Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB): Gerichtsstand bei mehreren in verschiedenen Kantonen begangenen Vermögensdelikten; blosse Entgegennahme und vorläufige Behandlung einer Strafanzeige durch Behörden eines nicht zuständigen Kantons begründet dort keinen Gerichtsstand. Als Anhebung der Untersuchung gilt der Eingang der Strafanzeige nur, wenn dem angegangenen Kanton die Gerichtsbarkeit für die angezeigte Tat zusteht. Für die Gerichtsstandsbestimmung ist bei Konkurs- und Betreibungsdelikten grundsätzlich auf den Ort des betroffenen Vermögens abzustellen. Eine Abweichung vom ordentlichen Gerichtsstand ist zulässig, wenn Schwerpunkt, Wohnsitz und Heimatrecht des Beschuldigten sowie die Mehrzahl der Delikte für die Konzentration des Verfahrens in einem Kanton sprechen.
kolQlllen, zeigt der vorliegende Fall. Die einzige Handlung, in welcher die Anklage das Verbrechen des betrügerischen K erblickt, beSteht in der Auszahlung einer Ver- mittlungsprovision von Fr; 3000.-an Blumer und Cat- taneo. Diese Auszahlung kann irgendwo stattgefunden haben. Während der Staatsanwalt des Kantons Luzern in der Anklage noch die Möglichkeit offen gelassen hat, dass sie in Hasle erfolgt sei, stellte er in einem Nachtrag zur Anklage Basel als Tatort hin. Die sinngemässe Aus- legung des Art. 346 StGB verbietet, den Geriohtssta.nd zur Verfolgung von Konkurs-und Betreibungsdelikten von aolchen Zufälligkeiten abhängen zu lassen. Wie bei anderen stra.fba.ren Handlungen in der Regel das Schwergewicht sieh am. Tatort befindet, liegt es bei Konkurs-und Be- tieibungsdelikten meistens am Orte, wo sich das betroffene Vermögen befindet, also am Wohnort oder Geschäftssitz des Schuldners. .An diesem Orte hat die Strafverfolgung stattzufinden. Da.mit fällt auch regelmässig der Ort zu- sammen, wo die Betreibung durchgeführt oder der Kon- kurs eröffnet wird, was für die Durchführung des Stra.f- Terfabrens. von wesentlichem Vorteil ist. Wie es sich verhält, wenn der Wohn-oder Geschäftssitz im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Ha.Iidlung mit dem Betrei:.. bungs-oder Konkursort nicht zusa.inmenfällt, weil z. B. der Wohn-oder Geschäftssitz nach Begehung der Tat ver legt worden ist, braucht. nicht entschieden zu werden, da. die Kollektivgeseilschaft der beiden Beschuldigten den Sitz bis zuletzt in Hasle hatte, wo infolgedessen auch der Konkurs über sie eröffnet worden ist. 19. E.tse11etd der .Anklagekammer vom 31. loJI INI i. S, sa.tatsanwaltsehaft des Kantons Basel-Stadt gegen Staatsan- waltschaft des Kantons Zftrich. l. Dle Entgegennahme und vorläufige Behandlung. der erst.eo 8 ige durch die Behörden ein Kantons, dem die Ge- riOlit.sbarkeit zur V erfolgu.ng der angezeigten Tat nicht zusteht,
begründet in, diesem Kanton nicht den Gerichtsstand dea Art. 350 Zift. 1 Abs. 2 StGB. 2. Abweichung vom Gerichtsstand des Art. 350 StGB gestützt auf Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB).
Verfahren. No 29. d) Veruntreuung zum Nachteil der in Zürich wohnenden Gertrud. Illi, begangen. in Zürich durch teilweisen Ver- brauch eines anvertrauten Geldbetrages von Fr. 1000.-; e) Betrug und Betrugsversuch, begangen in St. Gallen dadurch, da s Keller den in Basel wohnenden Johann Limberger zur Leistung von Fr. 200.-veranlasste und zur Leistung weiterer Fr. 300.-zu veranlassen versuchte, eventuell Veruntreuung, begangen in Zürich durch Ver- brauch der erwähnten Fr. 200.-. B. -In einem Schreiben vom 10. Juli 1946 an die Staatsanwaltschaft des Kannns Zürich vertrat die Staats- anwaltschaft des Kantons Basel-Stadt die Auffassung, die zürcherischen Behörden seien zur Verfolgung und Beur- teilung Kellers Z11Ständig, weil in Zürich die erste Straf-' anzeige eingegangen sei, der Beschuldigte von dort aus die schwindelhaften Zeitungsinserate eriassen .und die ersten Verluui,dlungen mit den Geschädigten geführt habe und der Schwerpunkt der strafbaren Tittigkeit in diesem Kan- ton liege. J)ie Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte am 12. Juli 1946 die Übernahme der Strafverfolgung ab mit der Begründung, die Untersuchung sei zuerst im Kanton Basel-Stadt angehoben worden. Die in Zürich eingegangene erste Strafanzeige habe nämlich einen Fall betroffen, für den die Behörden von Basel-Stadt zuständig gewesen seien. Was die Zürcher Polizei in diesem Falle vorgekehrt habe, habe sie im Sinne einer freiwilligen Rechtshülfe getan. 0. -Mit Gesuch vom 15. Juli 1946 beantragt die Staats- anwaltschaft des Kantons Basel-Stadt der Anklagekammer des Bundesgerichts, gemäss Art. 350 StGB, eventuell Art. 263 BStP, seien die Behörden des Kantons Zürich als zur weiteren Verfolgung und Aburteilung sämtlicher dem Beschuldjgten vorgeworfenen strafbaren Handlungen be- rechtigt und verpflichtet zu erklären. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich . beantragt, das Gesuch sei abzuweisen und BaselnStadt als zuständig m erklären. Verfahren. N° 29. Die Anldßgekammer zieht in Erwägung : . 1. -Mit der schwersten Strafe bedroht sind die Fälle von Betrug. Da Keller in mehreren Kantonen (Zürich, Basel, Bern, St. Gallen) solche Verbrechen ausgeführt haben soll, ist er nach der Regel des Art; 350 Zi:ff. 1 AbS. 2 StGB dort zu verfolgen, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden ist. Als :Anhebung der Untersuchung gilt nach der Recht- sprechung der Anklagekamm.er schon der Eingang einer Sl;:fafanzeige, selbst wenn die angegangene Behörde, z. B. weil sie sich für örtlich unzuständig hält, die Anzeige von der Rand weist (BGE 71 IV 59). Voraussetzung ist aber, dass die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung und Beurteilung der angezeigten Tat dem Kanton zusteht, bei dessen Behörden die Anzeige eingeht. Ist dies nicht der Fall, so wird der betreffende Kanton nicht deshalb zuständig, weil andere strafbare Handl1Ingen des Beschuldigten auf seinem Gebiet ausgeführt worden sind (Anklagekammer 17.3.45 i. S. Suter c. Gerichtsstatthalter von Olten-Gösgen, 8.3.46 i. S. Uri c. Bern). Die Entgegennahme der Strafanzeige Urfers und die übrigen Handlungen, welche die Kantons- polizei von Zürich auf diese Anzeige hin vorgenommen hat, begründen daher den Gerichtsstand Zürich nicht. Der Betrug zum Nachteil Urfers ist nicht in Zürich, sondern in Thun und Basel ausgeführt worden und müsste daher, wenn er die eitizige strafbare Handlung Kellers wäre, im Kanton Bern oder in Basel verfolgt werden (Art. 346 StGB). Unerheblich ist, dass Keller möglicherweise das Inserat, das ihn mit Urfer Z11Sammengeführt hat, durch einen von Zürich aus erteilten Auftrag hat erscheinen lassen, denn dieser Auftrag gehörte nicht zur Ausführung des Betruges, sondern diente bloss dessen Vorbereitung. Die Untersuchung ist demnach nicht in Zürich, sondern in Basel, wohin die Zürcher Behörden die Anzeige Urfers und den festgenommenen Beschuldigten gewiesen haben, zuerst angehoben worden.
Verfahren. N° lt. 2. -Es rechtfertigt sich indessen, gestützt auf Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB) die Behörden des Kantons Zütjoh zuständig zu. erklären. In diesem Kant.On lie offensichtlich das Sohwergewioht der strafbaren Tätigkeit Kellers, nicht nur nach der Zahl der begangenen Verbre- chen und Vergehen, sondern auch im Hinblick auf die insgesamt erschwindelten und veruntreuten Werte. Keller wohnt zudem in Zürich und ist im Kanton Zürich heimat- berechtigt. Er ist nach dem Vorstrafenbericht und den vorliegenden neuen Straffällen ein wiederholt rückfälliger Betrüger, zu dessen Verfolgung, Korrektion und aJlfälligen Verwahrung in erster Linie der Wohn;. und Heimatkanton berufen ist, wenn, wie hier, in dessen Gebiet zugleich die meisten zu verfolgenden Delikte begangen worden sind. Dem:n.ach erkennt die .Anklagekammer: Die Behörden des Kantons Zürich werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Keller für alle ihm zur Last gelegten stmfbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. Vgl. auch Nr. 23 und 25. -Voir aussi noa 23 et 25. I. STRAFGESETZBUCH CODE PENAL 30. Urteil des Kassationshofes vom 13. September 1948 i. S. Dubl gegen Generalprokurator .. des Kantons Bem.