Marriage objection: only ground and timely filing need be shownKI-generiert

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. Schutzvorschriften für nationale Bezeichnungen noch nicht vorhanden waren oder noch nicht mit Strenge gehandhabt wurden. Inzwischen hat sich das National- gefühl in der Schweiz durch die Zeitumstände allgemein vertieft und verstärkt, und dieser Wandlung muss von den Behörden im Bewilligungsverfahren nach Art. 45 H. HRegV Rechnung getragen werden (vgl. HIs, Kommentar zu Art. 944 OR, Nr. 127). Durch den angefochtenen Entscheid sind somit recht- liche Grundsätze nicht verletzt; das Amt hat das ihm zustehende Ermessen nicht übenchritten, sondern von seinen Befugnissen pflichtgemässen Gebrauch gemacht. Demnach e;rkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. 49. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. November 1940 i. S. Gysi und Niiesch gegen Zivilstandsamt Bern. Einspruch gegen die Ehesckliessung (Art. 108 ff. ZGB): bedarf bloss der Angabe eines gesetzlichen Einspruchsgrundes, während die Begründng erst vor dem Richter vorgebracht zu werden braucht. -über rechtzeitige Klaganhebung (Art. 111/112 ZGB) weisen sich die Einsprecher genügend aus, wenn sie eine Bescheinigung über die binnen der Klagefrist erfolgte Ein- leitung des amtlichen Aussöhnungsverfahrens vorlegen. Der richterliche Entscheid darüber, ob wirksam geklagt worden sei, bleibt vorbehalten. Oppositicm au mariage (art. 108 ss. CC). Il suffit a l'opposant d'alleguer l'une des causes d'opposition admises par la loi. La motivation concrete, en revanche, peut n'avoir lieu que devant le juge. -Pour prouver qu'il a int.ente action en t.emps utile (art. 111-112 CC), l'opposant produit une piece attestant. qu'il a ouvert la procedure en conciliation dans Ie delai fixe. Le prononce du juge demeure reserve en ce qui concerne la validiM de l'ouverture d'action. OppCWJizicme al matrimonio (art. 108 e seg. CC). Basta che l'oppo- nente alleghi una delle cause di opposizione ammesse dalla legge. La motivazione concreta puo invece aver luogo davanti al giudice. Per provare ehe Ia causa e stat.a promossa t.empest.ivamente (an. lll-Il2 CC), basta ehe l'opponente produca un documento attestante eh' egli ha iniziato entro il Register. ) 0 49.

termine stabilito Ia procedura di conciIiazione. Resta riservata la decisione deI giudice per quanto conceme Ia validita del- l'apertura delI' azione. A. -Die Beschwerdeführer liessen am 5. April 1940 ihr Ehevorhaben durch das Zivilstandsamt Bern ver- künden. Am 11. April erhoben die Eltern der Braut schriftlich Einspruch mit der Angabe, der Bräutigam sei nicht urteils-und damit nicht ehefähig. Der,. Einspruch wurde nicht anerkannt und die Nichtanerkennung den Einsprechern am 23. April mitgeteilt. Diese liessen innert zehn Tagen zum Aussöhnungsversuch vorladen über das Begehren, der Eheabschluss sei den Brautleuten richterlich zu untersagen. Am 3. Mai 1940 erliess der Richter die Ladung zum Aussöhnungsversuch. Mit Rücksicht hierauf verweigerte der Zivilstandsbeamte die Ausstellung des von den Brautleuten verlangten Verkündscheins. Deren Beschwerde gegen diese Verfügung wurde von beiden kantonalen Aufsichtsbehörden über das Zivilstandswesen abgewiesen. B. -Gegen den Entscheid der obern Instanz vom 16. August 1940 führen die Brautleute verwaltungs- gerichtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie bean- tragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das Zivilstandsamt anzuweisen, ihnen den Verkündschein gemäss Art. 113 ZGB auszustellen. Zur Begründung wird ausgeführt: Der auf eine leere Behauptung gestützte Einspruch hätte von vornherein nicht beachtet werden sollen. Jedenfalls sei er mangels rechtzeitiger Klagefüh- rung (Art. 112 ZGB) dahingefallen. Mit Unrecht habe das Zivilstandsamt die Anrufung des Aussöhnungsrichters einer Klaganhebung gleichgestellt. Zu einer solchen Ent- scheidung wäre höchstens der Richter befugt ; es liege aber keine richterliche Verfügung oder Bescheinigung solcher Art vor. Wollte man aber die Zulässigkeit solcher Gleichstellung in diesem Verfahren prüfen, so wäre sie zu verneinen. Nach Art. 144 der bernischen ZPO sei ein Aussöhnungsversuch gerade mit Rücksicht auf die bun-

Verwaltungs und Disziplinarrechtspflege. desrechtliche lQagefrist gar nicht notwendig; somit hätte die Klag ohne weiteres beim erkennenden Gericht eingereicht werden können und, um die Klagefrist zu wahren, auch müssen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Dass der vorliegende Eheeinspruch mangels genü- gender Begründung hätte von der Hand gewiesen werden so1len, kann den Beschwerdeführern nicht zugegeben werden. Sowohl das ZGB (Art. 108) wie auch die Verord- nung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 (Art. 1 4) verlangen bloss die Angabe des Einspruchsgrundes ; die Verordnung fügt noch bei, dass der Einspruch nicht belegt zu werden braucht. Als Einspruchsgründe fallen in Betracht der Mangel der Ehefähigkeit eines der Verlobten und die gesetzlichen Ehehindernisse. Mit der Angabe, der Bräutigam sei nicht urteilsfähig, war einer dieser Gründe (Art. 97 ZGB) eindeutig bezeichnet. Die Eltern der Braut waren auch zweifellos zum Einspruch legitimiert. Übrigens kann der Zivilstandsbeamte einem Einsprecher die Legitimation nicht schon da,nn absprechen, wenn gewisse Bedenken bestehen, sondern nur dann, wenn die betreffende Person augenscheinlich kein Interesse hat.
2. -Fraglich ist somit nur noch, ob der als gültig zu erachtende Einspruch, nachdem die Brautleute ihn nicht anerkannt hatten, in wirksamer Weise durch Klage auf Untersagung des Eheabschlusses prosequiert worden sei. Die Einsprecher hatten sich beim Zivilstandsamt durch eine richterliche Bescheinigung über die rechtzeitige Klaganhebung auszuweisen (Art. 166 ZStV). Entsprechend ihrem Vorgehen lautet die vorliegende Bescheinigung ahin, es sei während der Frist ein Gesuch um Ansetzung emes Aussöhnungsversuches über das Untersagungsbe- gehren angebracht worden. Mit Recht hat der Zivil- standsbeamte diese Bescheinigung genügen lassen. Nach einem gerade auch für Klagen solcher Art vom Bundes- gericht ausgesprochenen Grundsatz hat bei bundesrecht- Register. No 49.

lichen Klagefristen als Klaganhebung zu gelten diejenige prozesseinleitende oder vorbereitende Handlung des Klä- gers, mit der er zum ersten Mal in bestimmter Form für den von ihm erhobenen Anspruch den Schutz des Richters anruft (BGE 42 II 333); diesem Erfordernis genügt die Anrufung des Aussöhnungsrichters, auch wo das Aussöhnungsverfahren nicht derart mit dem Prozess- verfahren verbunden ist, dass die Unterlassung der Klage- einreichung beim entscheidendenRichter innert bestimmter Frist den Rechtsverlust zur Folge haben müsste (BGE 42 II 103). Wenn Art. 113 ZGB von der Anhängigmachung der Klage beim Richter spricht, so ist damit nur mit andern Worten die Erhebung der Klage gemäss Art. 112 umschrieben. Der Zivilstandsbeamte war befugt, ja ver- pflichtet, jenen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz zu beachten. Auf eine Kritik desselben hatte er sich nicht einzulassen, und das steht auch den Auf- sichtsbehörden im Beschwerdeverfahren nicht zu. Den Beschwerdeführern bleibt unbenommen, vor dem Richter geltend zu machen, die Klage der Einsprecher sei verspätet, weil richtigerweise die Einleitung des Aussöhnungs- verfahrens nicht als Klaganhebung betrachtet zu werden verdiene und die eigentliche Klage dann nicht mehr innert der gesetzlichen Frist eingereicht worden sei. Die richterliche Entscheidung wird dann für die Zivilstands- behörden verbindlich sein. Die Verweigerung des Ver- kündscheins ist demnach ohnehin nur eine vorläufige. Entsprechend der Stellung der Zivilstandsbehörden ist auch zu der weitem Einwendung der Beschwerdeführer, nach Art. 144 der bernischen ZPO sei der Aussöhnlillgs- versuch bei Klagen der vorliegenden Art gar nicht not- wendig lilld daher zur Wahrung der Klagefrist nicht geeignet, nicht Stellung zu nehmen. Wie es sich damit verhält, ist durch die angerufene Bestimmung, zumal angesichts der erwähnten Rechtsprechlillg, nicht hinrei- chend abgeklärt. Ebenso muss dem Urteil des Richters vorbehalten bleiben, ob die Einsprecher jedenfalls binnen AS 66 I -1940

Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. weiterer zehn :,Tage nach dem Aussöhnungsversuch an das erkennende Gericht zu gelangen hatten, wie die Beschwerdeführer annehmen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. 50. Sentenza 19 dicembre 1940 della 11 Sezione eivile nella causa Prada contro Dipartimento dell'lnterno deI Cantone TIeino. L'infante illegittimo nato in Francia e riconosciuto conformemente al diritto francese dal padre svizzero, domiciliato in Isvizzera, dev'essere iscritto nel registro delle famiglie deI Iuogo di origine deI padre anche se quest'ultimo rifiuta d'indicare il nome della madre. In Frankreich geborenes aussereheliches Kind eines in der Schweiz wohnenden Schweizerbiirgers. Hat der Vater das Kind nach französischem Recht anerkannt, so ist es im FamiIienregister des Heimatortes des Vaters einzutragen, auch wenn dieser sich weigert, den Namen der Mutter anzugeben. L'enfant illegitime ne en France et reconnu conformement au droit fran9Ris par un Suisse domicilie en Suisse doit etre inscrit au registre des familles du lieu d'origine du pare, meme si ce dernier refuse d'indiquer le riom da la mare. Il27 febbraio 1940, nasceva a Gaillard (Alta Savoia) un infante che, davanti all'Ufficio di stato civile di quel comune, Pietro-Maria Prada, oriundo di Oastel San Pietro (Oantone Ticino) e domiciliato a Ginevra, ricono- sceva come suo, imponendonli i nomi di Jean, Pierre, Gerard, Igin, senza peru indicare come si chiamasse la madre. n padre presentava l'atto relativo alla nascita e al rico- noscimento (atto steso in conformita della legge francese) all'Ufficio di stato civile di Oastel San Pietro per ottenerne l'iscrizione nel registro delle famiglie. Oon decreto 18 aprile 1940, intimato il 6 maggio, il Dipartimento dell'Interno deI Oantone Ticino non auto- rizzava questa inscrizione, adducendo ehe il Prada, quan- tunque espressamente invitato, si era rifiutato d'indicare il nome della madre deI figlio da Iui riconosciuto e aveva Register. No 50.

quindi reso impossibile d'accertare se il riconoscimento non fosse contrario all'art. 304 00. Il 5 giugno 1940, Prada si aggravava al Consiglio di Stato deI Cantone Ticino e, 10 stesso giorno, inoltrava al Tribunale federale un ricorso di diritto pubblico, da valere eventualmente come ricorso di diritto civile. Il Presidente della Sezione di diritto pubblico deI Tri- bunale federale sospendeva l'istruzione della causa fino a tanto che il Oonsiglio di Stato non si fosse pronunciato. In data 13 giugno Prada dichiarava di rinunciare al suo gravame al Oonsiglio di Stato e avvertiva il Tribunale federale che il ri(lorso interposto il 5 giugno doveva consi- derarsi come un ricorso di diritto amministrativo ricevibiIe a' sensi della cifra I, cp. 3, dell'Allegato della GAD. Il Dipartimento dell' nterno deI Oantone Ticino pro- poneva di dichiarare irricevibile il ricorso ; eventualmente di respingerlo nel merito. Anche il Dipartimento federale di giustizia e polizia chiedeva il rigetto deI ricorso. Dei motivi addotti dal ricorrente, come pure degli argomenti invocati dalla controparte asostegno delle loro rispettive conclusioni si dira., per quanto occorra, nei considerandi di diritto. Oonsiderando in diritto :

1. -Nel caso concreto il ricorso di diritto ammm1- strativo e ricevibiIe. Infatti, secondo la cifra I, cp. 3, del- l'Allegato della GAD, le decisioni dell'Autorita. cantonale di vigiIanza relative ai registri dello stato civile possono essere impugnate con ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. A torto quindi iI Dipartimento cantonale dell'Interno sostiene l'irricevibilita deI presente ricorso in virtu del- l'ormai abrogato art. 19 dell'Ordinanza federale sul ser- vizio dello stato civile.

-Nel fattispecie sorge anzitutto la questione di sapere quale sia il diritto applicabile al riconoscimento di un