Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Art. 292 StGB; enforcement of civil judgments and orders by cantonal criminal law. Cantons remain competent to punish non-compliance with judgments and orders in civil matters on the basis of Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Art. 292 StGB does not create an exclusive federal regime and does not preclude parallel or pre-existing cantonal penal provisions. Such cantonal provisions need not, as a condition of punishability, provide that the underlying judgment or order expressly warn the addressee of the threatened penalty. Review on nullity complaint is limited to federal-law issues; interpretation and application of cantonal law are excluded (consid. 1-3).
Strafgesetzbuch. No 49. 49. Urteil des Kassationshofes vom 3. Dezember 1943 i. S. ettler gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Nidwalden.
n n'est pas necessaire que des dispositions semblables pres- crivent (comme le fait l'art. 292 CP) qu.e le ju.gement ou les ordres seront signifies sous la menace des peines prevues en cas de desobeissance. l. Nonostante l'art. 292 CP, i cantoni possono basarsi sull'art. 335, cifra 1, cp. 2 CP per pu.nire penalmente chi non ossequia u.na sentenza od ordine del giu,dice in materia civile. 2. Non e necessario ehe si:ffatte disposizioni prescrivano (come l'art. 292 CP) ehe la sentenza o l'ordine contenga la commi- natoria delle pene previste in ca.so di non ossequio. .A. -Am 13. April 1943 erliess der Präsident des Kantonsgerichtes von Nidwalden in einem zwischen Otto Barmettler und Martin Barmettler hängigen Zivil- prozess um ein Wegrecht eine . vorsorgliche Verfügung, wonach dem Beklagten Martin Barmettler die Ausübung des streitigen Wegrechts unter Straffolgen untersagt wurde. Wegen Obertretung dieses Vnrbotes wurde Bar- mettler am 27. August 1943 durch die Justizkommission des Kantons Nidwalden in Anwendung von Art. 292 StGB mit zwanzig Franken gebüsst. Hiegegen rekurrierte der Gebüsste an das Kantonsgericht, das die Busse bestätigte, aber sie rechtlich auf 151 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über das Zivilrechtsverfahren stützte. Diese Bestimmung bedroht die Obertretung einer vorsorglichen Besitzschutz- verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten mit einer Strafe von fünf bis fünfzig Franken. Das Kantonsgericht wies darauf hin, dass der Kanton Nidwalden in 2 seines Poli- zeistrafgesetzes die in den kantonalen Gesetzen, Verord- Strafgesetzbuch. No 49.
nungen und Reglementen aufgestellten Strafandrohungen als in Rechtskraft geblieben erklärt, soweit sie dem Straf- gesetzbuch nicht widersprechen, was für 151 Abs. 1 ZRV nicht der Fall sei, denn diese Bestimmung liege im Rahmen des Art. 335 Abs. 2 StGB. B. -Gegen diesen Entscheid hat Barmettler Nichtig- keitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erklärt. Er macht geltend, nicht nur sei das Kantons- gericht, da es nicht Appellations-, sondern Rekursinstanz sei, nicht befugt bewesen, an Stelle des von der Justiz- kommission angewandten Art. 292 StGB 151 ZRV anzu- wenden, sondern die eidgenössische Gesetzesnorm sei auch die auf den Fall sachlich zutreffende ; dagegen sei ein Tat- bestandsmerkmal derselben nicht erfüllt, nämlich die Strafandrohung sei nicht rechtswirksam erfolgt, weshalb ein Freispruch hätte erfolgen sollen. Die Weitergeltung des
151 ZRV würde Art. 292 StGB widersprechen. Es gehe nicht an, dass die eidgenössische Vorschrift ausdrückliche Hinweise auf die Straffolgen verlange, die kantonale Bestimmung aber sich damit begnüge, ganz allgemein eine Verfügung unter Straffolge zu stellen. Die kantonale Strafbestimmung sei auch deshalb nicht anwendbar, weil sich bei ihrer Weitergeltung ein chaotischer Rechtszustand ergäbe, wenn gemäss 1 des Polizeistrafgesetzes vom 27. April 1941 die allgemeinen Bestimmungen des Straf- gesetzbuches auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen entsprechend anwendbar sind und 3 diese Übertretungen mit Haft oder Busse bedroht, 151 ZRV dagegen seine eigene, abweichende Strafdrohung enthält. Schliesslich würde im vorliegenden Falle auch Art. 34 StGB entgegenstehen, dass gestützt auf 151 ZRV eine Busse ausgefällt werde, denn der Beschwerdeführer habe das Verbot in einem wahren Notstand übertreten. 0. -Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. 14 AS 69 IV -1943
Strafgesetzbuoh. N° '9. Der Kassationshof zieht in. Erwägung : Gemäss Art. 269 Abs. 1 BStrP kann die Nichtigkeits- bescbwerde nur damit begründet werden, dass die ange- fochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Nicht eine Frage des eidgenössischen Rechts, sondern des kantonalen Prozessrechts ist es, ob die Vorinstanz die Rechtsanwendung des ersten Richters ohne Rückweisung der Sache zu korrigieren befugt war. Ebenso gehört es zur Auslegung des kantonalen Polizeistrafgesetzes, ob . 151 Abs. 1 ZRV vom kantonalen Gesetzgeber beibehalten worden ist. Die Vorinstanz hat es bejaht ; mit der Kritik des Beschwerdeführers, dass die Weitergeltung der Bestim- mung mit anderen Vorschriften des kantonalen Strafrechts nicht vereinbar sei, kann sieh der Kassationshof nicht befassen. Diesem bleibt nur zu prüfen, ob die Beibehaltung der Bestimmung vor dem Bundesrecht zulässig war. Das ist der Fall. Art. 335 Abs. 2 StGB erlaubt den Kantonen, die Übertretung kantonaler Verwaltungs-und Prozessvor- schriften mit Strafe zu bedrohen. Zu den kantonalen Prozessvorschriften gehören auch jene, welche die Befol- gung der Urteile und Verfügungen in Zivilsachen durch den Verpflichteten gewährleisten wollen; Als amtliche Ver- fügungen ständen dieselben allerdings bereits unter dem Schutze des Art. 292 StGB. Allein der Bundesgesetzgeber hatte hier nicht die Absicht ausschliesslicher Ordnung ; vielmehr sollte die Bestimmung 'nur eingreifen, wo eine in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehene amtliche Ver fügung nicht durch jene selbst schon strafrechtlichem Schutze unterstellt wäre (vgl. Prot. II. Expertenkomm. 2 177 ; Botschaft BR S. 74 lit. i). Die Kantone sind also weiterhin frei, die Nichterfüllung urteilsmässiger Verpflich- tungen . zu einem Tun oder Unterlassen unter Strafe zu stellen, und ihre bisherige Bestimmungen hierüber wurden durch das Inkrafttreten des Strafgesetzbuches nicht auf- gehoben. Strafgesetzbuch . N 60. 11-1 Ob solche unter den Vorbehalt des A,rt 33.5. :Abs. 2 StGB fällende Strafbestimmuiigen, wie die uil.ter Abs. 1 fäJJ. den, auf die bundesrechtlichen 'Oben.retungsstra.fen der Haft und der B-μsse beschränkt seien (vgl, .BG 69 lV :4)
brnucht im vorliegenden Falle nicht geprüft zu werden, -da das angefochtene Urteil nur eine Busae a'usnesprochen hllt-1 wie ja HH ZRV nur diese Strafe vorsieht. Andere Be- schränkungen der kanwnalen Gesetzgeb1nig. un RaJunen des Art. 335 Abs. 2 StGB kommen, nfoht in Frage ; ins- besondere braucht entgegen der AuftassJiilg des Beschwer- deführers die kantonale Strafbestimmung die ausdrück- liche Androhung der UngehorSa.mi;istrafe nicht nach em: Muster des Art. 292 StGB vorzlisehen. Auch die allge- meinen . Bestimmungen des Strafgesetzbuches :finden auf den kantonalen Tatbestand nicht von Bundesrechts wegen .Anwendung. Wenn sie, wie in Nidw lden gemäss .1: des Polizeistrafgesetzes, beigezogen werden, so haben . sie den Charakter kantonalen Rechts, dessen Anwendung der Überprüfung durch den. Kassationshof entzogen ist'. D hat dieser sich mit der Berufung des : snwerdefnrs auf Notstand im Sinne des Art. 34 StGB nicht abzugeben. Demruich erkennt der Kasaatnkof : Die Niohtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 50. AiTet de la Cour de eusatlon penale du 3 dieembre tM3 dans Ia cause Gulnand oontre Proeureur gen ill du ean Oli de Neuehltel. Art. 307 cP, . l .o..1.-. .
L'observation des formalites dont le W.:01t cannnal ento ure Ie temoignage (exhortation 8. dire Ja yente et aVJS des wtes penaies, avertissement :rela.tU a 1a fa.culte de refuser de 01gnao) . ne constitue pas, de pM le droit f6 lnral:. une eoncJ.!-t1on de ht repression du. faux temoignage ; Dl lS l mobservat1on d . regles oblige le ju.ge a. examiner de plus pres les condit1on8 su.bjectiV'es de l'infraction.