, er sei freizusprechen und Nyffenegger zu bestrafen. Auf das Begehren um Bestrafung des Nyffenegger tritt der Kassationshof nicht ein mit der folgenden Begründung: Soweit mit der Beschwerde die Bestrafung des Nyffeneg- ger verlangt wird, kann auf sie nicht eingetreten werden, da dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Legitimation zur Beschwerde fehlt. Legitimiert zu einem solchen Be-

St.rafrecht. gehren wäre e nämlich nur dann, wenn er Privatstraf- kläger im Sinne, des Art. 270 BStrP wäre. Privatstrafkläger im Sinne dieser Bestimmung ist aber nach der Rechtspre- chung des Kassationshofes nur derjenige Geschädigte, welcher nach dem kantonalen Prozessrecht die Strafklage a 11 ein, an Stelle eines nicht in Funktion tretenden öffentlichen Anklägers vertritt (BGE 62 I S. 55, 194). Diese Voraussetzung ist jedoch im vorliegenden Falle nicht erfüllt. Es verhält sich nicht etwa so, dass die Unter- suchungsbehörde das Verfahren gegen Nyfienegger' ein- stellen wollte, und dieses dann lediglich nach Massgabe von 45 luzern.StPO auf Betreiben des Klas als Privatkläger durchgeführt wurde, wie es bezüglich des Verfahrens gegen Klas selber der Fall war, das nach dem Antrag des Statt- halteramtesauf Fa1lenlassen von Nyfienegger als Privat- kläger weitergeführt wurde. Vielmehr erhob der Amts- statthalter gegen Nyffenegger Anklage, trat also als öffentlicher Ankläger in Funktion. Das Gericht sprach dann jedoch den Angeklagten Nyfienegger frei. Gegen diesen Freispruch stand dem öffentlichen Ankläger aber die Möglichkeit der Weiterziehung zu, wie aus 258 Abs. I der luzern.StPO hervorgeht. Dort wird nämlich bestimmt, dass in inappellablen Fällen -und um einen solchen handelt es sich hier unstreitig .-der Amtsstatthalter, dem nach 257 das Urteil zugestellt wird, dieses. dem Staats- anwalt übersendet, sofern e! einen Kassationsgrund als vorhanden betrachtet, worauf dann nach 258 Abs. 3 der Staatsanwalt Kassationsbeschwerde führen kann. Dass Klas als Privatkläger im Sinne des kantonalen Prozess- rechts neben dem Staatsanwalt zur Ergreifung eines kan- tonalen Rechtsmittels ebenfalls befugt wäre, wenn ein solches zur Verfügung stünde, ist für die Frage der Legiti- mation zur bundesrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde ohne Belang, wie in dem bereits erwähnten Entscheid BGE 62 I S. 57 ausgeführt wurde. Vgl. auch Nr. 56 und 66. -Voir aussi n° 56 et 66. j xpl'opriation. XO li8. D. EXPROPRIATIOnSRECHT EXPROPRIATION 68. Urteil vom 14. Oktobnr 1938 i. S. Schweizerische 13undesbahnen gegen ltopp. Abgrenzung des enteignungs rechtlichen SchutzeE' vom polizei. lichen und vom zivilrechtlichen auf dem Gebiete des Nachbar rechts. Nachträgliche, nicht voraussehbare Schädigungen im Sinne von Art. 41 lit. c EntG. Umfang der Prüfung im Zulas sungsverfahren gemäss Art. 18 VOSchKomm. Frau E. Kopp-von Aesch hatte einen Teil ihrer Liegen- schaft Grünerweg 11 in Bern an die SBB abzutreten, um diesen die Erstellung der neuen Lorrainebrüoke' zu er- möglichen. Am 25. März 1937 sprach die eidgenössische Schätzungskommission III der Enteigneten eine Entschä- digung von Fr. 3000.-für das abgetretene. Land und von Fr. 21,000.-für Inkonvenienzen während und nach Erstellung des Werkes zu. Die SBB und Frau Kopp rekurrierten hiegegen an das Bundesgericht. Im bundes- gerichtlichen Instruktionsverfahren beantragten die bei- gezogenen Experten am 2. Mai 1938, die Entschädigung für das Land sei auf Fr. 900.-herabzusetzen und die Inkonvenienzentschädigung auf Fr. 25,000. -zu erhöhen. In diesem Sinn lautet der Urteilsantrag der Instruktions- kommission vom 1. Juli 1938. Seither haben die SBB versucht, in einem für das heutige Verfahren unerhebli- chen Punkt eine Änderung dieses Antrages zu ihren Gnnsten zu erwirken. Das Verfahren hierüber ist noch nicht abgeschlOssen.

Am 6. Mai 1938 machteFrau Kopp beim Präsidenten der Schätzungskommission III eine nachträgliche Forde-