Art. 43 OG; admissibility of appeal in reform against a decision on the validity of an arbitration clause. The arbitration agreement is of procedural, not substantive, law character, because the parties merely regulate the public-law claim to judicial protection. Its validity is therefore determined by the competent cantonal procedural law. A reform appeal is inadmissible when it seeks review of the application of such cantonal law. The circumstance that the cantonal court relied on concepts of federal contract law in examining consent and written form does not create a federal-law question, since these notions were used only as content of the cantonal rule (consid. 1).
34558 fr. 50 due solidairement par les defendeurs au deinandeur court a. partir du l er octobre 1944. Pour le surplus, rejette les recours et confirme l'arret attaque. Vgl. auch Nr. 21, 22. -Voir aussi n OS 21, 22. V. PROZESSRECHT PROcEDURE 25. UrteU der I. Zivilabteilung vom 12. April 1945 i. S. Flury gegen Schweiz. Metallwerke Selve Co. ZUlässigkeit der Berufung, Art. 43 OG. Der 8chiedsgerichtsvertrag untersteht dem kantonalen Prozess. recht. Gegen einen Entscheid über seine Gültigkeit ist die Berufung daher nicht zulässig. Recours en rejorme, art. 43 OJ. Le compromis arbitral etant regi par la procedure cantonale, le recours en reforme est irrecevable contre une decision sur sa validiM. Ammissibilitd deZ rwlYrSo per rijorma, art. 43 OGF. Il compromesso arbitrale essendo disciplinatö dal diritto proce durale cantonale, il ricorso per riforma contro una decisione sulla sua validita e inammissibile. Der Streit der Parteien dreht sich ausschliesslich um die Frage der Gültigkeit der im Vertrag vom 10. Juli 1941 enthaltenen Schiedsgerichtsklausel. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist nun aber der Schiedsvertrag nicht privatrechtlicher, sondern prozessrechtlicher Natur, da die Parteien durch ihn nicht über materielle Rechte und Pflichten verfügen, sondern lediglich die Regelung des publizistischen Rechtsschutzan- spruchs bezwecken (BGE 41 II 037, 59 II I88). Ob die Schiedsklausel Gegenstand einer separaten Vereinbarung bildet oder ob sie mit dem zivilrechtlichen Hauptvertrag, Eisenbahnhaftpfiicht. N0 26. 117 l1uf den sie sich bezieht, in einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst wird und so äusserlich als Bestandteil des Hauptvertrages erscheint, ist unerheblich. Auch in diesem Falle stellt sie eine selbständige Abrede besonderer Art dar (BGE 59 I 179). Mit Rücksicht auf seine Rechts- natur beurteilt sich die Gültigkeit eines Schiedsvertrages daher nach dem zuständigen kantonalen Prozessrecht. Dieses kann aber vom Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht überprüft werden. Art. 43 OG erklärt vielmehr die Berufung nur zulässig wegen Verletzung des Bundesrechts. Dass die Vorinstanz die Fragen, ob die zum Vertrags- schluss erforderliche Willenseinigung vorgelegen habe und ob dem Formerfordernis der Schriftlichkeit genügt sei, nach Massgabeder Bestimmungen des OR, also des Bun- deszivilrechts geprüft hat, ist ohne Bedeutung. Denn die Vorinstanz hat damit lediglich die Begriffe des Bundesrechts als Inhalt des kantonalen Rechts verwendet. Eine unrich- tige Auslegung derselben würde daher keine Verletzung von Bundesrecht darstellen. VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 26. Urteil der ll. ZIvilabteilung vom 7. Juni 1945 i. S. Spiess gegen Sehweiz. Bundesbahnen. Eisenbahnhajf;pfiwht, Art. 1 ERG. 861bBtverschuld6n eines 13jä.hrigen Velofahrers, der bei der An- näherung an einem unbewachten Niveauübergang seine Fahrt nicht verlangsamt und sich nicht vergewissert, ob ein Zug herannahe. ' Ein kmikurrierendes Verschulden der Bahn liegt in casu -nicht in der Duldung der Errichtung eines Gebäudes, das die Ubersichtlichkeit der unbewachten Kreuzung verschlechtert, -nicht in der Unterlassung der Anbringung einer Barriere oder einer Blinklichtanlage, -wohl aber darm., dass der Lokomotivführer vor der unüber- sichtlichen Kreuzung kein genügendes akustisches Signal gege-