Art. 59 Abs. 1 BV; prorogierter Gerichtsstand aus der Domizilierung eines Wechsels; Wirkung des Avals. Die Willenserklärung des Wechselunterzeichners ist nach den im Wechselverkehr herrschenden Gebräuchen auszulegen. Wer einen domizilierten Wechsel als Bürge per aval mitunterzeichnet, übernimmt dem Wechselinhaber gegenüber dieselbe wechselmäßige Haftung wie der Avalierte; die interne Bürgschaftsstellung bleibt davon unberührt. Mangels besonderer entgegenstehender Umstände gilt die Domizilklausel auch für den Avalisten als genehmigt, sodass er sich dem Gerichtsstand des Wechseldomizils unterworfen hat (consid. 1-3).
scheidungen der Bundesbehörden in dem Falle der sog. Walliser reskriptionen und durch die seitherigen Entscheidungen des Bun desgerichtes i. S. Meyer und i. S. Haueter (Amtl. Sammlung Bd. V S. 18 und 21) anerkannt worden sei, daß die Bezeich nung eines Zahlungsdomizils in einem Wechsel in der Regel als Wahl eines Gerichtsstandes anzuerkennen sei. B. Gegen diesen Beschluß ergriff A. Hünerwadel Schilplin den Rekurs an das Bundesgericht; in seiner Rekursschrift führt er aus: Es handle sich vorliegend um eine rein persönliche An sprache und er sei in Veltheim, Kantons Aargau, fest domizi lirt; daher müsse er für diese Ansprache gemäß Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung beim Richter seines Wohnortes gesucht werden, sofern nicht nachgewiesen werde, daß er auf seinen ver fassungsmäßigen Gerichtsstand verzichtet habe. Letzteres sei nun keineswegs dargethan; denn wenn auch allerdings kaum werde bestritten werden können, daß der Akzeptant die Domizilirung fraglicher Wechsel angenommen habe, so folge doch daraus nichts in Beziehung auf den Bürgen; letzterer sei nicht Mitschuldner; er verspreche keineswegs, da zahlen zu wollen, wo der Akzeptant zu zahlen versprochen habe, sondern sein Versprechen gehe nur dahin, dann zahlen zu wollen, wenn der Hauptschuldner nicht zahle. Es stehen dem Bürgen selbständige Einreden zu und es sei demnach die Annahme der Domizilirung eines Wechsels durch den Akzeptanten für den Bürgen nicht verbindlich; vielmehr müßte besonders nachgewiesen werden, daß er diese Annahme in erkennbarer Weise ausgesprochen habe. Demnach werde beantragt es sei das angefochtene Urtheil des Handelsgerichtes des Kan tons Zürich als bundesverfassungswidrig zu erklären und auf zuheben, unter Kostenfolge. C. In feiner an das Handelsgericht in Zürich adressirten Vernehmlassung bemerkt Namens des Rekursbeklagten Anwalt A. Fick in Zürich: Der Rekurrent gebe zu, daß für den Akzep tanten durch das Akzept eines domizilirten Wechsels ein pro rogirter Gerichtsstand am Orte des Wechseldomizils begründet werde. Das Gleiche müsse aber auch für den Mitakzeptanten per aval, den Wechselbürgen, gelten, denn irgendwelcher Unter schied in der wechselmäßigen Verpflichtung des Wechselakzeptanten per aval und des gewöhnlichen Akzeptanten bestehe dem Wechsel inhaber gegenüber nicht, wofür auf Art. 81 der deutschen Wechsel ordnung, Art. 68 und 96 des Entwurfes eines schweizerischen Wechselkonkordates und auf Thöl's Wechselrecht 280 und 283 verwiesen werde. In der zürcherischen Wechselordnung stehe nichts über Aval und Wechselbürgschaft; um so mehr sei aus derselben zu schließen, daß jeder Unterzeichner eines Wechsels mit oder ohne Zusatz dem Wechselinhaber gegenüber ganz gleich und zwar voll ständig hafte, abgesehen natürlich von solchen Zusätzen, welche die Haftbarkeit überhaupt ausschließen wollen. Demnach werde Abwei sung des Rekurses unter Kosten und Entschädigungsfolge beantragt. D. In seiner Replik bemerkt Rekurrent zunächst, daß eine an das Bundesgericht gerichtete Vernehmlassung des Rekursbeklag ten nicht vorliege und daß es ihm unbekannt sei, ob der An walt, welcher die Eingabe an das Handelsgericht in Zürich ver faßt habe, Bevollmächtigter des Rekursbeklagten sei und führt in der Sache selbst im Wesentlichen aus: Er sei keineswegs Mitakzeptant fraglicher Wechsel, sondern bloß Bürge. Daraus daß die zürcherische und auch die aargauische Wechselordnung von Aval oder Wechselbürgschaft nicht sprechen, müsse eine ganz andere Folgerung gezogen werden, als Rekursbeklagter daraus ableite; es müsse nämlich, da im Wechselrechte Verpflichtungen nicht zu präsumiren seien, vielmehr gefolgert werden, daß die Unterzeichnung eines Wechsels als Bürge eine wechselrechtliche Verpflichtung nicht begründe. Uebrigens handle es sich hier gar nicht um diese wechselrechtliche, sondern lediglich um die staats rechtliche Frage, ob aus der Unterschrift des Wechselbürgen auf einen domizilirten Wechsel geschlossen werden dürfe, daß der Wechselbürge auf seinen verfassungsmäßigen Gerichtsstand ver zichte. Diese Frage sei aber gewiß zu verneinen. Duplicando wendet sich der Anwalt des Rekursbeklagten, in dem er gleichzeitig eine Vollmacht des letztern produzirt, zunächst gegen die formellen Einwendungen des Rekurrenten, welche er als völlig unerheblich bezeichnet, und macht sodann geltend: Die verfassungsrechtliche Frage, ob für den Akzeptanten eines domi zilirten Wechsels ein prorogirter Gerichtsstand am Orte des Wechseldomizils begründet werde, sei bereits entschieden; es
handle sich nur noch um die rein wechselrechtliche Frage, ob zwi schen der Verpflichtung des akzeptirenden Trassaten und eines akzeptirenden Wechselbürgen Dritten gegenüber irgendwelcher Un terschied bestehe, eine Frage, welche übrigens keine Frage mehr sei. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Gesetze bei Wächter, Enzyklopädie des Wechselrechtes I S. 110 ff.) M. a. W. Der Wechselbürge oder Avalist übernimmt durch seine Mitunterschrift die völlig gleiche wechselmäßige Verpflich tung wie der Avalirte, so daß selbstverständlich auch die Domi zilirung des Wechsels für ihn verbindlich ist, d. h. er eben durch seine Unterzeichnung der betreffenden Wechselerklärung auch die Domizilirung genehmigt. Nun ist allerdings richtig, daß weder die aargauische noch die zürcherische Wechselordnung Bestim mungen über den Aval und dessen Wirkungen enthalten; allein daraus kann gewiß nicht gefolgert werden, daß nach diesen Ge setzen der Aval ungültig sei oder keine wechselmäßigen Verpflich tungen erzeuge. Vielmehr muß jedenfalls auch für diese Gesetze daran festgehalten werden, daß der Aval sich als Uebernahme einer wechselmäßigen Mitverpflichtung qualifizirt, wie dies im Wechselgebrauche und den Wechselgesetzen durchgängig anerkannt ist und auch dem Parteiwillen, der beim Gebrauche der wechsel mäßigen Form des Avals gewiß auch auf Erzeugung wechsel mäßiger Wirkungen gerichtet sein muß, entspricht. Vorliegend nun hat Rekurrent das Akzept fraglicher Wechsel, wenn auch mit dem Beisatze als Bürge, mitunterzeichnet, er hat also eine wechselmäßige Mitverpflichtung neben dem Akzeptanten über nommen, wobei der Beisatz als Bürge lediglich auf sein civil rechtliches Verhältniß zum Akzeptanten, keineswegs dagegen auch auf seine wechselmäßige Haftung gegenüber Dritten bezogen wer den kann. Hiemit aber hat Rekurrent zweifellos auch die Do mizilklausel genehmigt, beziehungsweise in die Begründung eines prorogirten Gerichtsstandes am Orte des Wechseldomizils ein gewilligt, und es muß somit der Rekurs als unbegründet abge wiesen werden. Dies muß um so mehr gelten, als Rekurrent Kaufmann ist, ihm also die Bedeutung des Avals als wechsel mäßige Mitverpflichtung nicht unbekannt sein konnte. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.