Art. 58 Abs. 1 OG; admissibility of an appeal against a judgment limited to the principal validity of a pledge right: a decision is a final merits judgment insofar as it definitively rules on the existence of the asserted security. Art. 20 OR, Art. 27 ZGB; pledge of present and future receivables as security for a loan: such an arrangement is not void merely because it covers all receivables of a business; invalidity arises only where, in the concrete circumstances, the debtor is deprived of all or essentially all economic activity or of the basis of existence. A secured financing transaction that leaves operating means and liquidity intact remains permissible. A later cession notation on a debtor list does not create independent rights where the pledge already exists from the original contract.
III: ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS Vgl. NI'. 50. -Voir n° 50. IV. SACHENRECHT DROITS REELS 47. Urteil der 11. Zlvilabtellung vom 18. November 1943 i.S. MnIler gegen Konkursmasse der Genossensehaft für indu- striellen Blindenbetrieb. Pfandrecht an Forderungen.
Verpfändung aller zulcWnjtigen Guthaben aus Warenlieferung als Sicherheit für Bardarlehen: wann verstösst sie gegen Art. 20 0 und 27 ZGB ? 3. Bedeutung eines Zea8ionsvermerk8 auf Debitorenliste im Zu- sammenhang mit vorausgegangenem Pfandvertrag. Droit de gage BUr d.ea creancea.
En quelle mesure le jugement rendu dans un proaes OU a ete seule examinee Ia. question de la validite de la constitution d'un gage mobilier, constitue-t-il un° jugement au fond dans le sens de l'art. 58 al. 1 OJ 'I
Engagement d.e toute8 les creancea devant deoouler de livraisons de marchandises : quand est-il contraire aux dispositions des art. 20 CO et 27 ce ?
Portee d'une declaration d.e cession figurant au bas d'une liste de debiteurs, relativement a. Ia. oonstitution anterieure d'un gage aur ces memes creances. Diritto di pegno BU cred.iti.
In quale misura iI giudizio pronunciato in un processo, nel quale e stata esaminata aoltanto la questione delIa. validit8. della costituzione d'un pegno manuale, rappresenta un giudizio di merito a'sensi delI 'art. 58 ap. 1 OGF ?
Pegno su tutti i cred.iti dipendenti da forniture di merci : quando e contrario agIi art. 20 CO e 27 ce ?
Portata d'una, dichiarazione d.i cessione figurante in calce ad una. lista di debitori, in relazione ad un pegno anteriore sui medesimi crediti. A. -Die Genossenschaft für industriellen Blinden- betrieb in Basel (abgekürzt Gebba ll) nahm im Jahre 1939 von einem ihrer Verwaltungsräte, Dr. Bauer, ein hauptsächlich zum Ankauf von Rohmaterial bestimmtes Darlehen von Fr. 55,000.-auf, das u. a. durch ein Pfand- recht auf allen Kundenguthaben der Gebba ) sicher- gestellt war. Als im Jahre 1940 Dr. Bauer das Darlehen kündigte, suchte die Gebba einen neuen Geldgeber und fand ihn in der Person des Klägers Albin Müller, des Schwiegervaters ihres Prokuristen Bosshard. Sein Darlehen von Fr. 45,000.-wurde zur Rückzahlung des grÖBsten Teils des Darlehens Dr. Bauer verwendet; Müller wurde Verwaltungsrat und Bosshard Direktor der Genossenschaft. Gemäss dem von den bisherigen Verwal- tungsräten der ( Gebba aufgestellten Darlehensvertrag vom 11. März 1940 wurden für das Darlehen folgende Sicherheiten bestellt : a,) Die Guthaben der Genossenschaft bei ihren De- bitoren, sowohl alle zur Zeit bestehenden und die künftig aus dem Geschäftsbetriebe noch entstehen- den, werden dem Darlehensgeber zu Eigentum abge- treten. Diese Zession ist den Schuldnern auf erstes Verlangen des Darlehensgebers zu notifizieren ... Dem Darlehensgeber ist innert kürzester Frist eine umfassende Aufstellung der Debitoren auszuhändi- gen. II b) (Pfandrecht am jeweiligen Warenlager). c) (Pfandrecht an einem vorverplandeten Inhaber- schuldbrief von Fr. 30,000.-). Am 14. März 1940 erhielt Müller von der Gebba eine Debitorenliste im Gesamtbetrage von Fr. 61,141.35 mit dem Vermerk, dass diese Forderungen gemäss den Bestim- mungen des Darlehensvertrags vom 11. März 1940 an
288 Sachenrecht. N° 47. Müller abgetreten werden und dieser jederzeit zum Inkasso berechtigt sei. Im Mai und' Juni 1940 gab MUller der Gebba zwei weitere Darlehen von Fr. 6000.-und 3000. , woran in der Folge Fr. 1000.-zurückbezahlt wurden. Mit einem zweiten Vertrag vom 29. Juni 1940 wurden dem Darlehensgeber für diese Darlehensforderung die gleichen Sicherheiten bestellt wie mit demjenigen vom 11. März 1940 für das erste Darlehen. Am 14. November 1940 kündigte Müller das Darlehen von Fr. 45,000. auf den 15. Dezember 1940 und er- suchte die Gebba um Notifikation der Zession an sämt- liche Debitoren und um Zustellung einer genauen Debi::' torenliste. Eine solche erhielt er am 10. März 1941 ; sie wies einen Forderungsbetrag von Fr. 39,147.75 auf und trug einen entsprechenden -Vermerk betr. Abtretung zahlungshalber und Inkassoberechtigung. B. -Wenige Tage später geriet die Gebba in Kon- kurs. Das Konkursamt kollozierte die Darlehensforderung Müllers von Fr. 53,000.-in V. Klasse unter Abweisung des geltend gemachten Pfandrechts. Darauf erhob Müller die vorliegende Kollokationsklage mit dem Begehren um Anerkennung eines Pfandrechts an sämtlichen Debitoren der Gebba gemäss den Darlehensverträgen vom 11. März und 29; Juni 1940, die sich bei Konkursausbruch auf rund Fr. 125,000.-belaufen hätten, sowie am Inhaber- schuldbrief von Fr. 30,000.-. Die beklagte Konkursmasse beantragte Abweisung des PfandanspruchS an allen AktiveIl., ev. mit Ausnahme der in Liste I, subev. der in den Listen I und Il enthaltenen, ganz ev. aller Guthaben aus Warenverkauf. Auf Antrag der Beklagten beschränkte das Zivilgericht den Prozess auf die grundsätzliche Frage der GUltigkeit der Pfandbestellung bezüglich der verschiedenen Gut- habenkategorien, unter Beiseitelassung der rein rechhungs- mässigen Untersuchung, welches die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung dem Pfandrecht unterliegenden Forde- rungen waren.
O. -Mit Urteil vom 6. April 1943 schützte das Zivil- gericht die Klage in diesem grundsätzlichen Sinne und stellte fest, dass dem Klägnr das Pfandrecht an allen bei Konkursausbruch offenstehenden Warenguthaben der Be..; klagten zustehe. Dagegen wies es den Pfandanspruch bezüglich des Inhaberschuldbriefes ab. Der Kläger zog dieses Urteil nicht weiter. Die Beklagte appellierte dagegen unter Aufrechterhaltung ihrer Ant- wortbegehren ; sie liess jedoch ausdrücklich einige der anIanglich erhobenen Einwendungen fallen, namentlich die Behauptung, dass die dem Kläger in den Pfandver- trägen vom 11. März und 29. Juni 1940 verpfändeten gegenwärtigen und zukünftigen Guthaben hiezu nicht genügend bestimmt, und dass diese Pfandbestellungen als solche paulianisch anfechtbar seien. Dagegen hielt sie an dem Standpunkt, die Verträge seien gemäss Art. 20 0 und 27 ZGBnichtig, und eventuell daran fest dass die Abtretungen gemäss Zessionsvermerk auf der Debitoren- liste II (vom 10. März 1941) paulianisch anfechtbar seien D. -Das Appellationsgericht schützte mit Urteil vom 29. Juni 1943 die Appellation teilweise in dem Sinne, dass es das Pfandrecht H.es Klägers auf die in der Debitoren- liste I vom 11. (rectt;-: 14.) März 1940 aufgeführten For- derungen, soweit sie bei Konkursausbruch noch bestaIl.den, beschränkte. . B. -Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Be- rüfung des Klägers mit dem Antrag auf Wiederherstellung desjenigen des Zivilgerichts; Die beklagte Konkursmasse trägt auf Abweisung der Berufung an. Das Bundesgericht zieht in BrwiJ,gung :
Sachenreoht. N° 47. Urteil das beanspruchte Pfandrecht grundsätzlich v!3rneint, erledigt es den Streit abschliessend, ist es also Haupt- urteil. Und gerade nur insoweit wird es mit der vorliegenden Berufung angefochten, auf die daher einzutreten ist. 2. -Eine Reihe von Rechtsfragen sind hier nicht mehr zu prüfen. Der Kläger hat durch Unterlassung der Appel- lation gegen das erstinstanzliche Urteil, das er wieder- herzusteIlen beantragt, auf seinen Pfandanspruch am Inhaberschuldbrief von Fr. 30,000.-verzichtet. Die beklagte Konkursmasse hat bereits vor dem Appellations- gericht auf die Einwendungen verzichtet, dass die Pfand- bestellungen mangels genügender Bestimmtheit der zu verpfändenden Forderungen unwirksam, oder ge:mäsS Art. 287 H. SchKG anfechtbar seien; auch hat sie gegen das Urteil, soweit es das Pfandrecht an einem Teil der Guthaben bejaht, nicht Berufung eingelegt. Streitig ist mithin lediglich noch, a) ob die Verpfändung aller zukünftigen Forderungen zufolge Art. 20 OR oder Art. 27 und 2 ZGB nichtig sei, und b) ob, wenn keine Verpfändung zustandegekommen ist, die Abtretung der Guthaben durch Zessionsvermerk auf der Debitorenliste 11 vom 10. März 1941 paulianisch anfechtbar sei. a) Die Vorinstanz führt aus, die Verpfändung sämt- licher bestehender Guthaben sei an sich keine nichtige Abrede; sie werde es aber dann, wenn der Pfandschuldner infolge der Verpfändung in seiner Freiheit, in der Betäti- gung seiner wirtschaftlichen Persönlichkeit in einem das sittliche Gefühl verletzenden Grade beschränkt werde. Dieser Grad von Gebundenheit sei dann erreicht, wenn sie die Grundlagen der wirtschaftlichen Existenz des Verpflichteten ganz oder in zu weitgehendem Masse gefährde. Dies könne in casu von . der Verpfändung der bei Abschluss des Pfandvertrages .vom 11. März 1940 existenten, in der zugehörigen Debitorenliste I vom 14. März 1940 enthaltenen Guthaben nicht gesagt werden, weil jene Abtretungen ja zur Sicherung eines Darlehens erfolgt seien, welches zur Weiterführung des Betriebes,
also gerade zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der Gebba gedient habe. Anders verhalte es sich aber, soweit ausser den bestehenden auch ( alle künftigen Forderungen verpfändet worden seien. Dadurch habe sich die Gebba jeder Möglichkeit begeben, aus ihrem Geschäftseinkommen den Betrieb aufrechtzuerhalten, nach- dem einmal die vorhandenen Barmittel und Warenvor- räte aufgebraucht gewesen seien ; sie habe damit zugleich einem einzelnen Gläubiger für den Konkursfall 8ämtliche Aktiven zum Nachteil der übrigen ausgeliefert. Eine solche Verpfändung könne trotz der in Form des Darlehens empfangenen Gegenleistung nicht mehr als eine Sanierung betrachtet werden, welche eine Abtretung künftiger Forderungen vielleicht noch zu rechtfertigen vermöchte, sondern müsse als Verzicht auf die Erwerbsfähigkeit und demnach als sittenwidrige Einschränkung der persönlichen Freiheit (Art. 20 OR, 27 ZGB) gewertet werden, jedenfalls aber als ein gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstos- sendes, schon im Hinblick auf Art. 2 ZGB nicht mehr zulässiges Verhalten. Diese Aufiassung erweist sich jedoch als zu streng. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Verpfändung zukünftiger Forderungen ist anerkannt und wird auch von der Be- klagten nicht in Zweifel gezogen. Gewiss sind damit Gefahren für Drittpersonen, die mit dem Pfandschuldner geschäftlich verkehren, verbunden. Diese rühren aber daher; dass das Gesetz für die Verpfändung von Forde- rungen keine die OHenkundigkeit gewährleistende Vor- schriften aufstellt wie für Faustpfand und Grundpfand. Ist die Verpf"andung zukünftiger Forderungen an sich erlaubt, so kann es grundsätzlich keinen Unterschied ausmachen, ob sie sich auf alle zukünftigen Forderungen des Pfandbestellers bezieht, immerhin in den durch die Art. 20 OR und 27 ZGB gegebenen Schranken. Diese hat die Vorinstanz jedoch zu eng gezogen : Wie das Zivilgericht zutreffend ausführte, bildet die auch im Verkehr mit Banken oft angewandte Sicher-
!9! Sachenrecht. N° 47. stellung von Darlehen' durch Abtretung künftiger Kunden- guthaben für viele Gnschäftsleute den einzigen Weg zur K.:reditbeschaffung. Ob die vorgenommene Abtretung tat- sächlich dazu angetan sei, zu einer unzulässigen Beschrän- kung in der Erwerbstätigkeit des Schuldners zu führen, ist in jedem einzelnen Falle individuell zu untersuchen. Bei der Gebba kann davon nicht gesprochen werden. Die verpfändeten Kundenguthaben stellten nicht alle Betriebsmittel des Unternehmens dar. Die Gebba besass zur Zeit der Darlehensgewährung ein Posteheck- guthaben von Fr. 18,000.-, ferner erhebliche Vorräte an Rohmaterial und Fertigfabrikaten, welche auf alle Fälle den Weiterbetrieb für einige Zeit ermöglichten. Vor allem aber ist wesentlich, dass es sich nur um eine Ver- pfändung für eine zum voraus bestimmte Forderung handelte, die sich in dem Masse verminderte, in dem der Pfandgläubiger die verpfändeten Guthaben einkassierte. Ganz anders wäre die Lage eines Schuldners zu beurteilen, der für eine Pauschalsumme alle künftigen Geschäfts- forderungen veräussert hätte; dieser wäre wirklich aller künftigen Erwerbsmöglichkeiten beraubt, weshalb von einer Verletzung der Art. 20 OR und 27 ZGB gesprochen werden könnte. Konnte die Gebba dank ihren Waren- vorräten und freibleibenden Mitteln fortfahren zu fabri- zieren, so fielen allerdings die neu entstehenden Kunden- guthaben unter das Pfandrecht ; aDer gleichzeitig gingen, solange der Pfandgläubiger nicht zum Inkasso schritt; laufend Zahlungen für ältere Guthaben an die Gebba selbst ein, die damit wieder aus der Pfandhaft fielen, sodass dergestalt eine ständige Auswechslung im Bestand der Pfandguthaben stattfand und der Schuldnerin laufend freie Mittel zugingen. Tatsächlich hat denn auch der Kläger erst im November 1940 die Notifikation der . Verpfändung verlangt und keine Inkassi vorgenommen. Wenn die Gebba schliesslich doch in Konkurs fiel, a nicht weil ihr der Darlehensgläubiger durch Blockierung ihrer Guthaben die Möglichkeit weiterer Tätigkeit abge-
schnitten hätte, sondern weil auch dieses Darlehen die nötige Sanierung nicht zu bewirken vermocht hatte. Die Verpfändung der Guthaben beeinträchtigte die Liquidität des Unternehmens nicht. Der Totalbetrag der künftigen Kundenguthaben, über welche die Schuldnerin die freie Verfügung preisgab, entsprach genau dem empfangenen Bardarlehen; dieses diente zur Ablösung eines andern, in gleicher Weise pfandgesicherten Darlehens, das seiner- seits zum Ankauf von Material verwendet worden war. Selbst. wenn der Pfandgläubiger sogleich mit dem Einzug der verpfändeten Kundenforderungen begonnen hätte, bedeutete die Verpfändung keine Verschlechterung der Liquidität der Gebba . Diese liess sich die Kundengut- haben in Form des Pfanddarlehens bevorschussen, erhielt , also diese Guthaben zum voraus gesamthaft bezahlt, die sie sonst erst später und allmählich erhalten hätte ; sie stand also mit der Verpfändung nicht schlechter als ohne dieselbe. Die Darlehensgewährung des Klägers verbesserte momentan die Liquidität der Gebba ; sie füPrte ihr, wie das Zivilgericht zutreffend ausfUhrt, mindestens indirekt die Mittel für ihr Weiterbestehen zu und trug damit nicht zum Untergang, sondern zu einer, wie sich in der Folge allerdings zeigte, nur vorübergehenden Sanie- rung der Genossenschaft bei. Höchstens liesse sich von dem Geschäft allenfalls sagen, dass es durch die Ausliefe- rung aller künftigen Guthaben den Darlehensgläubiger gegenüber den andern Gläubigern ungebührlich begünstig- te; diese Einwendung müsste jedoch im Wege der pau- lianischen Anfechtung erfolgen, auf welche die Beklagte mit Bezug auf die Pfandbestellungen vom 11. März und 29. Juni 1940 schon vor der Vorinstanz ausdrücklich verzichtet hat, sodass nicht untersucht zu werden braucht, ob dieser Standpunkt sich mit Erfolg hätte aufrecht erhal- ten lassen. Die Pfandbestellungen sind daher auch bezüg- lich der zukünftigen Guthaben als wirksam zustande- gekommen zu erachten. 'Übrigens würde die Argumentation der Vorinstanz,
welche dies für die zukwiftigen Guthaben verneint, keineswegs die ausgesprochene Nichtigerklärung des Pfandrechts an allen in der Debitorenliste II vom 10. März. 194i aufgeführten Guthaben rechtfertigen. Denn es liegt kein. Anhaltspunkt dafür vor -und die Vorinstanz selber stellt es nicht fest -, dass alle Guthaben der Debi- torenliste II zukünftige seien mit Bezug auf den Zeitpunkt des zweiten Pfandvertrages vom 29. Juni 1940, d. h. dass sie alle erst nach diesem Datum entstanden seien. Selbst nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz müsste also das Pfandrecht auf jeden Fall (bis zum Betrag des zweiten Darlehens von Fr. 8000.-) an denjenigen Forde- rungen der Liste II anerkannt werden, die schon am 29. Juni 1940 bestanden. b) Die Vorinstanz hat sich weiter die Frage vorgelegt, ob die auf der Debitorenliste II vom 10. März 1941 ver- urkundete Abtretungserklärung für sich allein, unabhängig von den Grundverträgen auf Pfandbestellung, dem Kläger ein Recht an den in dieser Liste aufgeführten Guthaben verschafft habe. Sie verneint dies, weil die Abtretung in dem genannten Zeitpunkt, wo die Darlehensforderung des Klägers längst fa.llig, also nicht mehr bloss sicherzustellen, sondern zu bezahlen gewesen sei, ausdrücklich zahlungs- halber erfolgt sei, somit eine nach Art. 287 Ziff. 2 SchKG anfechtbare Tilgung einer Geldschuld durch nicht übliche Zahlungsmittel darstelle. Die Frage stellte sich indessen gar nicht. Der Kläger hat nie daran gedacht, die Abtre- tungserklärung der Gebba vom 10. März 1941 von den vorausgegangenen Grundgeschäften loszulösen, und hat im Prozess nicht die Rechte eines Zessionars geltend gemacht, sondern ausschliesslich diejenigen eines Pfand- gläubigers. Diese aber gingen schon aus den Pfandverträgen vom 11. März und 29. Juni 1940 hervor, ohne dass es noch des Zessionsvermerks vom (14. März 1940 und) 10. März 1941 bedurft hätte, der dem Kläger keine neuen selbständigen Rechte verschafft hat, sondern lediglich zur nähern Bestimmung der ihm bereits zufolge der Obligationenreoht. N° 48. 295 frühern Ffandverträge zustehenden diente. Die Anfech- tung der Abtretung zahlungshalber ) ist daher einerseits überflüssig, weil der Kläger aus dieser gar keine Rech ableitet, und anderseits unbehelflich, da das beanspruchte Pfandrecht, unabhängig von der Erklärung vom 10. März 1941, kraft der Pfandverträge vom 11. März und 29. Juni 1940 an allen bei Konkursausbruch offen ste- henden Kundenguthaben zu Recht besteht, wie das Zivilgericht entschieden hat. Dessen Urteil ist daher wieder herzustellen. Demnach erkennt da8 Bundesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil sowie die Kollokationsverfügung vom .24. Dezember 1941 aufgehoben und festgestellt, dass dem Kläger für seine Forderung von Fr. 53,000.-nebst 5 % Zins das Pfandrecht an alle bei Konkursausbruch offenstehenden Warenguthaben der Beklagten zusteht. V. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 48. .Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Oktober 1M3 i. S. Stahl gegen E. und W. Hummel Unlauterer Wettbewerb, AU8stattungsschutz, Art. 48 OR, 28 ZGB. Unlauterer Wettbewerb liegt in der Nachahmung der Ausstattung einer Ware, die die Wirkung eines Hinweises au.f einen bestimm ten Hersteller hat ; nicht erforderlich ist, dass die Ausstattung neu oder orginell sei (Änderung der Rechtsprechung). Ooncurrence diloyak. ABpect de Za marchandise. Art. 48 CO et 28 CC. TI ya concurrence daloyale a. imiter l'aspect donna a. une marchan dise de maniere a. en indiquer la proveJianee, et il n'est pas necessaire que eet aspect soit nouveau Ou original (cha.ngement de la jurisprudence). Oonoorrenza steak; aspetto delZa merce. Art. 48 CO e 28 CC. L'imitare l'aspetto dato ad una meree in modo da indica.rne la