Art. 305 Abs. 1 StGB; Begünstigung setzt voraus, dass jemand einer Person Handlungen der Strafverfolgung entzieht. Unter Strafverfolgung ist das gesamte Verfahren zur Abklärung der Strafbarkeit zu verstehen, mithin bereits jede Amtshandlung des Strafverfahrens, insbesondere dessen Eröffnung (consid. 1). Geschützt wird die Rechtspflege als solche; unerheblich ist daher, ob der Verfolgte tatsächlich schuldig oder unschuldig ist und ob das verhinderte Verfahren eidgenössischem oder kantonalem, altem oder neuem Recht untersteht. Begünstigung ist kein blosses Begünstigen des Schuldigen nach begangener Tat, sondern ein Delikt gegen die Strafrechtspflege. Entscheidend ist allein der Vorsatz, ein bevorstehendes Strafverfahren zu vereiteln oder zu erschweren.
ll8 Strafgesetzbuch. No 26, 2 6. Auszug ans dem Urteil iles Kassationshofes vom 11. Juni 1943 i. S . Piffaretti gegen StaÖ.tsanwaltschaft des Kantons Luzern. Art. 305 Abs. 1 StGB. Begrifi der ;Begünstigung. Art. 305, ier al., CP. Notion de l'entra.ve i l'action pßnale. Art. 305, cp. 1, CP. Nozione del fa.voreggia.mento. A.. -Fritz Clavadetscher gab der Genossenschaft Ager, Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft in Luzern, am 23. August 1938 als Hinterlage)) einen Schuldbrief von Fr. 5000.-. Der Titel sollte bei der Ablösung des Baukredites, den die Genossenschaft zwecks Errichtung eines Hauses aufnahm, zurückgegeben werden. Nachdem der Baukredit abgelöst war, blieb der Schuldbrief noch eine Weile im Besitz der Genossenschaft. Während dieser Zeit verpfändete ihn ihr Präsident Mathias Wüthrich am 17. August 1939 widerrechtlich der Volksbank Willisau als Nachdeckung für eine Schuld seiner Ehefrau von rund zehntausend Franken. Im Dezember 1940 verlangte Clavadetscher den Schuldbrief zurück und drohte Wüth- rich mit Strafklage. Um sioh vor Strafve:tfolgung zu sichern, setzte dieser hierauf eine schriftliche, auf den 15. August 1939 zurückdatierte Vereinbarung auf, mit ihm selbst und der Ager als Vertragsparteien. Darin täuschte er vor, die Ager habe ihm gegenüber eine Schuld von Fr. 3500.-anerkannt, ihm dafür den Schuldbrief des Clavadetscher verpfändet und ihn gleichzeitig ermäch- tigt, diesen Titel zur Sicherung seiner Kontokorrentschuld gegenüber der Volksbank Willisau bis zum Betrage von Fr. 3500 weiterzuverpfänden. Diese Vereinbarung unter- zeichnete Wüthrich einerseits als Präsident der Ager und anderseits persönlich als angeblicher Pfandnehmer. Ausser- dem liess er sie durch Josef Piffaretti unterzeichnen, welcher dem Vorstande der Ager angehörte und für diese mit Wüthrich Kollektivunterschrift führte. PüJaretti wusste, worum es ging. Strafgesetzbuch. No 26. 119 Am 7. Februar 1941 legte Wüthrich die falsche Verein- barung in der wegen Unterschlagung gegen ihn eingelei- teten Strafuntersuchung vor, um die Verpfändung des Schuldbriefes bei der Volksbank Willisau zu rechtfertigen. Hierauf wurde wegen Unterzeichnung der Vereinbarung die Untersuchung auf Piffaretti ausgedehnt. B. -Am 4:. März 1943 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz Wüthrich der Unterschlagung im Sinne der 214 und 216 Ziff. l des luzernischen Kriminalstrafgesetzes schuldig, liess ihn aber nach 214 Abs. 3 straflos. Auf Piffaretti wandte das Obergericht neues Recht an. Es erklärte ihn in Anwendung der Art. 305 und 22 StGB des vollendeten Versuchs der Begünstigung schuldig und verurteilte ihn unter Zubilligung des bedingten Strafvollzugs zu zwei Monaten Gefängnis. O. -Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Piffaretti Aufhebung des Urteils und Rück- weisung der Sache an das Obergericht zur Freisprechung. Er ist der Meinung, Wüthrich hätte nach neuem Recht beurteilt werden sollen, denn mangels Bereicherungs- absicht hätte er gemäss Art. 140 StGB freigesprochen werden müssen. Da somit in Wirklichkeit keine strafbare Vortat vorliege, könne auch nicht von einem strafbare Begünstigungsversuch die Rede sein. Ein solcher sei übrigens auch dann zu verneinen, wenn die Anwendung alten CRechts auf Wüthrich zutreffend gewesen sei, denn das Obergericht habe ihn straffrei erklärt, seine Tat also nicht für strafbar gehalten. Zudem sei der Beschwer- deführer guten Glaubens gewesen, die Ager habe gegenüber Clavadetscher eine den Wert des Schuldbriefes überstei- gende Forderung. Der Vorsatz der Begünstigung habe ihm somit gefehlt. Der Kaaeatioruihof zielü in ErwiJ,'J'U'ßg : Wer jemanden der Strafverfolgung entzieht, macht sich gemäss Art. 305 Abs. l StGB der Begünstigung
120 Strafgesetzbuch. N 26. schuldig. Unter StrafVerfolgung (poursuite penale) ist das Verfahren verstanden, welches der Abklärung dient, ob eine Person strafbar sei oder nicht. Besonders deutlich ergibt sich dies aus dem italienischen Text, welcher als Begünstiger ansieht, wer eine Person Handlungen der Strafverfolgung entzieht ( chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale). Eine solche Handlung ist nicht nur der Ausspruch der Strafe durch den Richter, sondern jede Amtshandlung des Strafverfahrens, z. B. schon die Eröffnung eines solchen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Person, deren Verfolgung verhindert wird, schuldig oder unschuldig ist. In bewusstem Gegensatz zum Bundesstrafrecht (Art. 23) und zu den kantonalen Strafgesetzen (z.B. Zürich 40, Bern Art. 40, Luzern KStG 39) versteht das schweize- rische Strafgesetzbuch unter einem Begünstiger nicht den, der einen Schuldigen nach begangener Tat unterstützt, um ihm die Vorteile derselben zu sichern oder ihn der Bestrafung zu entziehen, sondern behandelt die Begünsti- gung als Vergehen gegen die Rechtspflege (vgl. Über- schrift zum siebzehnten Titel). Hierauf wurde schon in der zweiten Expertenkommission ausdrücklich hingewiesen (Protokoll 5 250). Der Staat hat auch dann ein Interesse, dass das Strafverfahren gegen einen Verdächtigen unge- hindert vor sich gehe, wenn der Verfolgte unschuldig ist. Auch dieses Interesse schützt Art. 305 StGB, nicht bloss das Interesse an der Bestrafung des Schuldigen. Unerheblich ist ferner, ob das Verfahren, welches verhindert wird, der Anwendung eidgenössischen oder kantonalen, neuen oder alten Rechtes dient. Als Teil der Strafrechtspflege verdient es nach dem Willen des Gesetzes; dessen Wortlaut keine Unterscheidung trifft, den Schutz im einen wie im andern Fall. Demnach hängt die Strafbarkeit des Beschwerdeführers weder davon ab, ob Wüthrich wirklich eine strafbare Handlung begangen habe, beziehungsweise nach dem Inkrafttreten des schweizerischen Strafgesetzbuches noch Lotteriegesetz. N 27.
schuldig erklärt werden durfte, noch davon, ob seine Strafloserklärung einem Freispruch gleichzusetzen sei oder nicht. Es kommt ferner auch nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer geglaubt habe, die Ager besitze gegen- über Clavadetscher eine Forderung, dieser sei durch die Weiterverpfändung des Schuldbriefes nicht geschädigt, und Wüthrich daher nicht strafbar. Es genügt, dass er durch die Mitunterzeichnung der falschen Verein- barung ein Strafverfahren, welches Wüthrich bevorstand, abwenden wollte. II. LOTTERIEGESETZ LOI SUR LES LOTERIES 27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Juni 1943 i. S. Rlckll gegen Generalprokurator des Kantons Dem.