Entwendung under Art. 138 StGB: spontaneity and low valueKI-generiert

Strafgesetzbuch. No 29. milderer Strafdrohung als der Beisohlaf mit einem Ver- wandten gerader Linie im Alter von über sechzehn aber nocli nicht zwanzig Jahren. Die Strafschärfung des Art. 213 Abs. 2 wurde auf den Beischlaf mit Verwandten dieser Altersstufe beschränkt, weil Beischlaf mit Verwandten unter sechzehn Jahren ausser als Blutschande auch als Unzucht mit Kindern bestraft werden muss. Nach neuem Recht müsste der Beschwerdeführer daher, auch nachdem die Strafverfolgung wegen Blutschande verjährt ist, wegen Unzucht mit einem Kinde bestraft werden. Dass er in diesem Falle milder bestraft würde, als es in Anwendung der kantonalen Vorschriften über Blut- schande geschehen ist, behauptet er mit Recht selber nicht. Demnach erkennt der Kassationshof: Die Niohtigkeitsbesohwerde wird abgewiesen. 29. Urteil des Kassationshofes vom 20. November 19'2 i. S. Schmid gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zttrieh. Entwendung ; Art. 138 Aba. 1 StGB.

1. Entwendung setzt nicht voraus, da.ss die Tat spontan begangen werde.

2. Ob der Wert der Sache gering genug sei, u,m die Tat als Ent- wendung zu behandeln, entscheidet sich nach den objektiven und subjektiven Umständen des einzelnen Falles. S. Bei wiederholter Tat ist der Wert der entwendeten Sachen nicht z-usammenzu,zählen. Aus der Wiederholung dürfen aber Rück schlüsse auf die Absicht des Täters gezogen werden. Larcins, art. 138 al. 1 OPS.

3. Le Iarcin ne presuppose pas que l'auteur ait agi d'une maniere apontankl b' t b' t d na.T lo'

4. Ce sont es circonstances o Ject1ves e su JOO ives u ca.s r-vl culier qui decident si la chose est d'assez peu de valeur pour qu.e l'acte soit traite comme larcin. s. n n'y a. pas lieu., si l'a.cte est reitere, d'additionner la. valeur des choses soustraites. La. reitera.tion autorise en reva.nche le juge a tirer des conclusions qua.nt 8. l'intention de l'auteur. Sottrazioni di piceola entitd., art. 138 ep. 1 OPS.

5. Questo reato non presuppone ehe l'au.tore abbia. agito tprm taneamente. Strafgesetzbuch. N° 29. ISS

6. Determina.nti per decidere se l cosa. e di valore tale da. fa.r ammettere uns. sottra.zione di poca. entita sono le circosta.nze oggettive e soggettive del ca.so pa.rticolare.

7. In ca.so di atti ripetuti, il valore delle cose sottratte non dev'es- sere somroato. La. ripetizione autorizza. pero il giudioe a tra.rre conclusioni relative a.ll'intenzione dell'autore. A. -Der Schauspieler Edwin Schmid, welcher wegen Krankheit und zeit yeiliger Arbeitslosigkeit von der Armen- behörde periodisch unterstützt wurde und unterernährt war, entwendete am 19. Juni 1942 in einer Badanstalt in Zürich aus abgelegten Kleidern einen Geldbeutel im Werte von etwa Fr. 10.-mit Fr. 3.-Bargeld, einem Lotterielos im Werte von Fr. 5.-und verschiedenen Rationierungscoupons und am 1. Juli 1942 in einer anderen Badanstalt in Zürich aus abgelegten Kleidern zweier Bade- gäste zwei Geldbeutel, den einen im Werte von Fr. 2.- mit Fr. 5.20 Bargeld, den andern im Werte von Fr. 3.- mit .Fr. 23.78 Bargeld und verschiedenen Rationierungs- coupons. B. - In Bestätigung des Urteils des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürioh erklärte die Kammer III Ades Ober- gerichts des Kantons Zürich Edwin Schmid am 3. Septem- ber 1942 des Diebstahls schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 137 Zi:ff. l StGB zu acht Tagen Gefängnis. Die Voraussetzungen des Art. 138 StGB, dessen Anwendung mangels Strafantrags der Verletzten zum Frei- spruch des Angeklagten geführt hätte, hielt sie nicht für erfüllt, weil der Angeklagte, obschon er in einer Notlage gewesen sei, nicht spontan aus Not gehandelt habe, son- dern planmässig vorgegangen sei. Es gehe dies daraus her- vor, dass er in zwei verschiedenen Badanstalten insgesamt drei Personen bestohlen und, wie zugegeben, schon öfters den Gedanken gehabt habe, in Badanstalten zu stehlen. Ferner sei er schon am 1. Juni 1938 vom Amtsgericht Bern wegen Diebstahls zu einer bedingt erlassenen Korrektions- hausstrafe von sechs Monaten. verurteilt worden, unter Auferlegung einer vierjährigen Probezeit, weil er. dem Leiter einer Sohauspielergruppe den Geldbeutel samt Inhalt

8. Strafgesetzbuch. No 29. aus der Rocktasche gestohlen habe. Entwendung im Sinne des Art. 138 StGB setze voraus, dass eine spontane Tat vorliege, wie sie in einigen kantonalen Rechten Voraus- setzung des Mundraubes gewesen sei. Die Frage, ob der Wert der entwendeten Sachen im vorliegenden Fall gering sei, liess das Gericht offen.

9. -Der Verurteilte erklärte rechtzeitig die Nichtig- keitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache zur Freisprechung. Er macht geltend, Entwendung im Sinne des Art. 138 StGB erfordere nicht, dass die Not spontan zur Begehung der Tat bewogen habe, sondern es genüge, dass sie überhaupt Beweggrund gewesen sei. Das weitere Tatbestandsmerkmal, der geringe Wert der entwendeten Sache, sei ebenfalls erfüllt. D. -Der II. Staatsanwalt des Kantons Zürich bean- tragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Er ist der Auffassung, dass bei Beurteilung der Frage, ob der Wert der Sache geringfügig genug sei, um die Tat als Entwen- dung zu qualifizieren, auch die subjektiven Umstände zu berücksichtigen seien. Der Kassationshof zieht in Erwägung :

10. -Entwendung liegt nicht nur dann vor, wenn die Tat spontan aus Not, Leichtsinn oder zur Befriedigung eines Gelüstes begangen worden ist. Allerdings fallen unter Art. 138 StGB unter anderem auch die Tatbestände, die nach kantonalen Rechten als Mundraub bestraft wurden. Nach ihrem Wortlaut umfasst die Bestimmung jedoch mehr als das. Sie verlangt nicht einmal, dass die der Be- friedigung eines Gelüstes dienende Tat spontan begangen worden sei ; es genügt, dass der Täter überhaupt zur Be- friedigung eines Gelüstes gehandelt habe, unbekümmert darum, wie lange er sich dagegen gewehrt und sich die Tat überlegt habe. Selbst wenn die spontane Begehung Tat- bestandsmerkmal der zur Befriedigung eines Gelüstes begangenen Entwendung wäre, dürfte da.rau,a licht ge- schlossen werden, dass auch die Entwendung aus Not Strafgesetzbuch. No 29. das gleiche Merkmal aufweisen müsse. Art. 138 StGB behandelt die Entwendung aus Not ohnehin nicht gleich wie die aus Leichtsinn oder zur Befriedigung eines Gelüstes begangene, sondern privilegiert sie in Absatz 2 noch weitergehend als diese. Es genügt, dass die Not überhaupt Beweggrund der Tat gewesen sei. Wer aus Not handelt, ist der Versuchung stärker ausgesetzt und verdient aus so- zialen Gründen Nachsicht. Hierin liegt der Grund der Privilegierung. Wer lange gegen die Versuchung ankämpft und ihr unter dem Druck der Not schliesslich doch erliegt, ist dieser Privilegierung nicht weniger würdig als wer sich spontan hinreissen lässt.

11. -Entwendung setzt voraus, dass die gestohlene Sache von geringem Wert sei. Für gewisse Werte steht die Gering- fügigkeit ausser Frage, für andere dagegen ist sie zweifel- haft, denn das Gesetz sagt nicht, wo die Wertgrenze liege. Im Zweifel muss daher der Richter den Umständen des einzelnen Falles Rechnung tragen (vgl. Protokoll der zweiten Expertenkommission 6 221, 223; AStenBull NatR 1929 103). Ein und derselbe Wert kann dann einmal gering sein und ein anderes Mal nicht, wobei ausschlaggebend ist, ob auch die übrigen Umstände, insbesondere die subjek- tiven, auf welche das Strafgesetzbuch grundsätzlich grosses Gewicht legt, die Tat als geringfügig erscheinen lassen.

12. -Wenn der Täter wiederholt Sachen entwendet, ist der Wert nicht zusammenzuzählen. Auch darf nicht schon allein wegen der Wiederholung der Tat die Anwendung des Art. 138 StGB verweigert werden (BGE 68 IV 99). Dies sohliesst indessen nicht aus, dass der Richter aus der Wie- derholung Rückschlüsse auf die Absicht des Täters ziehe. Im vorliegenden Fall ist dies in dem Sinne geschehen, dass die Vorinstanz annahm, der Beschwerdeführer sei plan- mässig darauf ausgegangen, die Kleider von Badegästen nach Geld zu durchsuchen. Diese Absicht spricht gegen die Geringfügigkeit der Fälle. Da.zu kommt, dass die Absicht des Beschwerdeführers nicht auf Entwendung geringfügiger Sachen ging ; er eignete sich Geldbeutel, unbekümmert um

Strafgesetzbuch. No 30. ihren Inhalt, an und hätte sicher nicht die Hände davon gelassen, wenn der Inhalt bedeutender gewesen wäre. Dies geht daraus hervor, dass er am gleichen Tage und in der gleichen Anstalt zwei verschiedenen Badegästen den Geldbeutel entwendete, also nicht mit wenigem zufrieden war. Der Beschwerdeführer hat sich daher nicht der Ent- wendung, sondern des Diebstahls schuldig gemacht. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 30. Extrait de l'ar.rt t de la Cour de eassatlon penale du 27 novemhre 1942 en la cause Chappuis contre Ministere publie. du canton de Vaud. Recel, art. 144 OPs.! La. loi ne punit que le recel de la. chose elle-meme, non pas le recel du produit de l'a.lienation de la. chose. Constitue un reoel a.u sens de la. loi le pret rel u sur la. somme escroquee ; le fa.it, comme manda.taire de l'auteur de l'infraction, de pa.yer sur les sommes obtenues une dette de oe dernier. Hehlerei, Art. 144 StGB. Strafbar ist nu.r die Hehlerei an der du.rch strafbare Handlung erlangten Sache selbst, nicht auch an der "durch Verä.usserung dieser Sa.ehe erzielten Gegenleistung. Der Hehlerei macht sich schuldig, wer a.us der durch Betrug erlangten Summe ein Darlehen annimmt oder daraus als Beauftragter eine Schuld des Betrügers bezahlt. Ricettazione, art. 144 OPS. E' pu.nibile soltanto la ricettazione della. cosa. stessa, non la. rioet- tazione del rica.vo ottenuto dalla. vendita della. cosa.. Commette una. ricettazione colui ehe a.ccetta in prestito la. somma ottenuta mediante truffa o l'adopera. per pagare, come ma.nda.- tario del truffa.tore, un debito di, quest'u,ltimo. En mars 1942, Berthe Antony, Gillieron et Desmeules ont soutire a Edouard Beguin une somme de 7 50 fr. en lui fäisa.nt croire qu'ils pourraient lui proourer d'impor- tantes quantites de suore sans bons de ra.tionnement. Chappuis a. ete tenu au courant de la maohination ourdie au prejudioe de Beguin. Sur la. somme encaissee, il a. re9u de Berthe Antony d'abord 30 fr. en pret, puis 150 fr. qu'il St1 afgesetzbuch. N° 30. 13'1 versa en mains d'un agent d'affaires en paiement d'une dette de la prenommee. Vivant en oonoubinage aveo oette derniere, Chappuis a. profite, sous forme d'aliments, d'une partie de la somme esoroquoo dcJnt il connaissait la pro- venanoe. Par jugement du 8 septembre 1942, le Tribunal de polioe oorreotionnelle du distriot de Lausanne a reoonnu Chappuis coupable de reoel a raison des faits oi-dessus, et l'a. con- damne, en applioation de l'art. 144 CPS, a la peine d'un mois d'emprisonnement sans sursis, sous deduotion de oinq jours de prison preventive. Chappuis a reoouru oontre oe jugement aupres de la Cour de oassation penale vaudoise, invoquant divers motifs. II a ete deboute. II s'est alors pourvu en nullite 9. la Cour de cassation penale fäderale qui a oasse l'arret attaque et renvoye la oause a la juridiction oantonale. Motifs: L'art. 144 CPS punit pour recel oelui qui aura aoquis, 1'69U en don ou en gage, dissimule ou aide a negooie une ohose dont il savait ou devait presumer qu'elle ava1t ete obtenue au moyen d'une infraotion . C'est a bon droit que Ie Tribunal de polioe a retenu a la oharge de Chappuis le pret de 30 fr. re9u sur ia somme esoroquee ; si le texte preoite ne mentionne pa.s l'hypothese du pret, le fäit tombe oependant sous le tmup de la loi; öar, s'agissant d'une somme d'argent, la chose est (( a.cqmse Jj a l'emprun- teur. C'est a. jüste titre galement que le recourant a ete reconnu coupnbte de recel pour avoir, oomme mandataire de Berthe Antofiy; paye sur les sommes obtertüns une dette de cette dernini'e j eh remettant a un tiers une partie du gain illioite pour eteindre une oreanoe contre l'auteur de l'infraotion, il a effectivement (( aide a. negooier)) la chnse, assurant dans oette mesure le resultat de l'esoroquene; l'art. 144 n'e:xige pas que le reoeleur ait agi dans son internt personnel.