Learner driver liability and cantonal negligent homicideKI-generiert

Der Kassationshof zieht in Erwägung : Die einzige Bestimmung, die über den Gebrauch des Fahrtrichtungsanzeigers etwas sagt, Art. 75 lit. b MFV, schreibt dessen Betätigung summarisch bei Abbiegen vor. Darunter ist das Verlassen der bisher eingehaltenen Fahrbahn zu verstehen, sei es dass das Fahrzeug in eine seitlich abzweigende Strasse, Einfahrt usw. abschwenken, sei es dass es auf seiner Strasse wenden oder sich zwecks Anhaltens auf die linke Strassenseite begeben will ; auch vor einer Strassengabelung, wo nicht von einem eigent- lichen Abbiegen gesprochen werden kann, soll der Zeiger betätigt werden. Dagegen kann die Vorschrift .. nicht so weit interpretiert werden, dass für das blosse Uberholen eines andern, fahrenden oder stillstehenden, Fahrzeuges der Zeiger zu stellen wäre. Wer vorfahren will, gibt da , wo nötig, dem vordern Fahrer durch ein kurzes HupzeI- chen -bezw. nachts durch Lichtsignale -zu verstehen. Eine vernünftige und begrüssenswerte automobilistische Gepflogenheit geht indessen, über Art. 75 lit. b aus, dahin, dass das Fahrzeug, das sich aus dem Halt WIeder in Bewegung setzt, wenn es am linken Strassenrande stand den rechten, oder wenn es, vom rechten Strassenrande anfahrend, an einem vor ihm stehenden Wagen vorbei muss, den linken Zeiger stellt. Nach dieser Regel tte allerdings der Beschwerdeführer, wenn er nach ernem Anhalten arn rechten Trottoir an dem vor ihm stehenden andern Autobus vorbei wieder anfuhr, den linken Zeiger stellen sollen. Aber eine gesetzliche Vorschrift hiefür besteht nicht. r . Entscheidend fällt jedoch in Betracht, dass nach seiner von der Vorinstanz nicht bestrittenen Darstellung der Beschwerdeführer seinen Autobus nicht angehalten hat, sondern nach Empfang des Abfahrtszeichens gleich weitergefahren ist. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer in guten Treuen der Auffassung sein, da er nicht angehalten habe, brauche er auch -selbst Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 33.

wenn er grundsätzlich sich an die erwähnte Regel der Fahrpraxis hielt -den Zeiger nicht zu stellen. Von der gleichen Voraussetzung hängt ab, ob ein Verstoss gegen Art. 25 MFG anzunehmen wäre, indem der Beschwerde- führer sein Fahrzeug nicht hätte wieder in Bewegung setzen und auf die Fahrbahn hinauslenken dürfen, ohne sich zuvor nach hinten zu orientieren, ob er dies ohne Störung eines bereits im Vorfahren begriffenen Fahrzeugs tun könne. Verkehrstechnisch war allerdings die Situation - sowohl hinsichtlich der Zeigerbetätigung als der Rück- wärtsbeobachtung -gleich, wie wenn der Beschwerde- führer angehalten hätte. Der nachkommende Führer Lingg konnte ohne weiteres annehmen, der Autobus halte an. Es ginge aber zu weit, den Beschwerdeführer deswegen zu strafen, weil er im Moment die Überlegung nicht anstellte, er könnte durch sein unklares Verhalten in einem hinter ihm herkommenden Fahrer jenes Miss- verständnis hervorgerufen haben. Es war seitens des Beschwerdeführers ein kleiner Irrtum, wie er jederzeit vorkommt; aber eine schuldhafte, strafrechtlich zu ahndende Unterlassung kann darin, ungeachtet des eingetretenen schädlichen Erfolges, nicht erblickt werden. Der Unfall muss in der zivilrechtlichen Abwandlung seine Regelung finden. Demnach edcennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und der Beschwerde- führer von Schuld und Strafe freigesprochen. 33. Urteil des Kassationshofs vom 25. September 1939 i. S. Pfenninger gegen Kreisamt V Dörfer. Lern/aMt, Art. 14 MFG. Begriff derselben. Keine Geltung des persönlichen Strafausschliessungsgrundes des Art. 14 MFG für das kantonale Strafrecht. AS 65 I -1939 13

194 Strafrecht. V h"ltnis von Art. 65 Abs. 4 MFG (Absorptionsprinzip bei erInalkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kant ; na;len Strafbestimmungen) zu Art. 21 BStrP (StrafschärfungsprmZlp), Course d'apprentissage, art. 14 LA. Definiti? . La, qnalite d'elev conducteur n'excIut point la responsabilite pena e au regar du droit cantonal. . . I . Rapports de l'art. 65 a1. 4 LA (absorption du deht e m.oms ave ar le Ins ave en cas de concours ideal entre deux. mfractIOns revuts, 1,ge par Ie droit federal t l'autre par e drOl cantonal) avec l'art. 21 PPF (augmentatIOn de la peme prevue pour le delit le plus grave). CO'I'sa per imparare a condurre, art. 14 LCAV .. efin!zione. La qualita di allievo non esclude a responsablhta. nguardo al diritto cantonale. . 'b'to Relazione ura l'art. 65 cp. 4 LCA V (il.dehtt.o en? grave e asS? dal deliuto piu grave nel caso m cU! ":1. S18. concorso 1, e e tra due infrazioni previste l'una dal dlntto federale, 1 altra dal diritto cantonale) e l'art. 21 CPF (aumento dena pena prevista pel delitto piu grave). A. -Am 16. Juli 1938 stürzte das vom Beschwerde- führer Pfenninger gesteuerte Auto, in welchem ausser Pfenninger selber noch sein Vater, sowie zwei Fraunn und ein Mädchen sassen, in der Nähe von Landquart m einen Fabrikkanal. Während sich der Beschwerdeführer durch Schwimmen retten konnte, ertranken die übrigen Insassen des Autos. Der Beschwerdeführer, der am 22. Juni 1920 geboren ist war seit dem 2. Juli 1938 im Besitz eines Lernfahr- aunweises. Sein Vater hatte ihm jedoch schon seit einigen Jahren öfters die Lenkung des Autos überlassen. So hatte der Beschwerdeführer auch am Unfalltage das Auto von Schiers über Davos-Lenzerheide-Chur gesteuert, während sein Vater neben ihm Platz genommen hatte. Vor dem Unfall hatte der Beschwerdeführer seine Ge- schwindigkeit wegen der dort befindlichen Kurve v?n ca. a km auf 50-60 km herabgesetzt. Der Wagen gnrIet jedoch auf der nassen Strasse ins Schleudnrn, dnmoliene dabei drei eiserne Zaunpfosten und stürzte uber dIe Böschung in den Kanal hinunter. B. -Das Kreisgericht der V Dörfer ha . am 17. Dezem- ber 1938 den Beschwerdeführer wegen Ubertretung des Art. 25 MFG und fahrlässiger Tötung zu einem Monat MotOrfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 33.

Gefängnis, bedingt erlassen, sowie zu Fr. 2000.-Geld- busse verurteilt. Auf Beschwerde des Pfenninger hin hat der Kleine Rat des Kantons Graubünden mit Urteil vom 3. April 1939 die Busse auf Fr. 400.-herabgesetzt, im übrigen dagegen das Urteil der 1. Instanz bestätigt. Die beiden kantonalen Instanzen haben angenommen, die Fahrt sei keine Lernfahrt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MFG gewesen, bei der die Begleitperson, also der Vater pfenninger, die Verantwortung als Führer trug. Der Beschwerdeführer habe den Lernfahrausweis nicht gelöst, um fahren zu lernen, sondern nur, weil dies Voraussetzung für die Erlangung des Führerausweises sei. Die Fahrt sei auch deshalb keine Lernfahrt gewesen, weil ausser der Begleitperson noch weitere Passagiere mitgefahren seien. Ferner könne eine Fahrt, die so grosse Anforderungen an den Lenker stelle, nicht als blosse Lernfahrt betrachtet werden. Der Beschwerdeführer habe daher die Verantwort- lichkeit für seine gegen Art. 25 MFG verstossende Fahr- weise selber zu tragen; infolge der Verletzung von Art. 25 MFG sei er ferner der fahrlässigen Tötung schuldig. O. -Gegen den Entscheid des Kleinen Rates hat Pfenninger die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassa- tionshof des Bundesgerichts ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freisprechung. Er macht geltend, dass eine Lernfahrt immer dann vorliege, wenn der Inhaber eines Lernfahrausweises in Begleitung des Fahrlehrers ein Motorfahrzeug führe. Die Verurteilung des Beschwerdeführers bedeute daher eine Verletzung des in Art. 14 Abs. 1 MFG aufgestellten Grundsatzes der Nichtverantwortlichkeit des Fahrschülers. De1' Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass jede Fahrt, die der Inhaber eines Lernfahrausweises in Begleitung des Fahrlehrers unternimmt, als Lernfahrt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MFG anzusehen ist. Die von der Vorinstanz gemachte Unterscheidung, wonach mass-

196 Strafrecht. gebend sein soll, ob die Fahrt zu Lernzwecken ausgeführt werde oder nicht, ist praktisch nicht durchführbar. Jede Fahrt dient schliesslich dazu, die Übung und Erfahrung des Führers zu vervollkommnen. Wenn die Vorinstanz darauf abstellen will, ob die durchfahrene Strecke schwierig sei oder nicht, so ist ihr entgegenzuhalten, dass der Fahr- schüler mit fortschreitender Ausbildung auch grössere, verkehrsreichere und gefährlichere Strecken selbständig, wenn auch unter der Kontrolle des Fahrlehrers, zurück- legen muss, um die erforderliche Fahrsicherheit zu erlangen. Wieso eine solche Lehrfahrt nicht im Rahmen einer Autotour soll vorgenommen werden können, ist nicht einzusehen. Das Wesentliche ist die Anwesenheit der verantwortlichen Begleitperson. Auch die Mitnahme wei- terer Passagiere vermag der Fahrt den Charakter einer Lernfahrt nicht zu nehmen, da das Gesetz diesbezüglich kein Verbot enthält. 2. -War aber die Fahrt eine Lernfahrt, so traf die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstösse gegen die Fahrvorschriften des MFG nach Art. 14 Abs. I die Be- gleitperson, hier also den Vater Pfenninger , während der Beschwerdeführer als Fahrschüler dafür nicht zur Ver- antwortung gezogen werden konnte. Hieraus folgt jedoch entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass auch eine Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung aus- geschlossen sei. Wie in BGE 63 I 254 entschieden wurde, gilt der persönliche Strafausschliessungsgrund des Art. 14 MFG lediglich für den Bereich des eidgenössischen Rechts, mcht dagegen auch für das kantonale Strafrecht. Unter dem Gesichtspunkt des kantonalrechtlichen Delikts der fahrlässigen Tötung durfte daher die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine objektive Verletzung des Art. 25 MFG, die in einer den Strassenverhältnissen nicht an- gepassten Geschwindigkeit bestand und die vom Be- schwerdeführer mit Recht nicht bestritten, sondern ausdrücklich zugegeben wird, zur Last legen, obwohl er nach Bundesrecht dafür nicht bestraft werden durfte. 3. - Auf das Strafmass war der Umstand, dass die Motorfahrzeug-und Fahrradverkehr. N0 34.

Vorinstanz den Beschwerdeführer auch der "Übertretung von Art. 25 MFG für schuldig erachtete, ohne Einfluss. Denn nach Art. 65 Abs. 4 MFG (der nach BGE 61 1435 bei Idealkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kanto nalen Strafbestimmungen trotz Art. 21 BStrP als Sonder- bestimmung weiterhin gilt; vergl. die nicht publ. Ent- scheide des Kassationshofes i. S. Bühler vom 21. Juni 1938 und Sandhofer vom 18. Juli 1938) gelangte die für die Körperverletzung als das schwerere Delikt geltende Strafe allein zur Anwendung, und zwar ohne Erhöhung wegen der gleichzeitig als vorliegend betrachteten Straftat des eidgenössischen Rechts. Die gegen die von der Vor- instanz ausgesprochene Strafe gerichtete Beschwerde ist daher abzuweisen. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 34. Urteil des Kassationshofs vom 25. September 1939 i. S. Contat gegen Bem, Generalprokurator. Bemessung der zulässigen Geschwindigkeit unmittelbar nach dem Abblenden der Scheinwerfer. -Unbeleuchteter landwirt-schaft- licher Fuhrwerkzug: Berücksichtigung einBr Gesichtstä.u- schung beim Autoführer (Art.. 25, 33 MFG). Appreciation de la vitesse admissible lorsque le conducteur vient d'eteindre ses grands phares. -Vehicule agricole sans eclai- rage: Illusion d'optique du conducteur prise en consideration par le juge (art. 25 et 33 LA). . Valutazione della velocitA. ammissibile subito dopo che il condu- cente ha interrotto Ia luce abbagliante dei fari. Veieolo agricolo non illuminato : illusions ottica dal conducente presa in eon- siderazione dal giudioo (art. 25 e 33 LCAV). A. -Am 8. November 1938 um 17.45 Uhr fuhr der Landwirt Ernst Tschanz mit einem zweispännigen Gras- fuder und einem daran angehängten leeren Mistwagen, vom Felde heimkehrend, ohne Licht auf der Strasse Thun- Bern von Rothachen nach Oppligen. In dem Momente, als das vordere von zwei in der Gegenrichtung heranfah- renden Automobilen das Grasfuder kreuzte, wurde der Mistwagen von hinten von dem ihn einholenden Personen-