Attachment participation right under Art. 111 SchKGKI-generiert

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zur Tragung von Prozesskosten der Frau verneinte; vgl.

1. Aufl. Art. 160 Bem. 5 c), 2. Aufl. Art. 145 N. 17, woraUf in N. 11 zu Art. 160' und indirekt in N. 13 zu Art. 200 vermesen wird). Dieser Auffassung ist beizupflichten. Ist aber der Ehemann nach Art. 159, 160 ZGB nicht ver- pflichtet, der Ehefrau die Kosten rein vermögensrecht- licher Streitigkeiten zur Verfügung zu stellen, so ist ohne weiteres klar, dass die Ehefrau auf Grund von Art. 161 Abs. 2 ZGB nicht verhalten werden kann, für die Kosten solcher Prozesse des Ehemanns aufzukommen, denn die Beistands- und Unterhaltspflicht der Ehefrau ist jeden- falls keine weitere als diejenige des Ehemanns. Im Gegenteil hat die 11. Zivilabteilung des Bundesgerichts gestützt auf die Entstehungsgeschichte von Art. 161 Abs. 2 ZGB ange- nommen, dass diese Bestimmung der Ehefrau keine finan- ziellen Verpflichtungen auferlege, die nicht schon im ehe- lichen Güterrecht ihre Grundlage fänden (BGE 52 II 425). Wie sich damit die von einzelnen kantonalen Obergerichten vertretene Auffassung verträgt, dass die Ehefrau dem mittellosen Ehemann die Kosten des Soheidungsverfah- rens . vorzuschiessen habe, wenigstens wenn sie Klägerin sei (BlZR 40 S. 261 ff., SJZ 31 S. 105, 33 S. 349), kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist sie nicht ver- pflichtet, für die im vorliegenden Falle allein in Frage stehenden Kosten eines rein vermögensreohtlichenPro- zesses des Ehemanns gegen einen Dritten aufzukommen. Da das Kassationsgericht zu Unrecht eine solche Pflicht der Ehefrau angenommen und dem Beschwerdeführer das Armenrecht ausschliesslich aus diesem Grunde verweigert hat, ist die Beschwerde zu schützen. Demnach erkennt das B'Utulesgericht I Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 11. :Mai 1946 aufgehoben. Rechtsgleiohheit (Rechtsv igerung). N0 29.

2. Urteil vom 28. September 1948 i. S. Fetzer gegen Fetzer und Appellationsrlehter des Kantons, St. GaUen. Es bildet Rechtsverweigerung, wenn das in Art. 111 SchKG vor- gesehene Recht auf Anschlusspfändung auf die Fälle beschr wird, in denen dem Glä.ubiger der Weg der selbständigen Schuldbetreibung verSchlossen ist. TI est arbitraire de lnter le droit de participer A Ia. saisie (an. III LP) aux cas dans lesquels le creancier n'a pas 1a possibilite d'intenter une poursuite independante. E arbitrario di limitare il diritto di partecipare al pignoramento a.i casi in cui. il creditore non ha Ia. possibiIitA di promuovere un 'esecuzione indipendente. (Gekürzter Tatbestand.) A. -Frau Fetzer,die Ehefrau des Rekursbeklagten, hat die Scheidungsklage eingereicht. Sie erklärte, dass sie für Unterhaltsbeiträge, die ihr Mann ihr und ihrem Kinde auf Grund einer vorsorglichen Verfügung im Sinne des Art. 145 ZGB schulde, an einer in Betreibungen gegen den Ehemann vollzogenen Pfändung nach Art. 111 SohKG teilnehmen wolle. Dieser bestritt das Anschlussrecht, worauf Frau und Kind gegen ihn Klage auf Schutz der Anschlusspfändung erhoben. Der Bezirksgerichtspräsident von Sargans wies die Klage ab und der Appellationsrichter de Kantons St. Gallen bestätigte diesen Entscheid durch Urteil vom 23. Mai 1946, in dem er ausführte :

3. -:-Die Praxis hat als Grund des dem Ehegatten zustehenden Privilegs der Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG stets das Betreibungsverbot nach Art. 173 ZGB erkannt. Sie ist soweit gegangen, sich selbst über .den Wortlaut von Art. 111 SchKG, wonach es sich um Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis handeln muss, hinwegzusetzen und das Privileg hinsichtlich aller Forderungen von Ehegatten zu gewähren, weil eben alle Forderungen vom Betreibungsverbot erfasst werden (BGE 61 111 Nr. 25 und 42 111 Nr. 63; JÄGER, Kom. zum SchKG Art. 111 Bd. I N. 4 A, Erg.Bd. II N. 4, Erg. Bd.

10 V N. 4). Dementsprechend muss da, wo das Betreibungs- verbot nicht besteht, das Privileg versagt werden (vgt JÄGER, Kom. zum SchKG Art. 111 Bd. I N. 4 A und EIi. Bd. I N. SOb). 2. -Nun bestimmt Art. 176 Abs. 2 ZGB, dass die Zwangsvollstreckung von Beiträgen, die dem einen Ehe- gatten gegenüber dem andern durch den Richter auf- erlegt worden sind, gestattet ist. Dies gilt sOlnitauch hinsichtlich der Forderung, die die Klägerin (Ehefrau) im Wege der Anschlusspfändung' geltend gemacht hat, da es sich unbestrittenermassen um einen ihr durch richter- lichen Entscheid nach Art. 145 ZGB zugesprochenen Unterhaltsbeitrag handelt. Der erstinstanzliche Richter hat daher mit Recht gefolgert, dass die privilegierte Anschlusspfändung nicht zulässig sei. S. -Nun stützen sich die Klägerinnen freilich darauf, dass die Anschlusspfändung innerhalb eines Jahres nach der Bewilligung zum Getrenntleben erfolgt sei. Tatsächlich lässt Art. 111 SchKG den privilegierten Anschluss auch noch innert Jahresfrist nach Wegfall des ehelichen Ver- hältnisses zu. Diese Bestimmung kann jedoch offenbar nur Forderungen betreffen, die wegen des ehelichen Verhältnisses vnrerst dem Betreibungsverbot unterlagen, nicht aber solche, die von Anfang an in Betreibung gesetzt werden konnten. Dementsprechend ist denn auch bei Scheidung allgemein d;ts Anschlussrecht für Alimenta- tionsforderungen bestritten worden, gleichgültig, ob diese Forderungen noch binnen Jahresfrist seit der Scheidung oder erst später geltend gemacht wurden (JÄGER, Kom zum SchKG Art. 111, Erg. Bd .. TII N. 2); 4. -Dasselbe muss gelten hinsichtlich des für das Kind Silvia zugesprochenen Unterhaltsbeitrages. Denn während eheliche Kinder, solange die Ehe dauert, über- haupt. keine durch Betreibung verfolgbare Alimentations- forderung gegenüber dem Vater besitzen (JÄGER, Kom. zum SchKG Art. 111, Erg. Bd. ITI N. 2), können sie durch Verfügung des Richters nach Art. 145 ZGB einen Reohtsgleiohheit (Rechtsverweigerung). N° 29. US3 eigenen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge erwerben (EGGER, Kom.z. ZGB Art. 145 N. 12), der sofort in Betreibung gesetzt werden kann. Es fehlt somit auch hinsichtlich solcher Forderungen der Grund zu einem Privileg nach Art. 111 SchKG als Korrelat zu einer Unmöglichkeit der BetreibUng gegenüber dem' die elterliche Gewalt unbeschränkt ausübenden Vater. B. -Gegen diesen Entscheid hat AdvokatDr. Huber namens der Frau Fetzer und ihres Kindes die staats- rechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die Anschlusspfändung zu bewilligen, unter Kostenfolge. Es wird geltend gemacht, dass Rechtsverweigerung vorliege. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Nach dem Wortlaut des Art. 111 Abs. 1 SchKG haben der Ehegatte, die Kinder, die Mündel des Schuldners und diejenigen, deren Beistand er ist, offensichtlich das Recht, für Forderungen aus dem ehelichen, elterlichen oder vor- mundschaftlichen Verhältnisse während einer Frist von 40 Tagen auch ohne vorgängige Betreibung an einer Pfändung teilzunehmen, sofern diese während der Dauer des ehelichen; elterlichen oder vormundschaftlichen Ver- hältnisses oder innert Jahresfriat nach dessen Ende erfolgt ist. Da es sich im vorliegenden Fall zweifellos um solche Forderungen handelt und in einer Betreibung gegen den Schuidner die Pfändung wji.hrend des ehelichen und elterlichen Verhältnisses stattgefunden hat, so konnten die Rekurrentinnen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung innert 40 Tagen für ihre Forderungen an dieser Pfändung teilnehmen. Das Gesetz bietet nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Bestimmung a'U8schliesslich den Zweck habe, den Anschluss an eine Pfändung einem Gläubiger zu ermöglichen, dem sonst der Weg der Zwangsvnllstreckung gegen den betriebenen Schuldner verschlossen ist. Vielmehr ergibt sich aus der

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Bestimmung selbst das Gegenteil. Indem sie sagt, daSs. der Gläubiger das Teilnahmerecht auch ohne vorgängige Betreibung habe, geht sie offensichtlich davon aus, dass eine' solche Betreibung nicht schlechthin ausgeschlossen ist (Archiv f. Schuldbetreibung und K.onkurs V S. 261). Das geht anch daraus hervor, dass das Recht zur Anschluss-. pfändung für Forderungen aus dem ehelichen, elterlichen oder vormundschaftlichen Verhältnis noch geltend ge- macht werden kann, wenn die Pfändung ein Jahr nach dem Ende eines solchen Verhältnisses erfolgt ist. Während des Laufes dieser Frist ist es sehr wohl möglich, für For- derungen aus einem Verhältnis der erwähnten Art gegen den Schu1dner die gewöhnliche Betreibung durch Zu- stellung eines Zahlungsbefehls einzuleiten und durch Pfändung fortzusetzen. Sodann ist zur Anschlusserklä- rung der Kinder, der Mündel des Schuldners und der- jenigen, deren Beistand er ist, auch die Vormundschafts- behörde befugt, die für deren Forderungen aus dem elter- lichenoder vormundschaftlichen Verhältnis jederzeit (ZGB Art. 297, 392 Ziff. 2, 3, Art. 445 ff.) eine gewöhnliche Betreibung anheben oder veranlassen kann. Der Umstand, dass die Rekurrentinnen nicht gehindert waren, gegen den Rekursbeklagten die selbständige Betreibung durch- zuführen, steht daher ganz offensichtlich ihrem Recht auf Anschlusspfändung nicht im Wege. Es ist richtig, dass im Schriftt1l1l1 und in der Praxis des Bundesgerichtes als Grund des Privilegs der Anschluss- pfändung angeführt worden ist die Unmöglichkeit, wäh- rend des Bestandes des in Frage stehenden persönlichen Verhältnisses für die Forderungen die selbständige Schuld- betreibung durchzuführen (vgl. JÄGER, Komm. z. SchKG 3. Aufl. Art. 111 N. 3 b, 4 A, Ergänzungsbd. I N. 3 b. II N. 4; BLUMENSTEIN, Schuldbetreibungsrecht S. 407 ; BGE 42 In S. 382 Erw. 4 ; 61 In S. 87). Aber nirgends wird gesagt, dass das der aUs8chliessliche Grund des :Privilegs bilde. Die von JÄGER vertretene Auffassung. dass den einem geschiedenen Ehegatten des Schuldners ReohtsgIeichheit (Reohtavenr!,igenmg). N0 30. IISS beim Ehescheidungsurteil zugesprochenen Alimenten-und Entschädigungsforderungen und den Erben seiner Ehe- frau ein Anschlussrecht nicht zukomme (Komm. N. 4 A, I. Ergänzungsbd. N. 3 b), kann man nicht nur mit der Möglichkeit der selbständigen Schuldbetreibung, sondern auch damit begründen, dass zwischen dem Schuldner einerseits und einem von ihm geschiedenen Ehegatten oder einem Erben der Ehefrau anderersei nicht ein - eheliches -Verhältnis besteht, wie es für das Recht zur Anschlusspfändung notwendig ist. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Appellationsrichters des Kantonsgerichts St. Galle:Q. vom 23. Mai 1946 aufgehoben. 30. Sentenza 3 ottohre nella causa Soeieta di Banca SViZZ8l'a contro Tieino. Art. 4 OF' (arbitriQ). Fondazione a favore deI proprio personale costituita da una societA anonima. Anli effetti d'un'imposta sul reddito netto devono essere riconosclUti come spese d'esercizio i contributi annui fissi, versati dalla societA alla fondazione in virt1i d'un obbligo. Art 4 BV (Willkür). Die festen jährlichen Beiträge, die eine Aktiengesellschaft auf Grund einer Verpflichtung an eine für ihre AngesteUten errichtete Fürsorgestiftung (Pensionskasse) leistet, stellen Betriebsunkosten dar, deren Abzug bei der Fest- setzung des steuerbaren Reingewinns nicht verweigert werden darf. Art. 4 OF' (arbitraire). Les montants fixes qu'une socieM anonyme verse, chaque annee, en vertu d'une obligation, s une fondation (caisse de retraite) constituee en faveur de son personnel ren- trent dans les frais d'exploitation et doivent tre dMuits dans le calcul du b6nefice net imposable. Rias8'Unto dei fatti : .A.. -La Cassa pensioni della Societa di Banca Sviz,. zera e una fondazione a' sensi degli art. 80 e seg. ce costituita, mediante atto pubblico 18 ottobre 1920, allo scopo di assicurare ai direttori, funzionari ed impiegati