Personal defenses against a mortgage note holderKI-generiert

Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird' abgewiesen und das Urteil des Kantonsgericht St. Gallen vom 16./21. Dezember 1943 bestätigt. IV. SACHENRECHT DROITS REELS 24. Urteil der I. ZivilabteUuug vom 9 Mal 19M i. S. laggi gegen Zbinden. Schuldbriejrecht, . Begriff der persönlichen Einrede im Sinne von Art. 872 ZGB und 979 OR. OUule hypf.'thBcaire. Notion de l'exception personnelle salon las art; 872 ce et 979 CO. ' Oartella ipotecaria. Nozione dell'eccezione personale a'sensi degli art. 872 CC e 979 CO. A'U8 den Erwägungen: Dem Gläubiger der Schuldbriefforderung können nach Art. 872 ZGB nur solche Einreden entgegengehalten wer- den, die sich auf den Eintrag oder auf die Urkunde beziehen oder dem Schuldner gegen den ihn belangenden Gläubiger persönlich zustehen. Über den Sinn und die Tragweite des Art. 872 ZGBgeben die Ausführungen in den Erläuterun- gen zu Art. 851 des VE zum ZGB, 3. Heft S. 290 f., Auf- schluss. Dort wird gesagt: Es ist die Frage aufgeworfen worden, 'ob ein neuer Gläubiger ... sich die Einrede gefallen lassen müsse, die er zur Zeit des Erwerbes als eine solche kannte, die dem alten Gläubiger gegenüber hätte erhoben werden können, z. B. die der Verrechnung, der Stundung usw. Allein die Bezeichnung persönlich genügt, um zu bestimmen, dass nur solche Rechte gemeint sind, die für den Schuldner aus seinem persönlichen Verhältnis zum

Gläubiger erwachsen. Aus dem biossen Wissen -v'on den persönlichen Beziehungen, die der Schuldner mit einem Vormann hat, entsteht für den neuen 'Gläubiger ein per- sönliches Verhältnis zum Schuldner regelmässig ganz gewiss nicht. Nur wenn der neue Erwerber weiss, dass der alte gar nicht Gläubiger gewesen ist, dass er mit der Be- langung des Schuldners eine Unredlichkeit begangen haben würde, oder dass der Schuldner überhaupt nach allgemei- nem Reohtsgrund und nicht etwa bloss diesem Vormann gegenüber gar nicht oder nicht mehr Schuldner ist, dann entsteht für diesen auch dem neuen Erwerber gegenüber ein persönliches Verhältnis, das ihn zur Erhebung deI: Ein- rede ermächtigt. Der Erwerber ist dann eben in diesem Falle kein gutgläubiger Erwerber ... Diese Ansicht wird vom Schrifttum allgemein geteilt. Als besonderes Beispiel wird gerade der Fall erwähnt, dass der Inhaber, der gegenüber dem Schuldner den Titel geltendmacht, diesen nicht nur in Kenntnis der Einreden des Schuldners gegen den früheren Inhaber erworben hat, sondern in der arglistigen Absicht, dem Schuldner die Möglichkeit zur Erhebung dieser Einreden abzuschneiden. In einem solchen Falle muss dem Schuldner in der Tat gegenüber dem neuen Inhaber eine persönliche Einrede i. S. von Art. 872 ZGB zugestanden werden, nämlich die Einrede der Arglist, die ihm ihrerseits ermöglicht, dem rieuen Inhaber wegen seiner Bösgläubigkeit die Einreden aus dem Verhältnis zum früheren Inhaber entgegenzu- halten (LEEMANN, N. 16; WIELAND, N. 2 h zu Art. 872 ; GIERKE, Deutsches Pr:ivatrecht II S. 127 ; SOHNYDER V. WARTENSEE, Schuldbrief und Gült S. 200 ;MEYER, Schuldbrief und Gült; S. 144). In diesem Sinne hat denn auch im revidierten ORder Gesetzgeber bei den Vorschriften über die Wertpapiere in Art. 979 Abs. 2 bestimint, 'dass der Schuldner zur Erhebung der ihm gegen einen früheren Inhaber perSön- lich zustehenden Einreden befugt ist wenn der Inhaber bei dein Erwerb der Urkunde bewusst zum Nachteil des

166 Obligationenrecht. N° 25. Schuldners gehandelt, hat . Diese Formulierung ersetzte diejenige von Art. 959 des Entwurfs, welche den der Vor schrift zu Grunde liegenden Gedanken noch deutlicher zum Ausdruck brachte dUrch die Aufstellung der Bedin gung, dass dem Übergang der Urkunde ein arglistiges Einverständnis zu Grunde liegen müsse. In welcher Beziehung die Vorschrift von Art. 9790R zu Art. 872 ZG:a stehe, braucht hier nicht . näher unter- sucht zu werden, da beide zum selben . Ergebnis führen. V. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 25. Auszug aus ,dem Urteil der I. ZiviIabteilungvom 17. Mai 1944 i. S. Therma A.-G. gegenElectro-Mica A.-G. Art: 8 OB. Unlauterer Wettbewerb, A'U88tattung88chutz. IndiVl?ualreoht des HeJ,'SteIlers an seinem Erzeugnis trotz Iizenz- artlger Abgaoo des Vertriebsreohtes ? Art .. 48 00. Ooncurr61J,C8 detoyale. Protection de l;aBpoot aonnt a la rnarchandiBe. Condition. du. droit individual du fabrioant siu-un article pou.r .leql. el il a oonoede un .droit de ve:ilte analogue a.une lioence. Art. 48 00. OoncorrElnza 8leale; proteziO'T)edeU'aBpetto dato. alla merce. Diritto individual el fB:bbricnte su un articolo pel quale ba acoordato un diritto di vendita analogo ad una licenza. t Die Klägerin bringt seit Jahren eine. von ihr hergestellte Apparansteckdose in den Handel, die weder pätent-, noch muster-und . modellrechtlich geschützt 1st; Die Bnklagte. setzt seit 1941 eine Steckdose in den terkehr die jener der: Klägerin sehr ähnlich' ist. Die einzig auf Art .. 48 OR gestützte Kl!tge geht dahin, es sei der Beklagten zu untersagen, weiterhin Steckdosen inden H!tndel zu bringen, die mit den Steckdosen der Klägerin verwechselt Qbligationenrecht. N0 25. 157 werden können. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die Klage ab. Das Bundesgericht bestätigt dieses Urteil. A'U8 den Erwägungen : E"s hrauc4t nicht geprüft zu werden, ob die Kläg( rin an ihrer Steckdose wegen deren be sondern .' äU8sern Gestal- tung ein Individualrecht erworben hf1,t.Denn selbst wenn ein solches Recht entstanden ist, 80' ist es sicher durch das eigene Verhalten der Klägerin Wieder zerstört worden. Die Steckdose,. welche die Klägerin herstellt und für die sie Schutz beansprucht, wird nämlich nicht' nur von der Klägerin selbst, sondern mit deren . Erlaubnis auch von den Firmen FeIler A. G. in Horgen und' Maxim A.-G.in Aarau.in den Handel gebracht. . Eine solche lizenzartige Abgabe des Vertriebsrechtes schliesst zwar ein Individualrecht des HerstellerS an seinem Erzeugnis nicht zum vorneherein aus. Der Vertrieb durch den Lizenznehmer. kann so gestaltet' sein, . dass die Beziehung zwischen der Wa.re und deren Hersteller in der Vorstellung der beteiligten Verkehrskreise bentehen bleibt. Das wird vor allem dann zutreffen, wenn der Lizenznehmer die Ware ausdrücklich als Erzeugnis des Herstellers vertreibt, es z.B. mit dessen Namen versieht. Aber nicht einmal dieses Erfordernis braucht ip.jedem Fall erfüllt zu sein. So können Lizenznehmer u:nd Hersteller in einer derart engen, den V erkehrskreisnn bekannten Verbindung zueinander stehen, dass sie in der Vorstellung der Verkehrskreise als wirtschaftliche Einheit erscheinen-. Trifft dies zu, so kann' die Originalität der Ausstattung eine Verkehrsgeltung zu Guusten beider entstehen lassen. Möglich ist' auch eine örtlich beschränkte Lizenz. Dann bezieht sich die wegnn ein und derselben Gestaltnng entstandene Verkehrsgeltung im Gebiet des Lizenznehmers au(diesen, anderwärts aber auf den Hersteller. Im vorliegenden Fall bestehen aber keine solchen der Herstellerin günstigen Verhältnisse .....