Boart used in watch-stone preparation is not work materialKI-generiert

Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 20. Urtell vom 24. Januar 1947 i. S. Wittwer gegen eldg. Sleuer-

verwaltung. W arenumBanteuer : Der bei der Herstellung vorgearbeiteter Uhrensteme (preparages) für Sciage-und Lapidagezwecke ver- wendete Rohdiamant (Boart) ist nicht Werkstoff im Sinne des WUStB. lmp8t 8UR' k chiffre d'affair68: Le diamant brut (hoart) employe pour. le preparage des plerres pour l'horlogerie ( sciage et lapldage ) n'est pas une matUnre premiere au sensde PACA. Impo8ta BUlla cifra. d'affari: I dinte tregno (boart) utilizzato per la preparazlone delle pletre d orologena ( sciage e la.pi- dage ) non e una materia prima a' sensfdel DICA. A. -Die Preparage-Industrie verarbeitet im wesent- lichen synthetischen Rubin und .Saphir (Brut) zu vor- gearbeiteten Uhrensteinen, d. h. zu Teilstücken derjenigen Form und Grösse, wie sie die Uhrensteinfabrikation braucht z. R sog. Assortiments, vorgearbeitete Anker- steine für Hemmungen und Lochsteine für Lager. Der Arbeitsvorgang besteht einerseits im Zerlegen des im Handel in konischen Stücken von 7 bis 10 cm Läng und 1,5 bis 2,5 cm Durchmesser bezogenen Rohstoffs durch Aufspalten und Sägen (sciage) und anderseits in der An- passung der so gewonnenen Teilstücke an die von der Kundschaft geforderten Masse und Formen, wobei u. a. zu grosse Stücke auf das richtige Mass abgeschliffen werden (lapidage). Hiebei wird DiamantptIlver verwendet, das aus im Handel meist in Körnern bis zu Erbsengrösse be- zogenem Rohdiamant (Industriediamant, Boart) herge- stellt wird. Für Lapidagezwecke wird das Pulver so in MnllwaJ.zen eingepresst, dass es fest auf der Unterlage haftet; für die Verwendung zum Sägen wird es zunächst in Pastenform gebracht. Das Zersägen (sciage) des Roh- rubins (Brut) geschieht mit kleinen Fräsen, die als Träger des Diamants dienen. Es sind runde Metallscheiben (Kupfer oder Weissmetall) vop ca. 9 cm Durchmesser. Der Rand dieser Scheiben wird etwa 2 mm tief gezähnt und mit jener Paste versehen., die das Diamantpulver ent- Bundesrechtliche Abgaben. N° 20. 163 hält. Bei der Berührung mit dem Rubin nützen sich die Zähnchen, die weicher sind als jener, ab und Diamant- pulver bewirkt den gewünschten Schnitt. Es ist also nicht die Fräse, sondern der darauf aufgetragene Diamant, der das Zersägen des Rubins bewirkt. Beim Abschleifen und beim Sägen geht der Diamant praktisch vollständig ver- loren. O. -Die eidg. Steuerverwaltung hatte, gestützt auf die ursprüngliche Fassung von Art. 18 WUStB, den in der Uhrensteinfabrikation verwendeten Industriediamanten, als Schleif-und Poliermittel, auf Zusehen hin als Werkstoff anerkannt. Im September 1944 (Merkblatt 7 für Grossis- ten) zog sie die Anerkennung für alle Arten von Schleif- und Poliermitteln (u. a. auch für Boart) mit Wirkung ab

1. Oktober 1944 zurück, soweit die Stoffe nicht nachweisbar mit ihrer Substanz in die bearbeitete Ware übergehen. Einen Antrag des Beschwerdeführers, die Unterstellung des zur Bearbeitung von Brut und von Uhrenrohsteinen benötigten Diamanten unter die Umsatzsteuer aufzuheben und.den Boart weiterhin als Werkstoff zu behandeln, hat sie mit Entscheid vom 2. März 1945 abgelehnt. Diese Stellungnahme wurde mit Einspracheentscheid vom 2.Sep- tember 1946 bestätigt. D. -Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den von der Preparage-Industrie zum Sägen, Schleifen und Polieren verwendeten Industriedia- manten (Boart) als Werkstoff im Sinne von Art. 18 WUStB anzuerkennen, unter Kostenfo1ge. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, der Industriediamant müsse unter die Werkstoffe im Sinne des Warenumsatzsteuer- gesetzes eingereiht werden, weil sein Verlust, das Aufge- brauchtwerden, nicht mit Nebenerscheinungen des Arbeits:- vorganges zusammenhänge, sondern durch den verfolgten Zweck, das Sägen und Schleifen, verursacht werde. Das Konsumieren des Boarts sei zwangsläufig dwch das Er- zielen des Zweckes bedingt: ohne. Aufgebrauchtwerden

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. des Boart eine Säge-oder Schleifwirkung. Der Verlust liege dabei nicht an einem technischen Mangel oder an der U:o.vollkommenheit des Boart, sondern an seiner stoff- lichen Natur. Der Boart sei daher als ein Stoff zu betrach- ten, der bei der Herstellung von Uhrenstein-Preparagen für ähnliche Zwecke wie Energieerzeugung aufgebraucht werde oder abfalle. Es verhalte sich bei ihm. ähnlich wie bei Stoffen, die der Energieerzeugung dienen. Auch mit diesen werde die erwünschte Wirkung durch den Ver- brauch erzielt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewieser. in Erwägv,ng :

1. -Der BRB über die Warenumsatzsteuer (WUStB) ordnet die Befreiung des Werkstoffes an, weil nach dem Grundsatze nur einmaliger Belastung jeder Ware (Ein- phasensteuer), der ihm. zu Grunde liegt, der Stoff für die Warenerzeugung erst im Endprodukt erfasst werden und während des Herstellungsprozesses in der Regel unbelastet bleiben soll. Darum bezeichnet der Beschluss als Werk- stoff den Rohstoff und die Zwischenerzeuguisse, die in die Ware übergehen, und den Abfall davon. Die Verwendung dieser Stoffe im.. Herstellungsprozess erscheint als Durch- gangsstadium im Hinblick auf ein dem endgültigen Ver- brauche später zuzuführendes Erzeugnis, zum. Unterschied von Stoffen, die mit der Verwendung im Herstellungspro- zess aus dem Verkehr ausscheiden. Dem Rohstoff und den Zwischenerzeugnissen gleich- gehalten werden Stoffe, die im Herstellungsprozess für die Energieerzeugung oder für ähnliche Zwecke aufgebraucht werden. Es wird angenommen, dass die bei der Fabrika- tion verwendete Energie in das Erzeugnis übergeht und aus diesem Grunde (im System einer Einphasensteuer) im. Endprodukt miterfasst werden kann. Ähnliche Zwecke sind Vmgänge im Herstellungsprozess, die ähn- lich der Verwendung von Energie ein Aufgehen des Stoffes im Endprodukt bewirken. Stoffe und Erzeugnisse,. die Bnndesrechtliche Abgaben N0 20. 165 nicht in das Endprodukt übergehen und sich darin auch bei weitester Betrachtung nicht nachweisen lassen, können nicht als Werkstoff im. Sinne von Art. 18 WUStB angesehen werden. Die Werkstoffeigenschaft bestimmt sich nicht nach der Notwendigkeit eines Stoffes oder Gegenstandes für die Produktion (auch Werkzeuge und Maschinen sind dazu unerlässlich), sondern danach, ob der Stoff oder Gegenstand irgendwie im Endprodukt aufgeht (BGE 71 I S. 452). Graphitelektroden wurde Werkstoffeigenschaft im wesentlichen deshalb zuerkannt, weil sie zu Zwecken der Energieerzeugung eingesetzt werden (Um wandlung von elektrischer in Wärmeenergie), weil sie sich auf das End- erzeugnis auswirken (Desoxydation) und weil der Stoff mit dazu bestimmt ist, vom Endprodukt aufgenommen zu werden (Aufkohlung). Dies führte dazu, die Abnützung der Elektrode als notwendige Funktion im Herstellungs- prozess und nicht als auf technischer Unvollkommenheit des Stoffes beruhende und deshalb als an sich unerwünschte Begleiterscheinung, Nebenfolge seiner Verwendung, zu charakterisieren (BGE 70 I S. 289 und 290 f.). Wo solche Auswirkungen fehlen, kommt den in der Fabrikation ver- wendeten Stoffen, und Gegenständen Werkstoffeigenschaft nicht zu ; die Waren finden vielmehr im Herstellungspro- zess selbst die bestimmungsgemäss endgültige Venvendung. Dieser sollen sie, nach der Ordnung des Warenumsatz- steuerbeschlusses, nicht zugeführt werden, ohne dass zuvor (beim Bezuge der Ware beim Lieferanten oder beim Eigen- verbrauch, Art. 13, lit. a WUStB) die Abgabe entrichtet worden ist oder entrichtet wird. Dies gilt vor allem für Stoffe und Gegenstände, die im HerstelIungsprozess ledig- lich der äusseren, mechanischen Bearbeitung dienen. Sie sind Hilfsmittel für die Produktion, meist ein Werkzeug in der Hand des Herstellers. Ihre Abnützung ist eine uner- wünschte Begleiterscheinung ihrer Verwendung, eine Folge technischer Unvollkommenheit, die der Hersteller vermei- den würde wenn es sich in rationeller Weise erreichen , liesse.

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. 2. -Im Betriebe des Beschwerdeführers wird der Industriediamant zur äusseren Bearbeitung des Rohstoffes utld der daraus hergestellten Zwischenerzeugnisse einge- setzt. Er geht nicht in das Endprodukt über und kann, selbst bei weitgehender Betrachtung im Sinne der Praxis, nicht als Bestandteil des Endproduktes angesehen werden. Er ist daher nicht Werkstoff und muss der Umsatzsteuer spätestens beim Übergang in den Betrieb des Beschwerde- führers, als des Verbrauchers, unterworfen werden. Eine Unsicherheit in der warenumsatzsteuerrechtlichen Charakterisierung hat sich daraus ergeben, dass der WUStB in seiner ursprünglichen Fassung unter den Beispielen von Stoffen für Energieerzeugung und ähnliche Zwecke u. a. auch Schleifinittel aufführte. Der Beschluss ist aber abge- ändert worden und umfasst in seiner heutigen Umschrei- bung des Werkstoffes Schleifinittel, die lediglich äusserer Bearbeitung dienen, bestimmt nicht. "Übrigens liesse sich sogar die Auffassung vertreten, dass der Industriediamant in der Preparage-Industrienicht unmittelbar als Stoff verwendet wird, sondern zur Herstellung eigentlicher Werkzeuge oder Maschinenbestandteile dient, der Fräsen und Walzen, mit denen der Rohstoff bearbeitet, zerlegt und abgeschliffen wird (sciage und lapidage). Er. hat hiebei eine ähnliche Funktion wie der Bohrstahl von Gesteinbohrern, welchem Werkeigenschaft ebenfalls nicht zuerkannt werden konnte (BGE 71 I S. 186). .Registersachen. N0 21.

H. REGISTERSACHEN REGISTRES 21. UneU der H. ZivflabteUunu vom 13. Juni 1947 i. S. B. gegen Direktion des Innem d Standes Zftrieh. Ekeverkündung, EheunjäMgkeit:

1. Die gerichtliche Untersagung eines Ehea.bschlusses steht einem späteren Verkündgesuch nicht entgegen. Dieses ist neu zu prillen. .
2. Nur liquide Eheunfähigkeit rechtfertigt die Verweigerung der Eheverkündung (Art. 107 ZGB).

Geisteskrankheit macht eheWlfähig, auch wenn die Urteils- fähigkeit nicht fehlt (Art. 97 I ZGB). Es genügt, abgesehen von der rassenhygienischen BedeutWlg der Geisteskrankheit, dass diese erhebliche Gefahren für das Gemeinschaftsleben in sich birgt. Publication da la promes8e Ge mariage. IncapaciU da oontracter un mariage:

1. Une interdiction judiciaire de contracter un mariage n'emp lhe pas de presenter une requete ulterieure en publication d'une promesse de mariage. Cette requete doit faire l'objet d'un nouvel examen.
2. Une requete en publication d'Wle promesse de mariage ne peut tltre rejetee que si l'incapacite de contracter un mariage est hors de discussion (an. 107 00). .
3. Celui qw est atteint d'une maladie mentale est incapable de , contracter un mariage, meme s'il est capable de discernement (art. 97 al. 2 CC). TI suffit que (lette maladie implique des dan- gers notables pour Ja vie conjugale, quelque importance qu'eUe puisse avoir au point de vue de la sante des descendants. Pubblicazione della promessa nmiale. Incapooita di oontrarre matrimonio: .
4. Un divieto giudiziale di contrarre matrimonio non e di ostacolo alJa presentazione d'un' ulteriore domanda di pubbli- cazione della prom nuziale. Questa domanda' dev'essere nuovamente esaminata.
5. Una domanda di pubblicazione deDa promessa nuziale dev'essere respinta soltanto se l'incapacita. di contrarre matrimonio e fuori di discussione (an. 107 CC). .
6. Chi e affetto da malattia mentale e incapace di contrarre matri- monio anche se e capace di discernimento (art. 97 cp. 2 CC). Basta 'ehe questa malattia porti seco pericoli notevOU per la vita coniUgale, indipandentemente dall'importanza ehe possa ave per Ja salute dei discendnti.