VKW forum clause does not apply to creditor’s claimKI-generiert

gungen über die Aufhnbung des gemeinsamen Haushalts au,ch nach seiner Auffassung abgeht. Auch nach den Ge- setzesmaterialien erscheint die Berufung gegen solche Verfügungen demnach als unzulässig. Für Entscheidungen über Gesuche um Aufhebung von Eheschutzmassnahmen muss entgegen der Ansicht des Klägers das gleiche gelten wie für Entscheidungen, die die Anordnung solcher Massnahmen zum Gegenstande haben. Die Abweisung eines Gesuches um Aufhebung der Ermächtigung zum Getrenntleben, wie sie von der Vor- instanz beschlossen worden ist, schafft keine andere Lage als die Anordnung dieser Massnahme. Es handelt sich also auch hier nur um eine Entscheidung provisorischer Natur und nicht um einen definitiven Entscheid über den ma- teriellen Rechtsanspruch des -Klägers au,f gemeinsamen Hau,shalt , wie das in der Berufungsschrift behau,ptet wird. Auf die Berufuug ist daher nicht einzutreten. 39. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. November 19-12 i. S. Gex gegen Heimat A.-G. und Obergericht des Kantons Schaffhausen. Art. 10 der Verordnung über die Kreditkassen mit Wartezeit findet nicht Anwendung auf Klagen der Kasse gegen den Kreditnehmer; nach Inkrafttreten der Verordnung konnte eine den neuen allgemeinen Vertragsbedingungen widerspre- chende Gerichtsstands-und Schiedsklausel eines gekündeten Alt-Vertrages nicht mehr erneuert werden. L'art. 10 OCF du 5 fevrier 1935 Bur les caisses de cremt a. terme differe (ROLF -1935 p. 89) est inapplicable aux a.ctions de la caisse contre le contra.ctant. Aprils l'entree en vigu.eur de l'or- donnance, impossibilite de renouveler une clause d'arbitrage et de prorogation de for d'un contrat denonce, cette clause etant contraire aux nouvelles conditions generales du. contrat. L'art. 10 dell'OCF 5 febbraio 1935 sulle cassa di credito a termine differito non e appIicabile alle azioni della cassa cont;ro il con- traente. Dopo l'entrata in vigore dell'ordinanza, non si Pu.o rinnovare una clausola arbitrale e di proroga dei foro d'un contratto disdetto ehe sis. contraria wIe nu.ove condizioni generali in materia. contrattuale. A. -Der in Genf wohnhafte Besohwerdeführer Gex schloss im Jahre 1933 mit der Beschwerdebeklagten Heimat A.-G., Kreditkasse mit Wartezeit, Schaffhausen. Prozcssreoht. N0 39.

einen Bausparvertrag ab, der in 22 Abs, 8 und 9 be- stimmte : Le domicile legal et for pour tou.te obligation doooulant du contrat de construction-epargne ainsi que pour tou.t differend s'y rapportant, est a. Schaffhouse. E n CRS de differend entre l'epargnant et la Heimat le.litige est porte devant un tribunal arbitral, a l'exclusion des instances ordinairas. Chaque partie nomme un membra, suivant art. 194 CO (1). Ces deux membres designent leur president .. Le tribunal arbitral decide sans recours. ) . . Gex geriet bald mit seinen vertraglichen Zahlungspfiich. ten in Verzug. Die Heimat A.-G. erklärte daher am 14. Ja- nuar 1935 den Rücktritt vom Vertrag, verhandelte aber nachher noch mit Gex über dessen Weiterführung. Am 8. November 1937 erklärte Gex, den Vertrag von 1933 fortsetzen zu wollen. Die Heimat A.-G. teilte ihm am 4. Dezember 1937 mit, sie sei damit einverstanden. Da sie inzwischen ihren Geschäftsplan und die allgemeinen Vertragsbedingungen der Verordnung über die Kredit- kassen mit Wartezeit vom 5. Februar 1935 (VKW) hatte anpassen müssen, fügte sie im Schreiben vom 4. Dezember

an Gex ,bei: Le contrat est adapre au plan d'adap- tion du 7 novembre 1935 aux conditions d'amortissements du tarif E . Ci-inclus vous trouverez le tarif ( E et les conditions generales . Diese neuen allgemeinen Vertrags- bedingungen enthielten keine Schiedsgerichtsklausel mehr. Als Gerichtsstand anerkannte die Heimat A.-G. nunmehr in Übereinstimmung mit Art. 10 VKW nach Wahl des Kreditnehmers den schweizerischen Wohnsitz des Klägers oder den Ort des Gesellschaftssitzes. Im Jahre 1938 kam Gex seinen Verpfiichtungen wieder nicht nach. Die Heimat A.-G. trat daher am 22. August

erneut vom Vertrag zurück und belastete Gex für verschiedene Beiträge und Spesen mit Fr. 718.50. Gex bestritt diese Forderung, worauf die Gesellschaft das im Vertrag von 1933 vereinbarte Schiedsgericht anrief. Da sioh Gex weigerte, seinen Sohiedsriohter zu bezeiohnen, traf der Bezirksriohter von Schaffhausen auf Gesuoh der Heimat A.-G. die versäumte Wahl in Anwenduug derZivil- prozessordnung des Kantons Schaffhausen.

250 Prozessrooht. N° 39. B. -Das so bestellte Schiedsgericht erklärte sich mit Entscheid vom 22. September 1941 als zuständig. Die von Gex dagegen eingereiohte Kassationsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 15. Mai 1942 ab. O. -Gegen dieses Urteil hat Gex zivilrechtliche Be- schwerde eingereicht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das von der Heimat A.-G. angerufene Schiedsgericht sei als unzuständig zu erklären. Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Ent- scheid verstosse sowohl gegen Art. 10 VKW als gegen Art. 59 BV. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Beschwerdebeklagte haben Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Wie nicht bestritten ist, war die Heimat A.-G. im Januar 1935 berechtigt, wegen Verzuges des Beschwer- deführers vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist als Gestaltungsgeschäft unwiderruflich. Ein durch Rück- tritt aufgehobener Vertrag kann selbst im Einverständnis beider Parteien nicht wiederhergestellt werden, sondern muss durch einen neuen Vertrag gleichen Inhaltes ersetzt werden (vgl. VON TURR, 1. Aufl. S. 124 f.). Als demnach die Parteien im Dezember 1937 übereinkamen, den alten, durch Rücktritt aufgehobenen Vertrag fortzusetzen, schlos- sen sie einen neuen Vertrag ab, allerdings mit rückwirken- der Kraft. Der neue Vertrag konnte nun aber mit dem alten Ver- trag inhaltlich nicht mehr übereinstimmen, weil sich in- zwischen die Rechtsgrundlage der Kreditkassen mit Warte- zeit wegen des Erlasses der VKW grundlegend geändert hatte .. Neue Verträge durfte die Beschwerdebeklagte von Ende Juni 1935 an nur noch gemäss den neuen, der VKW angepassten Vertragsbedingungen abschliessen (Art. 67 VKW). Wenn sich daher die Heimat A.-G. am 4. Dezember 1937 zur Weiterführung des alten Vertrages mit dem Be-

schwerdeführer bereit erklärte, konnte sie auch dieses Ver- tragsverhältnis nur mehr zu den neuen allgemeinen Be- dingungen begründen, in denen die Gerichtsstands-und Schiedsgerichtsklausel des alten Vertrages fehlt. Diesem Sachverhalt entsprach offenbar auch die Meinung der Parteien. Gex musste aus der Zusendung der Conditions generales und dem Schreiben der Heimat A.-G; annehmen, dass diese neuen Bedingungen den Vertragsinhalt dar- stellten. Denn da der Vertrag ohnehin nicht unveräridert weitergeführt werden konnte und die Heimat A.-G. über die Tragweite der Abänderung nichts bemerkte, musste er für den Umfang der Abänderung die neuen Formulare als massgebend erachten. Dass dies auch die Meinung der Heimat A.-G. selbst war, muss nicht nur aus ihrem Schrei- ben vom 4. Dezem,ber 1937 an den Beschwerdeführer geschlossen werden, sondern auch aus ihrer Stellungnahme in der vom Bundesgericht am 9. Juli 1940 beurteilten zivil- rechtlichen Beschwerdesache Heimat AAl. ca. Schuler und Justizkommission des KantOns Schwyz. Damals vertrat die Heimat A.-G. die Ansicht, durch Art. 10 VKW werde überhaupt inde in einem Bausparvertrag enthaltene Schiedsklausel ungültig erklärt. In jenem Falle handelte es sich um einen im Jahre 1933 geschlossenen Vertrag, der nie durch Rücktritt dahingefallen war, während der jetzt in Frage stehende Vertrag erst nach Inkrafttreten der VKW und der neuen allgemeinen Vertragsbedingungen erneuert wurde. Umsoweniger kann ein Zweifel über die Meinung bestehen, welche die Heimat A.-G.bei der "Über- sendung der neuen Vertragsbedingungen an den Beschwer- deführer im Jahre 1937 hatte. 2. -Nach dem Vertrag, der bei Einleitung des schieds:- gerichtlichen Verfahrens mit der Heimat A.-G. bestand, war Gex somit nicht gehalten, sich auf dieses Verfahren in Schaffhausen einzulassen. Das Obergericht behaftet aber den Beschwerdeführer bei Erklärungen, die dessen Anwalt im schiedsgerichtlichen Verfahren über die Auslegung der Verträge von 1933 und 1937 abgab. Es kommt gestützt darauf zum Schlusse, Gex bestreite nur die örtliche Zu-

ständigkeit des Schiedsgerichtes, anerkenne dagegen die Schiedsklausel als gültig. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, seine El'klärungen seien unrichtig gedeutet worden, er habe auf die Bestreitung der sachlichen Zu- ständigkeit des Schiedsgerichtes nicht verzichtet. Wie es sich damit verhält, kann aus folgenden Gründen dahin- gestellt bleiben : Die zivilrechtliche Beschwerde ist gemäss Art. 87 Zifi. 3 OG gegeben bei Verletzung von Gerichtsstandsnormen des eidgenössischen Rechts. Der vom Beschwerdeführer als verletzt angesehene Art. 10 VKW enthält zwar eine solche Gerichtsstandsbestimmung, aber nur für Klagen des Kre- ditnehmers gegen die Kasse. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine Forderung der Kasse gegen den Kreditnehmer. Über den Gerichtsstand für solche Ansprü- ohe enthält die VKW keine Bestimmung. Der Beschwerdeführer bringt eine Reihe von beachtens- werten Gründen vor, die dafür sprechen, den Gerichtsstand- schutz des Art. 10 VKW allgemein auf alle Streitigkeiten zwischen Kreditnehmer und Kasse auszudehnen. Das Bun- desgericht hat aber eine derartige Auslegung der bestehen- den Verordnung bereits im erwähnten Falle Heimat A.-G. oa. Schuler als unzulässig erklärt. Die Fassung von Art. 10 VKW ist in der Tat sowohl im deutschen wie im franzö- sischen Text eine so eindeutige, dass anzunehmen ist, der Bundesrat habe bei der Regelung d s Gerichtsstandes ein Schutzbedürfnis für den Kreditnehmer eben nur in dem Umfang anerketmen wollen, als dies in Art. 10 Abs. I zum Ausdruck kommt. Eine weitergehende ausdehnende Aus- legung wäre daher mit der Verordnung nicht mehr verein- bar. Sie könnte-entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh- rers auch nicht mit dem Hinweis auf den Bundesbeschluss vom 29. September 1934 begründet werden, durch den die Bundesversammlung den Bundesrat ermächtigte, Vor- schriften über die Kreditkassen mit Wartezeit zu erlassen. Denn die im Bundesbeschluss enthaltene allgemeine Weg- leitung enthält über die Frage des Gerichtsstandes nichts Besonderes. Eisenbahnhldtpfiicht. N0 40.

Für Klagen der Kreditkasse gegen den Kreditnehmer fehlt somit eine Gerichtsstandsbestimmung des eidgenös- sischen Rechtes, sodass im vorliegenden Fall eine solche Bestimmung gar nicht verletzt sein kann. Der Beschwerdeführer stützt sich auch auf Art. 59 BV. Diese Bestimmung begründet aber keinen Gerichtsstand im Sinne von Art. 87 Ziff. 3 OG. Eine Verletzung von Art. 59 BV kann daher nur mit staatsrechtlicher Beschwer" de gerügt werden (BGE 66 II 183). Soweit Art. 59 BV in Frage steht, ist somit die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Akten sind ihr von Amtes wegen zu überweisen (BGE 56 II 3). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, im Sinne der ErwägtU)gen abgewiesen. Die Akten gehen an die staatsrechtliche Abteilung. V gl. auch Nt. 31, 33, 34, 41. -Voiraussi nOs 31,33,34, 41. V. EISENBAHNHAFTPFLICHT RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 40. Urtell der 11. Zlvllabteilnng vom 11. September 1942 i. S. Elektrische Bahn Staosstad-Engelberg A.-G. gegen Schweize- rische Eidgenossenschaft (Milltärdepartement). EiBenbahnhaftptf,icht. Kollision eines Zuges mit einem an einem Bahnübergang stehenden Geschütz. -

1. Regres8 der Eidgenossenschaft gemä.ss Art. 16 des BG betr. die Militäi'versicheru.ng von 1901/1906.
2. EntlaiItung8beweiB der Eisenbahn nach Art. 1 ERG: Drittver- 8chtJden. Das kausale Verschulden der einzelnen beteiligten 1di1itärpersonen wird dem Inhaber der Militärhoheit als eigenes Versch1llden an-und in seiner Person zusammengerechnet. BespOnBabilite civile des entf'epriBes de chemin.s de jer. Collision d'un train et d'un canon de I'armee federale a un passage a niveau.