Subscriber insurance begins only after payment of second issueKI-generiert

Versicherungsvertrag. N0 57. Umständen auch wissen i dass er die Zwangsverwaltung und die Abtretung der Forderung nicht anerkenne. Demgemäss erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan- tonsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 1942 bestätigt. Vgl. auch Nr. 54, 55. -Voir aussi n OEl 54, 55. IV. PROZESSREOHT PROOEDURE V gl. Nr. 52. -Voir n° 52. V. VERSIOHERUNGSVERTRAG OONTRAT D' ASSURANOE 57. Urteil der II. Zivilabtelluug vom 17. Dezember 1942 i. S. Wittwer gegen Winterthur . AbonnentenverBicherung. Nummernbezug. 'Beginn der Versiche- rung erst nach Bezahlung der zweiten bezogenen Nummer :

1. Bneutung der Vereinbarung zwischen Abonnent und Verträ- germ, dass diese bei Abwesenheit des Abonnenten die Nummer il?- inen rinen lege und den Betrag das nächste Mal elllZlehe: SIe bIldet weder einen lediglich beim Verlag liegen- den Grund verspäteter Zahlung, noch Stundung noch Viirhin- derung des Eintritts einer Bedingung nach Art. 156 OR (Erw. 1-4).
2. Art. 19 Abs. 2 VVG '(Aushändigung der Police) ist auf Abon- nementsvertrag mit Versicherungsbestätigung nicht anwendbar (Erw. 5a).
3. Art. 5 Abs. . VVG (unverschuldete Verletzung einer 11 Oblie- genh.elt ) schutzt nur gegen Verlust eines bereits erworbenen Versicherungsanspruchs, bezieht sich aber nicht auf Handlu.n- gen, von denen der Beginn der Versicherung erst abhängt (Erw. 5b). Versicherungsvertrag. N0 57.

A mrance-abonnement. Payement au numero. Assurance entrant en vigueur apres le payament du second numero seulement.

1. Portee de l'arrangement intervenu entre ra bonne et le porteur du p6riodique et d'a.pres lequel, en cas d'absence de l'abonne, le porteur deposera le periodique dans la boite aux lettres de l'abonne et en percevra Ie prix la fois suivante : cet arrange- ment ne constiuue ni une cause de ret rd exclusivemenli impumble a. l'edireur , dans le sens des condiliions generaleS. ni un sursis, ni un fait emp/Whanli l'avenement d'une condition, dans Je sens de !'art. 156 CO (cons. 1-4).
2. L'art. 19 a1. 2 LCA (deIivrance de la police) n'est pas applicable au contrat d'abonnement qui comport;e simple confirmation de l'assurance (cons. 5 a).
3. L'art. 45 a1. 1 LCA (violation d'une obligation du preneur d'assurance non imputable a. ceIui-ci) ne protege le preneur d'assurance que contre la decheance d'un droit deja. acquis, mais ne se rapporte pas a. des faits dont d6pend l'entree en vigueur mbne de l'assU,rance. Asaicurazione di abbonati. Pagamento ad ogni numero deI perio- dico. Assicurazione che entra in vigore soltanto dopo il paga- mento del secondo numero.
4. Portata della pattuizione tra l'abbonato e il distributore deI P,6riodico, secondo la qua1e, in caso di assenza dell'abbonato, 1l distributore deporra. il periodico neUa buca. delle lettere dell'abbonato e ne riscotera il prezzo la volta seguente : questa pattuizione non a uns. causa di ritardo esclusivamente impu- tabile aU'editore 1I ai sensi delle condizioni generali, na una dilazione, na un fatto ehe imped.isca l'adempimento d'nna. condizione a.i sensi deU'art. 156 CO (consid. 1-4).
5. L'art. 19 cfr. 2 LCA (rilascio della polizza) non a applica.bile al contratto d'abbonamento con conferma delI'assicurazione (consid. 5 a).
6. L'art. 45 cfr. 1 LCA (violazione d'un'obbligazione dell'assicu- ratore non imputabile a lui) protegge l'assicuratore soltanto da.lla perdita di u.n diiitto gia. acquisito, ma non concerne fatti da. cui dipende la 8te8sa entrata in vigore delI'assicurazione. A.. -A. Wittwer in Burgiwil war seit 23. Mai 1941 Nummefnabonnent der vom Verlage Ringier OIe in Zofingen herausgegebenen Unterhaltungsblätter , womit eine Unfallversicherung für ihn und seine Frau. verbunden war. Naoh 4 lili. ä der Allgemeinen Bedingungen der Abonnentenversichei'W1g beginnt die Versicherung beim Nummernabonnemeilt na.ch Bezahlung der zweiten duroh die Ablage bezogenen Nummer der Zeitschrift . Die Orts Terträgerin hatte den Nummernpreis von 65 Rp. jeweiloo. bei der Abgabe der Nummer einzukassieren. Sie tat dies bei den Eheleuten Wittwer erstmals am 7. Juni
7. Die zweite Nummer brachte sie Freitag den 13. Juni AB 88 II -19U

Versicherungsvertrag. N0 57. ungefähr um 17 Uhr. Da. sie keinen der Ehegatten zuhause fand, liess sie die Nummer ohne Bezahlung im Briefkasten zurück. Sie hatte nämlich mit den Eheleuten Wittwer vereinbart, es im Falle ihrer Abwesenheit so zu halten und dann den Betrag bei der Zustellung der nächsten Nummer einzuziehen. Die Verträgerin überwies ihrerseits den Nummernpreis auch für derart ihr nicht bezahlte Nummern mit den einkassierten Beträgen an den Verlag, von dem sie das Geld zurückerhielt, wenn die Bezüger nicht nachträglich bezahlten. Am folgenden Tage, Samstag den 14. Juni 1941, kamen die Eheleute Wittwer durch einen Unfall ums Leben, ohne den Nummernpreis für die am Vortage zugestellte zweite Nummer der Zeitschrift inzwischen bezahlt zU haben. B. -Von den Erben der Eheleute auf Zahlung der Versicherungssummen belangt, bestritt die Winterthur die Zahlungspflicht, weil die Versicherung im Zeitpunkt des Unfalls mangels Bezahlung der zweiten Nummer noch gar nicht zu laufen begonnen gehabt habe. Mit Urteil vom 21. September 1942 schützte der Appel- lationshof des Kantons Bern diesen Standpunkt und wies die Klage ab. O. -Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Kläger mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. -Die Beklagte trägt a,uf Abweisung der Berufung an. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Im vorliegenden Falle ist einzig streitig, ob die Eheleute Wittwer im Zeitpunkt des Unfalls, am 14. Juni 1941, bereits versichert waren oder nicht. Die Abonnenten der Unterhaltungsblätter sind ver- sichert nach Massgabe der Allgemeinen Versicherungs- bedingungen, die mit dem die Bestätigung der Versiche- rung enthaltenden Abonnementsvertragsformular den Abonnenten ausgehändigt werden. Nach 4 lit. a der- Versicherungsvertrs.g. N° 5'1.

selben beginnt die Versicherung beim Nummernbezug nicht schon mit dem Abschluss des Abonnementsvertrags, sondern erst ( nach Bezahlung der zweiten durch die Ablage bezogenen Nummer der Zeitschrift . Erst durch diese Leistung tritt de ' Abonnent in den Kreis der Per- sonen ein, die durch. den vom Verlag mit der Versiche- rungsgesellschaft abgeschlossenen Versicherungsvertrag versichert sind. Hierüber anerkennen die Kläger, dass die Eheleute Wittwer vor dem Unfall zwar die zweite Nummer der Zeitschrift erhalten, sie aber nicht bezahlt hatten, weil die Verträgerin das Blatt in Abwesenheit der Abon- nenten in den Briefkasten gelegt hatte in der Meinung, den Betrag dami bei Abgabe der dritten Nummer einzu- ziehen. Die Kläger stellen sich jedoch auf den Standpunkt, eine derartige Abgabe der Nummer sei dem Bezuge gegen gleichzeitige Bezahlung gleichzuachten, die Einrede der Beklagten, dass die Versicherung nach dem Wortlaut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nooh nicht zu laufen begonnen hatte, daher nicht zu hören.

1. -Die ,Kläger berufen sich zur Begründung dieser Auffassung zunächst auf 4 lit. b letzten Absatz der Bedingungen: Wird ausnahmsweise aus Gründen, die lediglich beim Verlag liegen, der Abonnementsbetl'ag vOlll Abonnenten verspätet erhoben, so haftet die Gesellschaft . .. gleichwohl für allf'al1ige in der Zwischenzeit eintre- tende UDfälle . Sie machen geltend, die Nichtbezahlung der zweiten Nummer sei nicht von ihnen, sondern vom Verlage und damit von der Versicherungsgesellschaft zu vertreten, weil die Verträgerin verpflichtet gewesen sei, den Betrag einzukassieren, und diese Pflicht nicht erfüllt, sondern die Nummer in Abwesenheit der Eheleute ohne Zahlung zurückgelassen habe. Die Frage mag offen bleiben, ob hier die zit. Bestimmung überhaupt anwendbar wäre, oder ob sie sich nicht viel- mehr, entsprechend ihrem Platze am Schlusse der Bestim- mungen über die Beendigung der Versicherung ( 4lit. b), nur auf die Frage der Unterbrechung einer bereits lau-

Versicherungavertrag. N.o 67. fenden Versicherung infolge Zahlungsverspätung bezieht. Denn der Vorwurf gegenüber dem Verlag ist nicht gerecht- fertigt. Der Grund, weshalb der Betrag für das zweite Heft nicht bei dessen Zustellung einkassiert wurde, lag nicht lediglich beim Verlag . Die Vertragung war zu einer Tageszeit erfolgt, wo sie geschehen durfte und regel- mä.ssig geschah. Wenn die Eheleute Wittwer nicht anwe- send waren und auch niemand für sie handeln konnte, so waren sie mindestens am Unterbleiben des Inkassos mitbeteiligt. Aber selbst wenn man annehmen wollte, die Verträgerinnen solcher Zeitschriften seien an sich verpflichtet, noch gleichen oder jedenfalls folgenden Tages nochmals den Abonnenten aufzusuchen, um den Betrag einzukassieren, könnte eine solche Pflicht im vorliegenden Falle nicht angenommen werden; denn die Eheleute Wittwer hatten mit der Verträgerin vereinbart, dass sie bei ihrer Abwesenheit die Nummer zurücklasse und den Betrag das nächste Mal einkassiere. Sie wussten also und waren damit einverstanden, dass die Verträgerin nicht extra zum Inkasso zurückkomme, dass es daher an ihnen war, ihr den Betrag zu bringen, wenn sie die Bezahlung nicht eine Woche anstehen lassen wollten. 2. -Die Kläger wollen sodann in der erwähnten Verein- barung mit der Verträgerin eine St'llllUl'tl/ng erblicken. Diese sei der Zahlung gleichzustellen. Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn der Versicherer sich trotzdem auf die Bestimmung berufe, wonach die Versicherung erst mit der effektiven Bezahlung der zweiten Nummer beginne. a) Jene Vereinbarung lässt sich indessen nicht als Stundung im Sinne eines Verzichtes auf das Recht zu sofortiger Geltendmachung des Anspruchs auslegen, son- dern nur als Verzicht auf die Leistung Zug um Zug. Es war ein einseitiges und zweifellos auch unverbindliohes Entgegenkommen der Verträgerin, die Nummer doch ab- zugeben, obwohl nicht sofort bezahlt wurde. Die Abonne- mentssohuld blieb trotzdem fä.llig ; die Verträgerin hätte schon eine Stunde später nochmals vorbeikommen und Versicherungsvertrag. N° 67. 389 den Betrag einkassieren können. Auch hätte sie zweifellos das Reoht gehabt, trotz dem erklärten Entgegenkommen die nicht bezahlte Nummer wieder mit sich zu nehmen. Hätte sie das getan, könnten die Kläger jedenfalls nicht behaupten, die Versicherung habe mit der versuchten Zustellung zu laufen begonnen. Es ist abwegig, 'wenn die Kläger der Verträgerin sogar einen Vorwurf daraus ma- chen, dass sie ihnen die Zeitschrift ohne Zahlung überliess, und behaupten, sie seien dadurch in Irrtum geführt wor- den. Sie waren gehalten, die Versicherungsbedingungen zu kennen. Das Abonnementsvertragsformular enthält im Anschluss an die Bestätigung , dass die Abonnenten versichert seien, noch extra die Anmerkung : (bezüglich Versicherungsbeginn siehe 4 Absatz a) . Aus dieser Klausel sahen sie, dass es für den Beginn der Versicherung nicht auf die Überlassung der beiden ersten Nummern, sondern auf die Bezahlung ankam. b) Hätte die Vereinbarung den Sinn gehabt, dass schon die Abgabe der Nummer den Versicherungsbeginn aus- lösen sollte, !So wäre das eine Abänderung der Versiche- rungsbedingungen gewesen, zu der die Verträgerin ilicht befugt war, was fm Abonnementsvertrag ausdrücklich gesagt ist mit der unterstrichenen Schlussbemerkung : ( Mündliche oder schriftliche Abmachungen, die mit den Versicherungsbedingungen im Widerspruch stehen, sind ungültig . Die Kläger verweisen demgegenüber auf Art. 34 Abs. 1 VVG und machen geltend, die Abmachung mit der Ver- trägerin in der behaupteten Bedeutung sei gültig gewe- sen, weil sie in den Rahmen der gewöhnlichen Verrichtun- gen dersnlben gehört habe und von ihr mit stillschwei- gender Genehmigung der Gesellschaft vorgenommen wor- den sei. Allein die Verträgerin ist nicht Agent der Versi- cherung; sie hatte nur einen Auftrag des Verlags auszu- führen. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob ein Agent der Versicherung eine derartige Abweichung von den Versicherungsbedingungen hätte gewä.hr können.

Versicherunnertrag. N° 57. 3. -Die Kläger fuachen weiter geltend, wenn der Vertrag der Eheleute Wittwer mit dem Verlag als blosser Abonnementsvertrag angesehen und demgemäss nach OR beurteilt werde, erscheine die Bestimmung des 4 lit. a, wonach bei Nummernbezug die Versicherung erst nach Bezahlung der zweiten Nummer beginne, als Bedin(fUng im Sinne der Art. 151 fI. OR ; die Bedingung müsse daher nach Art. 156 als erfüllt angesehen werden, weil ihr Eintritt vom Verlag wider Treu und Glauben verhindert worden sei. Diese Behauptung könnte nicht schon mit dem. Ein- wand erledigt werden, da der Versicherungsvertrag, der die Voraussetzungen des Zustandekommens der Versiche- rung bestimmt, zwischen dem Verlag und der Versiche- rungsgesellschaft bestehe, müSse ein Handeln wider Treu und Glauben, um für das Zustandekommen der Versiche- rung rechtlich bedeutsam zu sein, bei der Gesellsohaft liegen, nicht beim Verlag. Da der Abonnementsvertrag vom Verlag abgeschlossen wird und nur dieser mit dem Versicherten in Kontakt tritt, müsste wohl ein Handeln gegen Treu und Glauben seitens des Verlages genügen, um daraus Folgen bezüglich des Versicherungsverhält- nisses abzuleiten. Indessen ist nicht einzusehen, wo hier ein Handeln gegen Treu und Glauben liegen soll. Die Zeitschrift wurde zur normalen Zeit vertragen. Wenn die Eheleute Wittwer nicht anwesend waren und daher die zweite Nummer nicht bezahlen konnten, ist der Verlag dafür nicht verantwortlioh und hat keineswegs die Erfül- lung der Bedingung für den Versicherungsbeginn wider Treu und Glauben verhindert. Wenn den Eheleuten daran lag, trotz ihrer Abwesenheit im Momente des Nummernbezugs das Inkrafttreten der Versicherung nicht anstehen zu lassen, so war es ihre Sache, das Geld der Verträgerin zu bringen, die mit dem einmaligen Vor- sprechen zwecks Abgabe des Heftes und Entgegennahme der Zahlung ihre Pflicht erfüllt hatte -was die Kläger ja selbst zugeben, indem sie sich auf die bereits erwähnte Versicherungavertrag. N° 57.

Vereinbarung berufen. Der Versicherer handelt daher auch nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht gegen Tx:eu und Glauben, wenn er sich auf die Vertragsbestim- mung beruft, welche die Eheleute Wittwer angesichts des doppelten Hinweises zu kennen gehalten waren, und die so klar ist, dass sie über ihren Sinn nicht im Zweifel sein konnten. Es kann also nicht mit Grund behauptet werden, die Eheleute seien durch die überlassung der zweiten Nummer ohne Bezahlung in den Irrtum geführt worden, dass die Versicherung nun ohne Zahlung in Kraft getreten sei. 4. -Die Kläger glauben Rechte daraus herleiten zu können, dass die Verträgerin bei Überweisung der von ihr in der vorausgegangenen Woche eingezogenen Beträge am 16. Juni 1941 aus ihrem eigenen Gelde auch den Betrag beigefügt hat, den sie von den Eheleuten Wittwer hätte einkassieren sollen. Die Vorinstanz stellt in tat- sächlicher Beziehung fest, dass es sich dabei lediglich um eine interne Ordnung zwischen dem Verlag und der Ver- trägerin zur Vereinfachung des Abrechnungsverhältnisses zwischen ihnen handle; wenn. der Betrag schliesslich nicht einging, musste der Verlag ihn der Verträgerin zurückvergüten. Man kann daher nicht sagen, die Ver- trägerin habe als Beauftragte anstelle der Eheleute Witt.. wer gehandelt, oder sie habe ihnen den Betrag durch Zahlung an den Verlag vorgeschossen und sei damit anstelle des Verlags zu ihrer persönlichen Gläubigerin geworden. Die Eheleute wussten gar nicht, dass die Verträgerin den Betrag mit überwies. Darin eine Bezah- lung in ihrem Namen zu erblicken, würde höchstens im Sinne einer negotiorum gestio angehen. Allein auch eine solche lag nach der Feststellung der Vorinstanz über den Sinn dieser Zahlung nicht vor. 5. -Endlich rufen die Kläger die Art. 19 Abs. 2 und 45 VVG an. a) Sie behaupten, die überlassung der gedruckten und beiderseits unterzeichneten Abonnementsvertragsurkunde

Versieherungsvertrag. N0 67. mit der Bestätigung, dass die Eheleute Wittwer gemäss Antrag und den entspnechenden Versicherungsbedingun- gen 11 bei der Winterthur versichert seien, sei der Aushändigung der Police im Sinne des Art. 19 VVG gleichzustellen und damit die Bestimmung der Versiche- rongsbedingungen, dass die Versicherung erst mit Bezah- lung des zweiten Heftes beginne, ausser Kraft gesetzt. Allein weder diese Vertragsurkunde als solche noch die darin enthaltene Bestätigung des VersichertSeins ist eine Versicherungspolice und kann derselben auch nicht gleichgeachtet werden ; denn das Vertragsverhältnis zwi- schen dem die Bestätigung abgebenden Verlag und dem Abonnenten ist kein Versicherungsvertrag, sondem ein Abonnementsvertrag kombiniert mit einem Auftrag auf Abschluss einer Versicherung. -Bei Art. 19 Abs. 2 VVG handelt es sich aber um eine Sonderbestimmung hinsicht- lich der Police, die nicht derart ausdehnend ausgelegt werden darf. b) Art. 45 VVG ist hier nicht anwendbar. Auch wenn man annehmen will (was i. S. Schnelli c. Winterthur , SlgVA VII, Nr.332 dahingestellt blieb), dass es sich bei der Verpflichtung, die Hefte Zug um Zug zu bezahlen, um eine Obliegenheit im Sinne des Art. 45 handle, so kann daraus für die Kläger nichts gewonnen werden; denn diese Bestimmung hat nicht das Inkrafttreten der Versicherung, sondem deren Suspehdierung bezw. den Wegfall des Versicherungsanspruchs zufolge Unterlassung einer dem Versicherten obliegenden Handlung im Auge. Sie schützt diesen nur gegen den Verlust eines bereits erworbenen Rechtes, kann aber den Erwerb eines wegen Unterlassung einer Handlung noch nicht erworbenen Rechtes nicht herbeiführen. Die Unterlassung einer Hand- lung, die zum Zustandekommen der Versicherung voraus- gesetzt ist, kann nicht nach Art. 45 entschuldigt werden. Zudem bestand im vorliegenden Falle kein Hindernis, die Zahlung zu leisten. Wenn die Eheleute Wittwer nicht in Kauf nehmen wollten, dass das zweite Heft erst bei Erfindungsschutz. N0 68.

Ablieferung des dritten bezahlt werde und damit die Versicherung erst dann in Kraft trete, konnten sie den Betrag für das erhaltene Heft der Verträgerin bringen oder senden. Demnach erkennt das Bunile8gerieht :. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 21. September

bestätigt. VI. ERFINDUNGSSCHUTZ BREVETS D'INVENTION 58. Auszug aus dem Urtell der L Zivllabtellung vom 22. Dezember 1942 i. S. Dr. W. Sehaulelberger Co. gegen Calora A.-G. und Dänlker. A!". 4: PatG. Begriff und Voraussetzungen der Offenkundigkeit. DIe Neuheit der Erfindung eines Heizkissen-Temperaturreglers ist zerstört, wenn vor der Anmeldung 10 Heizkissen mit dem gleichen Regler im freien Handel verkauft wurden. Art. 4: LB. Notion at conditions de la di-vulgation. La nouveaute da l'invention d'un regulateur de 1a teInperature d'un coussin electrique ast perdue lorsque, avant 18. demande de brevet, dix coussins munis de cet appareil ont ete vendus librement. Art. 4: della Zegge federale sui breootti d'irwenzione. Concetto e presupposti della dWulgazione. La novits dell'invenzione di un regolatore della temperatura d'un cuscino elettrioo piu non esiste se, prima della domanda di brevetto, dieci cuscini muniti di questo apparecchio sono stati venduti liberamenta. Aus dem Tatbestanil : Die Klägerin stellt elektrische Heizkissen her. Sie ist Inhaberin des .schweizerischen Patentes Nr. 99,064, das als Temperaturregler betitelt ist und am 21. Juli 1922 angemeldet wurde. Die Erfindung dient dazu, in elektrisch geheizten Apparaten, insbesondere in Heizkissen, die Temperatur gleichzuhalten. Die Klägerin reichte gegen die Calora A.-G. und deren Geschäftsführer Däniker Patentverletzungsklage ein; die Beklagten verlangten mit